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Subjects · Germany

Asylum

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151 records in DE

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Records

Question· Schriftliche Frage21/747open

Konsequenzen bezüglich der sexuellen Belästigung von mehreren Mädchen durch mutmaßlich syrische Asylbewerber im Barbarossabad Gelnhausen

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall am 22. Juni 2025 im Barbarossabad Gelnhausen, bei dem mehrere Mädchen durch mutmaßlich syrische Asylbewerber sexuell belästigt wurden, z. B. im Hinblick auf Aufenthaltstitel, Abschiebung und Sicherheitsvorgaben für öffentliche Schwimmbäder?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Berücksichtigung vorhergehender Verurteilungen bzw. polizeilicher Auffälligkeiten im Rahmen des Asylverfahrens des Attentäters von Magdeburg

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren von Taleb A. vorhergehende Verurteilungen, sonstige polizeiliche Auffälligkeiten oder andere relevante Erkenntnisse über seinen Aufenthalt in Deutschland &ndash; insbesondere solche, die den einzelnen Bundesländern bekannt waren oder im Ausländerzentralregister erfasst wurden &ndash; vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt oder abgefragt (bitte nach Art der Erkenntnisse aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Sicherheitsrelevante Hinweise zum Attentäter von Magdeburg

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und auf welchem Weg sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherheitsrelevante Hinweise zu Taleb A. erstmals bekannt geworden (bitte die Herkunft der Hinweise und ihren Inhalt angeben)?

Record· EU-Vorlage21/693open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertreten ist KOM(2025) 67 endg.; Ratsdok. 6672/25

Germany · German Bundestag · 30 June 2025

Record· EU-Vorlage21/693open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 152 endg.; Ratsdok. 7609/25

Germany · German Bundestag · 30 June 2025

Record· EU-Vorlage21/693open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 18. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme von Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an zehn Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist KOM(2025) 246 endg.; Ratsdok. 8831/25

Germany · German Bundestag · 30 June 2025

Question· Mündliche Frage21/513open

Deutschlandweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, wonach &quot;die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt&quot; und &quot;ihre Umgehung beendet&quot; (Koalitionsvertrag 2025, S. 17) werden soll, und in welchem Umfang wurde durch die Einführung der Bezahlkarte aus Sicht der Bundesregierung das Ziel der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD erreicht, zu verhindern, dass Migrantinnen und Migranten Leistungen nachweislich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rücküberweisen?

Question· Mündliche Frage21/167open

Prognose zur Anzahl illegaler Migranten und Asylbewerber im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 16 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Anzahl illegaler Migranten und Asylbewerber, die trotz der ergriffenen Maßnahmen die deutsche Grenze überqueren, rechnet die Bundesregierung im Jahr 2025?

Question· Mündliche Frage20/14189open

Mögliche Einflussnahme der Bundesregierung auf Bundesländer oder Ausländerbehörden bei Asylverfahren in Dublin-Fällen

Germany · German Bundestag · 13 December 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern und für Heimat in diesem Jahr in irgendeiner Form (schriftlicher Hinweis, Rundschreiben, E-Mail, mündliche Besprechung usw.) gegenüber den Bundesländern bzw. den Ausländerbehörden/Kommunen darauf hingewirkt, dass in Dublin-Fällen (d. h., wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Verweis auf die Zuständigkeit eines anderen zuständigen Mitgliedstaates einen negativen Bescheid erlassen hat) keine Duldungen erteilt werden sollten oder hat sie entsprechende Informationen (etwa zur Rechtslage) gegeben, die so verstanden werden könnten (wenn ja, bitte mit Datum, wesentlichem Inhalt und Empfängerkreis ausführen), und zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland Pfalz vom 5. Dezember 2024 (https://mffki.rlp.de/fileadmin/07/Dokumente/Themen/Integration/Rundschreiben_zur_Fluechtlingspolitik/Rundschreiben_zum_Thema_AsylbLG/RS_des_MFFKI_vom_05.12.2024_zum_Gesetz_zur_Verbesserung_der_inneren_Sicherheit_und_des_Asylsystems___Reform_der_UEberbrueckungslei.pdf), wonach die neue Ausschlussregelung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungs- und unionsrechtswidrig sein soll und deswegen immer zumindest Überbrückungs- bzw. Härtefallleistungen bis zur tatsächlichen Ausreise zu gewähren sind, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14180open

14. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

Einleitung, Konzepte und Daten, Themenfelder: Demografie, Rechtsstatus, frühkindliche und schulische Bildung, Sprache, berufliche und akademische Bildung, Arbeitsmarktintegration (Bedeutung von Einwanderung im Kontext des Fachkräftemangels), Einkommen, soziale und politische Partizipation, diversitätsorientierte Öffnung (Beschäftigte im öffentlichen Dienst), Wohnen, Gesundheit, Leben in Sicherheit, hasskriminelle Gewalt, Rassismus

Question· Mündliche Frage20/13176open

Ausreisepflichtige Asylbewerber mit türkischer Staatsangehörigkeit

Germany · German Bundestag · 4 October 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen der rund 13.500 türkischen Staatsbürger, die einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zufolge in Deutschland ausreisepflichtig sind (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-schiebt-hunderte-asylbewerber-in-die-tuerkei-ab-deal-mit-erdogan-110008226.html), handelt es sich um abgelehnte Asylsuchende, und wie lange leben die ausreisepflichtigen türkischen Staatsbürger bereits in Deutschland (bitte aufschlüsseln nach unter einem Jahr, einem bis zwei Jahre, zwei bis vier Jahre, vier bis acht Jahre, länger als acht Jahre und bitte auch hier zusätzlich zwischen Personen mit und ohne Asylhintergrund aufschlüsseln)?

Record· EU-Vorlage20/11846open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist KOM(2024) 217 endg.; Ratsdok. 9898/24

Germany · German Bundestag · 17 June 2024

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