The world's political record
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51 records in 2016
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum jeweils 1. eines Monats in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl aufgehalten (bitte nach Monaten seit Oktober 2018 aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Frage, die Auszahlung von Mitteln für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge in Nahen Osten (UNRWA), bis zum Erreichen nachweisbarer Reformfortschritte hinsichtlich der auf Lehrmaterialien auffindbaren problematischen Inhalte zunächst zurückzuhalten, so wie es andere Länder bereits entschieden haben (www.welt.de/politik/ausland/plus224247714/Schulbuecher-in-Palaestinensergebieten-Homeschooling-Dschihad.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele syrische Flüchtlinge haben die 27 EU-Länder bisher jeweils im Rahmen des EU-TürkeiAbkommens von 2016 aufgenommen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen sind über deutsche Flughäfen im Jahr 2020 eingereist, haben einen Asylantrag gestellt (nach Monaten aufgeschlüsselt) und wurden vor oder nach Asylantragstellung positiv auf SARS-CoV-2 getestet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, nach welchen Kriterien das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Anzahl der Fürsorgeberechtigten ermittelt wird und inwiefern es sich bei diesen Zahlen um Schätzungen oder konkrete Erhebungen handelt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe bestehen abseits von Maßnahmen rund um COVID-19 dafür, dass der Aufnahmeprozess der 1.553 anerkannten Schutzberechtigten aus Griechenland so schleppend verläuft angesichts der seit Anfang Oktober 2020 bisher nur 333 in Deutschland angekommenen Menschen (vgl. BMI – Presse – Weiterer Flug aus Griechenland: 1.561 Menschen in Deutschland angekommen (bund.de) und Antwort auf die Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Margarete Bause auf Bundestagsdrucksache 19/25900), und welche Überprüfungen, unabhängig der Sicherheitsüberprüfungen, werden von Mitarbeitenden deutscher Behörden im Zuge der Aufnahme anerkannter Schutzberechtigter vor Ort durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist im Jahr 2020 der Anteil derjenigen Asyl-Erstantragstellenden gewesen, die in Deutschland entweder ohne Identitätsdokumente oder mit gefälschten Identitätsdokumenten Asyl beantragt haben?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten der Passbeschaffung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für guineische Geflüchtete in Deutschland, vor dem Hintergrund, dass die Botschaft der Republik Guinea zurzeit keine Pässe für guineische Staatsangehörige ausstellt (www.amba-guinee.de/consulat/features/visas-passeports-droit.html), diese jedoch zur Verfestigung von Bleiberechtsperspektiven wie Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung im Rahmen der Identitätsklärung zum Teil erforderlich sind, und auf Basis welcher Dokumente können vermeintlich guineische Staatsangehörige von Bund und Ländern nach Guinea abgeschoben werden, da nach meiner Kenntnis zum Teil ausreisepflichtige guineische Geflüchtete ohne einen gültigen Pass in Abschiebehaft genommen werden, ohne zuvor bei der sogenannten guineischen Expertendelegation vorgeführt worden zu sein, die zurzeit mit der Passersatzpapierbeschaffung bzw. der Ausstellung von Heimreisedokumenten in Deutschland betraut ist (Bundestagsdrucksache 19/24323)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu wie vielen politisch motivierten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Asylbewerber/ Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte ist es nach Kenntnis der Bundesregierung (unter Berücksichtigung erfolgter Nachmeldungen) in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gekommen, und wie erklärt sich die Bundesregierung den aus meiner Sicht vorliegenden Umstand, dass die für das vierte Quartal gemeldeten Zahlen regelmäßig signifikant niedriger liegen als die Zahlen in anderen Quartalen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange war die Asylverfahrensdauer im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2020 (bitte nach durchschnittlicher behördlicher Verfahrensdauer, Verfahrensdauer bis zur Rechts- oder Bestandskraft, Verfahrensdauer in AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen, durchschnittliche Dauer der Gerichtsverfahren und Verfahrensdauer von Widerrufsverfahren differenzieren), und welche Informationen liegen dem BAMF dazu vor, wie viele Gemeinschaftsunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen unter Quarantäne standen bzw. stehen, vor dem Hintergrund, dass die Zustellung ablehnender Bescheide nicht an Asylsuchende erfolgen soll, die unter Quarantäne stehen (vgl. Ausschussdrucksache 19(4)701, bitte z. B. entsprechende Zahl der Einrichtungen, Zeiträume und Zahl der Betroffenen nennen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen und seit wann konnte der Asylbewerber Selimchan Ch., der sich im Jahr 2001 der islamistischen Bande des Milizenführers Schamil Bassajew, einem Kriegsverbrecher und Massenmörder, anschloss (vgl. https://zuerst.de/2 021/02/26/zuerst-recherche-selimchan-berlins-kuschel-islamist/), im August 2019, also in dem Jahr, in dem er im Berliner Tiergarten erschossen worden ist, sich frei in Berlin und damit in Deutschland aufhalten? <br /> <br /> Wann war Selimchan Ch. Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), und welche Sicherheitsbehörden waren mit ihm befasst?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an Resolute Support (RSM) und umgehender Truppenabzug aus Afghanistan, Abschiebestopp und sichere Aufenthaltsregelung für afghanische Flüchtlinge
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Wiedereinreisen bereits mindestens einmal abgelehnter abgeschobener Asylbewerber mit Wiedereinreiseverbot hat die Bundespolizei in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit registriert und anschließend zurückgewiesen, und wie viele Personen, denen ein Wiedereinreiseverbot ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in MecklenburgVorpommern registriert? <br /> <br /> Wie viele Personen mit Wiedereinreiseverbot sind gegenwärtig durch das erneute Stellen eines Asylantrages für das entsprechende Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern ansässig, und wie viele Personen in Mecklenburg-Vorpommern haben nach Kenntnis der Bundesregierung mehrfach einen Asylantrag in Deutschland gestellt (bitte nach Anzahl der bereits gestellten Asylanträge aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die mir bekanntgewordene Praxis vor, wonach die Republik Côte dʼIvoire die Rücknahme ausreisepflichtiger Asylbewerber mit der Begründung verweigert, die von den Betroffenen vorgelegten ivorischen Reisepässe seien illegal ausgestellt worden bzw. die Dokumenteninhaber seien aufgrund mangelnder Kenntnisse einer der über 70 genutzten Sprachen keine ivorischen Staatsangehörigen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung mit Blick auf die Zunahme ivorischer Migration nach Europa daraus (www.bbc.com/afrique/region-44871708)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele freiwillige Übernahmen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und geflüchteter Familien aus Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland hat es nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben (bitte die jüngsten Daten nach Bundesländern aufschlüsseln; Bundestagsdrucksache 19/24556, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 8)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die jährlichen Geldflüsse der Bundesrepublik Deutschland an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den Jahren von 2018 bis 2020, und welche Summe ist für dieses Jahr eingeplant (Auflistung pro Jahr)? Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele von den im Jahre 2015 im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise in der Bundesrepublik Deutschland angekommenen Asylbewerbern muslimischen Glaubens sind?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele von den im Jahre 2015, im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise, in Deutschland angekommenen Asylbewerbern sich im Jahre 2021 noch in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von den im Jahre 2015 im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise in der Bundesrepublik Deutschland angekommenen Asylbewerbern mit muslimischem Glauben, die sich noch heute in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, an pro-palästinensischen Demonstrationen, welche derzeit (im Mai 2021) im Rahmen des Nahostkonfliktes zwischen Israel und Palästina stattfinden, teilgenommen haben?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung auf illegale Abschiebungen von kurdischen politischen Flüchtlingen aus dem EU-Mitgliedstaat Rumänien in die Türkei reagieren, bei denen Medienberichten zufolge Menschen unter Gewalt- und Haftandrohungen gezwungen werden, ein vorgefertigtes Schreiben zur Rückkehrbereitschaft zu unterzeichnen (siehe www.rudaw.net/turkish/world/290520214) und zu mindestens einer dieser politischen Flüchtlinge im Zuge dieser Abschiebungen, Medienberichten zufolge, kein Kontakt mehr aufgenommen werden konnte und Lebenszeichen fehlen (siehe http://mezopotamyaajansi35.com/tum-haberler/content/view/136858)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sind seit 2015 bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung bzw. Bundesbehörden in ein Ausbildungsverhältnis oder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übernommen worden (bitte nach Jahren aufführen, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2021-04-08-beteiligungsbericht-des-bundes-2020.pdf?__blob=publicationFile& v=10)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt oder gab es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) interne Vorgaben (z. B. Textbausteine, Herkunftsländerleitsätze, Dienstanweisungen usw.), in denen mit Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Februar 2017 (W 6 K 16.31039) Ablehnungen homosexueller Asylsuchender aus dem Iran begründet werden, obwohl mit diesem Urteil einem iranischen Homosexuellen wegen erheblicher Gefährdungen Flüchtlingsschutz zugesprochen und ausdrücklich betont wurde, dass dem Betroffenen nicht zugemutet werden könne, seine sexuelle Identität zu verbergen oder sich in Zurückhaltung zu üben (bitte konkret ausführen, vgl. auch das Schreiben des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland vom 18. Mai 2021 an den Präsidenten des BAMF und meine diesbezügliche Schriftliche Frage vom 25. Mai 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/30285 und inwieweit kann von "bedauerlichen Einzelfällen" gesprochen werden (vgl. Antwort auf die genannte Schriftliche Frage), wenn nach einer mir vorliegenden Zusammenstellung von Einzelfällen homosexuelle Asylsuchende aus dem Iran vom BAMF immer wieder mit nach meiner Ansicht fragwürdigen Begründungen abgelehnt werden und dabei zugleich auf das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg Bezug genommen wird (bitte ausführen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anfragen zur Überprüfung von Angaben in Asylverfahren, insbesondere durch Vertrauensanwälte, an das Auswärtige Amt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit dem Jahr 2020 gestellt (bitte die Gesamtzahl auch nach Jahren und den diesbezüglich sieben wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren und in offener Form beantworten, da ich nicht erkennen kann, wie einzelne Asylsuchende durch solche allgemeinen Angaben persönlich gefährdet werden können sollen; vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16825), und wie viele entsprechende einzelfallbezogene Amtshilfeersuchen der Verwaltungsgerichte gingen in den genannten Zeiträumen beim Auswärtigen Amt ein (bitte wie zuvor auch nach den Jahren und den sieben wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylbewerber sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Geburtsdatum 1. Januar registriert (bitte seit 2014 nach Jahren aufschlüsseln sowie die Zahlen für unbegleitete Minderjährige gesondert angeben; www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/antwort-auf-afd-anfrage-mehr-als-200000-asylbewerber-mit-geburtsdatum-1-januar-li.11175)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Begrüßung der Beendigung des NATO-Einsatzes in Afghanistan, Hinwirken auf den vollständigen Abzug der türkischen Streitkräfte, unabhängige Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan und diesbzgl. Diskussion im Deutschen Bundestag, schnelle und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland; Hinwirken auf die Bundesländer zu einem Abschiebungsstopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge, unverzügliche Vorlage einer aktuellen Lageeinschätzung zu Afghanistan durch das Auswärtige Amt
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche unmittelbaren Folgen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Einrichtung einer European Union Agency for Asylum, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten am 29. Juni 2021 geeinigt haben, auf die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen, insbesondere den Rückstau an zu bearbeitenden Fällen in den Lagern auf den griechischen Inseln, und in welchem Maße beteiligt sich die Bundesregierung an der neuen European Union Agency for Asylum (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_3241)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung 75 Jahre nach dem Verbringen deutscher Flüchtlinge durch die Reichskriegsmarine nach Dänemark die anschließende Lebenssituation der Betroffenen in durch Stacheldraht abgezäunten und von bewaffneten Soldaten bewachten Lagern (www.mdr.de/zeitreise/ns-zeit/deutsche-kriegsfluechtlinge-in-daenemark-100.html; www.vimu.info/general_04.jsp?id=mod_14_9&lang=de&u=teacher)? <br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit/Notwendigkeit, die Betroffenen zu entschädigen, da diese in ihrer Lebenssituation in Internierungslagern in Dänemark derer Kriegsgefangener gleichgestellt waren, und wenn nicht, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Straftaten durch Asylbewerber mit der Tatwaffe Messer im Jahr 2020 in der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden? <br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Nationalitäten asylsuchende, in Deutschland im Jahr 2020 straffällig gewordene Täter jeweils hatten (bitte nach den 28 häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)? <br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Straftaten von Asylbewerbern im Jahr 2020 insgesamt begangen wurden, durch die Leib und Leben der Opfer in Gefahr waren? <br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, welche und wie viele Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2020 durch Asylbewerber begangen wurden (bitte nach den 14 häufigsten Straftaten und Häufigkeit aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um Familienangehörigen von in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten afghanischen Flüchtlingen oder auch anderen afghanischen Staatsangehörigen mit Recht auf Familienzusammenführung zur schnellen Visumserteilung und Einreise nach Deutschland zu verhelfen, angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lage in Afghanistan und um dem Umstand zu begegnen, dass viele Angehörige offenbar mehr als ein Jahr auf die Möglichkeit zur Visumsantragstellung warten müssen (vgl. www.proasyl.de/news/ mein-koerper-ist-hier-aber-meine-seele-ist-bei-meiner-familie-in-afghanistan/ und Bundestagsdrucksache 19/30793, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Fragen 2 und 7), und welche aktuellen Zahlenangaben und Einschätzungen kann die Bundesregierung zum Umfang dieses Problems machen (etwa: Zahl der Betroffenen, gestellte Visumsanträge, Personen auf Terminwarteliste, betroffene Auslandsvertretungen, Dauer der Bearbeitung usw.)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Beschlusses des dänischen Parlaments, Ausschiffungszentren für Asylbewerber außerhalb der EU zu schaffen, weiterhin die Aufnahme von Verhandlungen über solche Ausschiffungsplattformen zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten, wie sie von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni 2018 beschlossen wurden (vgl. https://ec.europa.eu/germany/news/20180724-ausschiffung-von-migranten_de und www.zdf.de/nachrichten/politik/daenemark-asylgesetz-drittlaender-migranten100.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Entscheidungen für Afghanen und Afghaninnen im Asylverfahren wieder aufnehmen, und wird das BAMF afghanischen Antragstellern und Antragstellerinnen nach der zu erwartenden Neubewertung der Lage in Afghanistan einen subsidiären Schutz und ggf. einen Flüchtlingsstatus zuerkennen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Geflüchtete wurden seit 2001 aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anweisen, grundsätzlich keine Widerrufe von Schutzstatus afghanischer Flüchtlinge mehr vorzunehmen und bereits erfolgte Widerrufe wieder aufzuheben, jedenfalls soweit sie noch gerichtsanhängig sind, vor dem Hintergrund, dass mir ein Schreiben des BAMF vom 17. August 2021 zu einem Einzelfall vorliegt, in dem der Widerruf eines Abschiebungsverbots angekündigt und damit begründet wird, dass nach Erreichen der Volljährigkeit eine Rückkehr nach Kabul möglich sei und weil beispielsweise kein Familiennachzug und keine Aufenthaltsverfestigung beansprucht werden kann, solange eine Widerrufsprüfung läuft (bitte begründen), und welche Angaben kann das BMI dazu machen, wie groß der Personenkreis ist, um den es hier geht, insbesondere zur Zahl der angekündigten, eingeleiteten, anhängigen, bearbeiteten, erfolgten, beklagten Widerrufe in Bezug auf afghanische Flüchtlinge, differenziert nach Schutzstatus?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird es im Austausch mit den Bundesländern seitens des Bundesinnenministeriums zeitnah Anwendungshinweise zu in Deutschland lebenden, bisher ausreisepflichtigen Afghanen und Afghaninnen geben, vor allem in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit (§ 61 Absatz 1 Satz 3 des Asylgesetzes bzw. § 32 der Beschäftigungsverordnung i. V. m. den §§ 39 ff. des Aufenthaltsgesetzes), Rücknahme eingeschränkter Asylbewerberleistungen (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes) oder dem bisherigen fehlenden Zugang zu BAMF-Sprachkursen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen von den etwa 4.500 Personen, die seit dem 17. August 2021 im Rahmen des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr aus Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen wurden (www. tagesschau.de/ausland/afghanistan-evakuierung-1 11.html), handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Personen, die in Deutschland gegenwärtig ein Asylverfahren durchlaufen bzw. ein solches bereits durchlaufen haben und die gleichzeitig nicht zu den Ortskräften zählen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ergreifen die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden diplomatische Maßnahmen oder andere Maßnahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit den USA, um darauf hinzuwirken, dass Personen, die von den USA aus Afghanistan evakuiert wurden und sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, sich nicht unbefugt von den Orten entfernen, an denen sie sich zwecks Transport in andere Länder aufhalten (www.welt.de/politik/deutschland/plus233634491/Afghanistan-Von-den-USA-Evakuierte-stellen-in-Deutschland-Asylantrag.html)?
Germany · German Bundestag · 30 December 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Berechnung bzw. anhand welcher Datenlage wird die 100-prozentige Übernahme des Bundes bei den Kosten der Unterkunft bei anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten vorgenommen?
Netherlands · House of Representatives · 27 December 2016
Over de berichten ‘Asielzoeker overlijdt na aanhouding in Maastricht’ en 'Getuigen fatale arrestatie Maastricht moesten beelden wissen'.
Germany · German Bundestag · 23 December 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit und mit welchen Methoden werden die Altersangaben von vorgeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen/Asylbewerbern durch die Behörden überprüft?<br /> <br /> In welchem Umfang wurden bereits Täuschungen dieser Altersangaben festgestellt, und welche Konsequenzen ziehen die Behörden im Falle einer Falschangabe?
European Union · European Parliament · 22 December 2016
Austria · Federal Council · 21 December 2016
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben
United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016
To ask Her Majesty’s Government how many children have been brought to the UK in 2016 under section 67 of the Immigration Act 2016 from (1) France, (2) Greece, and (3) Italy.
United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016
To ask Her Majesty’s Government how many children have been brought to the UK in 2016 under the family reunion provisions of the Dublin Regulation from (1) France, (2) Greece, and (3) Italy.
United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016
To ask Her Majesty’s Government what assessment they have made of the capacity of local authorities to resettle child refugees; and what steps they are taking to secure that capacity.
United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016
To ask Her Majesty’s Government how many Home Office staff are working on resettlement under section 67 of the Immigration Act 2016 in (1) France, (2) Greece, and (3) Italy.
United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016
To ask Her Majesty’s Government how many Home Office staff are working on resettlement under the family reunion provisions of the Dublin Regulation in (1) France, (2) Greece, and (3) Italy.
United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016
To ask Her Majesty’s Government, further to the Written Answer by Baroness Williams of Trafford on 21 December (HL4183) concerning the publication of information on the number of people claiming asylum on the basis of sexual orientation, what reporting st
United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016
To ask Her Majesty’s Government, in the light of their target to resettle 20,000 people via the Syrian Vulnerable Persons Resettlement Programme, how many have been resettled in the UK to date.