Climate

Steigerung des Anteils ostdeutscher Klimaschutz-Unternehmen

Germany · German Bundestag · 3 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet werden, dass der Anteil der ostdeutschen Klimaschutz-Unternehmen, welcher 2023 nach Aufnahme weiterer zehn Unternehmen (vgl. www.bmuv.de/service/veranstaltungen/veranstaltung/urkundenverleihung-der-neuen-klimaschutz-unternehmen) aus den alten Bundesländern bei nur zwei von insgesamt 34 seit 2018 liegt, gesteigert wird, um Klimaschutz für Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik zu fördern?

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Finanzmittel für den DeepTech & Climate Fonds in den Jahren 2021 und 2022

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2021 und 2022 in Bezug auf den DeepTech & Climate Fonds (DTCF) samt Buy&Build (bitte tabellarisch und nach Kapiteln bzw. Titeln und Art und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt

Germany · German Bundestag · 8 February 2023

Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Führungsrolle Deutschlands als starke wirtschaftliche und demokratische Nation auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, Übertragung marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ökologische Fragen der Gegenwart;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt: Krisenbewältigung betr. Coronakrise, russischer Angriffskrieg auf Ukraine und Energiekrise, Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen für klimaneutrale Wirtschaft im Jahr 2045, Sicherung von Arbeitskräften;<br /> weitere Themen: Industriestrompreis, Verwaltungsdigitalisierung, Anschlag auf Nord Stream 2, europäische Industriepolitik, Öllieferungen aus Polen zur Raffinerie in Schwedt, Mercosur-Abkommen, Freihandelsabkommen und Industriepartnerschaft mit USA, Klimaschutzsofortprogramm, EU-Notfallverordnung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Reform des Nachrichtendienstrechts, Reallohnverlust, Cybersicherheitsarchitektur, Resümee G-7- und G-20-Gipfel, Elektrizitätsversorgungssicherheit, Munitionsgipfel im Bundeskanzleramt, Schlussfolgerungen aus Coronakrisenbewältigung für Zivil- und Katastrophenschutz, kommunales Vorkaufsrecht, Modernisierung des EU-Beihilferechts, Ertüchtigung PCK-Raffinerie-Pipeline, Carbon Contracts for Difference, Speicherung von IP-Adressen, internationale Klimafinanzierung, Patriotismus

Qualifikation der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau qualifiziert nach Ansicht der Bundesaußenministerin die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, für die Position als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Lage der Energieunion 2022 (gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz) KOM(2022) 547 endg.; Ratsdok. 13731/22

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Beschleunigung des Übergangs zur Klimaneutralität für Sicherheit und Wohlstand in Europa EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz 2022 KOM(2022) 514 endg.; Ratsdok. 14136/22

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Zeitplan und Ausgestaltung der geplanten Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es zu der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter für das Jahr 2023, der sogenannten Superabschreibung, einen zeitlichen Ablaufplan sowie Überlegungen zur Ausgestaltung?

Green Climate Fund

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer am Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertreten ist KOM(2022) 455 endg.; Ratsdok. 12512/22

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck

Germany · German Bundestag · 28 September 2022

Fördersumme aus dem "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" für das Projekt "Schwarze Moor" in Fladungen

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fördersumme wird aktuell oder zukünftig aus dem "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" für Maßnahmen das "Schwarze Moor" Fladungen/Unterfranken betreffend verwendet, und wenn keine Mittel verwendet werden, warum nicht?

Klimawandel in Palau

Germany · German Bundestag · 12 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Belege liegen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock für einen Pegelanstieg und einen eventuell daraus in Zukunft drohenden Untergang Palaus vor (vgl. https://de-de.facebook.com/AuswaertigesAmt/; Beitrag vom 9. Juli)?

Ausgestaltung des DeepTech & Climate Fonds

Germany · German Bundestag · 29 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll der im Entwurf der Start-up-Strategie der Bundesregierung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-des-bmwk-fur-eine-start-up-strategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=6) genannte DeepTech & Climate Fonds ausgestaltet sein, und welche der bisher auf der Website des DeepTech Future Fonds genannten Geschäftsbereiche (https://deeptech-future-fonds.de/investieren) werden künftig nicht mehr im Investitionsfokus sein?

Sinn der Zahlungen an Indien für den Klimaschutz angesichts des möglichen Weiterverkaufs russischen Erdöls an Deutschland über Indien

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf russischen Erdöls durch Indien an Deutschland an der 10-Milliarden-EuroZahlung für den Klimaschutz an Indien fest, und welchen Sinn macht es unter Berücksichtigung des Vorgenannten nach Auffassung der Bundesregierung, russisches Öl aus Indien zu kaufen, anstatt an der Drushba-Pipeline-Versorgung der Raffinerie PCK GmbH Schwedt aus Russland festzuhalten (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/ukraine-krieg-indien-kauft-immer-mehr-billiges-oel-aus-russland-chinas-entscheidung-steht-noch-aus/28357758.html)?

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 9/2022 Klimaschutz im EU-Haushalt 2014-2020: weniger Ausgaben als gemeldet ERH 9/2022

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Erreichung der Breitenwirkung durch die erhöhten Anforderungen des QNG-Siegels für den Wohnungsbau und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kompensiert die BEG-Förderung bei Einhaltung des &quot;Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude&quot; die erhöhten Kosten durch das QNG-Siegel (Wirtschaftlichkeitslücke), und kann nach Ansicht der Bundesregierung mit den erhöhten Anforderungen des QNG-Siegels die für den Wohnungsbau und Klimaschutz erforderliche Breitenwirkung noch erreicht werden?

Zugänglichmachung englischsprachiger Tweets der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im AA für Personen ohne Englischkenntnisse

Germany · German Bundestag · 6 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die klimapolitischen Positionierungen der für internationale Klimapolitik zuständigen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Sonderbeauftragten Jennifer Morgan auf dem Mitteilungsdienst Twitter auch Bürgern zugänglich gemacht werden, die über keine Englischkenntnisse verfügen?

Stellenwert der Kreislaufwirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Rohstoffversorgung

Germany · German Bundestag · 6 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Stellenwert misst das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Circular Economy gerade mit Blick auf Klimaschutz und Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands bei, und welches seiner 202 Fachreferate ist federführend mit dem Thema betraut?

Effekte ökologischer Vorrangflächen auf Artenschutz und Klimawandel

Germany · German Bundestag · 22 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten messbaren Einfluss oder Effekt haben ökologische Vorrangflächen mit Zwischenfruchtanbau oder mit Brachflächen in Deutschland auf den Klimawandel und auf die Verhinderung des Artensterbens (bitte mit Zahlen, Daten und wissenschaftlichen Quellen angeben; www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/ukraine-oekologische-vorrangflaechen.html)?

Gespräche des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz über eine zeitweise Aufhebung der Patente auf Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie

Germany · German Bundestag · 18 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Unternehmen und Unternehmensverbänden der Pharmabranche und mit welchen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, UN-Institutionen oder Diplomatinnen und Diplomaten aus Entwicklungsländern (bitte die Unternehmen und Organisationen namentlich benennen) hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz seit seinem Amtsantritt Gespräche über eine zeitweise Aufhebung der Patente auf Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie geführt, die ihn dann zu der Positionsänderung veranlasst haben, nicht mehr für eine Aufhebung der Patente auf Arzneimittel und Impfstoffe mit dem &quot;TRIPS-Waiver&quot; einzutreten und die er am 26. Januar in der Bundespressekonferenz mit den Worten &quot;Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass das uns nicht helfen würde ...&quot; verkündet hat (www.jungundnaiv.de/2022/01/26/jahreswirtschaftsbericht-2021-mit-wirtschaftsminister-robert-habeck-bpk-26-januar-2022/, ab 57:44 Minuten, Frage Tilo Jung zu Patentfreigabe von Impfstoffen und Antwort von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck)?

Erfüllung der Voraussetzungen zur Einbürgerung der als Sonderbeauftragte für Klimapolitik vorgeschlagenen Jennifer Morgan

Germany · German Bundestag · 18 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange lebt die von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock als Sonderbeauftragte für Klimapolitik und Staatssekretärin für das Auswärtige Amt vorgeschlagene Jennifer Morgan mit festem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, und inwiefern erfüllt sie die Staatsbürgerschaftsvoraussetzungen zur Einbürgerung (vorausgehende sieben bzw. achtjährige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, B1 Deutschkenntnisse, erfolgreicher Staatsbürgerschaftstest, ohne Vorstrafen, Aufgabe anderer Staatsbürgerschaften)?

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 21/2021 EU-Förderung für biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel in den Wäldern der EU: Ergebnisse sind positiv, aber von begrenzter Reichweite ERH 21/2021

Germany · German Bundestag · 1 February 2022

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Beschleunigung der europäischen Klimamaßnahmen für eine grüne, gerechte und prosperierende Zukunft EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz 2021 KOM(2021) 960 endg.; Ratsdok. 13273/21

Germany · German Bundestag · 1 February 2022

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Lage der Energieunion 2021 - ein Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und zur Erholung der Union (gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz) KOM(2021) 950 endg.; Ratsdok. 13557/21

Germany · German Bundestag · 1 February 2022

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck

Germany · German Bundestag · 26 January 2022

Forderung von Robert Habeck nach Freilassung von Julian Assange vor seiner Amtszeit als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 30 December 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu der vor Beginn seiner Amtszeit getätigten Forderung nach der Freilassung des Journalisten Julian Assange (www.br.de/nachrichten/netzwelt/haeme-ueber-habeck-im-netz,SPyVkQ0), weil der Umgang mit ihm "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren" sei ("Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange", https://assange-helfen.de, unterzeichnet unter anderem von den Regierungsmitgliedern Robert Habeck, Karl Lauterbach, Cem Özdemir und Claudia Roth), und was wird die Bundesregierung unternehmen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen?

Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin - Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 11 November 2021

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Germany · Federal statute portal · 30 June 2021

Abkürzung: BMUKNBGebV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2021/s2334

Förderungen für die Anpassung von Wald- und Forstwirtschaft an den Klimawandel

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Nutzung der Flugbereitschaft des BMVg durch die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zum vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen, und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die darin vereinbarten Klimaziele gleichwohl zu erreichen, und wenn ja, in Zusammenarbeit mit welchen Partnern?

Geplante Beförderungen ab der Besoldungsgruppe A16 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Bestellungen zu kommissarischen Referatsleitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit November 2024

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Beförderung von Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Dezember 2021 bis Januar 2025

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Finanzielle Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für die Start2 Group GmbH im Jahr 2024

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Beauftragte Bundesministerien bezüglich der "Stiftung Klimaschutz MV"

Germany · German Bundestag · 18 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesministerien (inklusive nachgeordnete Behörden) waren mit der durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufene und in Gründung befindliche &quot;Stiftung Klimaschutz MV&quot; (www.ostsee-zeitung.de/Vorpo mmern/Usedom/MV-will-Schutzschirm-fuer-Erdgas-Pipeline-Nord-Stream-2-spannen) bisher befasst, und welche Konsequenzen für den Schiffsbetrieb der am Bau von Nord-Stream 2 beteiligten Verlegerschiffe sieht sie aufgrund der aktuellen Einstellung der Zusammenarbeit des Schiffszertifizierers DNVGL mit den Betreibern der PipelineVerlegerschiffe (www.handelsblatt.com/politik/de utschland/umstrittene-ostseepipeline-wettlauf-geg en-die-zeit-ab-5-dezember-soll-nord-stream-2-fert iggebaut-werden/26665902.html)?

Umsetzung erhöhter Ausbaumengen für erneuerbare Energien im Rahmen der EU-Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 11 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und auf welchem Wege wird die Bundesregierung die aus einem erhöhten EU-Klimaziel abzuleitenden erhöhten Ausbaumengen für erneuerbare Energien umsetzen (www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-klimapolitik-wird-anspruchsvoller-werden.697.de.html?dram:article_id=489044)?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht zur Lage der Energieunion 2020 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz KOM(2020)950 endg.; Ratsdok. 11871/20

Germany · German Bundestag · 23 November 2020

Förderantrag Nicaraguas beim Green Climate Fund in Bezug auf Umwelt- und Waldschutz

Germany · German Bundestag · 6 November 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten des von Nicaragua beim Green Climate Fund eingereichten Förderantrags 146 &quot;BioCLIMA: Integrated climate action to reduce deforestation and strengthen resilience in BOSAWÁS and Rio San Juan Biospheres&quot; (www.greenclimate.fund/document/gcf-b27-02-add06) mit Blick auf Umwelt- bzw. Waldschutz, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die nicaraguanische Regierung, mit ihrer öffentlich bekannten Geschichte an Menschenrechtsverletzungen (www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=25532&LangID=E), die im Förderantrag vorgeschlagenen umweltpolitischen Maßnahmen und menschenrechtlichen Schutzvorkehrungen vollständig umsetzen wird?

Verabschiedung von Klimaschutzmaßnahmen im Kabinettausschuss Klimaschutz am 20. September 2019

Germany · German Bundestag · 22 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Andreas Scheuer vorgelegten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr (https://twitter.com/BMVI/status/1133693360278069248?s=20) bereits vor der Sitzung des Kabinettausschuss Klimaschutz am 20. September 2019 zugestimmt (www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/scheuer-verteidigt-klimavorschlaege-gegen-kritik-aus-umweltministerium-2457872.html), obwohl ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums zu dem Schluss kam, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nur gut die Hälfte der erforderlichen Emissionsminderung bis 2030 erbringen werden (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kanzleramt-reichen-andreas-scheuers-co2-sparplaene-nicht-a-1284496.html)?

Ausgaben für den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Prozentanteil des jährlichen Bundeshaushalts wurde seit 2017 für Klimaschutz (Anpassung und Minderung) ausgegeben, und wie hoch ist dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP)?

Stand der Erarbeitung der Förderrichtlinie für das Förderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel"

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Erarbeitung der Förderrichtlinie für das mit dem Bundeshaushalt 2020 aufgelegte Förderprogramm &quot;Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel&quot;, für das im Bundeshaushalt 2020 im Jahr 2019 für den Zeitraum 2020 bis 2023 ein Finanzvolumen in Höhe von 100.000.000 Euro bereitgestellt wurde und aus dem das Förderprogramm &quot;Modellvorhaben zur Anpassung an den Klimawandel in Stadt und Land&quot; hervorgegangen ist, und welche Maßnahmen sind über das neue Programm &quot;Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel&quot; förderfähig?

Maßnahmen zur Wetterbeeinflussung bzw. zum Geo- bzw. Climate-Engineering

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Betreibt die Bundesregierung, abseits von Forschungsförderungen, Maßnahmen zur Wetterbeeinflussung oder zum Geo- bzw. Climate-Engineering selbst oder ist sie an solchen beteiligt, und wenn ja, an welchen?

Fehler in der deutschen Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 4 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Aussage vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier zu, &quot;dass die Bundesregierung beim Klimaschutz in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt hat und enormen Nachholbedarf hat&quot; sowie &quot;viel Zeit verloren hat, ohne dass etwas Durchgreifendes geschehen ist&quot; (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klimaschutz-peter-altmaier-raeumt-fehler-ein-a-a4879085-61d9-442c-80f8-82d2fdb840ab), und was waren für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die größten Fehler in den letzten Jahren in Bezug auf die deutsche Klimapolitik?

Finanzielle Bedarfe für die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland bis zum Jahr 2030

Germany · German Bundestag · 21 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die finanziellen Bedarfe für die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland bis zum Jahr 2030 vor (Landwirtschaft, Städte und Kommunen, Gesundheitsversorgung, Trinkwasserversorgung), und mit welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung von 2012 bis 2020 die Umsetzung des &quot;Aktionsplans Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie&quot; (APA) (www.umweltbundesamt.de/themen/klima-engergie/klimafolgen-anpassung/anpassung-auf-bundesebene/aktionsplan-anpassungaktionsplan-anpassung-jj), die Umsetzung des Programms Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (www.b mu.de/download/foerderprogramm-fuer-massnah men-zur-anpassung-an-den-klimawandel/) sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (www.klimaschutz.de/f%C3%B6rderung) unterstützt (bitte jeweils Ausgaben pro Jahr und das jeweilige Programm auflisten)?

Auswirkung der Einberufung des Amazonasrates auf den Umwelt- und Klimaschutz in Brasilien

Germany · German Bundestag · 26 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz in Brasilien erwartet die Bundesregierung durch die Einberufung des Amazonasrates unter Leitung des Vizepräsidenten Hamilton Mourão (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87197508/brasilien-bolsonaro-will-amazonasrat-einrichten.html), und sind diese Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um Waldschutzprojekte in Brasilien durch die Internationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung fördern zu lassen?

Durchsetzung der angekündigten Lastenverteilung beim Klimaschutz innerhalb der EU

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Regierungsbefragung am 13. Mai 2020 (Plenarprotokoll 19/159) angekündigte Lastenverteilung beim Klimaschutz innerhalb der EU durchzusetzen, und von welchen europäischen Staaten ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie größere Beträge zum Klimaschutz leisten sollen, damit Deutschland seinen Beitrag reduzieren kann?

Nächstes Treffen des Kabinettsausschuss Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird der Kabinettsausschuss Klimaschutz (Klimakabinett) (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/klimaschutz-hat-oberste-prioritaet-1599534) das nächste Mal zusammenkommen, und wird das ressortübergreifende Gremium die Erarbeitung ökologischer Leitlinien für das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung verabschieden?

Abstimmung über die Fluchtursache Klimawandel im UN-Menschenrechtsausschuss

Germany · German Bundestag · 24 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat, nach Kenntnis der Bundesregierung, das von Deutschland vorgeschlagene Mitglied des CCPR im UN-Menschenrechtsausschuss bezüglich der Entscheidung, Klimaflüchtlinge dürfen nicht mehr abgeschoben werdenn abgestimmt (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/fallurteil-klimafluechtlinge-duerfen-nicht-abgeschoben-werden/)?