Climate

Klimapolitik Deutschlands im Falle einer Erhöhung der EU-Emissionsreduktionsziele für 2030

Germany · German Bundestag · 10 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 18. Dezember 2019 im Deutschen Bundestag, dass, sollte die EU ihre Emissionsreduktionsziele für 2030 erhöhen, Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 nicht erhöhen muss, sondern stattdessen nur die anderen EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung für eine Erhöhung des Klimaziels tragen sollen, und wenn ja, warum?

Einführung verbindlicher Standards für die Finanz- und Förderpolitik der KfW in Bezug auf den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 13 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung die Standards der neuen Finanz- und Förderpolitik im Energiesektor für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Bezug auf Klimaschutz auch für die Finanz- und Förderpolitik der KfW verbindlich vorzuschreiben, und wie begründet sie ihre Entscheidungen sowohl in Bezug auf die Förderpolitik der EIB als auch der KfW (www.eib.org/de/press/all/2019-313-eu-bank-launches-ambitions-new-climate-strategy-and-energy-lending-policy)?

Anzahl der vom Klimawandel betroffenen Menschen seit 2010

Germany · German Bundestag · 6 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2010 bis 2018 der Anteil der Betroffenen von Umweltverschmutzung, Schmutz oder sonstigen Umweltproblemen (im Sinne der Definition des Europäischen Statistikamts) an der Bevölkerung entwickelt (bitte differenzieren nach insgesamt, unter 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens und über 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens), und wie bewertet die Bundesregierung den Trend dieser Entwicklung über den Gesamtzeitraum?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Schaffung der Voraussetzungen für die Anhebung der Ambitionsniveaus EU-Bericht über die Fortschritte beim Klimaschutz von 2018 KOM(2019) 559 endg.; Ratsdok. 13711/19

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Finanzierung der Climate-Knowledge and Innovation Community des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung der Climate-Knowledge and Innovation Community des European Institute of Innovation and Technology (EIT Climate-KIC) (vgl. COM(2019) 331 final; COM(2019) 330 final), und welche Maßnahmen unterstützt sie, um eine dauerhafte, ausreichende Finanzierung der Maßnahmen auch nach 2024 sicherzustellen, die zugleich die nach meiner Auffassung notwendige wissenschaftliche Unabhängigkeit beispielsweise von Markttrends und Industrieinteressen gewährleisten?

Korrelation zwischen Geschlechtsidentität und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Korrelation sieht die Bundesregierung zwischen den Bereichen der Geschlechtsidentität und dem Klimaschutz, wie es im Fokus der ministeriellen Konsultationen zur sogenannten PreCOP unter dem Thema "Gender und Klimaschutz" Verhandlungspunkt war (www.bmu.de/media/jochenflasbarth-bei-internationaler-klima-vorbereitungskonferenz-precop/)?

Bedeutung der marinen Ökosysteme für den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung können nach Kenntnis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die marinen Ökosysteme und ihre Biodiversität auf der Hohen See (das heißt außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit) für den Klimaschutz einnehmen, und in welchem Rahmen setzt sich die Bundesregierung international für die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Weltmeere bis 2030 ein, wie vom Bundestag in seinem einstimmigen Beschluss vom Juli 2018 (Bundestagsdrucksache 19/2985) gefordert?

Veröffentlichung der Studie "Politikszenarien für den Klimaschutz VIII"

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die am 31. Juli 2018 abgeschlossene Studie "Verbesserung der methodischen Grundlagen und Erstellung eines Treibhausgasemissionsszenarios als Grundlage für den Projektionsbericht 2017 im Rahmen des EU Treibhausgasmonitorings (Politikszenarien für den Klimaschutz VIII)" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8832) inzwischen veröffentlicht (bitte Link angeben), und wenn nein, wann plant die Bundesregierung, diese zu veröffentlichten?

Ein- und Auszahlungsvolumen des Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 30 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel wurden im laufenden Haushaltsjahr aus dem Einzelplan 23 in den Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz (www.giz.de/de/weltweit/12550.html) eingezahlt, und wie viele Mittel hat der Amazonienfonds insgesamt im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt?

Umsetzung und Auswirkungen des Klimaschutz-Programms "REM" in Brasilien

Germany · German Bundestag · 30 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer entscheidet über die Gelder, die im Rahmen des REDD-Programms für Early Movers (REM) in Acre (Brasilien) verwendet werden, und nach welchen Kriterien wird entschieden?<br /> <br /> Wie verläuft das Auswahlverfahren für Projekte, die im Rahmen des REM in Acre gefördert werden, und wer ist für die Projektumsetzung zuständig?<br /> <br /> Konnten, nach Einschätzung der Bundesregierung, Maßnahmen, die im Rahmen des Programms REM in Acre ergriffen wurden, bereits zu einer Kohlenstoffemissionsreduktion und/oder zum Erhalt der Biodiversität beitragen, und wie wird der Zusammenhang zwischen der ggf. festgestellten Emissionsreduktionen und den durchgeführten oder geplanten Maßnahmen hergeleitet?

Bundesmittel für Maßnahmen des Innovationsprogramms Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 2 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind jeweils die Mittel für die in der Antwort auf meine Mündliche Frage 43 (Plenarprotokoll 19/106 vom 26. Juni 2019) genannten &quot;neue(n) Maßnahmen des Innovationsprogramms Klimaschutz&quot; des BMBF und die Mittel für &quot;laufende Aktivitäten&quot; in den Bereichen Energie, Industrie, Landwirtschaft, Mobilität und Finanzwirtschaft (bitte Ausgaben für neue und laufende Maßnahmen getrennt für jeden Bereich in Tabellenform angeben, bei neuen Maßnahmen zudem mit Laufzeitbeginn), und wann beabsichtigt das BMBF, eine Gesamtübersicht zum &quot;Innovationsprogramm Klimaschutz&quot; vorzulegen?

Berücksichtigung eines durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegelanstiegs bei der Wahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle

Germany · German Bundestag · 26 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit berücksichtigt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle die Möglichkeit, dass der Meeresspiegel infolge des Klimawandels mittel- oder langfristig so sehr ansteigen könnte, dass Teile Norddeutschlands überflutet werden könnten, und welche Regionen schließt die Bundesregierung daher bei der Suche nach einem Endlager aus?

Nichterwähnung der Themen Klimaschutz und Menschenrechte im Brief zum Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens

Germany · German Bundestag · 12 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in ihrem gemeinsamen Brief mit sechs weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens die Themen Klimaschutz und Menschenrechte nicht erwähnt werden, obgleich beides unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro stark eingeschränkt wird (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-und-kollegen-fordern-abschluss-von-mercosur-abkommen-a-1274254.html), und berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Positionierung zum Mercosur-Abkommen zivilgesellschaftliche Initiativen wie jene von über 340 Nichtregierungsorganisationen, welche einen sofortigen Stopp der Verhandlungen fordern (https://s2bnetwork.org/letter-brasil-bolsonaro-eu-mercosur/)?

Empfehlungen und Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2019 sowie zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2019 im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 5 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2019 und der Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2019 im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz?

Beitrag der barrierefreien Mobilität zum Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 5 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag von barrierefreier Mobilität zum Klimaschutz, und plant die Bundesregierung weitere Anstrengungen, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zu barrierefreien Elektromobilitätslösungen zu erleichtern?

Erwartungen an die UN Climate Action Summit 2019

Germany · German Bundestag · 5 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erwartungen hat die Bundesregierung für den UN Climate Action Summit 2019, der im September dieses Jahres in New York stattfinden wird (www.un.org/en/climatechange/un-climate-summit-2019.shtml)?

Haushaltsmittel für den Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform zum Klimaschutzplan und das Innovationsprogramm Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 21 June 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Haushaltsmittel, die dem neu gegründeten Lenkungskreis für die Wissenschaftsplattform zum Klimaschutzplan für &bdquo;unabhängige Expertisen, Studien und Wirkungsanalysen&ldquo; (www.bmbf.de/de/wissenschaft-und-technik-im-einsatz-fuer-den-klimaschutz-8835.html) zur Verfügung stehen, und welche Haushaltsmittel stehen für das von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek genannte &bdquo;Innovationsprogramm Klimaschutz&ldquo; zur Verfügung (bitte mit Angabe der Laufzeit und aufgeschlüsselt nach den von der Bundesministerin genannten Schwerpunkten &bdquo;Energie und Industrie&ldquo;, &bdquo;Landwirtschaft&ldquo;, &bdquo;Mobilität&ldquo; und &bdquo;Finanzwirtschaft&ldquo; mit Angabe des Haushaltstitels bzw. der voraussichtlichen Höhe)?

Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg

Germany · German Bundestag · 5 June 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Deutsche Initiativen im UN-Sicherheitsrat zu den Themen Klimawandel und Sicherheit

Germany · German Bundestag · 31 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Initiativen hat Deutschland im Rahmen seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bislang zum Thema Klimakrise und Sicherheit angestoßen, vor dem Hintergrund, dass der Bundesaußenminister Heiko Maas bei seiner Antrittsrede als Mitglied des UN-Sicherheitsrates vor den Gefahren des Klimawandels für den Weltfrieden gewarnt hat (www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/maas-un-rede-sicherheitsrisiken-durch-klimawandel-100.html)?

Zeitplan für den Gesetzgebungsprozess zum Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 31 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Zeitplan hat die Bundesregierung für den Gesetzgebungsprozess zum Klimaschutz, vor dem Hintergrund, dass im September 2019 eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen getroffen werden soll, diese jedoch bereits Ende dieses Jahres im Kabinett verabschiedet werden sollen (www.waz.de/politik/klimakabinett-der-bundesregierung-tagt-id225874785.html)?

Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebäudesektor

Germany · German Bundestag · 31 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen will das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Klimaschutzlücke (www.agora-verkehrswende.de/fileadmin2/Projekte/2019/15_Eckpunkte_fuer_das_Klimaschutzgesetz/Agora_15_Eckpunkte_Klimaschutzgesetz_WEB.pdf) im Gebäudesektor schließen?

Bedeutung industrieller Sanierung von Bestandsbauten für Klimaschutz und Energieeinsparung

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Potentiale sieht die Bundesregierung für Klimaschutz und Energieeinsparung im Gebäudesektor mithilfe industrieller Sanierung von Bestandsbauten (vgl. z. B. Energie-sprong), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, insbesondere für politische Rahmenbedingungen?

Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Klimawandel

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen der repräsentativen Umfrage des INSTITUTS FÜR DEMOSKOPIE Allensbach, in der 61 Prozent der Bevölkerung angeben, sich große Sorgen über den Klimawandel zu machen, und 46 Prozent der Bevölkerung ein Umdenken im Verkehr für notwendig erachten, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für das Jahr 2020 nicht einhalten wird (www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/klimapolitik-deutschland-hat-seine-vorreiter-rolle-verloren,klimaziele-deutschland-102.html) und aus dem laut Studie größten Wunsch in der Bevölkerung (60 Prozent), den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu intensivieren (vgl. &bdquo;Hälfte der Deutschen will Umdenken im Verkehr&ldquo;, Frankfurter Allgemeine, S. 18, 7. Mai 2019)?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Präsentation von Maßnahmen gegen das Artensterben anlässlich des Berichts des Weltbiodiversitätsrates: Entwicklung eines Aktionsplans Schutzgebiete, Abstimmung eines Aktionsprogramms Insektenschutz, Einwirken auf die Verhandlungen zur EU-Agrarreform; Grenzwerte für Stickoxide, Schutz von Nutztieren vor Wolfsriss, Zusammenhang zwischen Klimawandel und Artensterben, Glyphosatausstieg, Wirksamkeit einer CO2-Steuer, Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, Beitrag zur Reduktion der Erderwärmung, CO2-Bepreisung, Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes, CO2-Emissionen im Straßenverkehr, Umsetzung nachhaltiger Digitalisierung, Verlust radioaktiver Strahlenquellen, gentechnische Veränderung von Ackerpflanzen, Ausgleich einer extensiven Landwirtschaft, ökologische Landwirtschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2019 zum Klimawandel - eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (2019/2582(RSP)) EP P8_TA-PROV(2019)0217

Germany · German Bundestag · 12 April 2019

Beteiligung Linksextremer an den Protesten gegen den Klimawandel "Fridays For Future"

Germany · German Bundestag · 29 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich linksextremistische Gruppierungen oder Kampagnen an den derzeitigen Schülerstreikprotesten in Deutschland gegen den Klimawandel, &quot;Fridays for Future&quot;, aktiv beteiligen oder diese unterstützen, um zu ihrer eigenen gesellschaftlichen Akzeptanz oder Nachwuchsgewinnung beizutragen (bitte um Aufschlüsselung nach Organisation/Szene und deren Maßnahmen)?

Position der Bundesregierung zu den Schülerstreiks für den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 29 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung &ndash; angesichts unterschiedlicher Aussagen von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sowie von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley &ndash; zu den &ndash; von der Organisation Fridays for Future &ndash; organisierten Schulstreiks, die seit Anfang des Jahres 2019 jeden Freitag stattfinden (www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/peter-altmaier-fordert-nicht-in-der-schulzeit-fuer-klimaschutz-zu-protestieren-a-1258028.html; DER SPIEGEL vom 15. März 2019; www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritik-aus-der-cdu-fuer-schulschwaenzer-lob-a-1256223.html; DER SPIEGEL vom 4. März 2019; www.spiegel.de/politik/deutschland/katharina-barley-justizministerin-fuer-herabsetzung-des-wahlalters-a-1255946.html; DER SPIEGEL vom 2. März 2019), und welche Auswirkungen haben diese auf die Geschwindigkeit der Bundesregierung, die in Paris vereinbarten, Klimaziele umzusetzen?

Einsetzung eines Kabinettsausschusses "Klimaschutz"

Germany · German Bundestag · 29 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einsetzung eines Kabinettsausschusses &bdquo;Klimaschutz&ldquo;, der einen Vorschlag erarbeiten soll, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann (https://rp-online.de/politik/deutschland/gesetze-fuer-klimaschutz-svenja-schulze-soll-das-neue-klimakabinett-leiten_aid-37567877), obgleich der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz bereits durch das Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit entwickelt wurde und ein Kohleausstiegsgesetz nach dem Abschluss der Kommission &bdquo;Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung&ldquo; nach meiner Auffassung nur noch eine Frage der Ausarbeitung ist?

Bewertung der Schülerstreiks für den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 22 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass die Fridays-For-Future-Demonstrationen &quot;eine sehr gute Initiative&quot; seien (www.welt.de/politik/deutschland/article189667893/Fridays-for-Future-Kanzlerin-Merkel-stellt-hinter-Schueler.html) vor dem Hintergrund, dass das Fernbleiben vom Unterricht integraler Bestandteil der Initiative ist (www.fridaysforfuture.org/)?

Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Schülerkampagne für den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass die Klimaproteste von Schülerinnen und Schülern Teil der hybriden Kriegsführung des Auslands seien, wie kürzlich die Bundeskanzlerin nahelegte (www.deutschlandfunk.de/aeussere-einfluesse-merkel-irritiert-mit-aeusserungen-ueber.2852.de.html?dram:article_id=441342)?

Berichte der Klimaschutz-Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität"

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern handelt es sich bei dem für Ende März 2019 geplanten Bericht der Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) (siehe Antwort des BMVI auf meine Schriftlichen Fragen 144 und 145 auf Bundestagsdrucksache 19/7797) um einen &quot;Zwischenbericht&quot; (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-20-februar-2019-1582628), und wann soll nach Planung des BMVI der Abschlussbericht der AG 1 vorgelegt werden (bitte Datum angeben)?

Vereinbarkeit der freitags stattfindenden Schülerdemonstrationen gegen den Klimawandel mit der Schulpflicht

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erkennt die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Einschätzung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den seit einigen Wochen immer freitags während der Schulzeit stattfindenden Schülerdemonstrationen gegen den nach meiner Auffassung umstrittenen, angeblich menschengemachten Klimawandel (&bdquo;Fridays for future&ldquo;), die mit Schulschwänzen einhergehen (www.faz.net/aktuell/politik/inland/vor-klima-demo-in-hamburg-karliczek-pocht-auf-schulpflicht-16065462.html), und zu denen sie am 2. März 2019 in einer Videobotschaft äußerte, &bdquo;dass sie sehr [unterstütze], dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen&ldquo;, und dass sie glaube, &bdquo;dass das eine sehr gute Initiative ist&ldquo;, und der in Deutschland flächendeckend geltenden Schulpflicht, von der bekannt ist, dass sie vor allem im Umfeld von Ferien häufig mit staatlicher Gewalt auch durch Polizeieinsatz durchgesetzt wird, und vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Aussage der Bundeskanzlerin die gesellschaftliche Akzeptanz der Schulpflicht &ndash; sowohl ihre allgemeine Anerkennung als auch die durch die Familien durchzusetzende Praxis &ndash; unterläuft, weil die Bundeskanzlerin mit ihrer Unterstützung des Schülerengagements im Rahmen des sog. Friday for future ein Engagement für gut befindet, das auf absichtlichem Schulschwänzen beruht (vgl. https://fridaysforfuture.de/)?

Festlegung von Klimaschutz-Maßnahmen für den Gebäudesektor

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird die Bundesregierung die Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor festlegen, und welche drei Maßnahmen im Gebäudesektor sieht die Bundesregierung als die wirkungsvollsten im Hinblick auf die Reduzierung von Treibhausgasen an?

Abstieg Deutschlands im Klimaschutz-Index im Jahr 2019

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland im Klimaschutz-Index von Germanwatch e. V., NewClimate Institute und Climate Action Network von Platz 5 in 2009 auf Platz 27 in 2019 gerutscht, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit Deutschland beim Klimaschutz zukünftig wieder besser abschneidet?

Globale Schülerstreiks für Klimaschutz im März 2019

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die globalen Schülerinnen- und Schülerstreiks für Klimaschutz am 15. März 2019 (https://fridaysforfuture.de/march15th/), und inwiefern wird die Bundesregierung die internationale Initiative für weltweiten Klimaschutz aktiv unterstützen und sich an diesem Tag öffentlich einsetzen?

Implikationen für die europäische Klimapolitik durch die Beschlüsse von Paris

Germany · German Bundestag · 15 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage im Klimaschutzplan 2050, dass &quot;eingehend geprüft werden [muss], welche Implikationen sich für die europäische Klimapolitik aus den völkerrechtlich verankerten Beschlüssen von Paris ergeben&quot;, und sich die EU &quot;noch vor dem Jahr 2020 auf Basis von wissenschaftlichen Analysen dazu positionieren [wird], ob ihr Beitrag für das Jahr 2030 überarbeitet werden muss&quot; (www.bmu. de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/ Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf, S. 23 f.), und inwiefern bringt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Erhöhung des EU-Klimaziels von derzeit mindestens 40 Prozent Emissionsminderung bis 2030 noch vor dem Jahr 2020 ein?

Kohlekommission: Effektiven Klimaschutz sichern - Steuerzahler schützen

Germany · German Bundestag · 31 January 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Langfristige Strategie der EU zum Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 25 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die Ergebnisse der Beratungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Klima-Langfriststrategie der EU (&bdquo;Ein sauberer Planet für alle&ldquo;), welche Ende Januar 2019 stattgefunden haben?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel KOM(2018) 738 endg.; Ratsdok. 14328/18

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Evaluierung von Projekten der "Klimaschutzinitiative – Kurze Wege für den Klimaschutz (Nachbarschaftsprojekte)"

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche quantitative Methode nutzt die Bundesregierung für die Evaluierung von Projekten im Rahmen des Förderprogramms &quot;Kurze Wege für den Klimaschutz&quot; (Nachbarschaftsprojekte), und wie lauten die Ergebnisse der bisherigen Evaluationen?

Veröffentlichung des Monitoringberichts zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Germany · German Bundestag · 9 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann im Jahr 2019 soll der nächste vom Umweltbundesamt herausgegebene Monitoringbericht zur von der Bundesregierung verantworteten Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) voraussichtlich veröffentlicht werden?

Geoengineering und Klimakrise

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Definition von Geo-und Climate Engineering, Techniken bzw. technische Ansätze, Risikoaspekte (u.a. für Umwelt, Gesundheit, Biodiversität), Studien zu negativen Auswirkungen, Erforschung, Erprobung und Anwendung, Behandlung des Themas im Intergovernmental Panel on Climate Change, Rechtsrahmen, Forschungsförderung, Forschungsprojekte und Forschungsbedarf, Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip, Sinnhaftigkeit von Experimenten, Alternativenprüfung<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 1)

Germany · German Bundestag · 7 May 2018

Bundes- und andere Geldmittel für die Agora Energiewende gGmbH, "Agora Verkehrswende", Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, Stiftung Mercator oder European Climate Foundation, Kontrolle der effizienten Mittelverwendung, Mitwirkung an Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, Vergabe von Gutachten, Analysen o.ä., Vertragsverhältnisse, Entsendung von Vertretern in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, Mitarbeiteraustausch und -wechsel, Einsatzbereiche und Aufgaben, Übernahme der Personalkosten<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

Germany · German Bundestag · 25 April 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Klimaschutz- und Luftreinhaltungsziele im Mobilitätssektor

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Klimaschutz- und Luftreinhaltungsziele verfolgt die Bundesregierung im Mobilitätssektor, und von welchen Beschäftigungseffekten geht sie bei der Realisierung dieser Ziele aus?

Fehlen des Themenfeldes "Klimaschutz" bei den Ressortbezeichnungen der Bundesministerien

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erwägungsgründe haben innerhalb der Bundesregierung zu der Entscheidung geführt, dass das Themenfeld &bdquo;Klimaschutz&ldquo; in keiner der Ressortbezeichnungen der Bundesministerien auftaucht, und welches Ressort ist für das Thema zuständig?

Kohlendioxidpreis als Instrument für den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 23 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung den am 17. Februar 2018 im Magazin &quot;FOCUS&quot; veröffentlichten Vorschlag eines spürbaren CO2-Preises von 25 bis 30 Euro pro Tonne von Johannes Teyssen als ein wirksames Instrument für den Klimaschutz für plausibel, und unterstützt sie diesen Vorschlag?

G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Germany · German Bundestag · 29 March 2017

Demonstrationsfreiheit in Sicht- und Hörweite der Adressaten, Dialog mit der Zivilgesellschaft, Ziele des Gipfels in den Bereichen Klimaschutz, Klimafinanzierung, Nachhaltigkeit, Steuertransparenz, Stabilität des Finanzsystems, globale Ungerechtigkeit sowie Partnerschaft mit Afrika, G20-Expertenbericht der Task Force Climate Policy<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Umsetzung der Charta für den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorbereitungen wurden bisher getroffen, um die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier angekündigte Charta für den Klimaschutz umzusetzen, und für wann plant der Bundesminister zu den parteiübergreifenden Konsensgesprächen einzuladen (www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/wirtschaftsminister-peter-altmaier-parteiuebergreifend-klimaschutz?utm_r eferrer_https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aufbruch zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz 2020 KOM(2020)777 endg.; Ratsdok. 13787/20

Germany · German Bundestag · 1 January 2017