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Subjects · Germany

Energy

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Records

Record· Befragung der Bundesregierung21/98open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie des Bundesministers für Verkehr, Steffen Bilger

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Bundesministerin BMWE, Katherina Reiche: Verdopplung der Prognosen für das Wirtschaftswachstum auf 1,3 Prozent, Belastung durch externe Krisen (Irankonflikt, Ukrainekrieg, Zollstreitigkeiten), Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern im Energiebereich um über 8 Mrd Euro, u.a. durch die Absenkung der Stromsteuer und Netzentgelte und die Einführung des Industriestrompreises, Festhalten am 80-Prozent-Ziel beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE), Synchronisation des EE-Ausbaus mit dem Netzausbau, Mobilisierung von privaten Investitionen über den Deutschlandfonds und einen Investitionsgipfel, starke Aufstellung bei Spitzentechnologien, Erwartung von 6.000 Neugründungen in 2026;<br /> Bundesminister BMV, Steffen Bilger: Verlässlichkeit und Planbarkeit als übergeordnete Ziele für die Mobilität, Weichenstellungen für Instrumente und Maßnahmen zur Sicherung langfristiger Investitionen in die Infrastruktur: Zustimmung des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes, Vorbereitung eines Eisenbahninfrastrukturfonds; Anpassung des Konzepts der Korridorsanierungen in Abstimmung mit der Deutschen Bahn, Einführung eines neuen Infraplans als verbindliches und transparentes Steuerungsinstrument für die Verkehrsplanung von Schienennetzprojekten;<br /> Weitere Themen: Reduzierung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer, Abschaffung der CO2-Abgabe, Einkommensteuerreform, Schutz der heimischen Wirtschaft, u.a. der Wärmepumpenindustrie, vor chinesischer Konkurrenz und unfairen Handelspraktiken und diesbezgl. deutsch-französische Initiative, Einführung eines Basiszollsatzes für Einfuhren aus China, Subventionierung chinesischer E-Autos über die E-Auto-Prämie, Finanzierung des Nahverkehrs, Verteuerung des Deutschlandtickets, Vorzug von Gasimporten vor Stromimporten, Folgen der Zuwanderung für das Verkehrssystem, Führerscheinreform, Abschaffung der Flottengrenzwerte, Förderung der Elektromobilität (Pkw, Lkw, Omnibus) und dazugehöriger Ladeinfrastruktur, Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung bei Volkswagen, in der chemischen Industrie sowie der Solar- und Windkraftwirtschaft, Bundesbeteiligung am Rüstungsunternehmen KNDS, Ermöglichung von Urlaubsreisen für Alleinerziehende, Entlastung von Gastronomen und Hoteliers, Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus, Einführung eines Klimagelds, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland, mögliche Fusion von BASF und Evionik, Streichung der Förderung von Agri-PV-Anlagen, Förderung von Start-ups und Scale-ups

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/8150open

Bundesbericht Energieforschung 2026

Germany · German Bundestag · 23 September 2026

Energieforschungspolitik: Wandel des Energiesystems, Fusionsforschung; Projektförderung des BMWE: Forschungsmissionen betr. Energiesystem, Wärme, Strom, Wasserstoff, Transfer; Projektförderung des BMFTR: strategische Förderformate, Energiewende in den Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, systemübergreifende Forschungsthemen; Förderprogramm Fusion 2040; institutionelle Energieforschung; europäische und internationale Zusammenarbeit; Forschungsförderung der Länder

Bill· Gesetzgebung531/26open

... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)

Germany · Bundesrat · 15 September 2026

Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Windenergieausbaus und Stärkung der kommunalen Planungshoheit durch Ermöglichung der Anrechnung von Flächen zur Windenergienutzung mit einer planerischen Höhenbegrenzung durch regionale Raumordnungspläne auf die vorgegebenen Flächenziele, Zulässigkeit der Begrenzung der maximalen Gesamthöhe von Windenergieanlagen in Bauleitplänen auf ein Viertel des Abstandes zur Wohnbebauung ohne Verlust der Anrechenbarkeit;<br /> Änderung § 4 Windenergieflächenbedarfsgesetz

Question· Kleine Anfrage21/8014open

Nachhaltigkeit von Biomasse

Germany · German Bundestag · 15 September 2026

(insgesamt 36 Einzelfragen)

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/7998open

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission zur Einführung eines Zielpfads für die schrittweise Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie (C(2026)02306 - 2026/2680(DEA)) EP P10_TA(2026)0252

Germany · German Bundestag · 14 September 2026

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