The world's political record
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251 records in 2000
Austria · National Council · 7 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umsetzung der Resolution des Landtages von Oberösterreich über Maßnahmen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke
Austria · National Council · 7 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Versicherungsanstalt des Österreichischen Bergbaues
Austria · National Council · 7 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird
Austria · National Council · 7 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Behebung des Informationsdefizits über das Gefahrenpotenzial bzw. Herstellung gesicherter Daten über in Österreich lebende Hunde unter besonderer Berücksichtigung von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Zucht bzw. Ausbildung) zum Schutz der österreichischen Bevölkerung
Austria · National Council · 7 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Aushöhlung des Deponierungsverbots für inerte Abfälle ab 1.1.2004
European Union · European Parliament · 7 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Koordination und Programmerstellung für die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ <i>(zur Entwicklung des ländlichen Raums)</i>
Austria · National Council · 6 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Ferntransportes von lebenden Tieren
Austria · National Council · 6 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend strengere Bestimmungen für Lebendtiertransporte
Austria · National Council · 6 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen <i>(als Futtermittelzusatz)</i> und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen <i>(als Futtermittelzusatz)</i> und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz
Austria · National Council · 6 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Prinz, Anna Elisabeth Aumayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung verbesserter Tiertransportstandards auf europäischer Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Transportdauer, Begünstigung von Exporten in Drittländer in Form von Fleisch anstelle von Lebendviehexporten sowie schrittweise Abschaffung von Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebend-Schlachttierexporte
Austria · National Council · 6 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung eines Moratoriums für Neuanträge in der Siedlungswasserwirtschaft für den ländlichen Raum und Harmonisierung des Umweltförderungs- mit dem Wasserrechtsgesetz
Austria · National Council · 6 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Aumayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des vorbeugenden Einsatzes von antibiotischen Leistungsförderern in der Nutztierhaltung und Verhinderung der missbräuchlichen Anwendung von Leistungsförderern und Arzneimitteln durch effiziente Kontrolle
Austria · National Council · 5 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Killerhunde" oder verantwortungslose Hundehalter?
Austria · National Council · 5 July 2000
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Versagen der Anti-Atompolitik der Bundesregierung bei der geplanten Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin
Austria · National Council · 5 July 2000
Austria · National Council · 5 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bevölkerung vor Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
Austria · National Council · 5 July 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren, Wahrung der Rechte der Nachbarländer, Prüfung des Sicherheitsniveaus und Untersuchung durch eine internationale Expertengruppe nach europäischem "Stand der Technik" sowie Verhinderung des Imports von Atomstrom aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Erstellung einer Verordnung zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), Evaluierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern wie auch aus Kleinwasserkraftwerksanlagen und Ersuchen an die Bundesländer um mehr Klarheit in der Ausführung der Grundsatzbestimmungen für diverse Begriffe in der Ökostromerzeugung
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Eigentümerrechte an der Verbundgesellschaft durch Verbot des Atomstromimportes aus Temelin und Aufforderung an die Landesstromversorger zum Verzicht auf Atomstromimporte
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren, Prüfung des Sicherheitsniveaus und Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission, Garantie für die Rechte der Bürger der Nachbarländer, Ausschluss aller Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn diese an Atomgeschäften beteiligt sind, Verhinderung des Imports von Atomstrom aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich und Ersuchen an die Regierung der Tschechischen Republik, eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Temelin zuzulassen
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren durch Verhinderung bzw. Kündigung bestehender Stromverträge mit tschechischen Energieversorgern, Verhinderung der "Atomstromwäsche" über EU-Staaten nach Österreich, Ausschluss aller Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn diese an Atomgeschäften beteiligt sind, sowie Protest auf Botschafterebene
Germany · German Bundestag · 5 July 2000
Studierende und Absolventen in den Fächern Reaktortechnik, Reaktorphysik, Strahlentechnik etc. an deutschen Hochschulen, Personalbedarf bis 2021, Neubesetzung von Lehrstühlen, Ausbildungsreaktoren, Konsequenzen aus dem Rückgang des Wissenschaftspotentials
Germany · German Bundestag · 5 July 2000
Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und dem Bau des modifizierten Internationalen Thermonuklearen Experimentierreaktors (ITER), deutsche Bewerbung um den Standort, nationales Fusionsforschungsprojekt, WENDELSTEIN 7, ausreichende Mittel für Fusionsforschung im Haushalt 2001
Austria · National Council · 4 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Sicherung der Restwassermengen in Österreichs Fließgewässern
Austria · National Council · 30 June 2000
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 120/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Begleitausschusses zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes
Austria · National Council · 30 June 2000
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (82 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit
Germany · German Bundestag · 30 June 2000
Bevölkerungsentwicklung, Beschäftigungsentwicklung und Strukturwandel, Verstädterungsprozess, Entwicklung ländlicher Räume, großräumige Netzinfrastrukturen (Verkehr, Energie, Telekommunikation), Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern, raumwirksame Planungen und Maßnahmen, raumordnerische Zusammenarbeit in Europa
United States · United States Congress · 29 June 2000
Midwest Clean Air Gasoline Reserve Act - Authorizes the Secretary of Energy to establish and operate a Midwest Clean Air Gasoline Reserve, which shall not be a component of the Strategic Petroleum Reserve, for acquisition and storage of reformulated gasoline. Authorizes the Secretary to release reformulated gasoline only in the event of a presidentially determined: (1) severe energy supply disruption; (2) severe price increase; or (3) other emergency affecting the Midwest. Directs the Secretary of the Treasury to establish the Midwest Clean Air Gasoline Reserve Account in the Treasury to accept receipts from the disposition of reformulated gasoline from the Reserve.
United States · United States Congress · 29 June 2000
National Energy Security Act of 2000 - Title I: Energy Security Actions Required of the Secretary of Energy - Directs the Secretary of Energy (the Secretary) to report annually to the President and Congress on the progress the United States has made toward obtaining the goal of not more than 50 percent dependence on foreign oil sources by 2010. (Sec. 102) Sets a deadline for the Secretary to submit to the President a certain report of the National Petroleum Council, together with recommendations for administrative or legislative actions. (Sec. 103) Directs the Secretary to establish within the National Economic Council an Interagency Work Group on Natural Gas (the Group), whose function shall be to develop a strategy and comprehensive policy for the use of natural gas as an essential component of overall national objectives of energy security, economic growth, and environmental protection. Title II: Amendments to Energy Policy and Conservation Act and Actions Affecting the Strategic Petroleum Reserve - Amends the Energy Policy and Conservation Act (EPCA) to authorize drawdown and distribution of the Strategic Petroleum Reserve (SPR) if: (1) the President concurs in the determination of the Secretary of Defense that it will not impair national security; and (2) the Secretary of Energy finds that it will not have an adverse effect on the domestic petroleum industry. (Sec. 201) Extends through FY 2003 the availability of FY 2000 appropriations for SPR authorities. Extends the expiration date for authorities related to domestic supply availability from March 31, 2000, to December 31, 2003. (Sec. 202) Extends from FY 1997 through 2003 the authorization of appropriations for the interagency working group that coordinates Federal programs affecting exports of renewable energy and energy efficiency products and services. Extends the expiration date for standby energy authorities from March 31, 2000, to December 31, 2003. (Sec. 203) Instructs the President to establish immediately an Interagency Panel on the Strategic Petroleum Study to study and report to the President and Congress regarding oil markets and estimated future fluctuations in the price, supply, and demand for crude oil, and to determine appropriate SPR capacity and use. Title III: Provisions to Protect Consumers and Low Income Families and Encourage Energy Efficiencies - Amends the Energy Conservation and Production Act to repeal: (1) the requirement that participating States share 25 percent of the cost of weatherization programs as a condition for receiving assistance grants; and (2) the mandate that forty percent of weatherization program funds be spent for weatherization program materials. Instructs the Secretary to establish energy audit procedures and techniques. Increases the financial assistance for labor and weatherization materials expenditures per dwelling unit. Includes among such weatherization materials heating and cooling modification costs, including replacement. (Sec. 301) Repeals the mandate for the Secretary to establish, pursuant to State application, a separate average per dwelling unit limitation. (Sec. 302) Amends the EPCA to direct the Secretary, upon State request, to provide information, technical assistance, and funding for specified actions (summer fill programs) to avoid severe seasonal price increases and supply shortages of kerosene, propane, and heating oil during summer months. (Sec. 303) Authorizes appropriations for an Energy Efficiency Science Initiative, managed by the Assistant Secretary for Energy Efficiency and Renewable Energy, for grants for energy efficiency research. Title IV: Provisions to Enhance the Use of Domestic Energy Resources - Subtitle A: Hydroelectric Resources - Directs the Secretaries of the Interior and of the Army, respectively, to inventory all dams, impoundments, and other facilities under their jurisdiction and to report to Congress on the potential of such facilities to generate hydroelectric power and on actions planned to do so. (Sec. 402) Directs the Federal Energy Regulatory Commission (FERC) to report to Congress on expedited hydroelectric licensing procedures. Subtitle B: Nuclear Resources - Directs the Chairman of the Nuclear Regulatory Commission to report to Congress on: (1) domestic nuclear power generation and production; and (2) the potential for increasing nuclear generating capacity and production as part of the domestic energy mix. Subtitle C: Development of a National Spent Nuclear Fuel Strategy - Establishes an Office of Spent Nuclear Fuel Research within the Office of Nuclear Energy Science and Technology of the Department of Energy, headed by an Associate Director, to implement an integrated research and development program on technologies for the treatment, recycling, and disposal of high-level nuclear radioactive waste and spent nuclear fuel, under the general supervision of the Secretary. Confers upon the Secretary grant and contract making authority. Subtitle D: Coal Resources - Directs the Secretary to: (1) report to Congress on the potential for increased generation from existing coal-fired power plants; and (2) provide grants for refinement and demonstration of new technologies for the conversion of coal to liquids. Title V: Improvements to Federal Oil and Gas Lease Management - Federal Oil and Gas Lease Management Improvement Act of 2000 - Emphasizes that this Act does not give a State a property right or interest in any Federal lease or land. Subtitle A: State Option to Regulate Oil and Gas Lease Operation on Federal Land - Permits a State to notify either the Secretary of the Interior or the Secretary of Agriculture (depending upon the appropriate jurisdiction) of its intent to accept authority for regulation of certain oil and gas lease operations on Federal land within such State. Declares an automatic transfer of regulatory authority over designated operations from the appropriate Secretary to the State effective 180 days following receipt of such notification. Bars a Federal agency from exercising authority formerly held by such Secretary with respect to oil and gas lease operations on Federal land. Subtitle B: Use of Cost Savings from State Regulation - Prescribes guidelines to compensate a State for the costs of implementing such transferred authority. Subtitle C: Streamlining and Cost Reduction - Bars the appropriate Secretary from recovering costs for applications and other documents relating to oil and gas leases. (Sec. 532) Requires the Secretary to ensure: (1) timely issuance of Federal agency decisions respecting oil and gas leasing and operations on Federal land; and (2) that unwarranted denials and stays of lease issuance and unwarranted restrictions on lease operations are eliminated from the administration of oil and gas leasing on Federal land. (Sec. 535) Directs the Secretary of the Interior to publish a national inventory of oil and gas reserves and potential resources underlying Federal land and the Outer Continental Shelf. Subtitle D: Federal Royalty Certainty - Amends the Outer Continental Shelf Lands Act and the Mineral Leasing Act pertaining to oil and gas leases to reformulate the payment of their respective lease royalties. Exempts Indian lands from such reformulation. Subtitle E: Royalty Reinvestment in America - Directs the appropriate Secretary, whenever certain crude oil or natural gas prices dip below a specified level, to allow as a credit against the payment of Federal oil and gas production royalties, a specified percentage of expenditures made for capital exploration and development on Federal oil and gas leases. (Sec. 551) Prohibits capital expenditures made on Outer Continental Shelf leases from being credited against onshore Federal royalty obligations. (Sec. 552) Instructs the appropriate Secretary to reduce the royalty rate for marginal oil and gas production following prescribed guidelines whenever certain crude oil or natural gas prices dip below a specified level. (Sec. 553) Prescribes procedural guidelines under which any operator of an oil well leased under specified statutes may notify the Secretary of the Interior of suspension of operation and production at the well. Title VI: Frontier Oil and Gas Exploration and Development Incentives - Frontier Exploration and Development Incentives Act of 2000 - Amends the Outer Continental Shelf Lands Act governing bidding procedures for oil and gas leases to set a certain net profit royalty share for oil and gas production in the Beaufort Sea and Chukchi Sea Planning Areas of Alaska. (Sec. 602) Requires the Secretary of the Interior to reduce any future royalty or rental obligation by a specified percentage after an oil and gas lease has been granted pursuant to the statutory bidding system. Title VII: Tax Measures to Enhance Domestic Oil and Gas Production - Subtitle A: Marginal Well Preservation - Marginal Well Preservation Act of 2000 - Amends the Internal Revenue Code (IRC) to specify a tax credit for marginal domestic oil and natural gas well production. (Sec. 703) Authorizes taxpayer election to expense geological and geophysical expenditures and to delay rental payments for domestic oil and gas wells. Subtitle B: Independent Oil and Gas Producers - Amends the IRC to: (1) set forth a five-year net operating loss carryback for losses attributable to operating mineral interests of independent oil and gas producers; (2) suspend through 2004 the limitation on the total amount of the depletion allowance to 65 percent of taxable income; and (3) suspend through 2006 the taxable income limit with respect to marginal production. Subtitle C: Other Provisions - Amends the IRC to: (1) repeal the mandate that certain approved terminals offer dyed diesel fuel and kerosene for nontaxable purposes; and (2) redefine qualified tertiary injectant expenses for purposes of the enhanced oil recovery credit. Title VIII: Tax Measures to Enhance the Use of Renewable Energy Sources, Improve Energy Efficiencies, Protect Consumers and Conversion to Clean Burning Fuels - Amends the IRC to: (1) set forth placed-in-service rules and special rules for biomass facilities; (2) deny renewable electricity production credit to electricity sold to utilities under certain contracts; (3) exclude from gross income as contributions to capital certain amounts received by electric energy, gas, or steam utilities; (4) extend the credit for electricity produced from steel cogeneration; (5) declare certain expense limitations on depreciable business assets inapplicable to a storage facility used in connection with home heating oil distribution; (6) establish a tax credit for certain percentages of residential solar energy photovoltaic and solar water heating property expenditures; and (7) allow an energy credit for 20 percent of the basis of certain fuel cell property and eight percent of the basis of combined heat and power system property placed in service during the taxable year for business uses. Title IX: Arctic Coastal Plain Domestic Energy Security Act of 2000 - Arctic Coastal Plain Domestic Energy Security Act of 2000 - Instructs the Secretary of the Interior to establish and implement a competitive oil and gas leasing program that will: (1) result in an environmentally sound program; (2) not result in significant adverse effects upon fish and wildlife; and (3) ensure the receipt of fair market value by the public for the mineral resources to be leased. (Sec. 903) Amends the Alaska National Interest Lands Conservation Act of 1980 to repeal the prohibition against production of oil and gas from the Arctic National Wildlife Refuge, and any leasing or development leading to such production. States that Congress determines that the Coastal Plain oil and gas leasing program and activities authorized by this Act are compatible with the purposes for which the Arctic National Wildlife Refuge was established, and that no further findings or decisions are required to implement this determination. States this Act is the sole authority for Coastal Plain leasing, and that such Plain is considered "Federal land" for purposes of the Federal Oil and Gas Royalty Management Act of 1982. Authorizes the Secretary to: (1) designate up to a specified total of Coastal Plain acreage as "Special Areas" and close them to leasing if the Secretary determines that these Areas require special management and regulatory protection; and (2) permit leasing in those Special Areas by setting lease terms that limit or condition surface use and occupancy by lessees but permit the use of horizontal drilling technology from sites on leases located outside the designated Special Areas. Declares that this Act constitutes the Secretary's sole authority to close Coastal Plain lands to oil and gas leasing and to exploration, development, and production. Instructs the Secretary to convey the surface estate of specified lands to the Kaktovik Inupiat Corporation and to the Arctic Slope Regional Corporation in order to remove clouds on title and clarify land ownership patterns within the Coastal Plain. (Sec. 905) Declares that the Final Legislative Environmental Impact Statement on the Coastal Plain of April 1997 is adequate to satisfy the requirements of the National Environmental Policy Act of 1969. (Sec. 906) States that lands may be leased to any person qualified to obtain a lease for oil and gas deposits under the Mineral Leasing Act. Requires the Secretary to prescribe lease procedures. (Sec. 907) Authorizes the Secretary to grant to the highest responsible qualified bidder by sealed competitive cash bonus bid any Coastal Plain lands upon payment of such bonus and a royalty which shall not be less than a certain amount. Prescribes lease terms and conditions. Sets forth bonding requirements to ensure financial responsibility of lessee and avoid Federal liability. (Sec. 912) Directs the Secretary to grant rights-of-way and easements across the Coastal Plain for oil and gas transportation. (Sec. 913) Requires the Secretary to promulgate regulations to provide for: (1) biannual scheduled onsite inspections for compliance of Coastal Plain facilities with environmental or safety regulations; and (2) annual nonscheduled onsite inspections of such facilities. Title X: Clean, Reliable and Affordable Electricity - Subtitle A: Accelerated Technology Research and Development Program for Advanced Clean Coal Technology for New and Existing Coal-Based Electric Generating Facilities - Part 1: National Coal-Based Technology Development and Applications Program - Directs the Secretary of Energy to: (1) identify technology costs and associated performance goals that would permit continued cost-competitive use of coal for electricity generation, for chemical feedstocks, and for transportation fuel; and (2) implement research and development programs that include demonstration and commercial application of coal-based technologies. Authorizes appropriations. Part 2: Existing Plant Technology Applications - Directs the Secretary to: (1) conduct a program of research, development, demonstration, and commercial application to develop economically and environmentally acceptable advanced technologies for utilization within current electricity generation facilities using coal as the primary feedstock; (2) transmit a detailed plan to Congress; and (3) solicit proposals for demonstrations designed to achieve such technical milestones. Authorizes appropriations. Subtitle B: Credit for Emission Reductions and Efficiency Improvements in Existing Coal-Based Electricity Generation Facilities - Amends the IRC to: (1) allow a tax credit for investment in a qualifying clean coal technology unit; and (2) set forth the formula for determining a tax credit for production from such a unit. (Sec. 1033) Provides for a debt repayment mechanism under which the owner of a qualified system of continuous emission control, or a qualified clean coal technology unit, may elect to have credits applied to the prepayment of any debt or obligation for investment in the retrofit, repowering, or replacement of existing coal-based generation with certain systems of continuous emission control and clean coal technology. Subtitle C: Incentives for Early Commercial Applications of Advanced Clean Coal Technologies - Sets forth: (1) a tax credit for investment in a qualifying advanced clean coal technology facility; and (2) a formula for determining a tax credit for production from such a facility. Provides for a debt repayment mechanism under which the owner of a such facility may elect to have such tax credits applied to prepayment of debt or obligations incurred under the Rural Electrification Act of 1936.
United States · United States Congress · 29 June 2000
Gas Price Equity Act of 2000 - Requires any fine paid by a person to the United States as a result of any investigation into motor fuel prices to be rebated to consumers as provided by this Act. Reduces tax rates on motor vehicle fuel by the amount (and for the period) determined necessary by the Secretary of the Treasury to carry out this Act. Requires the fuel tax rate reduction to be the amount which will result in a reduction in revenues to the United States equal to the amount of fines paid. Directs the Secretary to provide for tax rate reductions in any region which are proportional to the extent of the conduct (to which the fine relates) which occurred in the region. Requires the Secretary to take steps to ensure that reductions under this Act are reflected in the retail price of the fuel.
Germany · German Bundestag · 29 June 2000
Einigung mit der Energiewirtschaft über geordnete Beendigung der Kernenergienutzung, Lösung der Entsorgungsfrage, Regellaufzeit von 32 Jahren, Reaktorsicherheit, standortnahe Zwischenlagerung, Endlagerung, Zweifel an Gorleben, Kraft-Wärme-Koppelung, Kohle als heimischer Energieträger
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden (AWG-Novelle Deponien) <br><br>und <br><br>über den Antrag 167/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, geändert wird
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (53 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ("Nuklearinformationsabkommen" Österreich - Schweiz) samt Anhang und Gemeinsamer Erklärung
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltanlagengesetz
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-48 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1999 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht und Antrag des Umweltausschusses über ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird <br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird
Austria · National Council · 28 June 2000
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Vorbereitung eines einheitlichen Anlagengesetzes zumindest für die in die Bundeskompetenz fallenden Materien
United States · United States Congress · 28 June 2000
Commission on Gasoline and Fuel Pricing Act of 2000 - Establishes the Commission on Gasoline and Fuel Pricing to: (1) ascertain the reason for the increases in retail gasoline prices; (2) determine to what extent such increases are caused by market manipulation and anticompetitive practices; and (3) make recommendations as to how the United States can move toward domestic energy self-sufficiency in this decade.
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Aussetzung der üblichen Praxis von Notenwechseln zur Vorbereitung des Exports kerntechnischer Güter seit März 2000 durch das Auswärtige Amt, Bedenken gegen international vereinbarte Kontrollen, blockiertes Auftragsvolumen, Abwicklung von Aufträgen über das Ausland, Arbeitsplätze
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Vorlage eines zukunftsfähigen Energiekonzepts zur Erreichung der Klimaschutzziele; Beteiligung der Länder an der Fortschreibung des Entsorgungskonzepts; weitere Erforschung des Endlagers Gorleben, Kompetenzerhaltung für die dortigen Bergleute; Aufgabe des Konzepts der dezentralen Zwischenlagerung; Vorlage eines schlüssigen Entsorgungskonzepts nach Verbot der Wiederaufarbeitung; Erhaltung der Leistungsfähigkeit der deutschen Kernforschung, Programm zur Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Kernenergieexperten, weitere Beteiligung an HTR und EPR; Pilotanlage für direkte Endlagerung; Dialog mit betroffenen Gemeinden