Environment

Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris

Germany · German Bundestag · 17 December 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris

Germany · German Bundestag · 4 December 2015

Erklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks:<br /> Bedeutung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris als Ausgangspunkt einer neuen Phase weltweiter Klimaschutzpolitik, Begrenzung des Klimawandels, Notwendigkeit eines neuen Klimaschutzabkommens, Rolle der EU bei den Klimaverhandlungen, Klimafinanzierung, Geberkreis, Abkehr von fossilen Energieträgern (Dekarbonisierung), Einführung einer völkerrechtlich verbindlichen 2-Grad-Obergrenze, Leitlinien der deutschen Verhandlungen, Notwendigkeit vollständiger Transparenz, Mechanismus für eine zyklische Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen, weltweite Solidarität mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern, Bekenntnis zu dem langfristigen Ziel der Reduktion des Kohlendioxids aus fossilen Energieträgern auf Null, Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz, Aktionsprogramm "Klimaschutz", jährlicher Klimaschutzbericht, Erfolge des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Ziel einer grünen Null, Klimaschutzplan 2050, Vorteile für die Wirtschaft, Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch, Hinwendung zu mehr Umwelt- und Naturschutz statt Massenproduktion in der Landwirtschaft und Agrarsubventionen

Mögliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland

Germany · German Bundestag · 18 November 2015

Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zur AfD: rechtsextremer Hintergrund von Parteifunktionären bzw. Mandatsträgern, Kontakte zu rechtsextremen Personen bzw. Vereinigungen (Hooligan-Milieu), Teilnahme von Mitgliedern der AfD an rechtsextremen Aufzügen bzw. von Rechtsextremisten an Veranstaltungen der AfD, rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen, Straf- und Gewalttaten (Angriffe auf Journalisten); Extremismusansatz des Verfassungsschutzes<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

The European Union in a changing global environment A more connected, contested and complex world (Das Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 400/2015

Germany · German Bundestag · 13 November 2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement

Germany · German Bundestag · 11 November 2015

Verlauf, Schwerpunkte und Transparenz der Verhandlungen zu einem Umweltgüterabkommen außerhalb der WTO zur Handelsliberalisierung für Produkte mit Nutzen für Umwelt- und Klimaschutz; Kriterien zur Aufnahme in die Produkteliste, Bewertung des Umweltnutzens, derzeit verhandelte Vorschläge und aktuelle Liste; weitere Verhandlungsbereiche: umweltnahe Dienstleistungen, nichttarifäre Handelshemmnisse, Investitionsschutz, öffentliche Beschaffung, Ausgestaltung als "living agreement" u.a.; Zusammenhang zu WTO und VN<br /> (insgesamt 48 Einzelfragen)

Mögliche Verringerung der Einträge von Mikroplastik in die Umwelt durch die Einführung des Wertstoffgesetzes

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die Einträge von Mikroplastik in die Umwelt nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Einführung des Wertstoffgesetzes verringert, wie von den Regierungsfraktionen in der Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN &quot;Freisetzung von Mikroplastik beenden&quot; behauptet (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/3734 und 18/4151), und wenn ja, durch welche konkreten Regelungen des vorliegenden Arbeitsentwurfes für ein Wertstoffgesetz wird ein signifikanter Rückgang der Mikroplastikeinträge in die Umwelt aus Sicht der Regierung erwartet?

Haltung der Bundesregierung zu neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre

Germany · German Bundestag · 4 November 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Kraft-Wärme-Kopplung als Bestandteil der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Fällt die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) unter die Umweltschutz und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der Europäischen Kommission, und falls ja, gilt die darin vorgesehene Regelung zu Ausschreibungen auch für die KWK?

Ausnahmen der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien bei der Kraft-Wärme-Kopplung zur Vermeidung der Ausschreibung zusätzlicher bzw. neuer Kraftwerkskapazitäten

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausnahmen der UEBLL will die Bundesregierung bei der KWK nutzen, um zusätzliche bzw. neue Kraftwerkskapazitäten nicht ausschreiben zu müssen, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung (mit der Bitte um Vorlage von Stellungnahmen und Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission, die ihre diesbezügliche Position begründen)?

Abschluss der Beratungen innerhalb des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung und mögliche Einigungen

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Beratungen innerhalb des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO), die Ende Juli 2015 beendet sein sollten (vgl.Plenarprotokoll 18/90, Anlage 13, Antwort auf meine mündliche Frage 19), aber im September 2015 immer noch andauerten (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 18/6020), inzwischen abgeschlossen, und wenn nein, wann ist damit zu rechnen?<br /> <br /> Wenn ja, zu welchen Änderungsvorschlägen zur SALVO konnte eine Einigung erzielt werden (bitte begründen)?

Anwendung der vorgesehenen Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf die Strategische Umweltprüfung

Germany · German Bundestag · 2 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden &ndash; der Rechtsauffassung der Bundesregierung nach &ndash; die jetzt vorgesehenen Änderungen des UmwRG (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12) auch analog auf die Strategische Umweltprüfung (SUP) angewandt werden, und falls nicht, wann werden analoge rechtliche Klarstellungen für die SUP erfolgen?

Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Pkw

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September 2015 in New York

Germany · German Bundestag · 24 September 2015

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Umfang und Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingswanderungen, Bekämpfung von Fluchtursachen als europäische und als globale Aufgabe, EU als Wertegemeinschaft, Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft, europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten, Umverteilung von Flüchtlingen, Unterstützung der EU-Kommission, informelles Treffen des Europäischen Rates, gemeinsamer Wille zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen in der Flüchtlingsfrage, Hilfen für die Anrainerstaaten Syriens, Sicherung der EU-Außengrenzen, Aufbau von sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland, temporäre Grenzkontrollen, Mindeststandards für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, Durchführung von Asylverfahren, Rückführungen, Voraussetzungen für die Integration, Vereinbarung von Verbesserungen gemeinsam mit den Bundesländern, Bundesmittel, EU-Afrika-Konferenz zu Migrationsfragen, Bilanz der Millenniumsentwicklungsziele, Ziele und Umsetzung der 2030-Agenda (Sustainable Development Goals), Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung, Anpassung der deutschen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, Reform der Vereinten Nationen, Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe, Erarbeitung eines internationalen Klimaabkommens in Paris, 2-Grad-Ziel, Klimaschutzfinanzierung, Reduzierung der Treibhausgase, Überwindung der derzeitigen großen Herausforderungen, Betonung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens (Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen) KOM(2015) 334 endg.; Ratsdok. 10839/15

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Noch nicht vorliegende Dokumente zum Atomkraftwerk Gundremmingen aus dem Schreiben des BMUB vom 5. August 2014 an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der im Schreiben des BMUB an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) vom 5. August 2014 aufgelisteten Unterlagen zum Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH (KGG), die dem BMUB damals noch nicht vorlagen und mit dem Schreiben vom StMUV erbeten wurden, liegen dem BMUB und/oder den von ihm beauftragten Sachverständigenorganisationen Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit (GRS) und Physikerbüro Bremen immer noch nicht vor (bitte vollständige Angabe), und ist mittlerweile schon ein Zeitplan absehbar für die in BMUB-Auftrag erfolgenden Auswertungen und Stellungnahme der GRS der landesaufsichtlichen Darlegungen zu einer Beherrschung des Sumpfsiebproblems im KGG (ggf. bitte angeben; vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 18/4774)?

Kritik von internationalen Nicht-Regierungsorganisationen am zweiten Entwurf der Weltbank für die überarbeiteten Schutzregeln für Menschenrechte und Umwelt

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die massive Kritik von 19 internationalen Nichtregierungsorganisationen am zweiten Entwurf für die überarbeiteten Schutzregeln für Menschenrechte und Umwelt (safeguards) der Weltbank (vgl. www.urgewald.org/sites/default/files/august_4_2015_ for_immediate__release_world_bank_safeguards.pdf), und wie wird sie sich in den Gremien der Weltbank dafür einsetzen, dass die Schutzregeln so ausgestaltet werden, dass sie einheitlich und für sämtliche Projekte, an denen die Weltbank beteiligt ist, einen effektiven, verbindlichen und nachvollziehbaren Schutz von Menschenrechten und Umwelt gewährleisten?

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Germany · Bundesrat · 9 September 2015

Zeitweise Aussetzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts, Bitte an die Bundesregierung um Gespräche mit der EU-Kommission zur Erreichung von Erleichterungen im Vergaberecht, befristete Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in reinen Wohngebieten, Schaffung von Ausnahmeregelungen der energetischen Anforderungen an die Unterbringungsmöglichkeiten, Vereinfachung der Beschaffung der Leistungen zur Einrichtung einer Unterkunft

Veränderung des Inlandsabsatzes sowie der Aus- und Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr und Auswirkungen auf die Umwelt

Germany · German Bundestag · 28 August 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich im Jahr 2014 der Inlandsabsatz sowie die Aus- und Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere glyphosathaltigen Mixturen, gegenüber dem Vorjahr verändert (bitte um Angabe in absoluten Zahlen und der Veränderung in Prozent), und welche Zusammenhänge sieht die Bundesregierung zwischen der Höhe des Pflanzenschutzmittelabsatzes in Deutschland und dem fortschreitenden Artensterben?

Gegen Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt

Germany · German Bundestag · 24 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 18/3812 geändert?

Präventiver Gesundheits- und Umweltschutz vor dem Hintergrund eines möglichen Zusammenhangs zwischen der Anwendung von Fracking und Krebsneuerkrankungen

Germany · German Bundestag · 26 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Misst die Bundesregierung dem präventiven Gesundheits- und Umweltschutz einen hohen Stellenwert bei, und wenn ja, mit welcher Begründung will die Bundesregierung die Anwendung der Fracking-Technologie gesetzlich ermöglichen, obwohl die Bundesregierung nach eigener Aussage &quot;nicht einschätzen [kann], ob die Aktivitäten der Erdgasindustrie in einem möglichen Zusammenhang mit den Krebsneuerkrankungen stehen&quot; (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 59 des Abgeordneten Hubertus Zdebel, Plenarprotokoll 18/56) und somit einen Kausalzusammenhang nicht ausschließt?

Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung

Germany · German Bundestag · 29 May 2015

Zusammenführung der Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie der nicht zum unmittelbaren ministeriellen Kernbereich gehörenden Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des BMF in einer neu einzurichtenden Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn, Erhalt des Zollkriminalamts und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung als organisatorisch eingegliederte funktionale Einheiten, Gewährleistung der besonderen Stellung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung;<br /> Änderung von 22 Gesetzen und 18 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umsetzung zwingender unionsrechtlicher Vorgaben für die Einführung von Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für als staatliche Beihilfen anzusehende Energie- und Stromsteuerbegünstigungen sowie bei der Packungsgröße von Zigarettenpackungen;<br /> Änderung § 66 Energiesteuergesetz, § 11 Stromsteuergesetz und § 25 Tabaksteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEU-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung &ndash; AGVO) (ABl. L 187, 26.06. 2014, S. 1) ; Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01) (Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien &ndash; UEBLL) (ABl. C 200, 28.06.2014, S. 1) ; Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127, 29.04.2014, S. 1 ; ABl. L 150, 17.06.2015, S. 24)

Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke

Germany · German Bundestag · 22 May 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Prüfung der Bewertung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Frage der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 15 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der ihm vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Frühjahr und Ende des Jahres 2014 übermittelten Bewertung zur Frage der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen (bitte ausführliche Darlegung mit Angabe der wesentlichen Etappen bzw. Meilensteine seit dem 3. Dezember 2014; hinsichtlich der o. g. Bewertung und ihrer bundesaufsichtlichen Prüfung siehe zuletzt Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 18/2832 und Plenarprotokoll 18/ 72, Anlage 13, vom 3. Dezember 2014), und wie will das BMUB hierzu weiter vorgehen (bitte mit Erläuterung und Datierung der bislang geplanten künftigen Meilensteine und der aktuellen Gesamtzeitschiene der Prüfung)?

Rechter Aufmarsch am 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude

Germany · German Bundestag · 14 April 2015

Kenntnisstand zur Demonstration unter dem Motto &quot;Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen&quot; in Berlin: Organisations- bzw. Unterstützerkreis, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen, erwartete Teilnehmerzahl, Mobilisierung im Internet, geplante bzw. im Zuge der Mobilisierung begangene Straftaten, Gegenkundgebungen; weitere für den 8. oder 9. Mai 2015 geplante Aufzüge aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Germany · German Bundestag · 26 March 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 19 March 2015

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Wirtschaftliche Lage in Europa, Abbau der Arbeitslosigkeit, Erfolge Irlands und Spaniens, Fortsetzung der wachstumsfreundlichen Konsolidierung, Durchführung von Strukturreformen, gezielte Investitionen, Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, transatlantisches Freihandelsabkommen, europäische Energiepolitik, Schaffung einer Energieunion, Schlüsselelemente der Energieversorgungssicherheit, Stärkung des Energiebinnenmarktes, Klima- und Energieziele für 2030, Klimakonferenz in Paris, internationales Klimaabkommen, Krise in der Ukraine, Herausforderung für Europa, russische Aktionen in der Region, Annexion der Krim, Referendum, Krisenbewältigung, deutsch-französische Initiative, weitere Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk, Voraussetzungen für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, Koordination der internationalen finanziellen Unterstützung der Ukraine im Rahmen des deutschen G-7-Vorsitzes, Vergabe deutscher Kredite, humanitäre Hilfe der EU für die Ostukraine, Ziele der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau, Östliche Partnerschaft, Thematisierung der instabilen Lage in Libyen, Aktivitäten von Terrorgruppen, organisierte Kriminalität, Gedenken an die Terroropfer in Tunesien, Auflösung der Schuldenkrise in Griechenland, Hilfe als Verpflichtung zu Reformen, anstehender Besuch des griechischen Ministerpräsidenten, Vereinbarungen der Euro-Gruppe, Bedeutung des Euro, EU als Gemeinschaft des Friedens, der Stabilität und der Freiheit

Perspektiven für den Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung

Germany · German Bundestag · 6 March 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Umwelt- und gesundheitspolitische Aspekte des Inliner-Verfahrens zur Sanierung häuslicher Trinkwasserleitungen

Germany · German Bundestag · 27 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung aus umweltund gesundheitspolitischer Sicht das Inliner-Verfahren zur Sanierung häuslicher Trinkwasserleitungen im Vergleich zur Sanierung von häuslichen Trinkwasserleitungen durch Ersatz der Bleirohre mittels Kupfer- bzw. Stahlrohren, und inwieweit steht das Verfahren im Einklang mit der Trinkwasserverordnung?

Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen

Germany · German Bundestag · 25 February 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte bei einem Ausstieg von Coca-Cola aus dem Mehrwegsystem

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte erwartet die Bundesregierung bei einem Ausstieg des Marktführers für Erfrischungsgetränke, Coca-Cola, aus Mehrweggetränkeverpackungen bei 0,5- und 1,5-Liter-Flaschen, wie er in der letzten Woche vom Konzern angekündigt wurde, und von einem kompletten Ausstieg von Coca-Cola aus allen Mehrweggetränkeverpackungen, wie er von den Umweltverbänden mittelfristig erwartet wird (Quelle: ebd.)?

Zulässige szenetypische Straftaten von V-Leuten im IS-Milieu in Syrien

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind die szenetypischen Straftaten nach Auffassung der Bundesregierung, die nach dem Interview des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz von V-Leuten im IS-Milieu (IS &ndash; Islamischer Staat) begangen werden dürfen, wenn sie nach Syrien reisen, um Informationen über Personen aus Deutschland zu erhalten über mögliche Terrorpläne (taz.die tageszeitung, 11. Februar 2015), und soll nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 6. Februar 2015 über Ausnahmen von der Beendigung solcher Einsätze auch der Behördenleiter oder sein Vertreter entscheiden, wenn V-Leute Straftatbestände von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben (§ 9a Absatz 3 Satz 4 des o. g. Gesetzentwurfs)?

Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizit der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 23 January 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 18/2832 geändert?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Inwertsetzung von Biodiversität

Germany · German Bundestag · 16 January 2015

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: begriffliche und wissenschaftliche Grundlagen, politisch-rechtliche Rahmenbedingungen, ökonomische Bewertung, nachhaltiger Biodiversitätsschutz sowie Interaktionen und Wirkungsüberlagerungen, nationale und internationale Perspektiven, Resümee und Handlungsfelder

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Inwertsetzung von Biodiversität

Germany · German Bundestag · 16 January 2015

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: begriffliche und wissenschaftliche Grundlagen, politisch-rechtliche Rahmenbedingungen, ökonomische Bewertung, nachhaltiger Biodiversitätsschutz sowie Interaktionen und Wirkungsüberlagerungen, nationale und internationale Perspektiven, Resümee und Handlungsfelder

Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr

Germany · German Bundestag · 14 January 2015

Abbau der Ungleichbehandlung und Besserstellung der umwelt- und klimafreundlicheren Bahn gegenüber dem Flugverkehr: Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für den Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr auf 7 Prozent, Novellierung der Luftverkehrsteuer zur Gegenfinanzierung, Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf grenzüberschreitende Flüge

Environmental Goods Agreement

Germany · German Bundestag · 5 January 2015

Laufende Vertragsverhandlungen zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Umweltgütern, insbes. durch Zollsenkungen: ökonomische Auswirkungen des EGA (Definition von Waren, Technologien oder Dienstleistungen als Umweltgüter, Im- und Exporte, Zölle und andere Handelshemmnisse), Verhandlungsziele, -inhalte und -ablauf, möglicher Beitrag zu Umwelt- und Klimazielen (Ausbau erneuerbarer Energien, Behandlung von CCS, Fracking, Atomenergie und Kohle), Auswirkungen auf Drittstaaten, Wechselwirkungen mit anderen Klima-, Umweltschutz- und Handelsabkommen<br /> (insgesamt 45 Einzelfragen)