The world's political record
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101 records in DE in 2008
Germany · German Bundestag · 13 August 2008
<span>Verpflichtung aserbaidschanischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit zur Anerkennung der Unabhängigkeit Berg-Karabachs, Vereinbarkeit der Verfahrenspraxis deutscher Behörden mit der eigenen völkerrechtlichen Nichtanerkennung der Souveränität der Republik Berg-Karabach, Ausreise wehrdienstfähiger Männer</span>
Germany · German Bundestag · 13 August 2008
<span>Medienbericht über Fragebogen der Ausländerbehörden in NRW zur Befragung von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer: weitere Bundesländer mit Sicherheitsüberprüfung i.S.v. § 54 Aufenthaltsgesetz mittels Fragebogen, Einstufung des Fragebogens als Verschlusssache, Begründung des Gesetzgebers für § 54 Aufenthaltsgesetz, rechtstaatliche Angemessenheit von Ausweisung bei falschen Angaben im Fragebogen, Arbeitsaufwand ausländerrechtlicher Sicherheitsüberprüfungen, verzeichnete Erfolge bei Terrorismusbekämpfung, Befragungspraxis in anderen EU-Staaten, Auswirkung auf ausländische Studierende, Datenspeicherung, auf Daten zugreifende Behörden </span>
Germany · German Bundestag · 13 August 2008
<span>Anzahl der im 2. Quartal 2008 erteilten Visa zum Ehegattennachzug, 20 Länder mit stärkstem Rückgang der erteilten Visa, Zusammenhang mit Zwangsverheiratung, Gründe für Rückgang der Visa-Vergabe, Zwangsehenproblematik und Integrationskursteilnahme türkischer Visabewerberinnen, Anforderungen der Sprachprüfung „Start Deutsch I“ und Bestehensquote der Prüfung, Sprachkursangebot des Goethe-Instituts im Ausland, zeitliche Möglichkeiten erwerbstätiger Ausländer zur Teilnahme an Sprachkursen, Reaktion der Türkei über geplante Änderungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, Handhabung der Sprachanforderungen in Großbritannien</span>
Germany · German Bundestag · 8 August 2008
Auswirkung der Einbürgerungsrücknahme auf unbeteiligte miteingebürgerte Dritte bei Vortäuschen betr. Einbürgerungskriterien, zeitliche Beschränkung der Rücknahmemöglichkeit auf fünf Jahre;<br /> Änderung §§ 17 und 35 Staatsangehörigkeitsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis <br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Berücksichtigung der Schutzwürdigen Belange der miteingebürgerten Kinder im Rahmen der Ermessensentscheidung betr. Rücknahme, Strafbewehrung des Täuschungsverhaltens im Einbürgerungsverfahren; <br /> Einfügung § 42 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bezug:</span> Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Rücknahme einer Einbürgerung (2 BvR 669/04) und zum Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung (2 BvR 696/04), Bundesverwaltungsgerichtsurteil mit Empfehlung an Gesetzgeber zur Berücksichtigung der Auswirkung der Rücknahmeentscheidung auf den Jus-Soli-Erwerb des Kindes der täuschenden Person (1C 20.05); Empfehlung der Sachverständigen einer Anhörung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Innenausschuss am 10.12.2007;<br /> Siehe auch B063
Germany · German Bundestag · 4 August 2008
Anwendung der Regelungen zum Erlass oder zur Reduzierung von Visumsgebühren für belarussische Staatsbürger, Entwicklung und Modalitäten der Visaerteilung der Deutschen Botschaft in Minsk, insbes. für die Reisen der sog. Tschernobyl-Kinder
Germany · German Bundestag · 16 July 2008
<span>Nichtberücksichtigung des Themenkreises Homosexualität als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt im sog. „Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs" sowie in Einbürgerungskursen</span>
Germany · German Bundestag · 16 July 2008
<span>Grundlagen der deutschen Menschenrechtspolitik, Aktionsplan Menschenrechte, Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 und des G8-Vorsitzes; Menschenrechte von Frauen, Mädchen, Kindern und Menschen mit Behinderungen sowie in den Bereichen Migration und Integration, Entwicklung und Wirtschaft; Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Flüchtlingen, nationalen Minderheiten und Indigenen; weibliche Genitalverstümmelung; Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; Prävention von Menschenrechtsverletzungen; Menschenrechtsschutz durch Institutionen, Instrumente und Verpflichtungen der EU, des Europarats, der OSZE und der VN<br /> <span><br /> <span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Annahme einer Entschließung betr. Verbesserung der Lesbarkeit des Menschenrechtsberichts, Thematisierung der Defizite im Rahmen von Demokratisierungsprozessen, Darstellung der Umsetzung des Aktionsplans Menschenrechte</span></span>
Germany · German Bundestag · 14 July 2008
Germany · German Bundestag · 7 July 2008
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, <span>Vergleichsdaten anderer EU-Staaten</span>
Germany · German Bundestag · 7 July 2008
<span>Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa, Zahl der Länder mit rückläufiger Visaerteilung, angeblicher Zusammenhang von Ehegattennachzug und Schein- bzw. Zwangsverheiratung, Zahl der aufgrund von Ausnahmevorschriften ohne Sprachnachweis eingereisten Personen, Inkonsistenz bei der Anwendung und Kritik an den Bestimmungen zum Sprachnachweis, Evaluierung der Auswirkungen der Neuregelung</span>
Germany · German Bundestag · 30 June 2008
<span>Bestandsaufnahme und Analyse der Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland zu Einkommen und Vermögen, Mindestsicherung, Bildung, Erwerbstätigkeit, Familien mit Kindern, Gesundheitssituation und Pflegebedürftigkeit, Wohnraumversorgung, politische und gesellschaftliche Partizipation, Lage der Behinderten, Migranten; politische Maßnahmen gegen monetäre Armut sowie in den Bereichen Bildungs-, Beschäftigungs- Familien-, Gesundheits-, Wohnungs- Migrations- und Behindertenpolitik</span>
Germany · German Bundestag · 27 June 2008
<span>Vorbehalte der Bundesregierung gegen verschiedene Artikel der EU-Rückführungsrichtlinie, Änderung deutscher Rechtsvorschriften bzw. Verwaltungspraxis infolge Nichtberücksichtigung dieser Vorbehalte, Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems für Rückführungen</span>
Germany · German Bundestag · 25 June 2008
<span>Evaluationen und interdisziplinäre Forschungsaufgaben sowie anschließende gesetzliche Verbesserungen in den Bereichen Gewaltschutzsachen in Familiengerichtsverfahren sowie Kindeswohlgefährdung in Umgangsverfahren bzw. Sorgerechtsverfahren, Änderungen bei den Rechtsmitteln für den Einzelfall, bessere Anpassung der Kostenhilfen an die besonderen Schutzbedürfnisse, Aufhebung einer Schlechterstellung von Migranten durch aufenthaltsrechtliche Auflagen, Vernetzung aller verfahrensbeteiligten Berufe und deren Fortbildung und Schulung</span>
Germany · German Bundestag · 25 June 2008
<span>Notwendigkeit der politischen Bildung und demokratischen Werteerziehung von der frühkindlichen Erziehung bis hin zur Erwachsenenbildung, Befähigung zur interkulturellen Kompetenz, Unterstützung durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Anstrengungen gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, politische Bildung für und von Migranten, Entwicklung zeitgemäßer Formate für politik- und bildungsferne Zielgruppen, Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte (mit NS-Terror und SED-Diktatur), stärkere Öffnung der Archive zu Bildungszwecken, Europa als Bildungs- und Zukunftsprojekt, ökonomische und soziale Bildung als Teil der politischen Bildung, Aufklärung über normative Zusammenhänge in einer globalisierten Welt, Flexibilisierung der Förderrichtlinien der Bundeszentrale für politische Bildung, Berücksichtigung der Bedeutung politischer und überparteilicher Stiftungen im Rahmen der geltenden Finanzplanung</span>
Germany · German Bundestag · 19 June 2008
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Voraussetzungen und Folgen bei Rücknahme und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit: Amnestieregelung für bereits eingetretene Fälle von Staatsangehörigkeitsverlust durch (Wieder-)Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, behördlicher Hinweis für Betroffene auf Rechtsfolgen ihres Handelns (anstelle des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit per Gesetz), Unzulässigkeit der Rücknahme der Staatsangehörigkeit aufgrund falscher Angaben nach mehr als fünf Jahren nach Einbürgerung, Einzelfallentscheidungen</span>
Germany · German Bundestag · 18 June 2008
Erlass einer Verordnung zur Durchführung der Einbürgerungstests (gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz) durch das BMI nur mit Billigung des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 18 June 2008
Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationskurse: Erhöhung der Stundenzahl, Weiterführung der Kurse über das Sprachniveau B1 hinaus, Einführung einer Fahrkostenbefreiung für Jugendliche, Vereinfachung der Abrechnungsregelungen der Fahrtkosten, Möglichkeit der Wiederholung des Kurses, Öffnung der Förderkurse für Neuzuwanderer, Sicherstellung der Kinderbetreuung, verbesserter Informationsfluss zwischen BAMF und Integrationskursträgern, Einführung einer sozialpädagogischen Betreuung für alle Teilnehmer unterhalb des Kursniveaus B1, Erhöhung der Vergütung pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer, angemessenes Honorar für Lehrkräfte, Verzahnung zwischen Integrationskurs, Anschlussangeboten und Arbeitsmarktanforderungen, weitgehende Freistellung von den Kursgebühren für Geringverdiener
Germany · German Bundestag · 18 June 2008
<span>Sicherstellung der Menschenrechte der Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen durch Gesetzentwürfe in den Ländern des Europarats, Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Aufnahme der Nichtdiskriminierung in die OSZE-Standards, Unterstützung einer Antidiskriminierungsrichtlinie, Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Abschiebestopp in Länder mit strafrechtlicher Verfolgung</span>
Germany · German Bundestag · 16 June 2008
<span>Zahl der gestellten, genehmigten, abgelehnten und noch nicht entschiedenen Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, Gründe für die unter den Erwartungen liegenden Zahl von Anträgen, Stand der Arbeitsmarktintegration langjährig Geduldeter, Unterbindung rechtswidriger Vorenthaltung von Kindergeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis</span>
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
Rücknahme der Änderung der Aufenthaltsordnung vom April 2008 bzgl. Bekämpfung von Asylantragstellungen von Staatsangehörigen aus Myanmar (BT-Drs 164/08)
Germany · German Bundestag · 3 June 2008
Kritik der Organisation "Human Rights Watch" an den gesetzlich geforderten Sprachkenntnissen als Voraussetzung für den Ehegattennachzug als Beeinträchtigung der Menschenrechte und Verstoß gegen Antidiskriminierungsvorschriften; Vorlage der Ergebnisse der geplanten Evaluation der Neuregelung des Ehegattennachzugs; Zahl der durch die Gesetzesänderung verhinderten Zwangsehen, Ermittlungsverfahren und Urteile wegen Nötigung (§ 240 Abs. 4 StGB)
Germany · German Bundestag · 28 May 2008
Initiativen zur Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Asylpolitik während der französischen Ratspräsidentschaft, Pläne Frankreichs zu einem EU-Einwanderungsabkommen, Regelungsbereiche und Verhältnis zur geplanten EU-Blue Card, Einschränkungen der nationalen Souveränität; Kontrolle der EU-Außengrenzen, Unterstützung der EU-Anrainerstaaten, europäische Grenzpolizei; Planungen Frankreichs für eine gemeinsame Asylagentur, Verhältnis zu einer bereits beschlossenen europäischen Unterstützungsagentur
Germany · German Bundestag · 22 May 2008
<span>Neues Konsultationsverfahren von BKA und Bundespolizei, Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, „Frühwarnsystem“ des Auswärtigen Amtes für als problematisch eingestufte Länder, sog. Sicherheitsbefragungen im Visumverfahren, Einrichtung einer sog. Task Force Visa beim Auswärtigen Amt und BMI, verstärkter Bundespolizeieinsatz bei den deutschen Botschaften, weitere Verbesserungsmaßnahmen, legale Einreise von Personen trotz Ausschreibung zur Abweisung</span>
Germany · German Bundestag · 9 May 2008
<span>Kritikpunkte der EU-Kommission an der Richtlinienumsetzung: Aufklärung über Rechte Asylsuchender, Familieneinheit, Wohnsitz- und Bewegungsfreiheit, besonders schutzbedürftige Asylsuchende, Behandlung unbegleiteter Minderjährige, Recht auf Schulbildung; Stand des Verfahrens der EU-Kommission vor dem EuGH wegen verspäteter Umsetzung der Aufnahmerichtlinie</span>
Germany · German Bundestag · 8 May 2008
<span>Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorabentscheidung an den EuGH über Vereinbarkeit der Widerrufspraxis mit der EU-Qualifikationsrichtlinie, Verfahrensaussetzung bis zur Klärung durch den EuGH, Umfang der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge</span> <span>anhängigen bzw. entschiedenen Verfahren, Klagen gegen Widerrufsentscheidungen und deren Ausgang</span>
Germany · German Bundestag · 8 May 2008
<span>Zunahme von Abschiebungen und Zurückweisungen per Einzelcharter: Gründe, Zielländer, Fallkonstellationen, Kosten, Begleitpersonal</span>
Germany · German Bundestag · 8 May 2008
Abschaffung der Optionspflicht nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (für Jugendliche mit doppelter Staatsangehörigkeit)
Germany · German Bundestag · 8 May 2008
Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen gem. § 23 Aufenthaltsgesetz, Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Einstellung der Widerrufsverfahren
Germany · German Bundestag · 7 May 2008
Abschaffung der Befristung des § 23a Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltsgewährung in Härtefällen) durch Außer-Kraft-Setzen von Art. 15 Abs. 4 Zuwanderungsgesetz<br /> Mit Mehrkosten ist nicht zu rechnen.
Germany · German Bundestag · 7 May 2008
Anzahl der in Abschiebehaft befindlichen Personen aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht, Haftdauer; Bundesländer mit für Abschiebehaft genutzten Justizvollzugsanstalten, Bundesländer mit Betreuungsmöglichkeiten in Abschiebeeinrichtungen, Anzahl in Haft psychologisch betreuter Personen, Anzahl der Suizidversuche in Abschiebehaft u.v.m.
Germany · German Bundestag · 6 May 2008
<span>Schwerpunkte der Beratungen, Mitgliedsländer und Funktionsträger, Redebeiträge deutscher Parlamentarier;<br /> Entschließungen:<br /> 1568 (2007) betr. Regularisierungsprogramme für illegale Einwanderer<br /> 1569 (2007) betr. die Einrichtung der Asylverfahrenslager als Reaktion auf die gemischten Ströme von Migranten und Asylsuchenden<br /> 1570 (2007) betr. die humanitäre Krise in Darfur<br /> 1571 (2007) betr. die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte<br /> 1572 (2007) betr. die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen der Republik Moldau<br /> 1573 (2007) betr. die Sicherung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Schutzrechte in Europa im Zeitalter der Globalisierung<br /> 1574 (2007) betr. die OECD und die Weltwirtschaft 2007<br /> 1575 (2007) betr. die politische Dimension des Haushalts für den Europarat<br /> 1576 (2007) betr. eine europäische Drogenkonvention zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspolitik bei der Drogenbekämpfung<br /> 1577 (2007) betr. hin zur Entkriminalisierung der Verleumdung<br /> 1578 (2007) betr. das Konzept des Präventivkriegs und seine Folgen für die internationalen Beziehungen<br /> 1579 (2007) betr. Prostitution - welche Haltung ist zu beziehen?<br /> 1580 (2007) betr. die Gefahren des Kreationismus in der Bildung<br /> 1581 (2007) betr. den Menschenrechtskommissar des Europarates - Bestandsaufnahme und Perspektiven<br /> 1582 (2007) betr. „Parlamentarier vereint im Kampf gegen die häusliche Gewalt gegen Frauen”: Zwischenauswertung der Kampagne<br /> Empfehlungen:<br /> 1806 (2007) betr. die Tätigkeiten der Internationalen Organisation für Migration (IOM)<br /> 1807 (2007) betr. Regularisierungsprogramme für illegale Einwanderer<br /> 1808 (2007) betr. die Einrichtung der Asylverfahrenslager als Reaktion auf die gemischten Ströme von Migranten und Asylsuchenden<br /> 1809 (2007) betr. die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte<br /> 1810 (2007) betr. die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen der Republik Moldau<br /> 1811 (2007) betr. die Regionalisierung in Europa<br /> 1812 (2007) betr. die politische Dimension des Haushalts für den Europarat<br /> 1813 (2007) betr. eine europäische Drogenkonvention zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspolitik bei der Drogenbekämpfung<br /> 1814 (2007) betr. hin zur Entkriminalisierung der Verleumdung<br /> 1815 (2007) betr. Prostitution - welche Haltung ist zu beziehen?<br /> 1816 (2007) betr. den Menschenrechtskommissar des Europarates - Bestandsaufnahme und Perspektiven<br /> 1817 (2007) betr. “Parlamentarier vereint im Kampf gegen die häusliche Gewalt gegen Frauen”: Zwischenauswertung der Kampagne</span>
Germany · German Bundestag · 5 May 2008
<span>Zahl der Einbürgerungen, Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit; Gründe für niedrigere Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg und Bayern bzw. höhere in Berlin, Rückgang aufgrund der Änderungen des Richtlinienumsetzungsgesetzes, „Verjährungsregeln“ für außer Betracht bleibende Straftaten, erleichterte Einbürgerung in Einzelfällen, Rücknahme von Einbürgerungen, Verlust der deutschen bei Wiederannahme der alten Staatsbürgerschaft, Prüfung von Erleichterungen im Einbürgerungsrecht</span>
Germany · German Bundestag · 2 May 2008
Einzelfragen zur stark reduzierten Integrationskursgeschäftsstatistik 2007 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (u.a. zur Anzahl der Integrationskursteilnehmer, angebotenen Kinderbetreuung, zum Aufenthaltsstatus der Teilnehmer, Prüfungserfolg)
Germany · Bundesrat · 2 May 2008
Überprüfung von Ausländern vor bestimmten aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen durch Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste; Regelung der Verfahren; Rolle des Bundesverwaltungsamtes
Germany · German Bundestag · 29 April 2008
<span>Rechtsfehlerhafte Abschiebungshaftverhängungen; erschwerte Rechtsmitteleinlegung und Streichung von Rechtsbehelfen im Entwurf des FGG-Reformgesetzes, weitgehende Ablehnung durch Sachverständige, mögliche Übertragung der Anordnung von Abschiebehaft auf Verwaltungsgerichte<br /> </span>
Germany · German Bundestag · 28 April 2008
Ausweisungsverfügungen bis zum 30. April 2008 mit Gründen / Rechtsgrundlagen und Rechtswirksamkeit sowie Aufenthaltsstatus und Altersstruktur der Betroffenen, Umsetzung der verfügten Ausweisungen (freiwillige Ausreise, Abschiebung, Abschiebungshindernisse), Ermessensausweisungen nach § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 - 11 AufenthG, unter den Ausweisungsschutz fallende jugendliche bzw. heranwachsende Ausländer
Germany · German Bundestag · 24 April 2008
Gültigkeit nationaler und internationaler Grundrechtenormen auf zum Grenzschutz oder zur Seenotrettung eingesetzten Schiffen, Positionen der Bundesregierung bei der Ausarbeitung der "praktischen Leitlinien" der EU-Kommission u.a. im Hinblick auf menschen- und flüchtlingsrechtliche Aspekte bei der Kooperation von Einsatzkräften aus den EU-Mitgliedstaaten, auf die geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten zur Gewährung von internationalem Schutz, Beteiligung von internationalen Organisationen und anderen Fachleuten bei den Verhandlungen über die Leitlinien
Germany · German Bundestag · 23 April 2008
Einsetzen für eine Zustimmung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention gegenüber den Bundesländern, Anpassung der Landesgesetze an die Erfordernisse der UN-Konvention (Schulbesuch unabhängig vom Aufenthaltstatus, kindgerechte Umsetzung von § 42 SGB VIII bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen), Anpassung der asyl-, asylbewerberleistungs- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen an die Erfordernisse der UN-Kinderrechtskonvention
Germany · German Bundestag · 18 April 2008
Rückgang der erteilten Visa für den Ehegattennachzug mit Einführung des Sprachtests, statistische Fragen zu Visavergabe und Sprachtests, Bewertung der Bekämpfung der Zwangsverheiratung durch Sprachtests; Schwierigkeitsgrad des Sprachtests, Kosten der Sprachkurse, Visaantrag und Vorlage eines Sprachzertifikats, Bewältigung der enormen Zahl an Sprachprüfungen durch drei Goethe-Institute in der Türkei, Verbot der Teilnahme an Integrationskursen durch Ehemänner, Maßnahmen, Prüfung des türkischen Vorschlags zur Erlangung deutscher Sprachkenntnisse in Deutschland
Germany · Bundesrat · 16 April 2008
Strafrechtliche Ahndung von Täuschungverhalten in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren; Einfügung § 42 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Anlehnung an strafrechtliche Regelung im Aufenthaltsgesetz bei unrichtigen Angaben im Asylverfahren
Germany · German Bundestag · 11 April 2008
<span>Zahl der Auslieferungsersuchen von Nicht-EU-Staaten, auch gegen Personen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder Abschiebungsschutz, Personen mit Abschiebungsschutz in Auslieferungshaft, Rechtsgutachten über die verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Problematik des Auslieferungsverfahrens, Auslieferungswunsch der Türkei für Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, Zahl der Abschiebungsfälle nach § 58a Aufenthaltsgesetz</span>
Germany · German Bundestag · 11 April 2008
Rücknahme aller Restriktionen im Flüchtlingsrecht; Maßnahmen im Bereich des Asylverfahrens: Abschaffung des Flughafenverfahrens, Beseitigung aller Einschränkungen im Rechtsschutz für Asylsuchende, Beratung vor einer Anhörung im Asylverfahren, Rücknahme der „Verfahrensmündigkeit“ ab 16 Jahren, Verzicht auf Inhaftierung Minderjähriger, Beseitigung der Defizite im Bereich des Schutzes von Bürgerkriegsflüchtlingen, Umsetzung der Empfehlungen des UNHCR; Maßnahmen im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht, Abschaffung der Arbeits- und Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geduldete; Maßnahmen auf europäischer Ebene: Zurückweisungsverbot auch von Flüchtlingen auf Hoher See, Einsetzen für ein faires Lastenteilungssystem innerhalb der EU
Germany · German Bundestag · 10 April 2008
<span>Anzahl der Geduldeten, der Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, der genehmigten bzw. abgelehnten Anträge, differenziert nach Entscheidungsgründen; noch nicht entschiedenen Anträge, Erwerb von Rentenanwartschaften, Gründe für die niedrige Zahl von Aufenthaltserlaubnisanträgen, Möglichkeit der Lockerung der Bestimmungen, Ausschluss bestimmter Staatsangehöriger von der Altfallregelung, Arbeitsmarktintegration, Verweigerung von Kindergeld trotz Aufenthaltserlaubnis</span>
Germany · German Bundestag · 4 April 2008
<span>Überstellung von Flüchtlingen im Geltungsbereich des Dubliner Übereinkommens und der Dublin-II-Verordnung, Lastenverteilung in der EU-Flüchtlingspolitik, EU-Grenzregime, Rücküberstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Griechenland, Schutzbedarf von Asylbewerbern, Änderungen der Überstellungspraxis sowie der Dublin-II-Verordnung, Anwendung des Selbsteintrittsrechts und der humanitären Klausel, EU-Richtlinienumsetzungsgesetz</span>
Germany · German Bundestag · 19 March 2008
<span>Anzahl der Aufnahmeanträge von 2005 bis 2007 nach Einführung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Zuwanderung aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion im Jahr 2007, Anzahl tatsächlich eingereister Juden, Anzahl der Aufnahmeanträge von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, Deutschkenntnisse und Sprachkursangebote, Anzahl abgelehnter Anträge aufgrund ungünstiger Sozialprognose, Regelungen zur Anerkennung von Berufs- bzw. Studienabschlüssen, Aufnahme in jüdische Gemeinden, mitreisende Kinder, Anzahl der Härtefallregelungen</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, Einführung eines Auswahlverfahrens mit Punktesystem für hochqualifizierte Arbeitnehmer, Öffnung des Arbeitsmarkts für Fachkräfte aus den neu beigetretenen EU-Ländern, Einführung der Freizügigkeit im Agrar-, Gastronomie- und Hotelleriebereich, Abwanderungsstopp Hochqualifizierter, Verbesserung von Bildungssystem und beruflicher Ausbildung, Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung, verbesserte Beschäftigungsperspektiven für ältere Fachkräfte, Ablehnung der Blue Card, Zuwanderungssteuerung auf nationaler Ebene
Germany · Bundesrat · 10 March 2008
Erhöhung der Gebühren für nationale Visa auf 60 Euro; Umsetzung von Visumfreiheit für Diplomatenpassinhaber
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<font size="2"><span style="font-family: Arial;">Änderung des Gesetzentwurfs: angemessene Bezahlung für das gesellschaftliche Engagement Jugendlicher mit gleicher Taschengeldhöhe in Ost- und West; Einführung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung, Einfügung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsprinzipien in das Jugendfreiwilligengesetz, stärkere Berücksichtigung von Migranten und sozial benachteiligten Jugendlichen, Sozialversicherungspflicht für alle Jugendfreiwilligendienste, Vermeidung jeglicher Prekarisierung und Verdrängung betrieblicher Ausbildungsplätze und regulärer Beschäftigung durch Jugendfreiwilligendienste, Abschaffung der Zwangsdienste, Umwandlung von Zivildienstplätzen in regulär bezahlte Beschäftigungsverhältnisse</span></font>
Germany · Bundesrat · 4 March 2008
Herabsetzung des erforderlichen Mindestmaßes an Freiheits- und Jugendstrafe als Ausweisungsgrund, Einführung neuer Ermessensausweisungstatbestände, Verlust der Freizügigkeitsberechtigung; unmittelbares Erlöschen des Aufenthaltstitels bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; Einführung spezieller Integrationskurse mit Antiaggressionsmodulen sowie verpflichtende Teilnahme für Eltern von Straftätern, Aufenthaltsbeendigung bei Minderjährigen bei einer gebotenen dauerhaften Herausnahme aus einem straftatenbegünstigenden Umfeld, Einfügung zwei neuer Regelausweisungstatbestände: Ausbildungen in sog. Terrorcamps sowie Anschlagsvorbereitungshandlungen;<br /> Änderung und Ergänzung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU<br /> <br /> Mehrausgaben durch Einführung spezieller Integrationskurse sind z. Zt. noch nicht bezifferbar.<br /> <br /> Bezug: Körperverletzungsdelikte durch ausländische Jugendliche im Dezember und Januar 2007/2008 in verschiedenen Städten, insbesondere im ÖPNV<br /> Siehe auch B061 und C193/C197
Germany · German Bundestag · 3 March 2008
<span>Fehlende Schwerpunkte im 7. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland: Flüchtlingspolitik, Flughafenverfahren, Abschiebehaft, Abschiebepraxis, Schutz von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen, Kinderrechte, minderjährige Flüchtlinge, Folteropfer, Opfer rassistischer Gewalt, Antidiskriminierungspolitik </span>