Immigration

Mögliche Beobachtung eines sogenannten Pull-Effekts hinsichtlich unerwünschter Migration im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein EU-Mitgliedstaat, der Operationskommandeur oder das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED IRINI einen &quot;Pull-Effekt&quot; hinsichtlich unerwünschter Migration beobachtet und eine entsprechende Überprüfung verlangt (Bundestagsdrucksache 19/19106, Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), und welche belastbaren Belege wurden für diese Annahme an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verschickt?

Entwicklung der Zahl illegaler Migranten seit 2015

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Zahl der Menschen ohne asyloder ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus, ohne Duldung und ohne behördliche Fassung in Deutschland (Illegalisierte) nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2015 und 2020 entwickelt, und welche der bereits im Jahr 2017 getroffenen Empfehlungen des Katholischen Forums Illegalität (Positionspapier vom Februar 2017) plant die Bundesregierung umzusetzen, insbesondere mit Blick auf Ausnahmen der Übermittlungspflicht nach § 87 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes?

Bilanz über die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 hinsichtlich der Verhinderung irregulärer Migration

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bilanz zieht die Bundesregierung in Bezug auf die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 insbesondere mit Blick auf die darin verabredete Rückführung irregulärer Migration, auf den sogenannten 1:1-Mechanismus beim Austausch syrischer Migranten sowie auf die von der Türkei zugesagte Verhinderung des Entstehens neuer See- und Landrouten illegaler Migration von der Türkei in die EU?

Zahl der anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse von Migrantinnen und Migranten im Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der anerkannten ausländischen Abschlüsse von Migrantinnen und Migranten im Jahr 2020 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern), und mit welchen konkreten Maßnahmen wirkt die Bundesregierung den im IAB-Kurzbericht 2/2021 (http://doku.iab.de/kurzber/2021/kb2021-02.pdf) genannten Gründen für den Verzicht auf ein Anerkennungsverfahren (ebd. S. 10) entgegen?

Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer aus Deutschland im Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Volumen hatten Rücküberweisungen aus Deutschland im Kalenderjahr 2020 und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wirkung der Corona-Krise auf Rücküberweisungen aus Deutschland vor?

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder, Kostenentlastung für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinderbetreuung, Entlastung der Kommunen ab 2018, Länderverantwortung für aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen einschl. Integrationskosten

Einrichtung einer "Joint Coordination Platform" zur Zusammenarbeit im Bereich von Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über die teilnehmenden Behörden der unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestarteten &quot;Joint Coordination Platform&quot; zur Bekämpfung von Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute bekannt (vgl. www.euractiv.com/section/politics/short_news/vienna-austriato-host-new-european-coordination-platform-formigration-policy/), und welche Aktivitäten hat die Plattform bereits in den Bereichen Grenzüberwachung und -kontrolle entwickelt?

Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Begrüßung der Beendigung des NATO-Einsatzes in Afghanistan, Hinwirken auf den vollständigen Abzug der türkischen Streitkräfte, unabhängige Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan und diesbzgl. Diskussion im Deutschen Bundestag, schnelle und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland; Hinwirken auf die Bundesländer zu einem Abschiebungsstopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge, unverzügliche Vorlage einer aktuellen Lageeinschätzung zu Afghanistan durch das Auswärtige Amt

Polizeiliche Ausstattungshilfe für Kroatien im Bereich Flucht und Migration

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Umfang an polizeilicher Ausstattungshilfe leistet die Bundesregierung in Kroatien sowie an der bosnisch-kroatischen Grenze im Bereich Flucht und Migration für den Zeitraum der letzten fünf Jahre einschließlich 2021 (bitte auflisten; www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/unterstuetzung-kroatien)?

Impfquote bei Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie hoch die Impfquote bei in Deutschland lebenden Ausländern und Bürgern mit Migrationshintergrund ist?

Aufgriffe illegaler Migranten und mutmaßlicher Schleuser an deutschen Grenzen im Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele illegale Migranten wurden im Jahr 2021 bislang an deutschen Grenzen von Einheiten der Bundespolizei aufgegriffen? <br /> <br /> Wie viele mutmaßliche Schlepper wurden im Jahr 2021 bislang an deutschen Grenzen von Einheiten der Bundespolizei aufgegriffen?

Maßnahmen gegen die illegale Migration über die Balkanroute

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit begegnet die Bundesregierung dem in den Transitländern der sogenannten Balkanroute zu beobachtenden starken Anstieg von Schlepperbanden beförderten illegalen Migration (FAZ vom 5. August 2021, S. 4, Titel: Erinnerungen an 2015) in technischer sowie in personeller Hinsicht?

Erfassung straffälliger Ausländer im Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung"

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden im Bundeslagebild &quot;Kriminalität im Kontext von Zuwanderung&quot; des Bundeskriminalamtes (BKA) über jene Personen hinaus, die mit dem Aufenthaltsanlass &quot;Asylbewerber&quot;, &quot;Schutzberechtigter&quot; und &quot;Asylberechtigter&quot;, &quot;Kontingentflüchtling&quot;, &quot;Duldung&quot; oder &quot;unerlaubter Aufenthalt&quot; registriert wurden, auch solche tatverdächtigen Personen beziehungsweise deren Straftaten erfasst, die etwa als Unions- und EWR-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund der EU-Freizügigkeit oder als Ausländer mit anderen als den zuvor benannten Aufenthaltstiteln (etwa mit Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis etc.) in der Bundesrepublik Deutschland leben?

Identitäten der aus Afghanistan eingeflogenen Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Identitäten der eingeflogenen Migranten aus Afghanistan sind eindeutig festgestellt, und von wie vielen ist bekannt, dass sie in der Vergangenheit straffällig geworden sind (bitte Anzahl der Ortskräfte, Angehörigen, falls zutreffend Abschiebedatum angeben; www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/brisante-zahlen-nur-138-von-3849-geretteten-afghanen-sind-ortskraefte-7753 3386.bild.html und www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/afghanistan-veteran-es-gab-ortskraefte-die-sich-als-attentaeter-entpuppt-haben-77553 396.bild.html)?

Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 28 December 2016

Änderung der Passverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung;<br /> Einführung eines neuen Reisepasses zum 1. März 2017, Ausstattung mit sichtbaren und unsichtbaren Sicherheitsmerkmalen, Speicherung biometrischer Merkmale, optische Neugestaltung, Einführung neuer Diplomatenpässe und neuer ausländerrechtlicher Dokumente, Anhebung der Gebühr

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. Juni 2016

Germany · German Bundestag · 22 December 2016

Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Flüchtlingskrise, demokratische Entwicklung in der Türkei, Übersexualisierung von Kindern, Verwaltungshaft, Transparenz und Offenheit in europäischen Institutionen, Parlamentarische Immunität, Gewalt gegenüber Migranten, Rolle der Versammlung als paneuropäisches Forum, Rolle der Versammlung als paneuropäisches Forum, EU-Referendum in Großbritannien

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. bis 29. Januar 2016

Germany · German Bundestag · 22 December 2016

Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Flüchtlinge und Migration, Maßnahmen gegen ausländische Kämpfer, Einreisebeschränkungen für Abgeordnete, Übergriffe auf Frauen in Köln und anderen Städten

Greece: Migrant Camps

United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016

To ask Her Majesty’s Government what representations they have made to the government of Greece regarding the harassment and persecution of non-Muslims in refugee camps and the provision of appropriate protection.

Greece: Migrant Camps

United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016

To ask Her Majesty’s Government what representations they have made to the government of Greece regarding the prevention of radicalisation of unaccompanied minors in refugee camps.

Independent Chief Inspector of Borders and Immigration

United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016

To ask Her Majesty’s Government what assessment they have made of the impact on the independence of the Chief Inspector of Borders and Immigration of the Home Secretary deciding when to publish his reports.

Verlauf der "Operation Sophia" im Mittelmeer und Erkenntnisse über Fluchtrouten und Schleuserstrukturen

Germany · German Bundestag · 21 December 2016

Erkenntnisgewinne aus dem bisherigen Verlauf der EU-Mission EUNAVFOR MED, Datenspeicherung und Weiterleitung personengebundener Informationen, Einfluss der Operation auf Schleusernetzwerke, Meldungen über verdächtige Boote, Einstufungskriterien, angehaltene, durchsuchte, umgeleitete und zerstörte Boote, Gewaltanwendungen, Festnahmen, Einsatz von Kampfschwimmern, Zusammenarbeit mit der NATO-Mission ACTIVE ENDEAVOUR, Interaktion mit Schiffen von Nichtregierungsorganisationen, aus Seenot Gerettete, Rückführungen, Pull-Faktor der Flüchtlingsmigration<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Verzoek om kabinetsreactie op SCP-rapport "Integratie in zicht? De integratie van migranten in Nederland op acht terreinen nader bekeken", gepubliceerd op 15 december 2016, voorafgaand aan het nog te plannen algemeen overleg over integratie en inburgering

Netherlands · House of Representatives · 21 December 2016

Verzoek om kabinetsreactie op SCP-rapport "Integratie in zicht? De integratie van migranten in Nederland op acht terreinen nader bekeken", gepubliceerd op 15 december 2016, voorafgaand aan het nog te plannen algemeen overleg over integratie en inburgering

Turkey: Migrant Workers

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask Her Majesty’s Government whether they plan to join with the Turkish Federation of Employers Associations in making representations to the government of Turkey about the exploitation of Syrians working in Turkey and the restrictions on work permits;

Immigration

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask the Secretary of State for the Home Department, what information her Department holds on how much compensation has been paid as a result of the mis-administration of applications for indefinite leave to remain in 2015.

Immigration Controls

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask the Secretary of State for the Home Department, what reports her Department has received on (a) staffing shortages and (b) waiting times at passport control at UK airports in the last three months; and if she will make a statement.

Yarl's Wood Immigration Removal Centre: Females

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask the Secretary of State for Health, how many women have been held in isolation in Yarl's Wood Immigration Removal Centre in the last month as a result of the recent outbreak of tuberculosis in that centre.

NHS Trusts: Migrant Workers

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask the Secretary of State for Health, how many EU nationals work in each NHS Trust (a) as doctors, (b) as nurses and (c) in other positions.

Immigration: Appeals

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask Her Majesty’s Government what is the average time taken for immigration and asylum tribunals to process and hear cases.

Immigration: Appeals

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask Her Majesty’s Government how many cases are awaiting appeal hearings at immigration and asylum tribunals in England and Wales.

Immigration: Appeals

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask Her Majesty’s Government what assessment they have made of the speed at which cases are handled in immigration and asylum tribunals in England and Wales.

Liberian Refugee Immigration Fairness Act of 2016

United States · United States Congress · 20 December 2016

Liberian Refugee Immigration Fairness Act of 2016 This bill directs the Department of Homeland Security to adjust to permanent resident status a qualifying Liberian national who: (1) has been continuously present in the United States between January 1, 2013, through the date of status adjustment application; or (2) is the spouse, child, or unmarried son or daughter of such an alien. Adjustment applications must be filed not later than one year after the date of enactment of this bill.

Immigration Controls

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for the Home Department, how many UK ports of entry have fallen below the 95 per cent target for completing border checks on (a) UK and EEA nationals within 25 minutes and (b) non-EU citizens within 45 minutes in December of

Immigration Officers: Training

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for the Home Department, what plans her Department has to introduce a training programme for immigration caseworkers on medical evidence of torture.

Immigration Controls: Airports

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for the Home Department, what the longest period of time a (a) UK or EEA national and (b) non-EU citizen had to wait during December before passing through border checks at (i) Heathrow, (ii) Gatwick, (iii) Manchester, (iv) S

Unaccompanied missing migrant children evicted from Calais

European Union · European Parliament · 19 December 2016

VP/HR - EU-Mali migratie verklaring

European Union · European Parliament · 19 December 2016

Immigration: EU Nationals

United Kingdom · UK Parliament · 16 December 2016

To ask the Secretary of State for the Home Department, what steps have been taken to reassure EU nationals currently living in the UK that they will enjoy the same rights of residency and work status that they currently enjoy after the UK has left the EU.

Immigration Controls: EU Nationals

United Kingdom · UK Parliament · 16 December 2016

To ask the Secretary of State for the Home Department, with which (a) EU heads of government, (b) heads of state, (c) members of the EU Commission and (d) leaders of the parliamentary groupings in the European Parliament she has (i) met and (ii) discussed

Immigration Controls

United Kingdom · UK Parliament · 16 December 2016

To ask the Secretary of State for the Home Department, what representations she has received from and what discussions she has had with (a) Ian Wright, director-general of the Food and Drink Federation, (b) Helen Dickinson, chief executive at the British

89. Deputy Bernard J. Durkan asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality the procedure to be followed to regularise residency here in the case of a person (details supplied); if the case will be urgently and favourably considered; and if she will make a statement on the matter. [40763/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

89. Deputy Bernard J. Durkan asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality the procedure to be followed to regularise residency here in the case of a person (details supplied); if the case will be urgently and favourably considered; and if she will make a statement on the matter. [40763/16]

87. Deputy Bernard J. Durkan asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality if she will upgrade status from stamp 2 to stamp 4 in the case of a person (details supplied); if the person's child's birth certificate will be returned; and if she will make a statement on the matter. [40760/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

87. Deputy Bernard J. Durkan asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality if she will upgrade status from stamp 2 to stamp 4 in the case of a person (details supplied); if the person's child's birth certificate will be returned; and if she will make a statement on the matter. [40760/16]

85. Deputy Bernard J. Durkan asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality if update of residency status will be arranged in respect of a person (details supplied); and if she will make a statement on the matter. [40756/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

85. Deputy Bernard J. Durkan asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality if update of residency status will be arranged in respect of a person (details supplied); and if she will make a statement on the matter. [40756/16]

84. Deputy Bernard J. Durkan asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality the progress to date in determination of application for residency and naturalisation in the case of a person (details supplied); and if she will make a statement on the matter. [40755/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

84. Deputy Bernard J. Durkan asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality the progress to date in determination of application for residency and naturalisation in the case of a person (details supplied); and if she will make a statement on the matter. [40755/16]

82. Deputy Anne Rabbitte asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality the number of undocumented migrants under 18 years of age that are currently here. [40749/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

82. Deputy Anne Rabbitte asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality the number of undocumented migrants under 18 years of age that are currently here. [40749/16]

43. Deputy Mick Barry asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality if she has received a report from An Garda Síochána on the raids that have been carried out on fishing ports in an effort to uncover abuses of migrant fishermen; and if she will make a statement on the matter. [37687/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

43. Deputy Mick Barry asked the Tánaiste and Minister for Justice and Equality if she has received a report from An Garda Síochána on the raids that have been carried out on fishing ports in an effort to uncover abuses of migrant fishermen; and if she will make a statement on the matter. [37687/16]

No Funding for Sanctuary Campuses Act

United States · United States Congress · 16 December 2016

No Funding for Sanctuary Campuses Act This bill amends title IV (Student Aid) of the Higher Education Act of 1965 to make an institution of higher education (IHE) that is a sanctuary campus ineligible for funds under title IV. It defines the term &quot;sanctuary campus.&quot; The Department of Homeland Security must transmit to the Department of Education and publish in the Federal Register notice of a determination that an IHE is a sanctuary campus. The bill expresses the sense of Congress that providing in-state tuition to an alien who lacks lawful immigration status in the United States creates an incentive for illegal immigration and encourages and induces aliens to come to, enter, or reside in the United States.

Haltung der Bundesregierung zum CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung des Optionszwangs

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Lage der Menschenrechte in Äthiopien

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

Beurteilung der Menschenrechtslage in Äthiopien, Stand der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit seit 2005, Haftbedingungen, bilaterale Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte, Konsequenzen aus Berichten über Menschenrechtsverletzungen, Umfang und Wirkungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Kopplung an meschenrechtlichen Kriterien; Beteiligung deutscher Unternehmen an der Agrospritproduktion und an öffentlich-privaten Partnerschaften, Steigerung der Rückführungen von Migranten<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Menschenrechtliche Situation der Geflüchteten in Bulgarien

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

Erkenntnisse zur Menschenrechtslage von Flüchtlingen in Bulgarien, Stimmung in der bulgarischen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen, Ausschreitungen und Übergriffe, Zurückweisungen (Push Backs) durch bulgarische Grenzbehörden und diesbzgl. rechtliche Grundlagen, Zahlenangaben zu Frontex-Mitarbeitern an der bulgarisch-türkischen Grenze, Berichte über Menschenrechtsverletzungen, problematische Standards in Flüchtlingseinrichtungen, Rückführungen nach Bulgarien seit Januar 2015, Maßnahmen zur Unterbindung von Abschiebungen aus Bulgarien, Vorgehen der selbsternannten Bürgerwehren, Gegenmaßnahmen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Immigration: Appeals

United Kingdom · UK Parliament · 15 December 2016

To ask the Secretary of State for Justice, how many First-tier immigration tribunals were lodged in each month since October 2015; and for each such month how many are outstanding.