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Subjects · Germany

Nuclear energy

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Records

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Reversibilität des Atomausstiegs

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kennt die Bundesregierung den "offenen Brief", in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wenden, und die Aussage, dass Kernkraftwerke in Deutschland wieder in einen betriebsfähigen Zustand versetzt werden können, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu in Bezug auf die Aussage des Bundeskanzlers, dass der Ausstieg aus der Kernenergie "irreversibel" sei, und wie genau erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Aussage des Bundeskanzlers und der Einschätzung von Fachleuten?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Maßnahmen zur sicheren Energieversorgung kritischer digitaler Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete und gezielte Maßnahmen, um eine jederzeit sichere, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die kritische digitale Infrastruktur sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Einschätzungen der OECD, wonach der Ausbau energieintensiver Rechenzentren den Strombedarf signifikant erhöhen und Stromversorgungssysteme mit einem hohen Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien ohne ausreichende gesicherte Erzeugungskapazitäten vor erhebliche Herausforderungen stellen können (www.nzz.ch/wirtschaft/die-oecd-warnt-ohne-kernkraft-wird-die-energiewende-finanziell-untragbar-ld.10013836), und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums?

Question· Schriftliche Frage21/2876open

Prüfung des Wiedereinstiegs in die Atomenergie durch Kleinreaktoren

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung aus, einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Energieerzeugung durch Atomkernspaltung in Deutschland mittels experimenteller Kleinreaktoren (SMR) zu prüfen, und wenn ja, warum hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche gegenüber dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi eine "sehr ernsthafte Prüfung" zugesagt (vgl. Bericht "Deutsches Atomkraft-Comeback? Thema wird sehr ernsthaft geprüft" in Welt Online vom 6. November 2025), obwohl Atomkraftwerke, insbesondere experimentelle Kleinreaktoren, erwiesenermaßen deutliche Kostennachteile gegenüber anderen Energieerzeugungsformen aufweisen (vgl. Studie "Sicherheitstechnische Analyse und Risikobewertung einer Anwendung von SMRKonzepten" des Bundeamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 2021; Studie "Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien" des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme 2024) sowie neue Abhängigkeiten von Uranimporten mit sich bringen würden?

Question· Schriftliche Frage21/2876open

Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass seitens der Bundesregierung gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) oder deren Vertretern geäußert wurde, Deutschland prüfe den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie, und wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchem zeitlichen Planungshorizont wird dies geprüft?

Question· Schriftliche Frage21/2876open

Position der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung von Atomenergie

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet die inhaltliche Position der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung von Atomenergie, vor dem Hintergrund, dass sie sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Aufnahme von Nuklearfinanzierung in die Verhandlungsbox einsetzt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 21/2486)?

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Position der Bundesregierung zur Finanzierung von Atomenergie bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Bezug auf die mögliche Finanzierung von Atomenergie, und wie bringt sie diese Position in die Verhandlungen auf EUEbene zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein?

Motion· Antrag21/1755rejected

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25

Germany · German Bundestag · 22 September 2025

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Artikel 6 Protokoll Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon: Regelung auf nationalstaatlicher Ebene aufgrund spezifischer Voraussetzungen durch Kernenergie-Maßnahmen, Unverhältnismäßigkeit der EU-Klimaschutzmaßnahmen wegen fehlender wissenschaftlicher Beweise und Verursachung erheblicher Mehrkosten für Bürger und Wirtschaft sowie Wettbewerbsnachteile und Flächennutzungskonflikte<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität, KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25 (BR-Drs 320/25)

Question· Mündliche Frage21/1483open

Erkenntnisse aus dem Treffen der Nuklear-Allianz

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche konkrete Erkenntnisse aus der Teilnahme an einem Treffen der sogenannten Nuklear-Allianz gewonnen, und werden hieraus konkrete Maßnahmen abgeleitet, und wenn ja, um welche Erkenntnisse und Maßnahmen handelt es sich (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/atomkraft-reiche-100.html)?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Mögliche Förderung von Kernenergie durch die Weltbank

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu, dass die Weltbank mit der Begründung, Energieversorgung für die Armutsbekämpfung sicherstellen zu wollen, künftig Vorhaben zum Bau kleiner Atomkraftwerke unterstützen will, und wie hat die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Weltbank zu der Thematik abgestimmt und sich geäußert?

Bill· Gesetzgebung21/575rejected

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)

Germany · German Bundestag · 24 June 2025

Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Sicherstellung, Planung, den Bau und Betrieb einer nachfragegerechten, stabilitätsorientierten, ausfallsicheren sowie wetterunabhängigen Energieversorgung mit möglichst niedrigen Gestehungskosten und Flächeninanspruchnahmen (z.B. Kernenergie und Kohle), Aufhebung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich aller Maßnahmen und Regelungen zum Klimaschutz, insbes. betr. Vermeidung und Bepreisung von CO2-Emissionen, Förderung erneuerbarer Energien sowie entsprechender Maßnahmen in den Sektoren Industrie/Gewerbe, Verkehr und Gebäude, Aufhebung der Einführung von Sondervermögen;<br /> Änderung Art. 143h Grundgesetz

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Scheitern der Pläne für einen deutsch-französischen Gewerbepark beim stillgelegten Kernkraftwerk Fessenheim

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern der Pläne für einen deutschfranzösischen Gewerbepark beim stillgelegten elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim (www.sueddeutsche.de/wissen/atom-freiburg-im-breisgau-aus-fuer-deutsch-franzoesische-fessenheim-firma-besiegelt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221014-99-128980), und ist die Bundesregierung in die Entscheidungsfindung über die Pläne des französischen Energiekonzern Électricité de France SA (EDF) eingebunden, im elsässischen Fessenheim eine Recyclinganlage für schwach radioaktive Metalle zu bauen (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/service/presse/pressemitteilungen/artikel/edf-plant-technocentre-im-elsaessischen-fessenheim/)?

Question· Schriftliche Frage20/9979open

Ausschluss von Kernenergie bei der Energieerzeugung im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung

Germany · German Bundestag · 5 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist es zu heutigem Datum um den "faktischen Ausschluss" von Kernkraft bestellt, und hat die EU-Kommission die Taxonomie-Verordnung letztlich so "ausgelegt und entschieden", wie vom durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz seinerzeit geführten Bundesministerium der Finanzen (BMF) erwartet (vgl. BMF in seiner Weisung an den deutschen Vertreter im Ausschuss der Ständigen Vertreter, AStV, für die 2741. AStV-Tagung: "Kernkraft soll zwar nicht explizit ausgeschlossen werden; der Ausschluss soll aber faktisch über Verschärfungen beim "do no significant harm" und der Betonung der "life cicle" [sic!: Anm. d. Verf.] Betrachtung erreicht werden, wenn auch mit dem Restrisiko, dass letztlich KOM die Verordnung auslegt und entscheidet.")?

Question· Schriftliche Frage20/9902open

Befürwortung des Ausbaus von Atomenergie bis 2050 durch rund 20 Staaten im Rahmen der UN-Klimakonferenz

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass sich rund 20 Staaten im Rahmen der UN-Klimakonferenz für die Verdreifachung der Atomenergie bis 2050 ausgesprochen haben und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche weltweite CO2 -Minderung ein solcher Ausbau der Atomkraft bewirkt?

Question· Schriftliche Frage20/6390open

Entwicklung der modernen Kernenergie im Ausland mit Hilfe deutscher Steuergelder

Germany · German Bundestag · 14 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Entwicklung der modernen Kernenergie im Ausland durch deutsche Steuergelder gefördert, etwa über den EU-Haushalt oder den EU-Wiederaufbaufonds (bitte nach Ländern und Summe aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage20/5615open

Veräußerung von Kernkraft- und Steinkohlekraftwerken durch die UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/5289 geschlussfolgert werden, dass durch die Anwendung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes die UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH ihre Kernkraft- und Steinkohlekraftwerke demnächst veräußern wird, oder ist eine komplette Zerschlagung des Konzerns geplant (https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/operation-orca-uniper-droht-zerschlagung_aid-83706871)?

Question· Schriftliche Frage20/4515open

Einsatz von 28 Brennelementen im stillgelegten Kernkraftwerk Grohnde

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zweck wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 28 Brennelemente für das am 31. Dezember 2021 stillgelegte Kernkraftwerk Grohnde eingeführt, und für welche bereits vom Netz gegangenen deutschen Kernkraftwerke wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Revision angeordnet bzw. durchgeführt?

Question· Schriftliche Frage20/4515open

Bewertung der Klimawirkung der Nutzung der Kernenergie

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bewertet die Bundesregierung die Klimawirkung der Nutzung der Kernenergie vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und infolge dessen der Notwendigkeit, weniger Gas zu verstromen, anders als zuvor?

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