Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Nuclear energy

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

194 records in 2011

Records

Record· Schriftliche Anfrage - BR2808/J-BR/2011schriftliche anfrage - br

AKW-Pläne in Weißrussland

Austria · Federal Council · 25 March 2011

Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> -Pläne in Weißrussland

Question· Kleine Anfrage17/5277open

Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 24 March 2011

Grund für die Aussetzung des Atomausschlusskriteriums für Hermesbürgschaften ab 2009, eingereichte, angenommene bzw. abgelehnte oder zurückgezogene Anträge und einzulösende Bürgschaften, u. a. für Exporte nach Brasilien, China und Südafrika, diesbezügliche Gültigkeit des dreimonatigen Atom-Moratoriums, Gewährleistung von Sicherheitsanforderungen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage17/5275open

Unterstützung des autoritären Regimes in Marokko und Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 24 March 2011

Unterstützung einer demokratischen Entwicklung in Marokko, Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), Herstellung von Stabilität, Geltungsbereich von Verträgen mit Marokko, Lieferung von Dual-Use-Gütern, VN-Resolutionsentwurf zur Untersagung von Waffenexporten, Sanktionierung der Ausfuhr von illegal in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara gewonnenen Rohstoffen, EU-Agrarvertrag mit Marokko, EU-Fischereiabkommen, Menschenrechtsklauseln, Pläne Marokkos zur Kernenergie, marokkanischer Solarplan, Solarkraftwerke<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Anfrage7995/Jschriftliche anfrage

Überwachung der Lebens- und Futtermittel auf Radioaktivität

Austria · National Council · 22 March 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Überwachung der Lebens- und Futtermittel auf Radioaktivität

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag626/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag619/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmungen über einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Mitgliedstaaten

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine politische Initiative beim EU-Gipfel am 24./25. März 2011 für Volksabstimmungen über einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Mitgliedstaaten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag627/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schließung des Atomkraftwerkes Krško

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über eine sofortige Schließung des Atomkraftwerkes Krško

Question· Schriftliche Anfrage7996/Jschriftliche anfrage

Überwachung der Radioaktivität in Lebensmitteln

Austria · National Council · 22 March 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Überwachung der Radioaktivität in Lebensmitteln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1469/A(E)selbständiger entschließungsantrag

EURATOM-Volksbegehren

Austria · National Council · 22 March 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend EURATOM-Volksbegehren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag624/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 259 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 259 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag623/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schließung des Atomkraftwerkes Krško

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur umgehenden Schließung des Atomkraftwerkes Krško

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag622/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstieg aus der Atomenergie

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend den raschestmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag625/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EURATOM-Forschungsrahmenprogrammes sowie Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung sowie eine Änderung des EURATOM-Forschungsrahmenprogrammes sowie Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag620/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Offensive für eine rasche Abschaltung grenznaher Risiko-Atomkraftwerke"

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer diplomatischen "Offensive für eine rasche Abschaltung grenznaher Risiko-Atomkraftwerke"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag621/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Atomstrom Nein Danke" – ein Maßnahmenpaket für eine sichere Zukunft

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Atomstrom Nein Danke" – ein Maßnahmenpaket für eine sichere Zukunft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag628/UEAunselbständiger entschließungsantrag

betreffend Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Austria · National Council · 22 March 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und Ausbau erneuerbarer Energien

Question· Mündliche Frage17/5120open

Erforderlichkeit der Atomenergie für den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 18 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Regierungserklärung vom 17. März 2011 die Erforderlichkeit der Atomenergie für den Klimaschutz betonte gegenüber den Angaben des Umweltbundesamtes (ebenfalls vom 17. März 2011), Deutschland könne sofort und ohne Stromlücken auf neun Atomkraftwerke verzichten und dass bis 2017 ein vollständiger Ausstieg ohne den Neubau von Kohlekraftwerken möglich sei?

Question· Mündliche Frage17/5120open

Studien zum Nachweis von Gesundheitsschädigungen durch radioaktive Strahlung infolge von Atomkraft sowie Grundlage für die Festlegung entsprechender Grenzwerte

Germany · German Bundestag · 18 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Studien liegen der Bundesregierung vor, die einen Zusammenhang radioaktiver Strahlung sowohl wegen der Atomkatastrophe in Tschernobyl wie auch wegen in Deutschland vorhandener Atomkraftwerke bzw. Atomlager mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zu Krebs nahelegen oder nachweisen (bitte alle Studien benennen)?<br /> <br /> Aufgrund welcher wissenschaftlicher Expertisen werden Grenzwerte für Strahlungen aus Atomkraftwerken festgelegt, und liegen prospektive wissenschaftliche Langzeitstudien dazu vor, dass bei Strahlenbelastungen unterhalb dieser Grenzwerte gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können (bitte Studien benennen)?

Bill· SS. 640 (112th)referred

Furthering International Nuclear Safety Act of 2011

United States · United States Congress · 17 March 2011

Furthering International Nuclear Safety Act of 2011 - Directs the President to instruct the U.S. delegate to the Convention on Nuclear Safety to encourage: (1) parties to more systematically assess their progress in improving safety, (2) parties to increase the number of national reports and related answers to questions available to the public by posting them to a publicly available website of the International Atomic Energy Agency (IAEA), (3) the IAEA to assist the preparation of national reports and provide technical support to improve civilian nuclear program safety, and (4) countries that currently have or are considering the establishment of a civilian nuclear power program to formally join the Convention. Directs the Secretary of State to submit to Congress the U.S. government's strategic plan and goals for international nuclear safety cooperation for operating power reactors. Sets forth reporting requirements regarding: (1) implementation of such strategic plan, and (2) U.S. efforts to further international nuclear safety. Defines &quot;party'' as a nation that has formally joined the Convention.

Record· Rondvraagpunt procedurevergadering2011Z05335concluded

Spoedoverleg kerncentrales

Netherlands · House of Representatives · 16 March 2011

Spoedoverleg kerncentrales

Bill· HRH.R. 1023 (112th)referred

No More Excuses Energy Act of 2011

United States · United States Congress · 10 March 2011

No More Excuses Energy Act of 2011 - Amends the Internal Revenue Code to: (1) allow the issuance of tax-exempt facility bonds for the financing of domestic use oil refinery facilities, (2) extend the tax credit for a facility using wind to produce electricity, (3) set the rate of the excise tax on liquefied natural gas to 24.3 cents per energy equivalent of a gallon of diesel, (4) extend through 2012 the excise tax credit for alternative fuel, (5) allow tax credits for the production of electricity from nuclear energy and the production of fuel from certain onshore wells, and (6) repeal the minimum gas capture requirement for purposes of the carbon dioxide sequestration tax credit. Requires the President to designate at least 10 sites for oil or natural gas refineries on federal lands and make such sites available to the private sector for construction of refineries. Prohibits the Nuclear Regulatory Commission (NRC) from denying an application for nuclear waste disposal on the grounds of present or future insufficient capacity. American-Made Energy and Good Jobs Act - Directs the Secretary of the Interior to establish and implement a competitive oil and gas leasing program in the Coastal Plain of Alaska. Repeals the prohibition against producing oil and gas from the Arctic National Wildlife Refuge. Sets forth requirements for the sale of oil and natural gas leases in the Coastal Plain, environmental protection, transportation easements, and royalty payments to Alaska. Establishes in the Treasury the Coastal Plain Local Government Impact Aid Assistance Fund to assist Alaska jurisdictions that are directly impacted by oil and gas exploration and production in the Coastal Plain. Amends the Gulf of Mexico Energy Security Act of 2006 to repeal the moratorium on oil and gas leasing in certain areas in the Gulf of Mexico. Directs the Secretary of the Interior to include the areas removed from such moratorium within the areas available for leasing under the 2007-2012 Outer Continental Shelf Oil and Gas Leasing program. Amends the Clean Air Act to: (1) exclude from the meaning of &quot;air pollutant&quot; carbon dioxide, water vapor, methane, nitrous oxide, hydrofluorocarbons, perfluorocarbons, or sulfur hexafluoride; and (2) declare that nothing in such such Act shall be treated as authorizing or requiring the regulation of climate change or global warming.

Resolution· HRESH.Res. 162 (112th)referred

Expressing the sense of the House of Representatives that any comprehensive plan to reform our national energy policy must promote the expanded use of renewable and alternative energy sources; increase our domestic refining capacity; promote conservation and increased energy efficiency; expand research and development, including domestic exploration; and enhance consumer education.

United States · United States Congress · 10 March 2011

Expresses the sense of the House of Representatives that, in order to meet our nation's growing long-term energy demands and maintain our economic viability in the world marketplace, any comprehensive and economically viable energy bill must address: (1) taking advantage of our abundant domestic coal supply; (2) using recent technological innovations to exploit our vast supply of natural gas; (3) increasing our domestic oil production and refining capacity; (4) expanding the use of renewable and alternative energy sources, with a focus on nuclear energy; (5) providing incentives for an increase in conservation and energy efficiency; (6) expanding research and development through new methods such as public-private partnerships; and (7) enhancing consumer awareness and education regarding methods to increase energy efficiency and available alternative fuel sources to reduce our dependence on Middle Eastern oil.

Bill· SS. 512 (112th)open

Nuclear Power 2021 Act

United States · United States Congress · 8 March 2011

Nuclear Power 2021 Act - Amends the Energy Policy Act of 2005 to instruct the Secretary of Energy to implement, through cooperative agreements with private sector partners, programs to: (1) develop a standard design for each of two small modular reactors, at least one of which has a rated capacity of not more than 50 electrical megawatts; (2) obtain a design certification from the Nuclear Regulatory Commission (NRC) for each of the designs by January 1, 2018; and (3) demonstrate the licensing of small modular reactors by developing applications for a combined license for each of the designs so certified, and obtaining a combined license from the NRC for each of the certified designs by January 1, 2021. Requires the Secretary to select proposals for such cooperative agreements through the use of competitive procedures and an impartial review of their scientific and technical merit.

Bill· HRH.R. 909 (112th)open

Roadmap for America's Energy Future

United States · United States Congress · 3 March 2011

A Roadmap for America's Energy Future - Deems the Draft Proposed Outer Continental Shelf Oil and Gas Leasing Program 2010-2015 to have been approved by the Secretary of the Interior as a final oil and gas leasing program in full compliance with specified environmental law. Directs such Secretary to conduct a lease sale every 270 days in each outer Continental Shelf (OCS) planning region for which there is a commercial interest in purchasing federal oil and gas leases for OCS production. Requires the federal share of proceeds of lease sales from newly open areas to be deposited in the American-Made Energy Trust Fund (established by this Act). Amends the Outer Continental Shelf Lands Act (OCSLA) to: (1) modify the OCS leasing program; and (2) direct the Secretary to include, in each 5-Year Program, lease sales proposals offering for oil and gas leasing at least 75% of the available unleased acreage within each OCS Planning Area. Prescribes requirements for coordination with adjacent states regarding pipeline construction for crude oil, petroleum products, and natural gas. Prohibits, on either federal OCS or state waters, uses that are incompatible with: (1) oil and gas leasing, or (2) full oil or natural gas exploration and production on geologically prospective tracts. Requires the Secretary to accept, in satisfaction of mitigation requirements, proposals for mitigation measures on a site away from the area impacted by exploration and production activities. Directs the Secretary to establish a leasing program for oil, gas and oil shale within the Alaska Coastal Plain (ANWR). Amends the Alaska National Interest Lands Conservation Act of 1980 (ANILCA) to repeal the prohibition against production of oil and gas from the Arctic National Wildlife Refuge (ANWR). Allocates to the state of Alaska 50% of federal revenues derived from federal oil and gas leasing operations. Establishes in the Treasury the Coastal Plain Local Government Impact Aid Assistance Fund. Requires the Secretary to hold a lease sale offering an additional 10 parcels for lease for oil shale development. Directs the Secretary of Defense (DOD) to develop, construct, and operate a coal-to-liquid facility. Amends the Energy Independence and Security Act of 2007 to repeal the limitation on federal contracting for procurement and acquisition of alternative fuels with respect to associated lifecycle greenhouse gas emissions. States it is the policy of the United States to facilitate the continued development and growth of a safe and clean nuclear energy industry through reductions in financial, regulatory, and technical barriers to construction and operation. Directs the Nuclear Regulatory Commission (NRC) to: (1) issue operating permits for 200 new commercial nuclear reactors, and (2) establish a process for licensing facilities for the recycling of spent nuclear fuel. Amends of the Nuclear Waste Policy Act of 1982 to eliminate the Office Of Civilian Radioactive Waste Management. Requires the federal government to site and permit at least one radiological material geologic repository for the disposal of radiological material. Retains the repository site at Yucca Mountain (Nevada) as such a site unless the NRC determines that it is unsuitable. Directs the NRC to: (1) continue to review the pending Department of Energy (DOE) license application to construct the nuclear waste repository at Yucca Mountain until a determination is made on the merits, and (2) make a determination within 90 days after enactment of this Act on the suitability of Yucca Mountain for the repository site. Removes all current statutory limitations upon the amount of radiological material that can be placed in Yucca Mountain. Requires the NRC to replace them with new limits based on scientific and technical analysis of the full capacity of Yucca Mountain for the storage of radiological material. Directs the Secretary of Energy to apply for an alternative geologic repository providing at least 120,000 tons of storage capacity if the NRC determines Yucca Mountain is not a suitable location. Requires DOE to report to Congress on the feasibility of establishing an independent radiological material management program. Authorizes DOE to: (1) award a contract to an eligible entity to manage the nation's activities regarding radiological material repositories; and (2) transfer to that entity control and ownership of all NRC-issued licenses, allowances, and responsibilities for the operation of the nuclear materials repository at Yucca Mountain. Prohibits the President from blocking or hindering spent nuclear fuel recycling activities. Directs DOE to: (1) inventory all materials it owns that could be used to power commercial nuclear reactors, (2) establish a nuclear fuel supply reserve, and (3) transmit to Congress a long-term plan for introducing nuclear fuel supplies from the reserve into the market. Directs the NRC to implement an expedited procedure for issuing a Combined Construction and Operating License. Instructs the NRC Chairman to report recommendations to Congress regarding development of technology-neutral plant design specifications. Directs the DOE Secretary to establish a National Nuclear Energy Council. Directs the DOE Secretary and the NRC Chairman to reevaluate and accelerate the Next Generation Nuclear Power Plant schedule. Prohibits the Secretary of the Interior from using the Federal Land Policy and Management Act of 1976 to prevent uranium mining on federal lands unless the Secretary makes findings explaining the reason for such prevention. Instructs the Chairman of the NRC to make recommendations to Congress regarding streamlined licensing of small and modular nuclear reactors. Amends the Internal Revenue Code to establish the American-Made Energy Trust Fund to receive certain revenues from oil, gas, and oil shale leases. Instructs the DOE Secretary to: (1) establish a reverse auction program to award funds from the American-Made Energy Trust Fund to eligible entities to generate an amount of electric energy, and (2) establish within DOE a Reverse Auction Authority to conduct such auctions. Amends the Clean Air Act to: (1) redefine greenhouse gas, and (2) prohibit regulation of a greenhouse gas for climate change purposes. Amends the Endangered Species Act of 1973 to prohibit consideration of the climate change-related impact of a greenhouse gas upon any species of fish, wildlife, or plant.

Question· Schriftliche Anfrage7815/Jschriftliche anfrage

EURATOM

Austria · National Council · 1 March 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend EURATOM <i>(Europäische Atomgemeinschaft)</i>

Question· Schriftliche Anfrage7771/Jschriftliche anfrage

Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts

Austria · National Council · 1 March 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts <i>(zu einem Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1427/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Austria · National Council · 1 March 2011

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Law· HJRESH.J.Res. 44 (112th)enacted

Further Continuing Appropriations Amendments, 2011

United States · United States Congress · 28 February 2011

Further Continuing Appropriations Amendments, 2011 - Amends the Continuing Appropriations Act, 2011 (CAA of 2011) (P.L. 111-242) to extend through March 18, 2011, specified continuing appropriations for FY2011. Designates for contingency operations directly related to the global war on terrorism pursuant to H.Res. 5 (112th Congress) and as emergency requirements pursuant to S.Con.Res. 13 (FY2010 budget resolution) certain amounts: (1) incorporated by reference in the CAA of 2011 that were previously designated as available for overseas deployments and other activities pursuant to the budget resolution, and (2) made available pursuant to paragraph (8) of section 101 of such Act. States that any language specifying an earmark in an appropriations Act for FY2010, or in a committee report or joint explanatory statement accompanying such an Act, shall have no legal effect with respect to funds appropriated by the CAA of 2011. Makes certain provisions under the Agriculture, Rural Development, Food and Drug Administration, and Related Agencies Appropriations Act, 2010 relating to &quot;Rural Development Programs--Rural Utilities Service&#150;Distance Learning, Telemedicine, and Broadband Program&quot; for the principal amount of broadband telecommunication loans and for the cost of certain broadband loans inapplicable to funds appropriated by the CAA of 2011. Provides funds for &quot;Corps of Engineers-Civil-Investigations--Construction--Operations and Maintenance&quot; at a specified rate of operations. Provides funds at a specified rate of operations for: (1) &quot;Department of the Interior&#150;Bureau of Reclamation (BOR)&#150;Water and Related Resources,&quot; (2) &quot;Department of Energy (DOE)&#150;Energy Programs&#150;Energy Efficiency and Renewable Energy,&quot; (3) DOE&#150;Energy Programs&#150;Electricity Delivery and Energy Reliability,&quot; (4) DOE Programs&#150;Nuclear Energy,&quot; (5) &quot;DOE&#150;Energy Programs&#150;Fossil Energy Research and Development,&quot; and (6) &quot;DOE&#150;Energy Programs&#150;Science.&quot; Provides funds at a specified rate of operations for: (1) &quot;DOE&#150;Atomic Energy Defense Activities&#150;National Nuclear Security Administration&#150;Defense Nuclear Nonproliferation,&quot; (2) &quot;DOE&#150;Atomic Energy Defense Activities&#150;National Nuclear Security Administration&#150;Office of the Administrator,&quot; (3) &quot;DOE&#150;Environmental and Other Defense Activities&#150;Defense Environmental Cleanup&quot; (transfers specified funds to the &quot;Uranium Enrichment Decontamination and Decommissioning Fund&quot;), and (4) &quot;DOE&#150;Environmental and Other Defense Activities&#150;Other Defense Activities.&quot; Makes certain provisions under the Energy and Water Development and Related Agencies Appropriations Act, 2010 inapplicable to funds appropriated by the CAA of 2011. Provides funding for &quot;Independent Agencies&#150;Election Assistance Commission (EAC)&#150;Election Reform Programs&quot;at a specified rate for operations. Provides funding at a specified rate for operations for: (1) &quot;Department of Homeland Security (DHS)&#150;Office of the Under Secretary for Management&quot;; (2) DHS&#150;U.S. Customs and Border Protection&#150;Salaries and Expenses&quot;; (3) DHS&#150;U.S. Customs and Border Protection&#150;Construction and Facilities Management&quot;; (4) &quot;DHS&#150;Transportation Security Administration (TSA)&#150;Aviation Security&quot;; (5) &quot;DHS&#150;Coast Guard&#150;Operating Expenses&quot;; (6) &quot;DHS&#150;Coast Guard&#150;Acquisition, Construction, and Improvements&quot;; (7) &quot;DHS&#150;Coast Guard&#150;Alteration of Bridges&quot;; (8) &quot;DHS&#150;National Protection and Programs Directorate&#150;Infrastructure Protection and Information Security&quot;; (9) &quot;DHS&#150;Office of Health Affairs&quot;; (10) &quot;DHS&#150;Federal Emergency Management Agency (FEMA)&#150;State and Local Programs&quot;; (11) &quot;DHS--FEMA--National Predisaster Mitigation Fund&quot;; and (12) &quot;DHS&#150;Science and Technology&#150;Research, Development, Acquisition, and Operations.&quot; Transfers specified funds from &quot;FEMA--State and Local Programs&quot; to &quot;FEMA--Management and Administration.&quot; States that requirements under the Department of Homeland Security Appropriations Act, 2010 shall have no force or effect with respect to: (1) reallocation of appropriated funds for the National Predisaster Fund referenced in a certain explanatory statement, or (2) the Secretary of DHS's authorized use of certain FY2008-FY2009 unobligated Coast Guard funds. Provides funding for &quot;Smithsonian Institution&#150;Legacy Fund&quot; at a specified rate for operations. Provides funding at a specified rate for operations for: (1) &quot;Department of Labor&#150;Employment and Training Administration&#150;Training and Employment Services,&quot; (2) &quot;Department of Labor&#150;Mine Safety and Health Administration&#150;Salaries and Expenses,&quot; and (3) &quot;Department of Labor&#150;Departmental Management.&quot; Provides funding at a specified rate for operations for: (1) &quot;Department of Health and Human Services (HHS)&#150;Health Resources and Services Administration&#150;Health Resources and Services&quot;; (2) HHS&#150;Centers for Disease and Control and Prevention&#150;Disease Control, Research, and Training&quot;; (3) HHS-Substance Abuse and Mental Health Services Administration--Substance Abuse and Mental Health Services&quot;; (4) HHS-Administration for Children and Families&#150;Payments to States for the Child Care and Development Block Grant&quot;; (5) &quot;HHS--Administration for Children and Families&#150;Children and Families Services Programs&quot;; (6) &quot;HHS&#150;Administration on Aging, Aging Services Programs&quot;; and (7) HHS&#150;Office of the Secretary&#150;General Departmental Management.&quot; Transfers amounts from the Federal Hospital Insurance Trust Fund and the Federal Supplementary Medical Insurance Trust for &quot;HHS-Centers for Medicare and Medicaid Services&#150;Program Management&quot; at a specified rate for operations. Provides funding at a specified rate for operations for: (1) &quot;Department of Education&#150;Education for the Disadvantaged&quot;; (2) &quot;Department of Education&#150;School Improvement Programs&quot;; (3) &quot;Department of Education&#150;Innovation and Improvement&quot;; (4) &quot;Department of Education&#150;Safe Schools and Citizenship Education&quot;; (5) &quot;Department of Education&#150;Special Education&quot;; (6) &quot;Department of Education&#150;Rehabilitation Services and Disability Research&quot;; (7) &quot;Department of Education&#150;Career, Technical, and Adult Education&quot;; (8) &quot;Department of Education&#150;Student Financial Assistance&quot;; and (9) &quot;Department of Education&#150;Higher Education.&quot; Bars the use of such funds for certain activities under the Higher Education Amendments of 1992 or the Carl D. Perkins Career and Technical Education Act of 2006. Provides funding for &quot;Institute of Museum and Library Services&#150;Office of Museum and Library Services: Grants and Administration&quot; at a specified rate for operations. Provides funding for &quot;Library of Congress&#150;Salaries and Expenses&quot; at a specified rate for operations. Provides funding at a specified rate for: (1) &quot;Department of Transportation (DOT)&#150;Federal Highway Administration&#150;Surface Transportation Priorities,&quot; and (2) &quot;DOT&#150;Federal Railroad Administration&#150;Rail Line Location and Improvement Program.&quot; Bars funding for apportionment to states for the restoration, repair, construction, and other projects eligible under the surface transportation program. Makes certain provisions in the Department of Transportation Appropriations Act, 2010 within the Federal Highway Administration, the Federal Railroad Administration, and the Federal Transit Administration, inapplicable to funds appropriated by this Act. Provides funding for &quot;Department of Housing and Urban Development (HUD)&#150;Community Planning and Development&#150;Community Development Fund&quot; at a specified rate for operations. Specifies certain uses and limits on or prohibition against the use of funds appropriated by this Act.

Question· Mündliche Frage17/4638open

Unterschiedliche Bewertung eines Schadens am Kernkraftwerk Grafenrheinfeld zwischen dem BMU und dem bayerischen Umweltministerium; Änderung der Bewertung von Rissen und Dellen an Rohren im Primärkreislauf eines Kernkraftwerks seitens des BMU in den letzten Monaten

Germany · German Bundestag · 4 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass es zwischen dem bayerischen Umweltministerium und dem BMU zunächst zu einer unterschiedlichen Bewertung hinsichtlich des festgestellten Ultraschallbefundes bezüglich der Eindellung am Rohr im Primärkreislauf des KKG gekommen ist, und warum kam es gegebenenfalls zu einer unterschiedlichen Bewertung?<br /> Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung derzeit das Vorliegen von Rissen und Dellen an Rohren im Primärkreislauf eines Kernkraftwerks allgemein, und hat sich die Bewertung dieser Auffälligkeiten des BMU im Laufe der Monate geändert?

Question· Schriftliche Frage17/4587open

Verspätete Meldung einer Havarie im Kernkraftwerk Grafenrheinfeld durch die bayerische Staatsregierung und Sicherstellung der atomrechtlichen Aufsicht

Germany · German Bundestag · 28 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die um Monate verzögerte Meldung der bayerischen Staatsregierung hinsichtlich eines möglichen Risses einer Leitung im Hauptkühlkreislauf des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld und die entsprechende Reaktion der Reaktorsicherheitskommission?<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung die atomrechtliche Aufsicht und insbesondere den Schutz der Bevölkerung sicherstellen, wenn meldepflichtige Vorgänge durch die zuständigen Landesbehörden (bewusst) verzögert bzw. sachwidrig zu einem nichtmeldepflichtigen Vorgang umdeklariert werden?

Bill· HRH.R. 483 (112th)referred

Electronic Employment Eligibility Verification and Illegal Immigration Control Act

United States · United States Congress · 26 January 2011

Electronic Employment Eligibility Verification and Illegal Immigration Control Act - Amends the Immigration and Nationality Act to direct the Secretary of Homeland Security (DHS) to establish a toll-free telephone- or electronic media-based employment eligibility verification system. Requires such system to: (1) provide verification or tentative non-verification of an individual's identity and employment eligibility within three days of an inquiry, and (2) provide, in the case of tentative non-verification, a secondary process for final verification or non-verification within 10 days. Requires: (1) the Commissioner of Social Security to develop a process for comparing names and social security numbers against appropriate databases in response to employer inquiries, and (2) the Secretary to develop a process for comparing names and alien identification or authorization numbers and to investigate uses of the same social security number that suggest fraud. Limits verification system-related individual relief to procedures under the Federal Tort Claims Act. Prohibits class actions. Immunizes from civil or criminal liability a person or entity who takes action in good faith reliance on verification system information. Sets forth employer verification requirements with respect to an affirmative defense to liability for employment of unauthorized workers, including revision of attestation and retention of verification form provisions. Places limits on the collection and use of data from the verification system. Expands the employment eligibility verification system to include: (1) previously hired individuals, and (2) recruitment and referral. Provides for: (1) voluntary employer verification utilizing such system two years after enactment of this Act for previously hired individuals, (2) mandatory employer verification three years after enactment of this Act by federal, state, and local governments, and the military for employees not verified under such system working at federal, state or local government buildings, military bases, nuclear energy sites, weapons sites, airports, or critical infrastructure sites, and (3) mandatory employer verification six years after enactment of this Act for all employees not previously verified under such system. Amends the Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act of 1996 to extend the E-Verify program (formerly the basic pilot program) until two years after enactment of this Act. Applies employment eligibility verification requirements to labor service agencies. Revises civil and criminal penalty provisions. Establishes in the Treasury the Employment Verification Compensation Fund. Directs the Secretary to establish a publicly available contractor database. Authorizes the Commissioner to carry out verification responsibilities under this Act. Prohibits funds from the Federal Old-Age and Survivors Insurance Trust Fund or the Federal Disability Insurance Trust Fund from being used to carry out such responsibilities.

Question· Schriftliche Frage17/4494open

Voraussichtlicher Verbrauch der nach der neunten Atomgesetznovelle für das Kernkraftwerk Neckarwestheim festgelegten Reststrommenge

Germany · German Bundestag · 21 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird nach den aktuellen Erkenntnissen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die mit der neunten Atomgesetznovelle vom April 2002 festgelegte Reststrommenge für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 (GKN-1) aufgebraucht sein, wenn dieses ungefähr mit der gleichen Leistung wie seit dem 23. Dezember 2010 bzw. unter Volllast gefahren wird, und welche aktuellen zeitlichen Abschätzungen existieren im BMU insgesamt zu der Frage, ab wann genau der Betrieb von GKN-1 auf Basis der in der elften Atomgesetznovelle definierten zusätzlichen Reststrommenge für GKN-1 erfolgen wird (bitte möglichst genaue Abschätzung, falls machbar kalenderwochenscharf)?

Question· Schriftliche Anfrage7461/Jschriftliche anfrage

Atommülllager an Österreichs Grenze

Austria · National Council · 20 January 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Atommülllager an Österreichs Grenze

Report· Ausschussbericht1053 d.B.ausschussbericht

Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, beigefügt ist

Austria · National Council · 14 January 2011

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

PreviousPage 4 of 4