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Records
Question· Mündliche Frage19/25730open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwiefern wird die Bundesregierung über die grenzüberschreitenden Transportinfrastrukturen für Wasserstoff, die Deutschland und Frankreich im Rahmen des "Important Project of Common European Interest" (IPCEI) mit dem Ziel eines integrierten Marktes zur Wasserstoffproduktion schaffen wollen (siehe Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans, S.14: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_E/2020-12-16-deutscher-aufbau-und-resilienzplan/1-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2), auch den Import von aus Atomkraft gewonnenen Wasserstoff nach Deutschland zulassen, und wird die Bundesregierung die Förderung von Wasserstoffnutzung durch deutsche Unternehmen, beispielsweise durch Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse im Rahmen von Carbon Contracts for Difference (www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2020/12/Meldung/direkt-erklaert.html), an die Bedingungen knüpfen, keinen aus Atomkraft gewonnenen Wasserstoff zu nutzen?<br />
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Question· Schriftliche Frage19/26065open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit erwartet die Bundesregierung von dem als Energiewende propagierten Verzicht der Nutzung von fossilen Energieträgern und Kernenergie, und welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung während der aktuellen Lage, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als "größte Herausforderung" seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete, die Notstromversorgung relevanter Bereiche (wie Krankenhäuser, Strafvollzug, Flugsicherheit usw.) in ausreichendem Maße sicherzustellen (www.aerzteblatt.de/archiv/210611/Versorgungssicherung-Was-tun-bei-einem-Stromausfall-im-Krankenhaus; www.service-medical.de/krisenmanagement-stromausfall-im-krankenhaus/; www.bin g.com/search?q=energiewende&qs=n&form=QBRE&sp=-1&pq=energiewende&sc=812&sk=&cvid=6BE449F91EB84BCCAF1CD621BB720355; www.businessinsider.de/politik/deutschland/merkels-schwerstes-jahr-unter-druck-wie-nie-emotional-wie-nie-so-hat-die-pandemie-die-kanzlerin-veraendert-a/)?
Question· Schriftliche Frage19/26311open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist in der EU und im Rahmen des Aufbaus eines europäischen Wasserstoffmarkts (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 9, Plenarprotokoll 19/203) eine Förderung von Wasserstoffproduktion und -nutzung auf Atomkraftbasis zukünftig dezidiert ausgeschlossen, eingedenk der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 19/21248, dass die Bundesregierung sich in der EU dafür einsetzen werde, Wasserstoff aus Atomstrom nicht zu fördern, und wurde auf EU-Ebene beschlossen, im Rahmen des europäischen Wasserstoffmarktes Wasserstoff auf Atomstrombasis verpflichtend und nachvollziehbar zu kennzeichnen, wie die Bundesregierung es in der bereits genannten Antwort ebenfalls angekündigt hat?
Question· Schriftliche Frage19/26785open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie wird sich die Bundesregierung konkret für die Veröffentlichung des technischen Berichts des Joint Research Center (JRC) zur Eignung der Atomkraft als nachhaltige wirtschaftliche Aktivität im Rahmen der EU-Taxonomie einsetzen (vgl. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_ economy_euro/banking_and_finance/documents/200610-sustainable-finance-teg-taxonomy-greenbond-standard-faq_en.pdf, S. 13 und www.boerse-express.com/news/articles/atomkraft-ist-keine-nachhaltige-wirtschaftsform-eu-taxonomie-muss-hochrisiko-technologie-mit-ungeloestem-atommuell-problem-ausschliessen-291741), und über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zu den nächsten Verfahrensschritten (wie z. B. über die Zusammensetzung der zwei kommissionsinternen Komitees, die das Gutachten überprüfen sollen, und über den genauen Zeitplan für jeden Schritt)?
Question· Schriftliche Frage19/28193open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Schritte hat die Bundesregierung konkret unternommen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Taxonomie Investitionen in die Nutzung der Atomenergie sowie in Erdgas-Kraftwerke, -Förderung oder -Infrastruktur nicht als nachhaltig eingestuft werden, und unterstützt die Bundesregierung in diesem Kontext konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtete Strategien anderer Mitgliedstaaten, z. B. aus Österreich (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-deutschland-ausstieg-1.5241117)?
Question· Schriftliche Frage19/28193open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie begründet die Bundesregierung die Mitgliedschaft im International Framework for Nuclear Energy Cooperation (IFNEC) angesichts des deutschen Atomausstiegs, und beabsichtigt die Bundesregierung den Austritt aus dieser und ähnlicher Pro-Atom-Organisationen, die ausdrücklich die Förderung der Atomenergie proklamieren und somit dem Bestreben Deutschlands entgegenstehen, das Atomrisiko zu minimieren (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/12_punkte_<br />
atomausstieg_bf.pdf)?
Question· Schriftliche Frage19/28338open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das gemeinsam mit Frankreich angegangene Important Project of Common Interest (IPCEI) zu Wasserstoff die Erzeugung von Wasserstoff aus Atomkraft ausschließt (vgl. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210216-deutschland-und-frankreich-gemeinsam-fuer-eine-neueund-innovative-europaeische-industriestrategie.html), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung genau getroffen, um sicherzustellen, dass aus Atomenergie erzeugter Wasserstoff nicht in Deutschland importiert wird (vgl. Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die "Grundvoraussetzung" bei grünem Wasserstoff sei, er würde nicht aus Atomenergie erzeugt, vgl. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/grosse-huerden-fuer-die-ukrainische-energiewende)?
Question· Schriftliche Frage19/28338open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wurden im Rahmen von Gesprächen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier und dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Lemaire in den letzten drei Monaten Kompromisse vorgeschlagen oder angenommen, um auf EU-Ebene günstige Rahmenbedingungen sowohl für Erdgas als auch für Atomkraft zu sichern (bitte möglichst genau anführen, welche Schlüsse insbesondere zur TaxonomieVerordnung im Rahmen dieser Gespräche gezogen wurden, vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-deutschland-ausstieg-1.5241117), und wird die Bundesregierung zusammen mit gleichgesinnten Ländern wie Österreich und Luxemburg die EU-Kommission anschreiben, um den Ausschluss der Atomkraft aus der Taxonomie-Verordnung zu fordern (vgl. www.dw.com/de/pro-atomkraft-staaten-fordern-eu-f%C3%B6rderung/a-5700 8981)?
Question· Schriftliche Frage19/28338open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie kann die Bundesregierung auf die Zusammensetzung der gemäß Artikel 31 des EuratomVertrages berufenen Expertengruppe zur Prüfung des JRC-Berichts zur Eignung der Atomkraft als nachhaltige Aktivität im Rahmen der TaxonomieVerordnung Einfluss nehmen, und wird die Bundesregierung als Reaktion auf den Bericht ihre eigenen Sachverständigenorganisationen wie z. B. die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mit der Begutachtung der Nachhaltigkeitsfrage beauftragen (vgl. Bericht des JRC, www.global2000.at/sites/global/files/Joint%20Research%20 Centre%20Report.pdf)?
Question· Schriftliche Frage19/28338open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Trifft es zu, dass die Bundesregierung sich für die Aufnahme von Gas(-Kraftwerken) in die Taxonomie einsetzt (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-deutschland-ausstieg-1.5241117), und wie bewertet die Bundesregierung die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie?
Question· Schriftliche Frage19/29651open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, dass Atomkraft im Rahmen der kommenden EU-Taxonomie in den Kriterienkatalog aufgenommen wird, der bestimmt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten umwelt- und klimafreundlich sind?
Question· Mündliche Frage19/29650open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der neuerlichen Bewertung der Expertengruppen der EU-Kommission, die Kernkraft in einer vergleichenden Untersuchung als "nachhaltige" und "saubere" Energieerzeugungstechnologie bewerten mit Blick auf die eigenen energiepolitischen Bestrebungen (vgl. https://jungefreiheit.de/wissen/natur-und-technik/2021/atomkraft-renaissance-deutschland/, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2021)?
Record· EU-Vorlage19/25928open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Question· Schriftliche Frage19/32251open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Gibt der Brief von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze gemeinsam mit den Umwelt- und Energieministerinnen und -ministern aus Österreich, Dänemark, Spanien und Luxemburg an die Europäische Kommission zur Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie die Auffassung der Bundesregierung wieder, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung dann die unterschiedlichen Aussagen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (siehe https://taz.de/Umfrage-zu-EU-Plaenen/!5794716/)?
Question· Schriftliche Frage19/32373open
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br />
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Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass das nachweislich fehlerhafte Hüllrohr-Material M5, das im Atomkraftwerk (AKW) Taishan (China) zum Anstieg der Konzentration bestimmter Edelgase im Primärkreislauf führte, z. B. auch in Cattenom (Frankreich) zur Anwendung kommt (vgl. www.montelnews.com/fr/news/1233382/lasn-dclare-desfuites-de-gaz-%C3%A0-chooz-2-et-cattenom-3- und www. montelnews.com/fr/news/1240119/edf-confirmedes-gaines-corrodes-sur-3-racteurs-43-gw), und werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Atomfabrik Lingen Brennelemente mit dem fehlerhaften Hüllrohr-Material M5 hergestellt (Auch in Deutschland ist schon länger bekannt, dass M5-Hüllrohre ein anormales Korrosionsverhalten aufweisen können; vgl. www.grs.de/sites/default/files/pdf/grs-a-3570.pdf, S. 9. Ein schlechter Umgang könnte zum Bruch der ersten Sicherheitsbarriere führen.)?
Motion· Motie2016Z24831rejected
Netherlands · House of Representatives · 22 December 2016
Motie van het lid Van Tongeren over onderzoek door het Internationaal Atoomagentschap naar de veiligheidssituatie bij de Belgische kerncentrales
Question· Written questionUIN 58101answered
United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, how many proposals have been submitted for the construction of new nuclear power stations since 2000.
Question· Written questionUIN 58262answered
United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what assessment his Department has made of the local community response to the pre-planning consultations for Bradwell B and Sizewell C Power Stations.
Question· Written questionUIN 56541answered
United Kingdom · UK Parliament · 7 December 2016
To ask the Secretary of State for the Home Department, what assessment she has made of the potential implication for her Department's policies on the cyber security of nuclear facilities of the Stuxnet cyber attacks.
Law· SS. 8 (114th)enacted
United States · United States Congress · 1 December 2016
This bill allows the Agreement for Cooperation Between the Government of the United States of America and the Government of the Kingdom of Norway Concerning Peaceful Uses of Nuclear Energy, completed on June 11, 2016, to be brought into effect as if all requirements of the Atomic Energy Act of 1954 for congressional consideration of such agreement had been satisfied. Upon entering into effect, such agreement shall be subject to the provisions of the Atomic Energy Act and any other applicable U.S. law as if it had come into effect in accordance with such requirements.
Question· Mündliche Frage18/10442open
Germany · German Bundestag · 25 November 2016
Originaltext der Frage(n):<br />
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Sind der Bundesregierung die Schreiben bekannt, die die belgische Atomaufsicht FANC laut Medienberichten (www.heise.de/tp/news/Alarmierende-Wahrscheinlichkeit-eines-Supergaus-in-belgischen-Atomkraftwerken-3494478.html) an den Betreiber Elektrabel sandte, und was unternimmt sie angesichts der dort offensichtlich beschriebenen, katastrophalen Zustände im Atomkraftwerk Tihange?
Question· Mündliche Frage18/10442open
Germany · German Bundestag · 25 November 2016
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu zwei Briefen der belgischen Atomaufsicht FANC an den Atomkraftwerksbetreiber Electrabel vom Juli und September 2016, in dem die Sicherheitskultur des Atomkraftwerks Tihange nicht nur stark kritisiert wird, sondern auch – basierend auf der Studie zum Brandschutz "Fire PSA" – für die Atomkraftwerke Doel 3 und 4 sowie Tihange 1, 2 und 3 die "alarmierende Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze" untermauert wird, und was hat die Bundesregierung hinsichtlich dieser besorgniserregenden Erkenntnisse konkret unternommen (vgl. "Sûreté nucléaire: Deux lettres accablantes et alarmantes destinées à Electrabel" vom 19. November 2016. Online unter URL: www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-acclablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84)?
Question· QUESTION_WRITTENE-8-2016-008791answered
European Union · European Parliament · 24 November 2016
Question· Schriftelijke vragen2016Z22079concluded
Netherlands · House of Representatives · 24 November 2016
Veiligheidsrisico’s van de Belgische kerncentrales
Question· Schriftelijke vragen2016Z22080concluded
Netherlands · House of Representatives · 24 November 2016
Het bericht dat de veiligheidscultuur in de kerncentrale Doel ver onder de maat is
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1920/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 November 2016
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško an den Nationalrat
Record· Brief regering2016Z21702concluded
Netherlands · House of Representatives · 21 November 2016
Vervolgstap richting aandeelhouders Kerncentrale Dodewaard
Question· Written questionUIN 53818answered
United Kingdom · UK Parliament · 18 November 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what assessment he has made of the potential savings to the public purse of Magnox and other nuclear workers' pension schemes being included in the public sector redundancy cap.
Question· Written questionUIN 53820answered
United Kingdom · UK Parliament · 18 November 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, whether he has met employers in the nuclear industry in relation to their pensions being included as part of the redundancy caps in the public sector.
Question· Schriftelijke vragen2016Z21592concluded
Netherlands · House of Representatives · 18 November 2016
Het bericht ‘Andere zorgen over kerncentrale Tihange’
Question· Schriftliche Anfrage10784/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 11 November 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Verhinderung der Renaissance der Atomkraft in Europa
Question· Written questionUIN 51802answered
United Kingdom · UK Parliament · 3 November 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, whether he has made an assessment of the potential merits of using thorium rather than plutonium in nuclear power plants.
Question· Schriftelijke vragen2016Z20140concluded
Netherlands · House of Representatives · 2 November 2016
Onderzoek kerncentrale Borssele door Roland Berger
Question· Written questionUIN 906893answered
United Kingdom · UK Parliament · 25 October 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what assessment his Department has made of the risk of Stuxnet cyber-attacks on the UK's civil nuclear power programme.
Record· Brief regering2016Z19273concluded
Netherlands · House of Representatives · 21 October 2016
Uitkomsten onderzoek naar situatie bij DELTA en de kerncentrale Borssele
Question· Written questionUIN 49110answered
United Kingdom · UK Parliament · 18 October 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what steps his Department has taken to ensure that national security issues relating to Hinkley Point C and Bradfield in Essex remain a priority in decision-making over those site
Question· Written questionUIN 49042answered
United Kingdom · UK Parliament · 17 October 2016
To ask Mr Chancellor of the Exchequer, if he will meet the hon. Member for Copeland to discuss the effect of the exit payment cap on nuclear workers in Copeland constituency.
Question· Written questionUIN 48775answered
United Kingdom · UK Parliament · 14 October 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what assessment of public opinion his Department has made on the construction of nuclear power stations on sites not currently occupied by such stations.
Question· Written questionUIN 46701answered
United Kingdom · UK Parliament · 7 October 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what discussions he has had with President Xi at the September 2016 G20 meeting on separating the building of the Hualong One reactor at Bradwell from the agreement on Hinkley Poi
Question· Written questionUIN 47461answered
United Kingdom · UK Parliament · 7 October 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, how much his Department has allocated to schemes to encourage investment in nuclear energy in each of the last five years.
Bill· HRH.R. 6202 (114th)referred
United States · United States Congress · 28 September 2016
Hudson River Protection Act This bill amends the Rivers and Harbors Appropriation Act of 1915 to prohibit the establishment of areas located within five miles of a nuclear power plant, a location on the national register of historic places, a superfund site, or critical habitat of an endangered species as anchorage grounds in U.S. navigable waters for vessels carrying hazardous or flammable material as cargo.
Record· TOCELEX 62015TO0382decided
European Union · Court of Justice of the European Union · 26 September 2016
Question· Mündliche Frage18/9642open
Germany · German Bundestag · 16 September 2016
Originaltext der Frage(n):<br />
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Jeweils wann genau (Kalenderdatum bitte) seit dem 27. April 2016 gab bzw. gibt es Sitzungen des Staatssekretärsausschusses Kernenergie im Zusammenhang mit einer Umsetzung der Empfehlungen der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" vom 27. April 2016 (bitte vollständige Angabe inklusive des nächsten anberaumten Termins), und welche Haltung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Forderung der Energiekonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW nach einem "Atomvertrag" zwischen ihnen und der Bundesregierung zusätzlich zu einer gesetzlichen Umsetzung der KFK-Empfehlungen (vgl. Online-Meldung der WirtschaftsWoche "E.On, RWE, Vattenfall und EnBW fordern einen neuen Atomvertrag" vom 26. August 2016; die Frage zielt nicht auf einzelne Aspekte ab, die ggf. vertraglich geregelt werden müssen – beispielsweise hinsichtlich der Zwischenlagerzuständigkeiten –, sondern auf einen übergeordneten Vertrag im Sinne der Berichterstattung)?
Question· Written questionUIN 46681answered
United Kingdom · UK Parliament · 15 September 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what comparative assessment he has made of the potential risk of a cyber attack at the Hinkley C nuclear facility and other such nuclear facilities.
Report· HearingS.Hrg.114published
United States · United States Senate · 14 September 2016
Question· Written questionUIN 46118answered
United Kingdom · UK Parliament · 13 September 2016
To ask the Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, what recent discussions his Department has had with the International Atomic Energy Agency on Iran's compliance with its obligations under the 2015 Joint Comprehensive Plan of Action.
Question· Written questionUIN 45618answered
United Kingdom · UK Parliament · 8 September 2016
To ask the Secretary of State for International Trade, what steps his Department is taking to promote the Cumbrian nuclear industry in international trade negotiations.
Question· Written questionUIN 45466answered
United Kingdom · UK Parliament · 7 September 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what Freedom of Information requests (a) his Department and (b) the Department for Energy and Climate Change received in the last 12 months in respect of requests for documents su
Question· Written questionUIN 44804answered
United Kingdom · UK Parliament · 2 September 2016
To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, whether his Department plans to support a role for Chinese companies in the construction or ownership of new nuclear power stations in the UK.
Question· Written questionUIN 44105answered
United Kingdom · UK Parliament · 2 September 2016
To ask the Secretary of State for Defence, with reference to the Answer of 2 March 2016 to Question 28220, which areas have locally determined arrangements for issuing iodine tablets in the event of a radiation emergency involving an operational nuclear r