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Subjects · Germany

Postal service

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All countriesUnited States · 4,079France · 2,340Netherlands · 132Ireland · 124Germany · 61Austria · 57European Union · 34United Kingdom · 6Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage20/6865open

Erfüllung des Grundversorgungsauftrags durch die Deutsche Post

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Deutsche Post AG ihrem Grundversorgungsauftrag vollumfänglich nachkommt, und wenn nicht, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit es höhere Zustellquoten und weniger Bürgerbeschwerden gibt?

Question· Schriftliche Frage20/5779open

Reform des Postgesetzes zur Ermöglichung einer Zwei-Klassen-Briefzustellung

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung das Postgesetz dahingehend zu ändern, dass wie in anderen europäischen Ländern eine Zwei-Klassen-Zustellung möglich wird, und falls ja, was beabsichtigt die Bundesregierung gegenüber dem aktuellen Postgesetz, nachdem 80 Prozent der Briefe, die an einem Tag abgeschickt werden, am nächsten Tag zugestellt sein müssen, zu verändern bzw. zu verbessern (Deutsche Post will Zwei-Klassen System: Verschiedene Porto für einen Brief, siehe Das Erste; mdr.de)?

Question· Schriftliche Frage20/5137open

Einstellung der persönlichen Zustellung von Nachnahme-Paketen durch die Deutsche Post

Germany · German Bundestag · 6 January 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Deutsche Post AG, an der die Bundesrepublik Deutschland über die KfW-Bank beteiligt ist, auf Grund mangelhafter Personalplanung die persönliche Zustellung von Nachnahme-Paketen vorläufig eingestellt hat, was insbesondere zu Lasten älterer oder in ihrer Mobilität eingeschränkter Menschen geht, welche die Pakete dann in den Filialen abholen müssen, und bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen der Deutschen Post AG als konform mit dem Auftrag zur Grundversorgung, nach dem Pakete persönlich zuzustellen oder an eine Ersatzperson im Haushalt beziehungsweise in der Nachbarschaft auszuhändigen sind, soweit keine gegenteilige Weisung vorliegt und Pakete nur in die Filiale geliefert werden sollen, wenn der Empfänger beziehungsweise die Empfängerin nicht anzutrefffen ist (Quellen: www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Post/Universaldienst/start.html und www.berliner-kurier.de/berlin/frist-fuer-weihnachtspakete-laeuft-ab-und-diese-paeckchen-stellt-der-dhl-bote-nicht-zu-li.299112)?

Question· Schriftliche Frage20/4277open

Konsequenzen aus den Verzögerungen bei der Briefzustellung der Deutschen Post

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Probleme der Deutschen Post AG mit teils über Wochen verzögerter Zustellung von Briefsendungen (vgl. Badische Neuste Nachrichten: https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/beschwerden-ueber-zustellprobleme-bei-der-post-in-karlsruhe-reissen-nicht-ab), und sieht sie darin einen Verstoß gegen die gesetzlich geforderte Grundversorgung, bzw. plant die Bundesregierung, hierzu Maßnahmen zu ergreifen?

Question· Schriftliche Frage20/4209open

Schwierigkeiten in der Postzustellung durch die Deutsche Post AG

Germany · German Bundestag · 28 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, warum die Postzustellung durch die Deutsche Post AG, wie von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern an mich herangetragen sowie sogar selbst erfahren, in großen Teilen der Region BodenseeOberschwabens aber wohl auch teilweise in Berlin, aktuell nur sporadisch bzw. wochenlang gar nicht erfolgt, und was plant die Bundesregierung bzw. die Deutsche Post AG zu tun, um in Zukunft wieder eine Postzustellung in früher gewohntem Umfang sicherzustellen?

Question· Mündliche Frage19/17631open

Entwicklung der Zahl der Filialen der Deutsche Post AG sowie der Postbank AG seit 1995

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Filialen, die die Deutsche Post AG selbst betreibt, sowie die Zahl der Filialen der Postbank AG, in denen Leistungen der Deutschen Post AG angeboten werden, im Zeitraum von 1995 bis heute entwickelt (bitte in 5-Jahresschritten und die zuletzt verfügbaren Zahlen angeben und zudem jeweils gesondert die Zahlen für das Land Berlin ausweisen)?

Question· Schriftliche Frage19/11401open

Briefbeförderungen der letzten zehn Jahre durch die Deutsche Post AG

Germany · German Bundestag · 5 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Briefsendungen hat die Deutsche Post Aktiengesellschaft (DP AG) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren befördert, und wie hat sich im gleichen Zeitraum die auf Briefsendungen der DP AG bezogene Anzahl der Beschwerden entwickelt (bitte jeweils nach Jahren darstellen und jeweils die Relation Beschwerden zu Briefsendungen ausweisen)?

Question· Schriftliche Frage19/6511open

Anhebung der Portokosten für den Versand von Tageszeitungen durch die Deutsche Post AG

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund abnehmender Pressevielfalt (vgl. www.tagesspiegel.de/medien/interview-zur- pressekonzentration-eine-katastrophe-fuer-die-vielfalt/22772742.html) im Print-Bereich die einseitige und kurzfristige Anhebung der Porto- kosten (www.jungewelt.de/artikel/344584.post-kontra-presse.html) für den Versand von Tageszeitungen bis 100 Gramm Gewicht durch die Deutsche Post AG im Umfang von bis zu 28,5 Prozent anstelle der mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. vereinbarten Erhöhung um 2,8 Prozent ab dem 1. Januar 2019, und welche Schritte wird die Bundesregierung über die für Regulierung zuständige Bundesnetzagentur, die staatliche Post-Großaktionärin KfW oder mit kartellrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf diese die Pressevielfalt möglicherweise gefährdende Preisgestaltung der Deutschen Post AG unternehmen?

Question· Schriftliche Frage19/1979open

Briefzustellung an Werktagen

Germany · German Bundestag · 4 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund mehrerer Bürgerbeschwerden über unregelmäßige Postzustellung, die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht der Deutschen Post AG zur Briefzustellung an allen Werktagen sicherzustellen?

Question· Schriftliche Frage19/605open

Für die Deutsche Post AG im Briefmarkt beschäftigte Subunternehmen

Germany · German Bundestag · 2 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Subunternehmen sind nach den der Bundesregierung aktuell vorliegenden Zahlen und waren fünf Jahre zuvor bei der Deutschen Post AG im Briefmarkt tätig (bitte nach Bereichen aufschlüsseln &ndash; etwa nach Transportleistungen, Vorsortierungen und Frankierungen), und sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen diesen Zahlen und einer Qualitätsverschlechterung bei der Briefbeförderung und -zustellung (vgl. www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/aufseher-attakieren-deutsche-post_aid-7076468), etwa aufgrund schlechterer Arbeitsbedingungen (bitte begründen)?

Question· Schriftliche Frage19/370open

Beschwerden über verspätete bzw. ausgefallene Zustellungen der Briefpost durch die Deutsche Post AG

Germany · German Bundestag · 5 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in den letzten Monaten wieder vermehrten Beschwerden &ndash; unter anderem in Wuppertal &ndash; über die verspätete oder ausgefallene Zustellung der Briefpost durch die Deutsche Post AG (Westdeutsche Zeitung, Lokalausgabe Wuppertal, vom 16. Dezember 2017), und welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die tägliche, flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen durch die Deutsche Post AG zu kontrollieren und einzufordern?

Question· Schriftliche Frage19/30613open

Tarifbindungen der Tochterunternehmen der Deutsche Post DHL Group

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Tochterunternehmen der Deutsche Post DHL Group, deren größter Anteilseigner die im Bundesbesitz befindliche KfW ist, mit Hauptsitz in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig, teilweise oder nicht tarifgebunden (bitte für jedes Tochterunternehmen den jeweiligen Status angeben)?

Question· Schriftliche Frage19/30798open

Forderungen nach einer Tarifierung der Deutsche Post CSC GmbH

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkrete Position haben die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter des Bundes bzgl. der von Beschäftigten und ver.di &ndash; Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft &ndash; geforderten Tarifierung der Deutschen Post Customer Service Center GmbH eingenommen (https://mittelfranken.verdi.de/berufe-und-branchen/fb-10-postdienste-speditionen-logistik/++co++64fce7a4-2bf8-11e7-bc89-525400ff2b0e)?

Question· Schriftliche Frage18/9295open

Ermittlungen gegen die Deutsche Post AG bzw. deren Tochtergesellschaften wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Germany · German Bundestag · 29 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren gegen die Deutsche Post AG bzw. deren Tochtergesellschaften wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung ermittelt, und in wie vielen Fällen wurde verdeckte Arbeitnehmerüberlassung gerichtlich festgestellt bzw. steht die Entscheidung noch aus?

Question· Schriftliche Frage18/9295open

Prüfung bestehender Werkverträge hinsichtlich illegaler Arbeitnehmerüberlassung durch die Deutsche Post AG

Germany · German Bundestag · 29 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG für eine Prüfung bestehender Werkverträge einsetzen, um illegale Arbeitnehmerüberlassung &ndash; wie bei der hundertprozentigen Posttochter, dem Siegfried Vögele Institut in Gießen (vgl. Handelsblatt vom 8. Juli 2016) &ndash; zu identifizieren, und sieht sich die Bundesregierung als Aktionär in der Pflicht, illegale Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern?

Question· Schriftliche Frage18/6403open

Möglicher Verstoß gegen den Verbraucherschutz durch die Deutsche Post AG aufgrund einer Erhöhung des Portos für den Standardbrief bei gleichzeitig konstanten Preisen für Großkunden

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen den Verbraucherschutz darin, dass die Deutsche Post AG das Porto für den Standardbrief auf 70 Cent (13 Prozent Steigerung) erhöhen will bei gleichzeitig konstanten Preisen für ihre Großkunden (FAZ vom 30. September 2015) (bitte begründen)?

Question· Schriftliche Frage18/5536open

Erteilung von Genehmigungen an die Deutsche Post AG zur außerplanmäßigen Zustellung von Sendungen am 21. Juni 2015

Germany · German Bundestag · 10 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Zustellbezirke bzw. wie viele Genehmigungen wurden der Deutschen Post AG nach Kenntnis der Bundesregierung erteilt, um Sendungen außerplanmäßig am Sonntag, dem 21. Juni 2015, zuzustellen, und für wie viele Sonntage gelten diese Genehmigungen? <br /> <br /> Wie viele Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung ohne Genehmigung zur Sonntagsarbeit bei der Zustellung von Sendungen tätig, und welche rechtlichen Konsequenzen wird dies für die Deutsche Post AG haben?

Question· Mündliche Frage18/5160open

Etwaige Vermittlung von Arbeitskräften während des Poststreiks durch die Bundesagentur für Arbeit an die Deutsche Post

Germany · German Bundestag · 12 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vermittelt die Bundesagentur für Arbeit (Agenturen bzw. Jobcenter) während des Poststreiks Arbeitskräfte an die Deutsche Post AG (wenn ja, bitte beantworten, in welcher Form und in welchem Ausmaß, inklusive der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung) oder ist sie indirekt an einer Vermittlung &ndash; etwa im Rahmen ihrer Einrichtungen und Aufsicht zur Arbeitnehmerüberlassung &ndash; beteiligt (national wie international)?

Question· Schriftliche Frage18/4642open

Volkswirtschaftlicher Schaden infolge der Nichtzustellung von Briefen und Paketen Gewerbetreibender durch die Deutsche Post

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit liegt der Bundesregierung eine Schätzung zum volkswirtschaftlichen Schaden vor, der dadurch entsteht, dass die Deutsche Post AG Gewerbetreibenden Briefe und Pakete nicht zustellt, und diese die Sendungen unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand aus Filialen abholen müssen, und wenn keine Schätzung vorliegt, beabsichtigt die Bundesregierung eine solche Schätzung zu veranlassen?

Question· Mündliche Frage18/4139open

Umgehung tarifvertraglicher Bestimmungen und bestehender Mitbestimmungsrechte durch die Deutsche Post im Zusammenhang mit der Gründung der Tochtergesellschaft "Delivery"

Germany · German Bundestag · 27 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würde sich die Bundesregierung der Meinung der Gewerkschaft ver.di anschließen, dass die Praxis der Deutschen Post AG, befristeten Beschäftigten, deren Arbeitsverträge zum 31. März 2015 auslaufen, eine schlechter bezahlte unbefristete Anstellung in der neu gegründeten Tochtergesellschaft &quot;Delivery&quot; anzubieten und damit den gültigen Tarifvertrag zwischen Deutscher Post AG und ver.di zu umgehen, einen Fall von Tarifflucht darstellt (vgl. DIE WELT online, &quot;Post plant Zweiklassen-Gesellschaft bei Paketboten&quot;, online unter: http://bit.ly/1Fs6yKx)?<br /> <br /> Welche Schritte plant die Bundesregierung angesichts des Vorhabens der Deutschen Post AG, bestehende Mitbestimmungsrechte und Tariflöhne durch die Tochtergesellschaft &quot;Delivery&quot; zu umgehen, um &quot;mit einer klugen Arbeitsmarktpolitik die Weichen für [. . .] eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften&quot; zu stellen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt?

Question· Schriftliche Frage18/10797open

Beauftragung von Subunternehmen in der Paketzustellung durch die Deutsche Post AG und Auswirkungen auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung als Anteilseignerin der Deutschen Post AG, dass die Deutsche Post DHL Group im Bereich der Paketzustellung die Offenbacher Trans Spedition als Subunternehmen beauftragt, die wiederum das Unternehmen Gap in Polen beauftragt und dieses Unternehmen auch wiederum die Aufträge an andere Betriebe weitergibt, und wie kann in solchen Subunternehmer-Konstruktionen die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns garantiert werden?

Question· Schriftliche Frage17/14617open

Mängel bei der Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung angesichts der Mängel bei der Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG, um eine zeitlich akzeptable und zuverlässige Postzustellung zu gewährleisten?

Question· Mündliche Frage16/11612open

Umstände der Herausgabe von Münzen zum Gedenken an historische Momente der DDR-Geschichte im Rahmen der Medaillen-Sammlung "60 Deutsche Jahre" durch die Deutsche Post AG

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Zu welchem Zeitpunkt erhielt die Bundesregierung Informationen zur Kenntnis über die Medaillenausgabe der Deutschen Post AG mit den Inschriften &bdquo;Neubeginn und Parteien-Einheit &ndash; 22. April 1946&ldquo;, &bdquo;Verfassung und Staatsgründung &ndash; 7. Oktober 1949&ldquo;, &bdquo;Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik&ldquo;, die im Rahmen der Medaillensammlung &bdquo;60 Deutsche Jahre&ldquo; herausgegeben wurde, und inwieweit sind der Bundesregierung die Personen/Abteilungen/ Dienststellen bei der Deutschen Post AG bekannt, die für die Auswahl der Motive, die Entscheidung zur Prägung und die Entscheidung zur Emission dieser Medaille verantwortlich waren?<br /> <br /> Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, welche externe Expertise von Personen/Institutionen die Deutsche Post AG im Zusammenhang mit der geplanten Emission der SED-Gedenkmedaille eingeholt hat, und zu welchen (Ausschreibungs-)Bedingungen dies geschah?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12923open

Europarechtskonformität des § 4 Nummer 11 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 23. April 2009 und unmittelbare Rechtsfolgen für die Vereinnahmung von Umsatzsteuer auf Leistungen der Deutsche Post AG

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die Europarechtskonformität des § 4 Nummer 11 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. April 2009 zum Verfahren Az.: C-357/07, und welche unmittelbare Rechtsfolge ergibt sich daraus für die Vereinnahmung von Umsatzsteuer auf Leistungen der Deutschen Post AG?</span>

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