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Public finance, taxes and duties

1,319 records · 3,082 documents

Also searched as: public finance, taxes and duties, öffentliche finanzen, steuern und abgaben

Records

Bill· Gesetzgebung21/7300open

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)

Germany · German Bundestag · 21 August 2026

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 38,938 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,571 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 118,727 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.014,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,272 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 394,721 Mrd Euro

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7680open

Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

Germany · German Bundestag · 21 August 2026

Über- oder Unterschreitungen der jährlichen Emissionszuweisungen an Deutschland, zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030, im zurückliegenden Kalenderjahr und seit 2021 insgesamt erworbene Emissionszuweisungen, weitergehende Einordnung und Erläuterungen

Bill· Gesetzgebung445/26open

Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Bereitstellung eines Startkapitals für die private Altersvorsorge der jungen Generation und Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Eltern: staatliche Einzahlung von zehn Euro in einen von den Eltern bei einem entsprechenden Anbieter abgeschlossenen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren ab dem Geburtsjahrgang 2000, Möglichkeit begrenzter privater Aufstockung und des nahtlosen Übergangs in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab Volljährigkeit, kollektive Anlage am Kapitalmarkt mit späterer individueller Übertragungsmöglichkeit für Kinder ohne individuellen Vertragsabschluss durch die Eltern, Steuerfreiheit der Erträge bis zum Beginn der Auszahlungsphase nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres; Evaluierung durch das BMF bis zum 31. Dezember 2031;<br /> Gesetz zur Förderung des frühen Aufbaus einer privaten Altersvorsorge (<strong>Frühstartrentengesetz</strong> &ndash; FrühStRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 8, 9, 10 und 57 Investmentsteuergesetz, § 5 Finanzverwaltungsgesetz, §§ 1, 7a und 14 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie § 19 Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Question· Kleine Anfrage21/5853open

Erhöhung der Tabaksteuer

Germany · German Bundestag · 26 May 2026

(insgesamt 24 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Bill· Gesetzgebung447/26open

Jahressteuergesetz 2026

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Fachlich gebotene Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen, insbes. betr. Verfahrenserleichterung für Quellensteuerentlastungen, Anhebung der Anmeldeschwelle für Forschungszulagen, Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Meldepflicht und automatischer Austausch von Informationen von Plattformbetreibern, Freibeträge für Kinder und den "Ausbildungsfreibetrag" für Kinder mit EU-Wohnsitz sowie Neuregelung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft;<br /> Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Gesetz über Steuerstatistiken

Bill· Gesetzgebung446/26open

Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative "Zoll 2030" und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und Vollzug", Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten, Erhalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als eigene Organisationseinheit bei weiterer personeller und haushälterischer Stärkung und erweiterten Ermittlungsbefugnissen, Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche einschließlich Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren, Umsetzung der FATF-Empfehlungen durch gesetzliche Verankerung des Ressortübergreifenden Steuerungskreises und Stärkung der Aufsichtstätigkeit der Länder; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Freizügigkeit, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung<br /> Änderung von 17 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 62 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Strukturreform Zoll "2030" ; Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität

Bill· Gesetzgebung442/26open

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung443/26open

Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Angemessene, zeit- und sachgerechte Besteuerung von Tabakwaren und anderen Dampf- und Rauchprodukten mit jährlichen Erhöhungen für die Jahre 2027 bis 2030 zur Gewährleistung konstanter und planbarer Steuereinnahmen, Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Waren, Schutz der öffentlichen Gesundheit und Senkung der Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen;<br /> Änderung §§ 2 und 38 Tabaksteuergesetz sowie § 61 Tabaksteuerverordnung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7301open

Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2029, Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029, haushaltspolitische Schwerpunkte, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen

Motion· Antrag21/5754open

Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zu den Verhandlungen zum Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF): Anhebung des Finanzvolumens für Risikoinvestitionen zur Erzielung ausreichender Skaleneffekte, Eurobonds als gemeinsames Anleiheinstrument sowie Fokussierung auf prioritäre technologische Bereiche zur Innovationsförderung, besondere Priorisierung von Dekarbonisierung, Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien, Schlüsseltechnologien, Kreislauf-Landwirtschaft und leistungsbasiertes Exzellenzprinzip, grenzüberschreitende Zusammenarbeit großer und kleiner Industrien, Reduzierung strategischer Abhängigkeiten, Nutzung von Synergien unterschiedlicher handelspolitischer Initiativen, Gewährleistung von Flexibilität und Dynamik bei angemessener politischer Kontrolle, Verzahnung öffentlicher Zuschüsse und Finanzinstrumente<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

Motion· Antrag21/4763rejected

Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bemühungen bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zum Ausbau des Prinzips &quot;öffentliches Geld für öffentliche Leistungen&quot;, u.a. Einführung ökologischer sowie sozialer Mindeststandards als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Verzicht auf pauschale Flächenprämien, vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen, diesbzgl. Ausbau des Mindestbudgets, Differenzierung der Zahlungen der Einkommensstützung, Ausbau des kooperativen Agrarnaturschutzes, Honorierung und vereinfachte Anerkennung des ökologischen Landbaus, Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik an der EU-Wiederherstellungsverordnung, Kappung und Degression für die Einkommensstützung, EU-weite Fortführung der Umverteilungsprämie, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) zur Stärkung handlungsfähiger Erzeuger, Unterstützung des Generationenwechsels, Einsatz von GAP-Mitteln zur Gleichstellung von Frauen und zum Abbau struktureller Benachteiligungen, Stärkung globaler Ernährungssouveränität, unveränderte Anwendung der DNSH-Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Umweltbeeinträchtigungen, verwaltungsarme Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM (2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034, KOM (2025) 560 endg., Ratsdok. 11733/25 ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, KOM (2025) 565 endg., Ratsdok. 11815/25 (BR-DRs 460/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union, KOM (2025) 545 endg., Ratsdok. 11739/25 (BR-Drs 485/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch (&quot;EU-Schulprogramm&quot;), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen, KOM (2025) 553 endg., Ratsdok. 11722/25 (BR-Drs 456/25)

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