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Public finance, taxes and duties

390 records · 974 documents in 2019

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Motion· Antrag19/9923concluded

"Wohlstand für alle" auch im 21. Jahrhundert

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Einsatz privaten Kapitals für neue Verkehrsinfrastruktur, 5G-Ausbau, haushalts- und wettbewerbspolitische Maßnahmen: Senkung konsumtiver Ausgaben zugunsten von Investitionen, Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung, bürokratiearme Grundsteuerreform, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Streichung des Solidaritätszuschlages, Förderung anwendungsorientierter Forschung in Schlüsselbereichen (KI, Biotechnologie, Mobilität, Energieerzeugung, neue Werkstoffe); projektbezogene Zusammenarbeit mit Frankreich (digitale Infrastruktur, Telekommunikation, Mobilität), Kooperation mit der EU zur Überwindung des Handelskonflikts mit den USA, europäische China-Strategie, soziale Marktwirtschaft

Resolution· Entschließungsantrag BT19/8606rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2019 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 21 March 2019

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stärkung der Handlungsfähigkeit in der EU-Steuerpolitik durch Ermöglichung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, diesbzgl. Ermächtigung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik, KOM(2019) 8 endg.; Ratsdok. 5472/19 (BR-Drs 31/19)

Motion· Antrag19/15788concluded

Systemfehler beseitigen - Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten

Germany · German Bundestag · 12 December 2019

Vorlage eines Gesetzesentwurfs betr. Korrektur der doppelten Belastung staatlich geförderter Verträge der betrieblichen Altersvorsorge mit Sozialversicherungsbeiträgen, Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge auf Antrag

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung272/19open

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken

Germany · Bundesrat · 7 June 2019

Situation der Landwirtschaft aufgrund witterungsbedingter Schäden, Eigenverantwortlichkeit des Risikomanagements, Forderung nach staatlicher Unterstützung der betrieblichen Maßnahmen, Prävention durch agrotechnische Maßnahmen wie beispielsweise Investitionen in Hagelschutznetze, Risikoabsicherung durch Abschluss von Mehrgefahren-Versicherungen, Prüfung einer steuerlich begünstigten Ernteausfall- und Klimagefahrenrücklage, Absenkung des Versicherungssteuersatzes für das Risiko Trockenheit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung169/19rejected

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen

Germany · Bundesrat · 17 May 2019

Wohnungsneubau und Mietbelastungen in Großstädten, Investitionen durch Unternehmen in Werkswohnungen, Einführung einer gesetzlichen Nichtaufgriffsgrenze, Schaffung der Möglichkeit einer Pauschalversteuerung, Entlastung von Vermietern über eine Absenkung der Grenze zur Teilentgeltlichkeit

Motion· Antrag19/8560rejected

Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken, Familien stärken

Germany · German Bundestag · 14 November 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung der Umsatzsteuer für Produkte und Dienstleistungen mit direktem Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern sowie diesbezügliche Schaffung geeigneter Legaldefinitionen, Beendigung gegenwärtiger umsatzsteuerlicher Privilegierung bei fehlendem Bezug zur allgemeinen Grundsicherung

Bill· Gesetzgebung19/14937concluded

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Germany · German Bundestag · 15 November 2019

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14338 GESTA D050

Law· Gesetzgebung19/14338enacted

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Germany · German Bundestag · 20 December 2019

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 514/19 GESTA D026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Förderung der Kosten bei Beauftragung eines Energie-Effizienz-Experten bei energetischen Gebäude-Sanierungsmaßnahmen sowie Klarstellung zum Anspruch auf Steuerermäßigung und Ergänzung zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei mehreren Miteigentümern u.a.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Erhöhung von Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie, Streichung des gesonderten Grundsteuer-Hebesatzrechts für Standortkommunen von Windkraftanlagen, hälftige Anrechnung der Kosten für Energieberater als Aufwendungen für energetische Gebäudesanierungen, Kompensation von Mindereinnahmen der Länder durch Umsatzsteuerfestbeträge des Bundes von 1,5 Mrd Euro bis 2024 mit anschließender Evaluierung<br /> <br /> <strong>Begleiterklärung des Vermittlungsausschusses:</strong> Schnellstmögliche Erarbeitung von Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie und Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel der Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraftanlagen<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Rechtzeitige gemeinsame Evaluation betr. Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern sowie ggf. notwendiger weiterer Kompensation der Länder ab 2025<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit steigenden Preisen für CO2-Emissionszertifikate, Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der EEG-Umlage und Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler, schnellstmögliche Regelung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen, insbes. KMU<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA N021

Motion· Antrag19/13461concluded

Steuerliche Entlastung für Familien

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Angleichung des Kinderfreibetrages an den Grundfreibetrag für Erwachsene, steuerfreie Übernahme der Betreuungskosten auch von schulpflichtigen Kindern von Arbeitnehmern, Erhöhung des Alleinerziehendenentlastungsbetrages auf 2.200 Euro sowie des Erhöhungsbetrages je Kind auf 275 Euro, Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages auf 1.200 Euro und Ermöglichung des Ansatzes auch für nicht volljährige Kinder, regelmäßige Anhebung von Beträgen zum Ausgleich von Preissteigerungen, vollständige Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Law· Gesetzgebung19/13436enacted

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen; steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber und unterstützende Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt: Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen, Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen, ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books; Bekämpfung von Steuergestaltungen und Sicherung des Steueraufkommens, Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung, insbes. zum Mehrwertsteuersystem der EU; weitere fachlich gebotene steuerrechtliche Regelungen;<br /> Änderung von 20 Gesetzen sowie 3 Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1713 vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (ABl. L 286, 14.11.2018, S. 20) ; Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2018/1910 vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 311, 07.12.2018, S. 3)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Detailänderungen betr. &quot;Wohnen für Hilfe&quot;, Gewinnermittlung, Veranlagung bei Kapitaleinkünften, Dienstwagenbesteuerung, Abschreibungsmöglichkeiten, Besteuerung von Kapitalerträgen, gemeinschaftliche Tierhaltung, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Steuerbefreiungstatbestände, Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften mit Spezial-Investmentanteilen, Steuerstatistik; weitere steuerrechtlicher Regelungen u.a.

Law· Gesetzgebung19/14103enacted

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Vollständige Entlastung von rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen, kontinuierlicher Anstieg der Belastung bei höheren Einkommen;<br /> Änderung §§ 3, 4 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Motion· Antrag19/8268rejected

Stromsteuer senken - Bürger entlasten

Germany · German Bundestag · 11 April 2019

Absenkung der Stromsteuer ab 2021 auf das europäische Mindestmaß, Ziel der gänzlichen Abschaffung auf europäischer Ebene

Motion· Antrag19/7898rejected

Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung

Germany · German Bundestag · 14 November 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zum Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor gesenkte Einkommensteuer sowie durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer; Maßnahmen im Falle der Nichtabschaffung der Gewerbesteuer: Abschaffung systemwidriger Hinzurechnungen, verbesserte Anrechenbarkeit bei der Einkommensteuer, Abzug als Betriebsausgabe; verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten u.a.

Motion· Antrag19/508rejected

BAföG sichern und ausbauen

Germany · German Bundestag · 6 June 2019

<strong>BAföG-Novelle mit Verbesserungen zum Wintersemester 2018/19: </strong><br /> Erhöhung von BAföG-Sätzen und Einkommensfreibeträgen um 10 Prozent bzw. automatische Erhöhung, Wohnkostenerstattung entspr. regionaler Staffelung (Wohngeldstufen) nach Wohngeldgesetz, gerechtes und klimafreundliches Wohngeld, generelle Erhöhung der Förderhöchstdauer für pflegende Studierende, Teilzeitstudienförderung bei Kinderbetreuung, Pflege, Behinderung oder chronischer Krankheit, BAföG-Öffnung für Flüchtlinge, elektronisches Verwaltungsverfahren (bundeseinheitliche Software, e-Antrag, e-Akte, elektronische Bescheidung), Ausstattungsüberprüfung der BAföG-Ämter, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Bearbeitungsdauer von BAföG-Anträgen bzw. Förderhemmnissen für Geflüchtete, Anrechnung von Studienleistungen, Werbekampagne, Reformkommission zur Modernisierung der Studienfinanzierung

Resolution· Entschließungsantrag BT19/9301rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 11 April 2019

Reform des historische gewachsenen Systems aus Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energieträger mit Orientierung auf international vereinbarte Klimaschutzziele, Förderung klimafreundlicher Alternativen zur fossilen Energienutzung, Einführung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystem auf europäischer bzw. nationaler Ebene

Motion· Antrag19/14493concluded

Multilateralismus stärken, Handlungsfähigkeit von internationalen Organisationen unterstützen

Germany · German Bundestag · 24 October 2019

Deutschland als Vorreiter bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen an internationale Organisationen, Reduzierung zweckgebundener Zahlungen, zentrale Erfassung von Leistungen an die Vereinten Nationen, ressortübergreifende Abstimmung von Förderzielen, verstärkte Förderung internationaler Organisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Auflösung der BMZ-Sonderinitiativen und Umschichtung der Mittel in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Werben für den Multilateralimus auf nationaler und internationaler Ebene

Motion· Antrag19/11098rejected

Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfen

Germany · German Bundestag · 14 November 2019

Erarbeitung eines Masterplans und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD5): Weiterentwicklung der nationalen Geldwäscherisikoanalyse, Schaffung aussagekräftiger Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken, Definition von schwerer Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat, Schutz von Whistleblowern, Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro, zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Aufdeckung von Eigentumsstrukturen, zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht und der zur Strafverfolgung relevanten Behörden sowie zur Ertüchtigung der FIU, Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Law· Gesetzgebung19/8691enacted

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Germany · German Bundestag · 28 June 2019

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) betr. Schutz von Arbeitnehmern vor illegalen Lohnpraktiken, Kampf gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und damit verbundene Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung sowie Überprüfung gesetzlicher Mindestlohnverpflichtungen zur Gewährleistung von Fairness am Arbeitsmarkt, funktionierenden Sozialsystemen und gleichen Bedingungen für alle Unternehmen; Stärkung der FKS und Fortentwicklung zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde im Arbeits- und Sozialrecht als Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme und Verhinderung von Steuerausfällen; Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch zum Schutz vor unangemessener Inanspruchnahme bei Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten; Umsetzung von EU-Recht;<br /> Änderung von 15 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L 159, 28.05.2014, S. 11) ; Richtlinie (EU) vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173, 09.07.2018, S. 16)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Auskunftsanspruch Schwarzarbeit verfolgender Behörden und Erweiterung des Bußgeldtatbestands um fahrlässige Unkenntnis bei der Beauftragung, Erweiterung des Empfängerkreises für den Datenbezug aus dem zentralen Informationssystem der FKS, Änderungen betr. Prüfung der Steuerfreistellung bei rückwirkender Auszahlung von Kindergeld sowie Datenaustausch der Familienkassen; Nachtrag Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/11801open

Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2023, Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023, Entwicklung der Schuldenstandsquote, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/14200open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Haushaltseckwerte bis 2023, Fiskalische Nachhaltigkeit auf mittel- und langfristige Sicht, Einhaltung der Schuldenregel, Top-Down-Verfahren bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und Eckwertebeschluss vom März 2019, Ausgaben- und Einnahmenentwicklung und ‑struktur, Verschuldung und Schuldendienst, Gewährleistungen, europäische Fiskalregeln und ihre nationale Umsetzung

Resolution· Entschließungsantrag BT19/15439rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Streichung des Haushaltstitels zur Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels, Befolgung der Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung

Resolution· Entschließungsantrag BT19/15469rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Strategieentwicklung zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, Erhöhung diesbzgl. Finanzmittel, Aufbau einer staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Rahmen der Humanitären Hilfe, Unterbindung der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt, Verzicht auf Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, Revision des EU-Instruments NDICI (Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Nachbarschaft), Engagement für einen Europäischen und Afrikanischen Zivilen Friedensdienst, Rückzug der Bundeswehr aus allen bewaffneten Auslandseinsätzen

Resolution· Entschließungsantrag BT19/15470rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amt

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Bereitstellung von Finanzmitteln für bildungs- und erinnerungspolitische Maßnahmen zur sog. &quot;Aktion Reinhardt&quot;, Entwicklung eines erinnerungspolitischen Konzepts unter Beteiligung der polnischen Regierung und der Zivilgesellschaft in den Bereichen Holocaust-Gedenken und -Erziehung

Resolution· Entschließungsantrag BT19/15475rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Substantielle Reduzierung der Verteidigungsausgaben, diesbzgl. Anpassung des personellen Umfangs sowie der Ausstattung der Bundeswehr, Aufführung aller militärrelevanten Ausgaben des Bundeshaushalts im Einzelplan 14, politische Maßnahmen zur Entspannung, Abrüstung und ziviler Konfliktlösung

Resolution· Entschließungsantrag BT19/15515rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr zur Sicherung von Kinderrechten in Konfliktgebieten, Exportverbot für Klein- und leichte Waffen in Regionen mit rekrutierten bewaffneten Minderjährigen, Einführung einer Zivilklausel für die Verwendung von ODA-Mitteln

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