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Subjects

Public finance, taxes and duties

254 records · 667 documents in 2022

Also searched as: public finance, taxes and duties, öffentliche finanzen, steuern und abgaben

Records

Bill· Gesetzgebung20/409concluded

Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetz (GaFAG)

Germany · German Bundestag · 12 January 2022

Fristverlängerung für die Verausgabung der sogenannten Beschleunigungsmittel für den Ganztagsinfrastrukturausbau um 1 Jahr bis zum 31. Dezember 2022;<br /> Änderung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz und § 1 Ganztagsfinanzhilfegesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I001 und I003

Bill· Gesetzgebung20/2614concluded

Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

Germany · German Bundestag · 6 July 2022

Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 43/18 (Beschluss) (GESTA 19. WP D002)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 346/25 GESTA 21.WP D011

Bill· Gesetzgebung20/1500concluded

... Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes

Germany · German Bundestag · 27 April 2022

Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltung und -verkürzung im Finanzmarktbereich durch Anpassung der börsenrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen; Ermöglichung vollumfänglicher Datenübermittlung insbes. von Börsen und Finanzaufsichtsbehörden der Länder an Finanzbehörden, Streichung bisheriger Hürden wie des zwingenden öffentlichen Interesses und der Steuerstraftat;<br /> Änderung § 10 Börsengesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 435/21 in der Fassung BR-Drs 435/21 (Beschluss) (GESTA 19. WP D112)

Bill· Gesetzgebung20/1518concluded

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung

Germany · German Bundestag · 27 April 2022

Aufhebung der Beschränkung der bandenmäßig besonders schweren Tatbegehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern und Ausweitung auf alle Steuerarten, damit u.a. Ausweitung der Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung § 370 Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 638/20 in der Fassung BR-Drs 638/20 (Beschluss) (GESTA 19. WP D085)

Law· Gesetzgebung20/3879enacted

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, Verfahrensvereinfachung, Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie Umsetzung des Koalitionsvertrages, Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof sowie Umsetzung redaktionellen und technischen Regelungsbedarfs betr. Auszahlung öffentlicher Leistungen mit steuerlicher Identifikationsnummer, Entfristung des in der Corona-Pandemie als sogen. Homeoffice-Pauschale eingeführten Abzugs bei häuslicher beruflicher Tätigkeit, Ertragsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen und Beratung durch Lohnsteuerhilfevereine, Spitzensteuersatz für Gewinneinkünfte, Abschreibungssatz von Wohngebäuden, Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen, Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags, Ausbildungsfreibetrag, Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages, Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung, Anhebung der u.a. für die Erbschaftsteuer maßgeblichen Immobilienwerte sowie Umsatzbesteuerung; Folgeänderungen, Anpassungen und Fehlerkorrekturen;<br /> Änderung von 13 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung von 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, 11.12.2006, S. 1 ; ABl. L 155, 08.06.2022, S. 1) ; Richtlinie 2008/9/EG vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44, 20.02.2008, S. 23 ; ABl. L 275, 20.10.2010, S. 1) ; Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern &ndash; Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326, 21.11.1986, S. 40) ; Richtlinie 2008/9/EG vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ; Richtlinie (EU) 2020/284 vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (ABl. L 62, 02.03.2020, S. 7)<br /> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 20212 zur Begrenzung des Spitzensteuersatzes für Gewinneinkünfte (BvL 1/13)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umfangreiche Ergänzungen, Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Arbeitszimmer- und Homeoffice-Pauschale, Energiepreispauschale, Besteuerung der Gas- und Energiepreisbremse, Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie Übergewinnsteuer für die Energiebranche gem. EU-Verordnung zum EU-Energiekrisenbeitrag;<br /> Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854 (<strong>EU-Energiekrisenbeitragsgesetz</strong> &ndash; EU-EnergieKBG) als Art. 40 der Vorlage; Änderung weiterer 7 Gesetze<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2022/1854 vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261I, 07.10.2022, S. 1)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/2019open

Bericht über die Verwendung der 2021 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel

Germany · German Bundestag · 30 September 2022

Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2021, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schulbereich (zusätzliche Lehrkräfte, Lehrkräftegewinnung, Unterrichtsvertretungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integration, Sprachförderung, Berufsorientierungsmaßnahmen, Ganztagsbetreuung, Schulsanierung und (digitale) Ausstattung) und für den Hochschulbereich (Grundfinanzierung, Bau- und Unterhaltsmaßnahmen, Infrastruktur, Qualität in der Lehre, Förderung der Fachhochschulen), detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)

Motion· Antrag20/2571enacted

zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2023 in Kroatien

Germany · German Bundestag · 6 July 2022

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einvernehmenserklärung des Bundestages zur Zustimmung der Bundesregierung im Rat, Erwartung dauerhaft stabiler öffentlicher Finanzen und Rückgang der Schuldenstandsquote in Kroatien, Aufforderung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Bestärkung in weiterer Umsetzung der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen und Investitionen zur Förderung des weiteren Konvergenzprozesses<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023, KOM(2022) 282 endg., Ratsdok. 9708/22<br /> Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 9a EUZBBG, Beitritt Kroatiens zum Euroraum (BT-Drs 20/2296)

Law· Gesetzgebung20/1333enacted

Steuerentlastungsgesetz 2022

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Entlastung der Bevölkerung angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbes. im Energiebereich: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer und des Grundfreibetrags für 2022, Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler sowie der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie; jeweils rückwirkend ab 1. Januar 2022;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 127/22 GESTA D013<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abfederung der drastisch gestiegenen Energiekosten durch eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie einen Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind;<br /> Einfügung und Änderung weiterer §§ Einkommensteuergesetz sowie Änderung § 6 Bundeskindergeldgesetz

Bill· Gesetzgebung20/1412concluded

Steuerentlastungsgesetz 2022

Germany · German Bundestag · 13 May 2022

Entlastung der Bevölkerung angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbes. im Energiebereich: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer und des Grundfreibetrags für 2022, Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler sowie der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie; jeweils rückwirkend ab 1. Januar 2022;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/1333 GESTA D014

Question· Kleine Anfrage20/1114open

Nutzen der Pendlerpauschale

Germany · German Bundestag · 14 April 2022

(insgesamt 14 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Law· Gesetzgebung20/1741enacted

Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG)

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Befristete Senkung der Energiesteuern für insbes. im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe auf die Höhe der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgern und Wirtschaft durch die gestiegenen Kraftstoffpreise;<br /> Einfügung § 68 Energiesteuergesetz sowie §§ 109a und 109b Energiesteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Maßnahmenpaket der Regierungskoalition zur weitgehenden Entlastung der Bürger wegen der Verschärfung der angespannten Lage auf den Energiemärkten durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und der angestrebten Unabhängigkeit Deutschlands von russischem Erdöl<br /> Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) (ABl. L 283, 31.10.2003, S. 51)

Record· Befragung der Bundesregierung20/16open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner

Germany · German Bundestag · 16 February 2022

Situation in der Ukraine und Reaktionen auf die Aggression Russlands, Kabinettsbeschluss des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes mit Entlastungen für Betriebe und Bürger, Öffnungsperspektive bei der Pandemiebekämpfung, Inflationsgefahren und Gegenmaßnahmen; Preissteigerung und Klimaschutz, EZB-Geldmengenausweitung als Ursache der Inflation, Problem der kalten Progression, Haushaltsentwurf 2022, Änderungen bei den Coronahilfen, Besteuerung Vermögender, Veröffentlichung von Unterlagen zum Wiederaufbaufonds der EU, grüner Finanzmarkt und öffentliche Auftragsvergabe, Mindestlohn, Wirtschaftswachstum, Eigenkapitalstärkung, Anpassung der Pendlerpauschale, Abschaffung des Solidaritätszuschlages, EU-Reformvorhaben, insbes. Bankenunion und Steuerharmonisierung, Unternehmensteuerrecht

Law· Gesetzgebung20/1111enacted

Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize, u.a. durch verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie erneute Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, der steuerbefreiten Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und der Abgabefristen für Steuererklärungen in beratenen Fällen;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung und Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung von Begünstigungen und des anspruchsberechtigten Personenkreises betr. von der Pandemie erheblich belastete medizinische Einrichtungen sowie freiwilliger Leistungen der Arbeitgeber, weitere Verlängerung von Steuererklärungsfristen und damit zusammenhängender Termine und Fristen, Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten, Umsetzung der Änderungen der OGAW-Richtlinie zu Informationsblättern für Kleinanleger u.a.;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Kapitalanlagegesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2261 vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

Law· Gesetzgebung20/3530enacted

Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Entlastung der Bürger von gestiegenen Gaspreisen durch Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen auf 7 Prozent während der Erhebung der Gasbeschaffungsumlage vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024;<br /> Änderung § 28 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Fernwärme, Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3 000 Euro, Folgeänderung betr. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld;<br /> Änderung § 3 Einkommensteuergesetz sowie § 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

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