PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Public finance, taxes and duties

254 records · 669 documents in 2022

Also searched as: public finance, taxes and duties, öffentliche finanzen, steuern und abgaben

Records

Law· Gesetzgebung20/1410enacted

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Ermächtigung des Bundes zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung bis zu 100 Mrd Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und Ertüchtigung der Streitkräfte außerhalb der Kreditobergrenzen der Schuldenregel;<br /> Änderung Art. 87a Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundestages vom 27. Februar 2022 zur Modernisierung der Bundeswehr und Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (BT-Drs 20/846, S. 4)<br /> Weißbuch 2016 der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Zielen, Interessen und Prioritäten Deutschlands<br /> Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines &quot;Sondervermögens Bundeswehr&quot; und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung s. GESTA D012<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Präzisierung der Zweckbestimmung des Sondervermögens auf Ausgaben für die Bundeswehr

Bill· Gesetzgebung20/300open

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Germany · German Bundestag · 11 February 2022

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Abmilderung sozialer und wirtschaftlicher Folgen der lang andauernden und sich erneut verschärfenden Covid-19-Pandemie, kurzfristige Schutz-, Hilfs- und Überbrückungsmaßnahmen sowie konjunkturstützende erhöhte staatliche Investitionen sowie Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen, u.a. in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 572,726 Mrd Euro und des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 102,004 Mrd bei unveränderter, die Regelgrenze nach Art. 115 GG überschreitender Nettokreditaufnahme;<br /> Änderung § 1 Haushaltsgesetz 2021<br /> <br /> Bezug: siehe auch GESTA D017<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen zum Epl 60 betr. Zuweisung an den Energie- und Klimafonds<br /> <br /> <strong>Ergänzung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung versch. Haushaltstitel

Motion· Antrag20/4058enacted

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Zur bestehenden Überschreitung der Regelgrenze im Bundeshaushalt 2022 hinzutretende Nettokreditaufnahme wegen der sich durch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Einstellung der russischen Gaslieferungen weiter verschärfenden außergewöhnlichen Notsituation infolge der Corona-Pandemie; Vermeidung einer erheblichen Belastung für Bevölkerung und Unternehmen durch zusätzlich inflationstreibende Gas- und Strompreissteigerungen und einer damit drohenden wirtschaftlichen Abwärtsspirale mit signifikanten Verlusten von Wohlstand und Arbeitsplätzen, Anpassung des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur zusätzlichen Kreditaufnahme von 200 Mrd Euro für Maßnahmen eines wirtschaftlichen Abwehrschirms bis 2024; Tilgung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2031 sowie in den folgenden 30 Haushaltsjahren

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/3111open

Zahlenmäßige Übersicht nach § 7 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 23 September 2022

Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung; Einhaltung, Über- oder Unterschreitungen der Jahresemissionsmengen der Sektoren an CO2-Äquivalenten im Jahr 2021, gem. Europäischer Klimaschutzverordnung zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen im Haushaltsjahr 2023, Anzahl im zurückliegenden Kalenderjahr erworbener Emissionszuweisungen und seit 2021 insgesamt erworbener Emissionszuweisungen, aufgewendete Haushaltsmittel

Law· Gesetzgebung20/2243enacted

Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Zustimmung zu dem am 29. Oktober 2021 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Einfügung der sich aus der Übereinstimmung der Auswahlentscheidungen zum MLI ergebenden Regelungen sowie daraus folgender Anpassungen und Änderungen, auch betr. Nicht- oder reduzierter Besteuerung, Aufnahme der dem BEPS-Mindeststandard entsprechenden Missbrauchsvermeidungsklausel<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument &ndash; MLI)<br /> Siehe GESTA 19. WP XD008

Law· Gesetzgebung20/3100enacted

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 445,221 Mrd Euro im Zeichen einer Haushaltspolitik in der Zeitenwende zur Abmilderung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, Wachstumsförderung insbes. durch Zukunftsinvestitionen sowie Stärkung der fiskalischen Resilienz durch tragfähige Finanzen, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot; auf 4,778 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Aufbauhilfe 2021&quot; auf 12,409 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Bundeswehr&quot; auf 8,495 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; auf 104,309 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 17,248 Mrd Euro entsprechend der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 900,460 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 1,5 Prozent; Investitionen in Höhe von 50,836 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 332,451 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 476,291 Mrd Euro, Verringerung des Sondervermögens &quot;Bundeswehr&quot; auf 8,409 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; auf 100,769 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans zum Teil 3 (Abfederung der Folgen der Energiekrise) des Sondervermögens &quot;Wirtschaftsstabilisierungsfonds&quot; auf 164,874 Mrd Euro; Erhöhung der Nettokreditaufnahme auf 45,610 Mrd Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf 1.000,460 Mrd Euro und der Stelleneinsparung in bestimmten Kapiteln auf 1,6 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 71,475 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 358,126 Mrd Euro

Record· Befragung der Bundesregierung20/10open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Germany · German Bundestag · 12 January 2022

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wieder stattfindende Gespräche im NATO-Russland-Rat zur Überwindung der Krise in der Ukraine, Vorhaben der Regierung für ein kommendes erfolgreiches Jahrzehnt; Covid-19-Impfpflicht, G7-Präsidentschaft Deutschlands, Energiekosten und Inflationsbekämpfung, Kernenergienutzung; Ausbau der erneuerbaren Energien, Mindestlohn und Minijobs, Erneuerungsbedarf bei Verkehrsinfrastruktur, Unterstützung von Familien und Kindern, Impfnebenwirkungen, berufliche Weiterbildung, Corona-Pflegebonus, Steigerung der Impfquote, Fachkräftezuwanderung, Preissteigerungen und Nachtragshaushaltsentwurf

Law· Gesetzgebung20/1960enacted

Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Zustimmung zu dem am 29. Oktober 2021 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Einfügung der sich aus der Übereinstimmung der Auswahlentscheidungen zum MLI ergebenden Regelungen sowie daraus folgender Anpassungen und Änderungen, auch betr. Nicht- oder reduzierter Besteuerung, Möglichkeit eines Schiedsverfahrens zur Streitbeilegung<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument &ndash; MLI)<br /> Siehe GESTA 19. WP XD008

Law· Gesetzgebung20/2247enacted

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Umsetzung der neugefassten EU-Systemrichtlinie im Biersteuerrecht: EDV-gestützte Abwicklung der Beförderung statt der bisherigen Begleitdokumente in Papierform, Steuerbegünstigung für Streitkräfte anderer Staaten, Anpassungen an zollrechtliche Vorschriften, Steuerbefreiungsmöglichkeit bei Warenverlusten, Mehrmengenregelung bei Beförderung unter Steueraussetzung u.a.; Umsetzung der überarbeiteten EU-Alkoholstrukturrichtlinie im Biersteuerrecht: Ermöglichung des Zugangs zu Steuerermäßigungen in anderen Mitgliedstaaten, Berücksichtigung aller Bierzutaten bei der Messung der Grad Plato zur Biersteuerbemessung, Besteuerungsregelung für Biermischgetränke nach einem Übergangszeitraum, zusätzliche Änderungen im Biersteuerrecht, insbes. betr. Bürokratieabbau und Erleichterung für Wirtschaft und Verwaltung; vereinzelte Änderungen verfahrensrechtlicher Regelungen zur Besteuerung sonstiger Genussmittel; redaktionelle Korrekturen; Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten;<br /> Änderung von 8 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2020/262 vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (Systemrichtlinie) (ABl. L 58, 27.02.2020, S. 4) ; Richtlinie (EU) 2020/1151 vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Alkoholstrukturrichtlinie) (Abl. L 256, 05.08.2020, S 1)<br /> Siehe auch GESTA 19. WP D084<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Entfristung der ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel, Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Anpassung des Durchschnittssatzes und der Vorsteuerpauschale für Landwirte, Klarstellungen im Tabaksteuerrecht, Ausweitungen der KfW-Kreditermächtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Energieunternehmen u.a.<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes, Verzicht auf Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts

Law· Gesetzgebung20/3436enacted

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Schaffung steuerlicher Transparenz in der digitalen Plattformökonomie durch Verpflichtung der Betreiber digitaler Plattformen zur Meldung erzielter Einkünften und weiterer Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern, automatischer Informationsaustausch mit Behörden im EU-Ausland, Beschleunigung von Außenprüfungen durch bessere Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen sowie erweiterte Mitwirkungspflichten;<br /> Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (<strong>Plattformen-Steuertransparenzgesetz</strong> &ndash; PStTG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ EU-Amtshilfegesetz und Abgabenordnung, Einfügung § 37 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz, Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2021/514 (Amtshilferichtlinie; &quot;DAC 7&quot;) (ABl. L 104/1, 25.03.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Klarstellungen betr. Möglichkeit und Verfahren eines Antrags beim Bundeszentralamt für Steuern auf Auskunft über die Beurteilung des Vorhandenseins einer Plattform, Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe, qualifiziertes Mitwirkungsverlangen bei Außenprüfungen sowie Anwendungsregelungen und Umstellungsfristen für Finanzbehörden zu Steuern und Steuervergütungen u.a.;<br /> Einfügung und spätere Aufhebung § 38 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Regulation· Rechtsverordnung563/22open

Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Germany · Bundesrat · 16 December 2022

Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung, Änderung der Umsatzsteuererstattungsverordnung, Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung, Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Steuer-Auskunftsverordnung, Änderung der Mitteilungsverordnung, Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung, Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung;<br /> Art und Weise der Einreichung von Belegnachweisen, Änderung einer Finanzamtsbezeichung, Zuständigkeit für außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässige Unternehmer, redaktionelle Anpassungen, vom Bundeszentralamt für Steuern an den Bürger mitzuteilende Daten, Antragstellung und Auskunftserteilung, Mitteilungspflichten über Billigkeitsleistungen zur Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs, Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen

Law· Gesetzgebung20/3872enacted

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Verlängerung der nur bis Ende 2022 verbindlich geregelten Energie- und Stromsteuerentlastungen für energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, einmalig ohne Abhängigkeit vom Erreichen eines Zielwertes für eine Reduzierung der Energieintensität für das Antragsjahr 2023, Verpflichtung der antragstellenden Unternehmen zur Umsetzung wirtschaftlich vorteilhafter Endenergieeinsparmaßnahmen;<br /> Änderung §§ 7, 53a und 55 Energiesteuergesetz sowie §§ 4, 10 und 11 Stromsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr im Maßnahmenpaket des Bundes zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen und Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und Stärkung der Einkommen vom 3. September 2022

Law· Gesetzgebung20/4684enacted

Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um 1 Mrd Euro und jährliche Dynamisierung ab dem Jahr 2023 um 3 Prozent zur Abfederung von Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges und zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbes. im Schienenpersonennahverkehr;<br /> Änderung §§ 5 bis 8 sowie Anlagen 1 bis 4 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes); Fortbestand der Familienkasse des Bundesnachrichtendienstes und damit Beibehaltung der Sonderzuständigkeit für beim Bundesnachrichtendienst beschäftigte Kindergeldberechtigte;<br /> Zusätzliche Änderung § 72 Einkommensteuergesetz

Record· EU-Vorlage20/3632open

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22

Germany · German Bundestag · 10 November 2022

<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung mit Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Überprüfung der von Ungarn vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen auf effektive Umsetzung und nachhaltige Wirksamkeit, Zustimmung zum Durchführungsbeschluss im Rat und Zurückhaltung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn im Falle einer negativen Bewertung

Law· Gesetzgebung20/3496enacted

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Aktualisierung des progressiven Einkommensteuertarifs für 2023 und 2024 im Vorgriff auf die voraussichtlichen Ergebnisse des im Herbst 2022 vorliegenden 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts: Anhebung des Grundfreibetrags und Verschiebung der Tarifeckwerte mit Ausnahme der sog. &quot;Reichensteuer&quot;, damit steuerliche Freistellung des Existenzminimums und Ausgleich der kalten Progression, Anhebung des Höchstbetrags und Einführung eines dynamischen Verweises für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen, entsprechende Anpassung von Kinderfreibetrag und Kindergeld;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sowie § 6 Bundeskindergeldgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 458/22 GESTA D028<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung bzw. Anhebung von Einkommensteuertarif, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Freigrenze beim Solidaritätszuschlag;<br /> Änderung § 20 Bundeskindergeldgesetz

Bill· Gesetzgebung20/3871concluded

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Aktualisierung des progressiven Einkommensteuertarifs für 2023 und 2024 im Vorgriff auf die voraussichtlichen Ergebnisse des im Herbst 2022 vorliegenden 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts: Anhebung des Grundfreibetrags und Verschiebung der Tarifeckwerte mit Ausnahme der sog. &quot;Reichensteuer&quot;, damit steuerliche Freistellung des Existenzminimums und Ausgleich der kalten Progression, Anhebung des Höchstbetrags und Einführung eines dynamischen Verweises für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen, entsprechende Anpassung von Kinderfreibetrag und Kindergeld;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sowie § 6 Bundeskindergeldgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/3496 GESTA D029

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/3101open

Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2026, Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026, Entwicklung der Schuldenstandsquote, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen

PreviousPage 2 of 6Next

Documents

Files attached to records under this subject. Downloads fetch the official source on click; nothing is stored here.

Page 1 of 14Next