Transport

Absicherung grenzüberschreitender Infrastrukturinvestitionen in Verkehr, Energie und digitale Netze ab 2028

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Mitfinanzierung des "China Inner Mongolia Clean Energy Transition Project" durch die Asiatische Infrastruktur Investment Bank

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Schutz kritischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Qualitätssicherung bei der Ganztagsbetreuung im Rahmen des Ganztagsausbau

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum Stichtag 1. August 2026 sicherstellen, dass der vom Bundesministerium erstellte Dritte Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztätigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII (GaFöG-Bericht) ausgewiesene Mangel von rund 30.000 Ganztagesplätzen &ndash; beziehungsweise bis zu 65.000 im sogenannten dynamischen Szenario &ndash; rechtzeitig mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeglichen wird, damit Familien den ihnen zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zum Schuljahr 2026/2027 wahrnehmen können, insbesondere in westdeutschen Bundesländern und finanzschwachen Kommunen, in denen die Schaffung oder Finanzierung der nötigen Infrastruktur gefährdet ist, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchem Umfang, und wie?

Ausschluss des Herstellers Huawei bei der geplanten Ausrüstung der Bahnstrecken mit dem Future Railway Mobile Communication System

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wollen die Bundesregierung sowie die Deutsche Bahn AG sicherstellen, dass bei der geplanten Ausrüstung der Bahnstrecken mit dem Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) Hersteller wie Huawei ebenso vollständig ausgeschlossen werden wie beispielsweise bei den Vergaben zum neuen Blaulicht-Funk oder 6G (vgl. www.handelsblatt.com/technik/it-internet/infrastruktur-bundesregierung-plant-ausschluss-von-huawei-aus-dem-6g-netz/100174493.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum erfolgt kein vollständiger Ausschluss bei der Einführung von FRMCS?

Mittelverwendung des Aufbauhilfefonds 2021

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verteilen sich die bereits abgerufenen rund 4,8 Mrd. Euro für die Infrastruktur in dem vom Hochwasser betroffenen Ländern aus dem Sondervermögen &quot;Aufbauhilfefonds 2021&quot; auf die betroffenen Länder, betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sonstige Einrichtungen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 21/3438), und wie hoch ist der Anteil der Härtefälle an den abgerufenen Mitteln (bitte absolut und relativ angeben)?

Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen

Germany · German Bundestag · 6 January 2026

(insgesamt 53 Einzelfragen)

Einführung eines Monitoring-Gremiums und eines Projektregisters über die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/26), die Einführung eines Monitoring-Gremiums und eines Projektregisters über die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, und wenn nein, wie möchte sie dann die Ausgaben überprüfen und Transparenz darüber herstellen?

Prävention zur Verhinderung von Munitionsdiebstählen bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Verteidigung nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um künftig Diebstähle von Munition der Bundeswehr beim Transport durch zivile Speditionen besser zu verhindern (vgl. www.welt.de/vermischtes/article692dd764f6a0a10b35a137bd/bundeswehr-unbekannte-stehlen-20-000-schuss-munition-aus-laster.html), und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?

Unterschied zwischen der Richtlinie "Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur" und dem Förderprogramm "Ladeinfrastruktur in Depots und Betriebshöfen für E-Lkw"

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Unterschied gibt es zwischen dem neuen Förderprogramm (vgl. Maßnahme 4 des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030) und dem KsNI-Programm, welches aus dem Haushaltstitel 893 08-332 "Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben" finanziert wird, und warum sind die Haushaltsmittel aus diesem Titel in Höhe von 205.442.000 Euro weiterhin im Haushalt 2026 gesperrt?

Treffen von Bundesminister Patrick Schnieder mit Vertretern der Luftfahrtindustrie sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Fluggastrechtsorganisationen

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Treffen hat der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftfahrtindustrie sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- bzw. Fluggastrechtsorganisationen wahrgenommen, und welche Themen wurden dabei jeweils erörtert (bitte jeweils einzeln mit Datum auflisten)?

Festlegung der maximalen Streckenlänge im Rahmen der Befreiung von Elektrifizierungsmaßnahmen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung im Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erfolgte die Festlegung der maximalen Streckenlänge bezüglich der Befreiung von Elektrifizierungsmaßnahmen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung im Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, und welche Elektrifizierungsmaßnahmen können damit aus der Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung umgesetzt werden?

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg

Germany · German Bundestag · 4 December 2025

ABS/NBS Hannover - Hamburg: Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Kenntnisnahme der Unterrichtung; Annahme einer Entschließung: Einbringung des Projekts im Rahmen des Deutschlandtakts, Umsetzung der Vorzugsvariante der Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg unter Berücksichtigung ausgewählter Kernforderungen, Einhaltung eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses von mindestens 1,0

Verkauf der Deutschen Agrar Holding an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 24 November 2025

(insgesamt 25 Einzelfragen)

Zentralisierung der Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung

Germany · German Bundestag · 14 November 2025

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu einer geeinten Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (2025/2901(RSP)) EP P10_TA(2025)0230

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Geplante Infrastrukturprojekte in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Festlegung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zur Förderung großer Projekte des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Untersuchung zum Beschäftigungspotenzial im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Fortschritte im Rahmen der Förderprogramme für Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Fortschritte oder messbaren Erfolge konnten bislang im Rahmen der Förderprogramme für Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf Forschungsstandorte und industrielle Anwendungen?

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument zum Kartenführerschein, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) sowie Ermöglichung einer FIN-basierten digitalen Auskunft aus der sog. Rückrufdatenbank, Ausweitung der Auskunftserteilung aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) im automatisierten Verfahren auf das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Straßenwesen, Anpassung der Begrifflichkeiten der &quot;hoch- oder vollautomatisierten&quot; Fahrfunktion an internationale Standards, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes zur Verhinderung des sog. Punktehandels, Lockerung der Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen, Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2025/2205 vom 22. Oktober 2025 über den Führerschein, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 und der Richtlinie (EU) 2022/2561 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 (Abl. L 2025/2205, 05.11.2025, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151, 14.06.2018, S. 1)<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur digitalen Verwaltung und zum Bürokratieabbau<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 92/25 (GESTA 20. WP J035) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung des Kreises der beim Anwohnerparken potentiell privilegierten Personengruppen, z.B. um Handwerker und Pflegedienste, Reduzierung des technischen Aufwandes bei der Speicherung von Kennzeichen, Erweiterung der Protokollierungsvorschriften bei Videokontrollen, Ausweitung der Sanktionierung des Punktehandels auf den privaten Bereich, Verlängerung der Frist für die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf sechs Monate, Ermöglichung der freiwilligen Anerkennung des digitalen Führerscheins durch andere Staaten, Berechtigung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Verarbeitung weiterer Informationen für die Erstellung des digitalen Führerscheins und den Betrieb des Anwenderprogramms, übergangsweise Ausstellung des Scheins ohne Lichtbild, Folgeänderung, redaktionelle Korrektur; Annahme einer Entschließung: Vorlage einer fakten- und wissenschaftsbasierten Entscheidungsgrundlage zu Verhaltensregeln und Sanktionen betr. das Führen von Fahrrädern und Pedelecs im Straßenverkehr, insbes. Prüfung der Herabsetzung der Promillegrenze und Einführung eines Bußgeldtatbestands; Anpassung der Straßenverkehrsordnung zur Stärkung des Schutzes von Einsatzkräften: verpflichtende Geschwindigkeitsreduzierungen und Abstandsregeln beim Passieren von Einsatzstellen, Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes;<br /> Zusätzliche Änderung § 63 und erneute Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz, § 4 Fahrerlaubnis-Verordnung sowie § 16 Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung

Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in ostdeutschen Regionen

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit berücksichtigt das Bundesministerium für Verkehr im "Masterplan Ladeinfrastruktur 2030" ostdeutsche Regionen bei dem Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, vor dem Hintergrund, dass in Ostdeutschland bedeutend weniger batterieelektrische Autos (BEV) unterwegs sind (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/e-mobilitaet-laut-studie-kaum-elektroautos-in-ostdeutschland-angemeldet/100165779.html)?

Sicherung des Kultur- und Kreativstandorts B.L.O.-Ateliers in Berlin-Lichtenberg

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung &ndash; unter besonderer Berücksichtigung der über 100 Arbeitsplätze im Bereich der freien Kreativwirtschaft, des öffentlichen Förderinteresses sowie der kulturpolitischen Bedeutung des Standorts &ndash;, um sicherzustellen, dass der gemeinwohlorientierte Kultur- und Kreativstandort B.L.O.-Ateliers auf dem bundeseigenen Gelände der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Berlin-Lichtenberg langfristig gesichert werden kann, beispielsweise über eine Lösung mit der DB AG über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien oder das Bundesministerium für Verkehr, die eine langfristige und mietvertraglich abgesicherte Perspektive für das Projekt vorsieht, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Eigentümerverantwortung gegenüber der DB AG auf eine gemeinwohlorientierte Nutzung bundeseigener Flächen im Sinne der Kultur- und Kreativwirtschaft hinzuwirken, wenn eine künftige Nutzung der Flächen für den Bahnbetrieb langfristig nicht zu erwarten ist und stattdessen der gemeinwohlorientierte Kultur- und Kreativstandort B.L.O.-Ateliers weiter ganz konkret vor Ort zur Stadtentwicklung einen Beitrag leisten könnte?

Zeitplan für die Einführung des elektronischen Fahrzeugscheins und des elektronischen Führerscheins

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Einführung des elektronischen Fahrzeugscheins und des elektronischen Führerscheins, wie vom Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder in der Regierungsbefragung am 15. Oktober 2025 angekündigt, und über welche Applikationen sollen diese digitalen Dokumente bereitgestellt werden, insbesondere, ob hierfür die europäische digitale Identität (EuID; Quelle: www.commission.europa.eu/strategy-and-policy/ priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de) genutzt werden soll?

Parlamentarische Befassung und Berichtsunterlagen der DB InfraGo AG zu Vorhaben des Bedarfsplans Schiene

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche der elf Vorhaben des Bedarfsplans Schiene, für die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 152 auf Bundestagsdrucksache 21/1482 bis zum 31. Dezember 2025 bzw. bis Ende 2026 die sogenannte parlamentarische Befassung (Unterrichtung der Bundesregierung über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung) angestoßen werden soll, hat die DB InfraGo AG die Berichtsunterlagen abschließend übergeben, sodass die parlamentarische Zuleitung durch das Bundesministerium für Verkehr erfolgen kann, und bei welchen Projekten laufen derzeit Nachbearbeitungen der Berichtsunterlagen durch die DB InfraGo AG (bitte projektscharf aufschlüsseln, bis wann Nachbearbeitung abgeschlossen werden und parlamentarische Zuleitung erfolgen soll)?

Illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur und Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr auf See

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es täglich illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur sowie Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr auf See gibt (vgl. die Aussage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz in der öffentlichen Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste am 13. Oktober 2025), und wenn ja, wie viele dieser illegitimen Zutritte im Bereich der kritischen Infrastruktur im vergangenen Jahr wurden nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wie viele der ebenfalls erwähnten "Bedrohungen auf See" wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im selben Zeitraum festgestellt?

Verwendung der Mittel für die IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz im Bundeshaushaltsplan 2026

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Einrichtungen und Maßnahmen werden aus den im Bundeshaushaltsplan 2026 (Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 894 21 "IT Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz") vorgesehenen Mitteln gefördert, und wie verteilt sich die Mittelverwendung auf den Aufbau und die Erweiterung von KI-Servicezentren und Infrastrukturprojekten (bitte die 14 geplanten Standorte mit den höchsten Fördervolumen auflisten)?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, sowie des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder

Germany · German Bundestag · 15 October 2025

Bundesministerin Stefanie Hubig, BMJV: Pakt für den Rechtsstaat, Verdopplung der Investitionen in Personal und Digitalisierung auf 0,5 Mrd. Euro, zentrale Gesetzesvorhaben betr. Erprobung eines Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten, IP-Adressenspeicherung zur Strafverfolgung bei Kinderpornografie, Maßnahmenbündel bei häuslicher Gewalt, Reformpaket im Mietrecht, Verbraucherschutz im digitalen Raum;<br /> Bundesminister Patrick Schneider, BMV: Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ("Erhalt vor Neubau"), Bereitstellung einer Rekordsumme von 166 Mrd. Euro, zusätzliches Geld für den Aus- und Neubau, Eckpunkte für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, digitaler Führerschein, Online-Kfz-Zulassungsverfahren, Unterstützung der Automobilindustrie, größere Flexibilität beim Verbrenner-Aus ab 2035;<br /> Weitere Themen: Schuldnerberatung, Auswirkungen des Hamburger Volksentscheids zur Klimaneutralität auf den Betrieb des Hamburger Hafens und die Binnenschifffahrt, Telekommunikationsüberwachung, Zwangsgeldandrohung gegen das AA, Elektromobilität, Verkehrstote, Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsbegrenzung, Sicherheit bei Tiertransporten, Verkehrsader Albaufstieg der A8, Privatkapital in der Verkehrsinfrastruktur, Pünktlichkeit bei der Bahn, Organisationsstruktur, Baureife von Bahn-Projekten, Arbeitssicherheit, elektronische Fußfessel und Antigewalttrainings, Inhaftierung geflüchteter Kinder, Verfassungsrichterwahl, Mordmerkmal im Strafecht zum Schutz von Frauen und Kindern, Frauenhäuser

Ausschreibung bzw. Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro, das auf Länder und Kommunen verteilt werden sollen, aussehen, nachdem beschlossen worden ist, die Errichtung des Sondervermögens rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen und bereits für das Jahr 2025 massive Ausgaben für Investitionen aus dem reinen Bundesanteil des Sondervermögens vorgesehen sind, darunter zusammen mit Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen von Ländern und Kommunen für 2025 insgesamt rund 37 Mrd. Euro (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240; bitte hierbei die Gesamtsummen für die einzelnen Bereiche Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Klimaschutz auflisten)?<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Planung, Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln finanzierten Geldern, um Transparenz und eine gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für die Verwendung des Sondervermögens zu sichern, und falls ja, in welcher Form (Gespräche in Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)?

Kopplung der Vergabe von Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Verwendung von europäischem Stahl

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Verwendung von europäischem Stahl in den jeweiligen Projekten zu binden?

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung des Grundsatzes der Erzeugung, Anlandung und Verteilung von Wasserstoff in überragendem öffentlichem Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung für immissionsschutzrechtliche und wasserrechtliche Verfahren, Planfeststellungsverfahren sowie Umweltverträglichkeitsprüfung, insbes. durch Vorgaben für den digitalen Austausch von Planungsunterlagen, Einführung oder Verkürzung behördlicher Fristen bei der Bearbeitung von Antragsunterlagen, Erleichterungen bei der Umrüstung bestehender Gasleitungen und -speicher in Wasserstoffleitungen und -speicher, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Verfahren, Übernahme und Anwendung von Instrumenten der Beschaffungsbeschleunigung im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben des Wasserstoffmarkthochlaufs;<br /> Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff (<strong>Wasserstoffbeschleunigungsgesetz</strong> &ndash; WasserstoffBG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ in 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023, S. 1)<br /> Vorgaben zur Netto-Treibhausgasneutralität im Bundes-Klimaschutzgesetz siehe GESTA 19. WP N030<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 265/24 (GESTA 20. WP E052) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Anlagen, u.a. solche zur Umwandlung flüssiger organischer Wasserstoffträger zu Wasserstoff, zum Import von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs sowie Dampfreformierungs- und Hydrierungsanlagen, Ermöglichung von Planfeststellungsverfahren für den Anschluss von Elektrolyseuren an das Stromnetz, Erweiterung des Behördenbegriffs auf die Träger öffentlicher Belange, Übertragung von Regelungen auf die Änderung und den Betrieb von Gasversorgungsleitungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf Wasserstoff, Beschleunigung und rechtssichere Ausgestaltung bereits begonnener Verfahren, Vermeidung doppelter Strukturen im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Vorlage von Regelungen zur besonderen Bedeutung von Transformationsprojekten der Hafeninfrastruktur sowie zur gezielten Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, insbes. kleiner Handwerksbetriebe, im Rahmen des Wasserstoffhochlaufs, Einsatz für die Verlängerung der Strompreiskompensation über das Jahr 2030 hinaus und die Erhaltung der geltenden Stromnetzentgeltbefreiung für Elektrolyseure, Prüfung einer auch zukünftigen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten von Elektrolyseuren durch die Bundesnetzagentur;<br /> Erneute Änderung §§ 2, 3, 9 und 10 Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, § 16c Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 48 Verwaltungsgerichtsordnung, §§ 11c und 70 Wasserhaushaltsgesetz und §§ 43a und 43l sowie zusätzliche Änderung §§ 35j, 43 und 118 Energiewirtschaftsgesetz

Berücksichtigung Ostdeutschlands bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 2 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zielt die Bundesregierung bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität darauf, von den 500 Mrd. Euro mindestens 100 Mrd. Euro in Ostdeutschland zu investieren, und wenn ja, wie sollen diese unter den Bundesländern aufgeteilt werden?

Mutmaßlicher Transport von Militärgütern mit dem Flug FY5038 über den Kölner Flughafen im September 2025

Germany · German Bundestag · 2 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung den mir zugetragenen Sachverhalt bestätigen, dass mit dem Flug FY5038 (womöglich mit der FedEx-Tracking ID 884488027474) über den Kölner Flughafen am 22. September 2025 mutmaßlich Militärgüter nach Nevatim/Israel geschickt wurden (wenn ja, bitte nach Inhalt und erteilter Genehmigungsart für Ein-/Ausfuhr auflisten)?

Zustand der Infrastruktur der Bahnstrecke Sankt Peter-Ording - Tönning

Germany · German Bundestag · 2 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Netzzustandsnoten nach InfraGO-Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1205 Sankt Peter-Ording&ndash;Tönning und die verschiedenen Gewerke jeweils (Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Stellwerke, Oberleitung, Durchlässe, Lärmschutzbauwerke, Weichenheizanlagen), und welche Zustandsnoten nach InfraGO-Zustandsbericht 2024 erhielten die Personenbahnhöfe und die verschiedenen Anlagenklassen jeweils (Bahnsteige, Personenunterführungen, unterirdische Personenverkehrsanlagen, Treppen sowie Rampen und Wetterschutz etc., Bahnsteigdächer, Bahnsteighallen, Personenaufzüge, ITK-Anlagen, Fahrtreppen) an der Strecke 1205?

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · Federal statute portal · 30 September 2025

Abkürzung: SVIKG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2025/230

Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für zusätzliche Investitionen

Germany · German Bundestag · 26 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Anteil des vom 20. Deutschen Bundestag am 18. März 2025 beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von bis zu 500 Mrd. Euro, für das gleichzeitig eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wurde, weil die Errichtung eines solchen Sondervermögens in entsprechender Höhe mit eigener Kreditermächtigung des Bundes sonst grundgesetzwidrig gewesen wäre, wird für tatsächliche zusätzliche Investitionen verwendet (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen2356240), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es sich bei als Investitionen bezeichneten Ausgaben nicht um Ersatzinvestitionen &ndash; insbesondere im Bereich des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beim Ersatz bzw. Austausch bereits bestehender und funktionstüchtiger Energieinfrastruktur &ndash; handelt, die schlussendlich in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) nicht zu einer Erhöhung des Kapitalstocks führen?<br /> <br /> Stellt die Bundesregierung sicher, dass die in Einzelplänen des Bundeshaushalts 2025 gegenüber 2024 und die in Einzelplänen des Bundeshaushalts 2026 gegenüber 2025 vorgenommenen Einsparungen wie beispielsweise im Einzelplan 12 (Bundesminister für Verkehr), dessen Solldaten für 2024 mit ca. 44,15 Mrd. Euro, für 2025 mit ca. 38,26 Mrd. Euro und für 2026 mit ca. 28,22 Mrd. Euro ausgewiesen sind (<strong>www</strong>.bundes haushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundesha ushalt-digital.html), nicht als zusätzliche Investitionen in den Sondervermögen wieder haushaltswirksam werden, wie der Presse zu entnehmen ist (<strong>www</strong>.nius.de/politik/news/regierung-verschiebtmilliarden-in-das-sondervermoegen/fa38fdf1-7d95-4a2b-adbc-63c96ecc2f53), und wenn ja, wie, und sieht die Bundesregierung in solchen Investitionen einen Widerspruch zu der nach Artikel 143h des Grundgesetzes für das Sondervermögen vorgeschriebenen Zweckbindung und Definition als "zusätzliche Investitionen", und wenn nein, warum nicht?

Entwicklung der Anzahl der Gewaltdelikte und Brandanschläge gegen Mitarbeiter und die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG

Germany · German Bundestag · 26 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2016 bis heute (Stichtag: 1. September 2025) jährlich entwickelt, und welche Daten liegen der Bundesregierung zur diesbezüglichen jährlichen Anzahl deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger vor?<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl linksextremistisch motivierter Brandanschläge in Bezug auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG seit 2013 jeweils jährlich entwickelt, und wie hoch ist die diesbezügliche jährliche Aufklärungsquote nach Kenntnis der Bundesregierung (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/bahnstrecke-hannover-brand-polizei-anschlag.html)?

Stärkung des deutschen Standorts durch Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie tatsächlich der Stärkung des deutschen Standortes dienen, und weshalb setzt sie trotz fortgesetzten Marktverlustes meines Erachtens weiterhin in hohem Maße auf europäische Binnenmarktintegration statt auf nationale Industriepolitik (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/716681/schrumpfende-position-deutschlands-weltmarktanteile-gehen-zurueck)?

Entschließung des Bundesrates "Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung"

Germany · Bundesrat · 17 September 2025

Forderung nach Vorlage und Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, Patientensteuerung in der Akut- und Notfallversorgung, Regelung der sogenannten Fehlfahrten, Versorgung vor Ort, Transport und telemedizinische Versorgung als Leistung des Rettungsdienstes

Gesamtkosten des Transports von afghanischen Staatsangehörigen von Pakistan nach Hannover im September 2025

Germany · German Bundestag · 12 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesamtkosten (bitte aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Hotelkosten, Taxikosten und weiteren angefallenen Kosten) wurden für den Flug bzw. Transport der 45 Afghanen insgesamt verausgabt, die die Bundesregierung am 1. September 2025 per Linienflug aus Pakistan mit Zwischenstopp in Istanbul nach Hannover bringen ließ (www.tagesspiegel.de/politik/aufnahmeprogramm-flug-mit-afghanen-in-deutschland-gelandet-14255795.html), und welche Kosten (bitte ebenfalls aufgeschlüsselt nach einzelnen Posten) fielen für den zusätzlichen Transport bzw. Flug der zwei Personen an, die den geplanten Linienflug in Istanbul verpassten (www.bild.de/politik/inland/rettungsflieger-gelandet-afghanen-verpassen-flug-weil-sie-shoppenwaren-68b5a56c8c33b226bcaef3ac)?

Mögliche Unterstützung des BMF bei der Vergabe der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität durch externe Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Größte Einzelposten im "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Investitionen nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität und des Artikel 143h GG

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Stör- und Ausfallzeiten in der Telematik-Infrastruktur der gematik GmbH

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Behandlung batterieelektrischer Lkw in Bezug auf die Lkw-Maut

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie werden batterieelektrisch betriebene Lastkraftwagen (Lkw) ab dem Jahr 2026 bezüglich der Lkw-Maut im Vergleich zu heute behandelt, und wie sollen emissionsfreie Lkw ab dem kommenden Jahr gefördert werden (Kaufprämie, Zuschuss für Lade-Infrastruktur, Industriestrompreis für Ladestrom etc.)?

Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Verzicht auf Fahrverbotsvermerke für das Inland auf Führerscheinen ausländischer Fahrerlaubnisinhaber, Eintragung im Fahreignungsregister bei bußgeld- und strafrechtlichen Fahrverboten sowie bei verwaltungs- und strafrechtlichen Entziehungen der Fahrerlaubnis und Unterrichtung des EU-Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des ordentlichen Wohnsitzes des Führerscheininhabers, Wirksamwerden bußgeld- und strafrechtlicher Fahrverbote gleichermaßen einen Monat nach Rechtskraft der bußgeldrechtlichen bzw. strafgerichtlichen Entscheidungen, Ausnahmen durch Schonfristregelungen bei bußgeldrechtlichen Fahrverboten;<br /> Änderung §§ 44 und 69b Strafgesetzbuch, §§ 3, 4, 25 und 30 Straßenverkehrsgesetz, §§ 47, 59 und 61 Fahrerlaubnis-Verordnung sowie §§ 111, 268c und 463b Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2021 zur Auslegung der EU-Richtlinie über den Führerschein (Rechtssache C-56/20)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 210/24 (GESTA 20. WP J023)

Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, Berechtigung und Möglichkeit der Anerkennungsbehörden zur Stornierung unrechtmäßiger Eintragungen im BQR, datenschutzrechtliche Konkretisierungen zur Datenübermittlung; redaktionelle Änderungen und Anpassungen an Rechtsprechung;<br /> Änderung versch. §§ Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, Art. 4 Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie § 6a Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2561 vom 14. Dezember 2022 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (ABl. L 330, 23.12.2022, S. 46 ; L 128, 15.5.2023, S. 89 ; L, 2023/90029, 16.10.2023)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 243/24 (GESTA 20. WP J025) in erweiterter Fassung

Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur im Energiesektor vor Sabotage

Germany · German Bundestag · 22 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 ergriffen, um die physische und digitale Sicherheit Kritischer Infrastruktur im Energiesektor &ndash; insbesondere Stromtrassen, Umspannwerke und Einspeiseanlagen &ndash; vor gezielter Sabotage durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure zu erhöhen?

Einhaltung der Klimaziele im Verkehr bis 2030

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die neue Bundesregierung im Verkehrssektor ergriffen, um die Klimaziele im Verkehr bis 2030 einzuhalten und die Verfehlung der Emissionsziele im Rahmen der europäischen Lastenteilung zu verhindern?

Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden unionsrechtlichen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an die Konstruktion und den Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen sowie deren gefahrloses Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen: Verfahrensbestimmungen betr. Abfassung bestimmter Unterlagen in deutscher Sprache, Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, Stichproben bei der Marktüberwachung sowie Meldewegen bei Nichtkonformitäten und der diesbez. Rolle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Regelungen im Falle eines sogenannten Binnenmarkt-Notfalls, Bußgeld- und Straftatbestände, Übergangsbestimmungen; Entfristung der Regelungen im SGB IV zur Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche;<br /> Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 (<strong>Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz</strong> &ndash; MaschinenDG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 10 Maschinenverordnung, Aufhebung Art. 2 und 4 sowie Änderung Art. 5 Paketboten-Schutz-Gesetz und § 28e Viertes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1230 vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (ABl. L 165, 29.06.2023, S. 1)<br /> Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind auf BT-Drs 20/9834<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 489/24 (GESTA 20. WP G035) in erweiterter Fassung