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Records

Question· Schriftliche Frage21/1234open

Einhaltung der Klimaziele im Verkehr bis 2030

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Originaltext der Frage(n): Welche konkreten Maßnahmen hat die neue Bundesregierung im Verkehrssektor ergriffen, um die Klimaziele im Verkehr bis 2030 einzuhalten und die Verfehlung der Emissionsziele im Rahmen der europäischen Lastenteilung zu verhindern?

Law· Gesetzgebung21/1507enacted

Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden unionsrechtlichen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an die Konstruktion und den Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen sowie deren gefahrloses Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen: Verfahrensbestimmungen betr. Abfassung bestimmter Unterlagen in deutscher Sprache, Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, Stichproben bei der Marktüberwachung sowie Meldewegen bei Nichtkonformitäten und der diesbez. Rolle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Regelungen im Falle eines sogenannten Binnenmarkt-Notfalls, Bußgeld- und Straftatbestände, Übergangsbestimmungen; Entfristung der Regelungen im SGB IV zur Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche; Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 (Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 10 Maschinenverordnung, Aufhebung Art. 2 und 4 sowie Änderung Art. 5 Paketboten-Schutz-Gesetz und § 28e Viertes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Verordnung (EU) 2023/1230 vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (ABl. L 165, 29.06.2023, S. 1) Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind auf BT-Drs 20/9834 Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 489/24 (GESTA 20. WP G035) in erweiterter Fassung

Law· Gesetzgebung21/1494enacted

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsockels und in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) unter Wahrung verbindlicher ökologischer Kriterien und weitreichender Vorkehrungen zugunsten des Meeresumweltschutzes sowie durch Schaffung eines einheitliches Zulassungsregimes für sämtliche Kohlendioxidleitungen, Ermöglichung der Zulassung dauerhafter Speicher auf Landesebene durch landesgesetzliche Regelung, Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für Kohlendioxidspeicher und -leitungen, Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigung des Baus und Betriebs von Wasserstoffleitungen, Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen sowie der Voruntersuchung von Flächen für die Stromerzeugung aus Windenergieanlagen auf See, Verbot der Nutzung von Kohlendioxidleitungsnetzen zum Transport von Kohlendioxid aus Kohleverfeuerung, Planungsbeschleunigungen und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch Aktualisierung und Neuaufnahme von Verweisen zu zentralen Verwaltungsverfahren, u.a. betr. Planfeststellungsverfahren, Enteignungen, Umwidmungen von Erdgasleitungen sowie durch neue Begriffsbestimmung für Kohlendioxidleitungsnetze und Kohlendioxidleitungen, Klarstellungen zur Zuständigkeit für Genehmigungserteilungen; Umsetzung von EU-Vorgaben zur Kohlendioxid-Injektionskapazität; Änderung verschiedener §§ und Anlage 1 und Einfügung §§ 4a, 4b, 4c und 39a Kohlendioxid-Speicherungsgesetz sowie Änderung des Langtitels, Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherung- und -Transport-Gesetz – KSpTG), Folgeänderungen in 4 weiteren Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2024/1735 vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L 2024/1735, 28.06.2024, S. 1) Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (BT 20/5145) Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 266/24 (GESTA 20. WP E053) in erweiterter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zur ausschließlichen Regelung von leitungsgebundenem Kohlendioxidtransport, Planfeststellungspflichtigkeit von Vorhaben auch bei unwesentlichen Änderungen zur Ermöglichung des Anzeigeverfahrens, Ermöglichung eines separaten Planfeststellungsverfahrens im Fall einer isolierten Errichtung, Betrieb oder Änderung von Nebenanlagen sowie Feststellung deren überragenden öffentliches Interesses, Ausweitung bestehender Duldungspflichten für Grundstückseigentümer bei Transporten von Anlagenbestandteilen auch auf Kohlenstoffdioxidleitungen, Information der Öffentlichkeit durch den Vorhabensträger spätestens mit Antragstellung, Planfeststellung oder Plangenehmigung eines Kohlendioxidspeichers nur bei Gewährleistung des Trinkwasserschutzes, Zustimmungserfordernis des Bundestages zur Ausweitung von Flächen zur dauerhaften CO2-Speicherung im Bereich der AWZ und des Festlandsockels, Übermittlung von Angaben durch die Länder zum aktuellen Stand der Planungen zur dauerhaften Speicherung im jeweiligen Landesgebiet für den Evaluierungsbericht zum Gesetz, redaktionelle Berichtigungen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Erreichung nationaler Klimaziele und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland durch die industrielle Nutzung der CCS/CCU-Technologie, Einbettung in eine Carbon-Management-Strategie (CMS): Begleitung des Aufbaus einer CO2-Infrastruktur, Entwicklung einer nachhaltigen Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, Nutzung von CO2 als Wertstoff, Konzentration der Förderung auf schwer und nicht vermeidbare Emissionen, technologie- und sektorenoffene Ausgestaltung, Stärkung natürlicher CO2-Senken; Änderung §§ 4a, 4b und 4c sowie erneute Änderung zahlreicher §§ Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Maßnahmen oder Vorhaben zur Verbesserung des ÖPNV in den ersten 100 Regierungstagen

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n): Welche 28 finanziell umfangreichsten konkreten Maßnahmen oder Vorhaben zur Verbesserung des ÖPNV mit Straßen-, Hoch-, Untergrund- oder S-Bahnen wurden in den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt der Regierung über die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom Bund gefördert oder bezahlt?

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Ausbau des ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n): Welche Lösungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt erarbeitet, um den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr auszubauen, und wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung dieser Lösungen aus?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Berücksichtigung zivilgesellschaftlichen Engagements beim Sondervermögen für Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n): Plant die Bundesregierung, im geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro auch explizit Engagementinfrastrukturen und u. a. Jugendherbergen zu berücksichtigen, um so zivilgesellschaftliches Engagement und soziales und emotionales Lernen gezielt zu fördern?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Unterhaltung der Bundeswasserstraßen aus Mitteln des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität"

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n): Aus welchen Gründen berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) nicht den hohen Investitionsbedarf auf Deutschlands Wasserstraßen, und warum sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2025, wie in Presseberichten dargestellt, eine Kürzung der Ausgaben für Betrieb, Planung und Bauüberwachung um 2 Prozent sowie für die laufende Unterhaltung der Wasserstraßen um 5,6 Prozent vor (z. B. unter www.schifffahrtundtechnik.de/nachrichten/verkehrspolitik/bundeshaushalt-isw-sieht-schleusen-und-wehre-in-gefahr-3681764)?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Kosten der Rückführungsmaßnahme nach Kabul am 18. Juli 2025

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n): Welche Kosten (Personal, Transport, Verwaltung, mögliche finanzielle Zusagen an Empfängerstaat und weitere Kosten) hat die Abschiebung nach Kabul am 18. Juli 2025 verursacht, und wie viele weitere Flüge sind für 2025 geplant?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Bürokratische Belastung für Unternehmen durch die Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung ("Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr: Verordnung zur Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung" vom 23. Juni 2025) sicher, dass deutsche Unternehmen nicht durch die nunmehr detaillierter und umfangreicher geregelten Dokumentations-, Kennzeichnungs- und Mitwirkungspflichten einer zusätzlichen bürokratischen Belastung ausgesetzt werden, insbesondere im Vergleich zu den bereits bestehenden nationalen Pflichten, und welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Interessen des deutschen Mittelstands hinsichtlich Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext zu schützen?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Möglicher Widerspruch zwischen den Vorgaben zur Energieeinsparung und dem prognostiziertem Energiebedarf von KI

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n): Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Energieeinsparungsvorgaben der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz (KI), und falls ja, sieht sie eine Veranlassung dazu, auf eine Änderung der Energy Efficiency Directive hinzuwirken, um den Mehrbedarf an Energieverbrauch für eine KI-Infrastruktur zu decken, und wenn ja, wann und wie (www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/kuenstliche-intelligenz-verbraucht-bald-ein-prozent-der-energie-100.html:~:t ext=Der%20KI%2Dbedingte%20Energieverbrauch%20in,431%2C7%20TWh%20Strom%20erzeugt)?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Pläne für eine weitergehende Nutzung des geplanten Logistikstützpunktes der Bundeswehr in Straßgräbchen

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n): Ist der Bundesregierung bekannt, ob zusätzlich zu dem ehemaligen NVA-Standort Straßgräbchen in Sachsen (Gemarkung Weißig und Straßgräbchen), welcher in den kommenden Jahren als Sitz eines Logistikbataillons erschlossen werden soll, weitere Übungsplätze, Schießplätze u. Ä. für dieses Bataillon außerhalb dieser Liegenschaft geplant sind (vgl. www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/militaer-und-verteidigung/neues-bundeswehr-bataillon-in-bernsdorf-infrastruktur-bis-2030-notwendig-3375252)?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung des Straftäters Taleb A. aus Sachsen-Anhalt nach Berlin

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung von Taleb A. aus Sachsen-Anhalt nach Berlin entstanden sind (wenn ja, bitte Träger der Kosten, z. B. Land, Bund oder andere Stellen, und welche Ausgaben im Einzelnen angefallen sind, z. B. für Transport, Unterbringung, Sicherheitsmaßnahmen, und ob dafür auch Mittel aus Bundesprogrammen oder speziellen Sicherheitsfonds verwendet wurden, angeben)?

Record· EU-Vorlage21/860open