Bills

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

... Gesetz zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Germany · Bundesrat · 13 December 2023

Verpflichtung der Dienststellen der Bundeswehr zur kartenmäßigen Datenübermittlung von militärisch einwendungsfreien Flächen an für die Landes- und Bauleitplanung zuständigen obersten Dienstbehörden der Länder zwecks Ausweisung von Windenergiegebieten<br /> Einfügung § 2a und Änderung § 4 Windenergieflächenbedarfsgesetz

Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

Germany · German Bundestag · 12 December 2023

Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen über den 11.12.2024 hinaus; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung § 100a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, s. GESTA 19. WP C117

... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 6 December 2023

Zur Schwächung sog. Pull-Faktoren für Migration und zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität Ausweitung der Möglichkeiten zur Sachleistungsgewährung und zum Einsatz einer Bezahlkarte;<br /> Änderung §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz

... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Germany · German Bundestag · 29 November 2023

Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss;<br /> Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05. August 2021 zum Leistungsausschluss von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (B 4 AS 58/20 R)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 480/25 GESTA 21. WP C033

Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien

Germany · German Bundestag · 27 November 2023

Anhebung der Jahresproduktionsgrenze steuerbegünstigter kleinerer Brauereien (Abfindungsbrennereien) von 300 l auf 500 l, auch als Beitrag zum Erhalt von Streuobstwiesen als wichtigsten Zulieferern;<br /> Änderung § 9 Alkoholsteuergesetz

Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

Germany · German Bundestag · 16 November 2023

Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes und eines Ordnungswidrigkeitentatbestands zur Ahndung der Verschwendung öffentlicher Mittel und der Verletzung haushaltsrechtlicher Vergabevorschriften, insbes. betr. Ausschreibungspflichten, durch Amtsträger und besonders Verpflichtete, Geldbuße bis 250.000 Euro, Verbesserung des Verfahrensrechts, Mitteilungspflicht und Beschwerderecht der Prüfungsbehörden;<br /> Einfügung § 349 Strafgesetzbuch, Änderung § 59 und Einfügung 59a Haushaltsgrundsätzegesetz sowie Änderung § 172 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: &quot;Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung&quot; des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. für das Jahr 2022/2023 ; vollumfängliche Übernahme der Gesetzesänderungsvorschläge von Prof. Bernd Schünemann aus seinem Gutachten &quot;Unverzichtbare Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel&quot; vom November 2011 für den Bund der Steuerzahler e.V.<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/2469 (GESTA 19. WP C030) in geringfügig geänderter Fassung

Gesetz zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern

Germany · German Bundestag · 16 November 2023

Schutz des Rechtsstaates vor Vertrauensverlust und der Allgemeinheit vor besonders sozialschädlichem Verhalten durch Einführung einer gestuften Strafverschärfung bei Rückfalltätern für ungleichartigen Rückfall (Hälfte des Strafrahmens als Mindeststrafe), gleichartigen Rückfall (Mindeststrafe 5 Jahre) sowie Rückfall bei Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung, Leben und körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit (Mindeststrafe 10 Jahre), Fristregelung und Deliktausschlüsse; angepasste Übernahme in das Jugendstrafrecht;<br /> Einfügung § 48 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 17 und Einfügung § 19 Jugendgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen &ndash; Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2010 bis 2013 und 2004 bis 2013<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.1979 u.a. zu Rückfallbestimmung und schematischer Berücksichtigung der Vorstrafen (2 BvL 4/77)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/6371 (neu) (GESTA 19. WP C056)

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen

Germany · Bundesrat · 15 November 2023

Wiederaufnahme des Straftatbestands des Werbens für eine terroristische Vereinigung (sog. Sympathiewerbung): Streichung der Wörter &quot;um Mitglieder oder Unterstützer&quot;;<br /> Änderung § 129a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C107

Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz - AsylbLWG)

Germany · German Bundestag · 14 November 2023

Zur Verringerung der Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb der EU nach Deutschland sowie zur Entlastung von Kommunen und Ländern Verlängerung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, unveränderte Leistungshöhe, medizinische Versorgung für die Dauer des Bezugs;<br /> Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Germany · German Bundestag · 14 November 2023

Strafverfolgung antisemitischer Straftaten: Schließung der Schutzlücken beim Landfriedensbruch und Erhöhung des Strafrahmens auf 5 Jahre Freiheitsstrafe, Wiederherstellung der Strafbarkeit der sog. Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen, Strafbarkeit für das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und für den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel, Erhöhung des Strafrahmens der Volksverhetzung insbes. durch Einführung eines besonders schweren Falls;<br /> Änderung §§ 125, 129, 129a und 130 Strafgesetzbuch

Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Germany · German Bundestag · 14 November 2023

Regel-Ausweisung bei Vorliegen einer antisemitischen Straftat, Nichterteilung bzw. Entziehung humanitärer Aufenthaltstitel bei Verurteilung wegen einer antisemitische Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit im Falle der strafrechtlichen Verurteilung wegen schwerwiegender antisemitischer Handlung;<br /> Einfügung § 55a Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 3 und 4 Asylgesetz sowie §§ 10, 11, 17 und 28 Staatsangehörigkeitsgesetz

Gesetz zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 9 November 2023

Zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Anti-Corona-Maßnahmen Ausweitung der Beschwerdemöglichkeit des Anzeigenerstatters und des Klageerzwingungsverfahrens;<br /> Änderung § 172 Strafprozessordnung

Gesetz zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts durch die Regierung

Germany · German Bundestag · 9 November 2023

Einführung eines Straftatbestandes der falschen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Mitglieder oder Beauftragte der Bundesregierung oder einer Landesregierung;<br /> Einfügung § 106c Strafgesetzbuch

Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft

Germany · German Bundestag · 9 November 2023

Anhebung der sog. Haftpauschale von 75 Euro auf 100 Euro pro Hafttag, bei Freiheitsentziehung von mehr als 12 Monaten auf 200 Euro pro Hafttag, Anrechnungsverbot sonstiger Forderungen der Staatskasse sowie von Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Anspruch auf Nachversicherung für Renten- oder Versorgungsansprüche bei Freiheitsentzug von mehr als 6 Monaten;<br /> Änderung § 7 sowie Einfügung § 7a Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/15785 (GESTA 19. WP C120)

Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

Germany · German Bundestag · 8 November 2023

Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Verbots der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;<br /> Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/13294 GESTA C123 sowie BT-Drs 21/134 GESTA 21. WP C004

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Germany · German Bundestag · 7 November 2023

Bürokratische Entlastung von Unternehmen durch die Verwendung elektronischer Übermittlungsformen, Bereitstellen der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses wahlweise in Schriftform oder elektronischer Form gegenüber dem Arbeitnehmer;<br /> Änderung §§ 2 und 3 Nachweisgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 105)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) - Geldflüsse offenlegen und kontrollieren

Germany · German Bundestag · 17 October 2023

Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Einführung einer Kindergrundsicherung zur Existenzsicherung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen zur schnelleren Leistungsgewährung: Überführung des Kindergeldes in einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sowie für freizügigkeitsberechtigte Ausländer, Einführung eines altersgestaffelten und vom Einkommen und Vermögen der Eltern und des Kindes abhängigen Kinderzusatzbetrags, Pauschbeträge für bestimmte Bildungs- und Teilhabeleistungen, bundeseinheitliche Verwaltung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), Umbenennung der Familienkasse in Familienservice, digitale Antragstellung, digitaler Datenabruf zwischen BA und anderen zuständigen Behörden, direkte Auszahlung des Garantiebetrags an Volljährige, sog. Kindergrundsicherungs-Check für die Vorprüfung des Anspruchs auf den Zusatzbetrag, ergänzender Bezug von Bürgergeld bei erhöhtem Bedarf sowie von Wohngeld oder Leistungen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG, Datenerhebung, Übermittlung von Daten zur Wirkungsforschung, Vorlage eines Berichts durch die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2030;<br /> Gesetz zur Einführung einer Bundeskindergrundsicherung (<strong>Bundeskindergrundsicherungsgesetz</strong> &ndash; BKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 13 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 18 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) als spezialisierte Behörde im Geschäftsbereich des BMF sowie weiterer zugehöriger Institutionen zur verbesserten Geldwäschebekämpfung und Hebung von Synergien durch Zusammenführung von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht; strafrechtliche Ermittlungen bei internationaler Geldwäsche mit Deutschlandbezug durch ein Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG), ggf. gemeinsam mit anderen Strafverfolgungsbehörden, Übernahme der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) von der Generalzolldirektion (GZD), risikobasierte Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sowie bundesweite Koordinierung durch eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht (ZfG), Aufbau spezifischer Expertise für Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung u.a. durch ein Kompetenzzentrum mit Aus- und Fortbildungsangeboten, Anpassungen bei Auftrag und Arbeitsweise der FIU, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch mit nationalen und internationalen Behörden, verbesserte Registerverknüpfung und Qualitätssteigerung für im Transparenzregister hinterlegte Daten durch zusätzliche Einsichtnahmebefugnisse der registerführenden Stelle in öffentliche und nicht-öffentliche Register, Verzeichnisse und Datenbanken, Ermöglichung volldigitalen Zugriffs auf Immobiliendaten für die zuständigen Stellen durch ein Immobilientransaktionsregister;<br /> Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (<strong>BBF-Errichtungsgesetz</strong>) als Art. 1, Gesetz über das Ermittlungszentrum Geldwäsche (<strong>Geldwäscheermittlungsgesetz</strong> &ndash; GwEG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung von 16 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Hinzuziehung von Polizeibediensteten zu Ermittlungshandlungen, Ausschluss von Datenübermittlungen zu wissenschaftlichen Zwecken, behördlicher Datenabruf aus dem Immobilientransaktionsregister und Auskunftsrecht Betroffener, Unterstützung von Aufsichtsmaßnahmen durch die ZfG und Übertragung auf die Oberlandesgerichte, Präventivgewahrsam, Aus- und Fortbildungsangebote durch das BBF, Einrichtung eines parlamentarischen BBF-Gremiums u.a.;<br /> Änderung von 1 weiteren Gesetz und 1 weiteren Rechtsverordnung

Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen

Germany · German Bundestag · 10 October 2023

Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)

Germany · German Bundestag · 26 September 2023

... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs - Bebauungspläne für den Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen

Germany · Bundesrat · 21 September 2023

Fortführung der bisherigen kommunalen Praxis zur Nutzung eines beschleunigten Verfahrens für die Mobilisierung von Bauland: Verzicht auf Durchführung einer Umweltprüfung und auf Erstellung eines Umweltberichts;<br /> Änderung § 13b Baugesetzbuch sowie Folgeänderung im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zur Unvereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht (4 CN 3.22)

... Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 21 September 2023

Berücksichtigung und Aufwertung der räumlichen Erfordernisse der Verteidigung und des Zivilschutzes in der Raumordnung und Landesplanung;<br /> Änderung § 2 Raumordnungsgesetz

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit

Germany · German Bundestag · 21 September 2023

Angesichts zunehmender Anfeindungen oder Angriffen gegenüber Ehrenamtlichen Regelung zur besonderen Schutzwürdigkeit von gemeinnützig tätigen Personen, Klarstellung zur Berücksichtigung verschuldeter Tatauswirkungen bei der Strafzumessung betr. die Eignung zur &quot;nicht nur unerheblichen&quot; Beeinträchtigung gemeinnützigen Engagements des Geschädigten;<br /> Änderung § 46 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 269/25 GESTA 21. WP C010

Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

Germany · German Bundestag · 20 September 2023

Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für sämtliche schienenbezogene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie vorrangiger Belang schienengebundener Infrastrukturprojekte bei rechtlicher Schutzgüterabwägung;<br /> Änderung Anlage 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 18 und 18e Allgemeines Eisenbahngesetz und § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 347/25 GESTA 21. WP J004

Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)

Germany · German Bundestag · 19 September 2023

Kompensation der finanziellen Notlage der Sportvereine in Folge von Entscheidungen des EuGH und des Bundesfinanzhofs, der Corona-Politik der Bundesregierung, der aktuellen Inflation und konjunkturellen Lage mit negativen Auswirkungen auf den Freizeit- und Breitensport durch steuergesetzliche Regelungen bei Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen für gemeinnützige Vereine, Freigrenzen und Freibeträge für Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen der bisherigen Kleinunternehmerregelung u.a.;<br /> Änderung §§ 63, 64 und 65 Abgabenordnung, § 24 Körperschaftssteuergesetz sowie §§ 4, 12 und 19 Körperschaftssteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Dezember 2020 (C-488/18) sowie Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21. April .2022 (Az. VR 48/20 (VR 20/17)) zu Umsatzsteuerpflichten für Einnahmen besonders vergüteter Leistungen von Sportvereinen

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Germany · German Bundestag · 13 September 2023

Zur Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung Schaffung eines neuen Straftatbestands betr. die Äußerung oder Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen in Zusammenhang mit der Dienstausübung von Amtsträgern unter Einbeziehung der Kommunikation über geschlossene Chatgruppen, Ahndung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe;<br /> Neufassung § 341 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 48 Wehrstrafgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 413/25 GESTA 21. WP C025

... Gesetz zur Änderung des Inflationsausgleichsgesetzes

Germany · Bundesrat · 5 September 2023

Erhöhung des Steueraufkommens zur Bewältigung der anstehenden staatlichen Aufgaben durch Anpassung des Eckwerts der dritten Einkommensteuertarifstufe zur Vergrößerung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz bei Erhalt des Grundfreibetrags, Rückführung der Freigrenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlags auf den bereits erhöhten Wert des Veranlagungszeitraums 2023;<br /> Änderung Art. 3 und 7 sowie Aufhebung Art. 5 Inflationsausgleichsgesetz

... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Germany · German Bundestag · 29 August 2023

Zulassung von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von einschließlich 600 Watt zur Eigenversorgung des Kleingartens;<br /> Änderung § 3 Bundeskleingartengesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 275/25 GESTA 21. WP P003

... Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a)

Germany · Bundesrat · 29 August 2023

Zur vorübergehenden Schließung der Versorgungsausgleichslücke für aufgrund einer besonderen beamtenrechtlichen Altersgrenze mehrere Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte Schaffung eines vorgezogenen Rentenbezugs im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung;<br /> Änderung § 115 und Einfügung § 241a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Einführung einer Generalklausel zu beschränkten Hilfeleistungen in Steuersachen als Nebenleistung zu einer nichtsteuerberatenden Haupttätigkeit statt des bisherigen abschließenden Katalogs befugter Personen und Gesellschaften; Angleichung der Vorschrift über die unentgeltliche Hilfeleistung an alle anderen Rechtsdienstleistungen einschl. Schutz vor unqualifizierter Hilfeleistung außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises, Zulassung sogen. &quot;Tax Law Clinics&quot; im Hochschulbereich mit altruistischen Dienstleistungen zu Ausbildungszwecken; Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine (eingetragener Verein als Anerkennungsvoraussetzung, Kurzbezeichnung &quot;LStHV&quot;, Verschwiegenheitspflichten), Neustrukturierung der Bußgeldvorschriften u.a.;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Steuerberatungsgesetz, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine, Änderung §§ 80, 80a, 147 und 149 Abgabenordnung, §§ 22a und 22e Umsatzsteuergesetz sowie § 327 Lastenausgleichsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Sechstes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Schaffung eines zwingenden Ausschlussgrunds für die Berufung ehrenamtlicher Richter bei Zweifeln am Bestehen der Verfassungstreue, Klarstellung zur Abberufung, Klarstellung zur Versetzung von Berufsrichtern im Interesse der Rechtspflege betr. Verhältnis von Disziplinarverfahren gegenüber Verfahren nach § 31 DRiG;<br /> Änderung §§ 31, 44a und 44b Deutsches Richtergesetz

Haushaltsfinanzierungsgesetz

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Ausschöpfung von Einsparpotenzialen und Absenkung von Ausgabenansätzen zur Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität mit Einhaltung der Kreditobergrenze nach Jahren mit Krisenbekämpfungshaushalten bei gleichzeitiger Bewältigung der Herausforderungen Klimawandel, Energieversorgung, Digitalisierung, demographische Entwicklung, Anstieg von Preisniveau und Zinsen, Wachstum und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie innere Sicherheit und Verteidigung: einheitliche Einkommensgrenze für Elterngeld, Auflösung des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot;, Ergänzung der Zweckbestimmung des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; betr. Mikroelektronik und Bundesschienenwege, einheitliche Ausbildungs- und Arbeitsförderung für junge Menschen durch die Agenturen für Arbeit, Minderungen bei Bundeszuschüssen zu gesetzlicher Rentenversicherung und sozialer Pflegeversicherung, Änderung des CO2-Preispfads, verbesserte Ausstattung der Bundeswehr durch flexibleren Einsatz des Sondervermögens Bundeswehr u.a.;<br /> Änderung von 9 Gesetzen<br /> <br /> <strong>Erste Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abspaltung der Art. 6 und 7 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023) s. D052<br /> <br /> <strong>Zweite Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übrige Art. 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024) s. D053

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde zur Befugniserteilung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, Änderung der Bußgeldvorschrift bei Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Verordnung; Einrichtung und Durchführung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung (Wirkungsmonitoring) für eine flächendeckende Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung näherer Vorschriften zum Monitoring (z.B. Art und Umfang der Datenverarbeitung); Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung an geltendes Düngerecht auf Grundlage von Erkenntnissen aus der Evaluierung;<br /> Änderung versch. §§ und Einfügung §§ 6 bis 6d, 12a sowie § 17 Düngegesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1009 vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170, 25.6.2019, S. 1)<br /> Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betr. unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991)<br /> Bericht über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung auf BT-Drs 20/411<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ersetzen des Begriffs der Stoffstrombilanz durch den Begriff der Nährstoffbilanz, vereinfachte Kontrolle des Anfalls von Wirtschaftsdünger aus Biogasanlagen und dessen Verbringung, ergänzende Regelungen zur Nutzung der Daten aus dem Düngemonitoring, Berichtspflicht über Fortschritte und Ergebnisse des Monitorings alle 2 Jahre nach Inkrafttreten, redaktionelle Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Umsetzung von Maßnahmendifferenzierungen in mit Nitrat belasteten Gebieten (Rote Gebiete) unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips, Schaffung von Ausnahmeregelungen für einzelne Betriebe, zügiger Erlass und bürokratiearme Ausgestaltung der Nährstoffbilanz- und Monitoringverordnung, flexiblere Gestaltung von Bezugszeiträumen, Vereinheitlichung der Aufzeichnungsfristen auf sechs Monate, Anpassung des Bewertungssystems für Stickstoff sowie Aufhebung pauschaler Bilanzwerte, Aufnahme eines Bewertungssystems für Phosphor, Definition von Härtefallregelungen, digitale Übermittlung von Düngungsdaten;<br /> erneute Änderung §§ 11a, 12 und 12a Düngegesetz

Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur

Germany · German Bundestag · 6 July 2023

Einrichtung eines kommunalen Schulinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auf Grundlage von Art. 104c GG mit schrittweiser Aufstockung der Bundesmittel im Zeitraum 2024 bis 2030, Bundesförderquote von 50 Prozent an den Investitionsaufwendungen, Auflösung spätestens zum 31. Dezember 2035, Regelung zu Einzelheiten der Durchführung durch Verwaltungsvereinbarung;<br /> <strong>Gesetz zur Errichtung eines Investitionsfonds zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur</strong> als Art. 1 der Vorlage, <strong>Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur</strong> als Art. 2 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf auf BT-Drs 20/10980 GESTA K010

Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 5 July 2023

Regelung zum Recht auf einen selbstbestimmten Tod und Hilfe zur Selbsttötung: Schutz der Autonomie und Freiverantwortlichkeit Sterbewilliger, vollinformierte Entscheidungsfindung durch ergebnisoffene Beratung, Aufbau einer bundesweiten staatlich anerkannten Beratungsinfrastruktur, Trennung von Beratung und Suizidhilfe, Fristenregelungen, sichere Zugangsmöglichkeiten zu Arznei- und Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung, ärztliche Verschreibung nach Vorlage einer Beratungsbescheinigung, Kriterium der Volljährigkeit, Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, Härtefallregelung, Schutz von Privatgeheimnissen, Schutz vor unzulässiger Werbung, Klarstellung zur Straffreiheit Dritter, Unberührtheit des strafrechtlichen Verbots der Tötung auf Verlangen, Gesetzesevaluation mit Berichtspflicht 3 Jahre nach Inkrafttreten sowie anschließend regelmäßig im Abstand von 3 Jahren;<br /> Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung (<strong>Suizidhilfegesetz</strong> &ndash; ShG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 4, 12, 13 und 29 Betäubungsmittelgesetz, § 203 Strafgesetzbuch, §§ 48 und 81 Arzneimittelgesetz sowie § 1 Heilmittelwerbegesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben und zur Inanspruchnahme von Hilfeleistungen von Dritten (2 BvR 2347/15)<br /> Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT-Drs 20/2332 und 20/2293 in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, siehe GESTA M015 und M014<br /> Siehe auch GESTA M006

Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 4 July 2023

Uneingeschränkte Befähigung der Bundeswehr zur vollständigen und gesicherten Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben, Vorrang der Landesverteidigung, Schutz des Lebens und der Unversehrtheit der Soldaten im Einsatz: Steigerung der Einsatzbereitschaft der Soldaten, Unterstützung der nationalen wehrtechnischen Industrie u.a. durch Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen, Beschleunigung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren, Entfristung des Gesetzes;<br /> Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr (<strong>Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz </strong>- BwBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen

Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr

Germany · German Bundestag · 20 June 2023

Schaffung von Rechtssicherheit in den Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden, Klarstellung betr. Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Vertragsänderungen;<br /> Änderung § 675g Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 zur Unwirksamkeit von Bankklauseln bei stillschweigender Zustimmung der Bankkunden (Az. XI ZR 26/20)

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Germany · German Bundestag · 20 June 2023

Aufhebung des Gesetzes zur Wahrung der politischen Unabhängigkeit;<br /> Aufhebung Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Germany · German Bundestag · 14 June 2023

Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen betr. Einschränkung des Besserstellungsverbots;<br /> Änderung § 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 303/25 GESTA 21. WP K001

Gesetz zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

Germany · German Bundestag · 13 June 2023

Anpassung der Beträge der sog. SED-Opferrente an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes, Anhebung von 330 Euro auf 382,14 Euro;<br /> Änderung § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 13 June 2023

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Germany · German Bundestag · 26 May 2023

Schrittweise bundesweite Einführung einer digitalen Inhaltsdokumentation durch Ton-Aufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten bis zum 1. Januar 2030, automatisierte Übertragung mittels Transkriptionssoftware in ein Textdokument, Möglichkeit der zusätzlichen Bildaufzeichnung für Länder und diesbez. Regelung durch Rechtsverordnung, Umsetzung der Pilotierungsphase bis Ende 2027 für Verfahren vor den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte sowie bis Ende 2030 für die Länder unter Bestimmung des Zeitpunkts der Einführung durch Rechtsverordnung und Möglichkeit der Begrenzung auf einzelne Gerichte oder Spruchkörper, Referenzimplementierung durch Bund und Länder, keine detaillierten technischen und organisatorischen Vorgaben;<br /> Neufassung §§ 271 bis 274 bei Einfügung §§ 273a neu und 273b neu sowie Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, Einfügung § 19 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung sowie Änderung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, BMJ 2021<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung<strong> </strong>(eingebracht als: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung); Regelungen zur Dokumentation bei technischen Störungen, Entkopplung des Absehens von der Aufzeichnung von den Vorschriften zum Ausschluss der Öffentlichkeit, Erweiterung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte besonders vulnerabler Zeugen, Konkretisierung zur Verwendung der technischen Dokumentation als Strengbeweismittel, Dokumentation und Zulässigkeit der Weitergabe von Transkripten, Gebührenregelung, Korrekturen;<br /> Erneute Änderung §§ 273, 273a, 273b und 352 Strafprozessordnung, zusätzliche Änderung Nummer 1441 Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz, Art. 10 Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes sowie Art. 5 Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts &ndash; Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Germany · German Bundestag · 24 May 2023

Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und Deckelung der Zuschlagshöhe, Begrenzung der Dauer von Kurzzeitvermietungen auf max. 6 Monate unter Berücksichtigung vorangegangener Mietverhältnisse derselben Vertragsparteien, Einführung einer Regelvermutung;<br /> Änderung §§ 549 und 556d Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 683/21 (GESTA 19. WP C229)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 657/25 GESTA 20. WP C046

Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Germany · German Bundestag · 23 May 2023

Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage;<br /> Änderung § 62b Aufenthaltsgesetz

Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)

Germany · German Bundestag · 23 May 2023

Regelung für den Anspruch auf Anbringung und Nutzung steckerfertiger Balkon-Photovoltaikanlagen für Mieter und Wohneigentümer;<br /> Änderung § 20 Wohnungseigentumsgesetz sowie § 554 Bürgerliches Gesetzbuch

Gesetz zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)

Germany · German Bundestag · 27 April 2023

Ausschluss von Kandidaten von der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht mit vormaliger sechsjähriger Zugehörigkeit zum Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung oder entsprechenden Landesorganen;<br /> Änderung § 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 25 April 2023

Ausnahme von der Stilllegungs- und Rückbauverpflichtung für Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 zur Vorhaltung der drei Kraftwerksblöcke als Reservekraftwerke für eine gesicherte Stromversorgung im Notfall;<br /> Änderung § 7 Atomgesetz

Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)

Germany · German Bundestag · 20 April 2023

Umfangreiche Maßnahmen zu Anpassungen in der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Pflege, insbes. Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung Pflegebedürftiger und Pflegepersonen sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende: Anhebung des Beitragssatzes u.a. zur Stabilisierung der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung, Anhebung des Pflegegelds und der ambulanten Pflegesachleistungen sowie der Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile bei vollstationärer Pflege, Leistungsdynamisierung, Versorgung Pflegebedürftiger bei Aufenthalt der Pflegeperson in einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Erziehungsaufwand durch Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose und Abschläge ab dem zweiten Kind, Verbesserung der Transparenz für Leistungsbezieher, Förderung der Digitalisierung in der Pflege, Neustrukturierung und -systematisierung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Anpassungen in der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Pflege ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 zur Berücksichtigung des Erziehungsaufwands von Eltern im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16 und 1 BvR 2824/17)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/6544 GESTA M028