The world's political record
87 ingested bills from Germany in 2018. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Germany · German Bundestag · 30 July 2026
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Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 mit Auslaufen des Solidarpakts II zur Vollendung der deutschen Einheit;<br /> Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Original: Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Sicherstellung eines ungestörten Verhandlungsablaufs und Beseitigung von Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung: Verbot der vollständigen oder teilweisen Verhüllung des Gesichtes einer an der Verhandlung beteiligten Person, Ausnahmeregelungen für besonders gefährdete Zeugen;<br /> Änderung § 176 Gerichtsverfassungsgesetz, § 68 Strafprozessordnung und § 10 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Ausweitung der Ausnahmeregelung auf Verdeckte Ermittler, Möglichkeit einzelfallbezogener Ausnahmen bei fehlender Notwendigkeit zur Identitätsfeststellung oder Beweiswürdigung; (Klarstellungen in der Einzelbegründung);<br /> Erneute Änderung § 176 Gerichtsverfassungsgesetz und zusätzliche Änderung § 110b Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wachstumsfreundliche Ausgestaltung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Beitragszahler: Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent;<br /> Änderung § 341 SGB III
Original: Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Einführung einer Bußgeldvorschrift für Fluggesellschaften aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses auf die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen;<br /> Änderung § 58 Luftverkehrsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 93/22 GESTA 20. WP J001
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlagen von der EEG-Umlage an EU-Beihilferecht, Absenkung der Fördersätze für KWK-Bestandsanlagen, Optimierung der Netzführung und Senkung der Kosten für die Behebung von Netzengpässen durch Vereinheitlichungen bei Einspeisemanagement und Redispatch; Umsetzung beihilferechtlicher EU-Vorgaben für Kapazitätsreserve-Ausschreibungen, Änderung der Netzanschlussregelungen für L-Gas, Übergangsfrist für nachzurüstende Stromerzeugungsanlagen; konsistenter Rechtsrahmen für Energiegewinnungskonzepte auf See ohne Netzanschluss;<br /> Änderung von 8 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/5523 GESTA E011
Original: Gesetz zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Ersetzen starrer Entgeltgrenze von 450 Euro für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Begrenzung (53facher Betrag des jeweiligen gesetzlichen Mindestlohns), Anpassung der Entgeltgrenzen in der Gleitzone entsprechend der Grenze für die geringfügige Beschäftigung bei zusätzlicher Anhebung der Obergrenze auf rund 1.300 Euro (148facher Betrag des gesetzlichen Mindestlohns); Ermittlung von Entgeltpunkten für Beschäftigte in der Gleitzone auf Grundlage tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts;<br /> Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA G014
Original: Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Einführung einer Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Prüfung von Ausweispapieren der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug und zum Abgleich mit den bei der Buchung angegebenen Daten;<br /> Änderung § 9 Luftsicherheitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 31/22 GESTA 20. WP B005
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Modernisierung und sprachliche Vereinfachung durch Beschränkung der Strafbarkeit auf grob anstößige Werbung (unter Freistellung rein sachlicher Information) bei Strafbarkeit jedweder Werbung für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch;<br /> Neufassung § 219a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Amtsgerichts Gießen vom 24. November 2017 zur Strafbarkeit des Hinweises auf Schwangerschaftsabbrüche auf der Website einer Ärztin (501 Js 15031/15)<br /> Siehe auch GESTA C003, C008, C011, C017
Original: Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Germany · German Bundestag · 31 July 2025
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Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten;<br /> Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem Titel
Original: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Versetzung von Berufsoffizieren in den einstweiligen Ruhestand erst ab dem Dienstgrad Generalleutnant zur Gewährleistung einer offenen Melde- und Fehlerkultur in der Bundeswehr, schriftliche Begründung der Versetzung gegenüber dem Betroffenen;<br /> Änderung § 50 Soldatengesetz
Original: Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
Germany · German Bundestag · 31 August 2023
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Schutz von Hinweisgebern vor Nachteilen: Arbeits- und dienstrechtlicher Diskriminierungsschutz, Anzeigerecht und Äußerungsrecht (außerbetriebliche zuständige Stelle oder Öffentlichkeit); Präzisierung des Begriffs des Staatsgeheimnisses, Regelung befugten Offenbarens eines Dienst- oder sonstigen Geheimnisses; Berichterstattung nach 5 Jahren;<br /> Änderung § 612a und Einfügung § 612b Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 13 Berufsbildungsgesetz, Änderung §§ 66 und 67 sowie Einfügung § 67a Bundesbeamtengesetz sowie Änderung §§ 37 und 39 und Einfügung § 37a Beamtenstatusgesetz, Änderung §§ 93, 95, 96 und 97, Aufhebung § 97b sowie Einfügung § 353c Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 18/3039 (GESTA 18. WP G017) in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
Germany · German Bundestag · 10 September 2025
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Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender Gebiete, Erlass von Nutzungsverboten oder -einschränkungen für landwirtschaftliche Flächen sowie Verpflichtung der Jagdausübungsberechtigten zur Fallwildsuche in einem bestimmten Gebiet (natürlich gestorbenes Tier) oder verstärkten Bejagung dieses Gebiets; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person sowie Freizügigkeit;<br /> Änderung §§ 6, 37 und Einfügung § 39a Tiergesundheitsgesetz sowie Änderung § 22 Bundesjagdgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/2977 GESTA F004
Original: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verschiebung des Inkrafttretens des Verbotes der betäubungslosen chirurgischen Kastration für unter 8 Tage alte männliche Schweine durch Verlängerung der Übergangsregelung um 5 Jahre auf den 31.12.2023 aufgrund des Fehlens eines Narkoseverfahrens zur wirksamen Ausschaltung der Schmerzen;<br /> Änderung § 21 Tierschutzgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Nutzung bereits überbauter Flächen bzw. vorhandener Siedlungsansätze im Außenbereich für housing construction unter Wahrung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs, erleichterte Nutzungsänderung bzw. Ersatz durch Neubauten in Bereichen mit bereits vorhandener Wohnbebauung in Abhängigkeit vom Wohnbedarf;<br /> Änderung §§ 35 und 245 b Baugesetzbuch
Original: Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Berücksichtigung des Fluglärmschutzes insbesondere bei Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren durch Flugsicherungsorganisation und Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Gewichtungsvorgabe für die Nachtzeit, transparentes Verfahren mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Festschreibung der Beteiligung der Fluglärmkommission, zusätzliche Abstandsregelung zur nächstgelegenen Wohnbebauung, differenzierende Regelung für den motorisierten bzw. nicht-motorisierten Kunstflug (Anhebung der zulässigen Höhe);<br /> Änderung §§ 29b und 32 Luftverkehrsgesetz sowie Änderung § 14 Luftverkehrs-Ordnung; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Germany · German Bundestag · 11 October 2024
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Gleichstellung von Gemeinschaftsantennen örtlicher Antennengemeinschaften mit Gemeinschaftsantennen von Wohnungseigentümergemeinschaften durch gesetzliche Klarstellung betr. Nicht-Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitgleicher, unveränderter, vollständiger und nicht-gewerbsmäßiger Weiterleitung der Sendesignale von Einzelantennen ersetzenden Gemeinschaftsantennen an angeschlossene Empfangsgeräte;<br /> Änderung § 15 Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2015 zum Ausschluss einer Vergütungspflicht bei Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten (I ZR 228/14) bzw. Entscheidung des OLG Dresden vom 22. November 2016 betr. Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder Hörfunksignale über das Kabelnetz einer Großgemeinschafts-Antennengemeinschaft (14 U 530/16) und weiterer Landgerichte
Original: ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verhinderung legalen Waffenbesitzes von politisch motivierten Extremisten: Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (Regelunzuverlässigkeit) bei Speicherung einer Person als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder oder einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Tatbestandserfüllung, Regelanfrage bei Verfassungsschutzbehörden im Rahmen waffenrechtlicher Zuverlässigkeitsprüfung;<br /> Änderung § 5 Waffengesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 357/16 (GESTA 18. WP B072)<br /> Siehe auch GESTA B009
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Sicherstellung des Gebots des gerechten Strafens sowie der positiven Generalprävention bei Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln: Regelhafter Ausschluss der Strafmilderung bei Straftaten im Zustand eines in vorwerfbarer Weise selbstverschuldeten Rausches, Abschaffung der eigenständigen Strafandrohung des Vollrausches bei rauschbedingter Schuldunfähigkeit unter milderungsfähigem Rückgriff auf die Strafandrohung der begangenen Tat; Anhebung des Strafrahmens der Fahrlässigen Tötung in Fällen von Leichtfertigkeit; Zuständigkeit des Schwurgerichts bei im Vollrausch begangenen Verbrechen;<br /> Änderung §§ 21 und 323a sowie 222 Strafgesetzbuch und § 74 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags siehe BR-Drs 265/19 (GESTA C082)
Original: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Ausgleich für im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung vom 28. Oktober 2010 bis 16. März 2011 getätigte Investitionen für die Erzeugung zusätzl. Elektrizitätsmengen sowie für ursprünglich den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich zugewiesene bis zum 31.12.2022 nicht erzeugte bzw. nicht auf andere Kraftwerke übertragene Reststrommengen;<br /> Einfügung §§ 7e bis g Atomgesetz sowie Änderung § 48 Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2016 betr. Verfassungsmäßigkeit des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes zur Beschleunigung des Atomausstiegs<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/2508 GESTA N003
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Minderung der dramatischen Auswirkungen der Umstellung der Anlagenfinanzierung von Einspeisevergütung auf Ausschreibungen und Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften durch die EEG-Novelle 2016: Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarstrom sowie Anhebung der jährlichen Ausschreibungsmengen ab 2019, Aufhebung der Fristen zur Inbetriebnahme bereits genehmigter Anlagen<br /> Änderung §§ 22, 28 und 53 Erneuerbare-Energie-act
Original: Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher: Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage beim Landgericht zur Feststellung anspruchsbegründender bzw. ausschließender Voraussetzungen auf Klage eingetragener Verbraucherschutzverbände zugunsten von mindestens 10 Verbrauchern, anwaltsfreie Eintragung der Ansprüche in einem Klageregister durch die Verbraucher, Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zur Erleichterung nachfolgender außergerichtlicher Streitschlichtung, Form- und Verfahrensvorschriften, Verjährungshemmung und Kostenregelungen; Anwendungsausschluss für Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren;<br /> Einfügung Buch 6 (§§ 606 bis 613) Zivilprozessordnung und Änderung § 71 Gerichtsverfassungsgesetz sowie Änderung eines § in weiteren 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Empfehlung 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ (ABl. L 201, 26.07.2013, S. 60) und Bericht der EU-Kommission vom 25. Januar 2018 über die Umsetzung Empfehlung 2013/396/EU (Rats-Dok. 6043/18; COM(2018) 40 final)<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch Einführung einer Musterfeststellungsklage<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/2507 GESTA C031<br /> Siehe auch GESTA C007
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen mit sofortiger Wirkung;<br /> Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B016 und B020
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individueller Härtefälle sowie der Integrationsleistung;<br /> Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 19/425 (GESTA B008)<br /> Siehe auch GESTA B016 und B019
Original: Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zugangsschranken als sog. Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung: Regelungen zu Eröffnung, Teilnahme, Durchführung und Rechtsmitteln betr. Gruppenverfahren; Verjährungshemmung und erstinstanzliche Zuständigkeit; Kostenregelungen;<br /> Einfügung Buch 6 (§§ 606 bis 631) Zivilprozessordnung, Änderung § 204 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 71 und 118 Gerichtsverfassungsgesetz, versch. §§ Gerichtskostengesetz sowie Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Aufhebung Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 18/13426 (GESTA 18. WP C173) in geringfügig geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA C027/C031
Original: Gesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens (CETA): Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.
Original: Gesetz zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der Mietpreisbremse: aktive Auskunftspflicht des Vermieters bei Vertragsbeginn über alle die Zulässigkeit der Miethöhe betreffenden Tatsachen mit Recht auf Belegeinsicht, Abschaffung der Rügepflicht und Rückzahlungsanspruch ab Mietbeginn;<br /> Änderung § 556g Bürgerliches Gesetzbuch und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Germany · German Bundestag · 11 October 2024
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Stärkung der Verbraucherrechte und Förderung des redlichen Wettbewerbs betr. unerbetene Werbeanrufe: Notwendigkeit der Bestätigung des Angebots für telefonische Fernabsatzverträge auf dauerhaftem Datenträger und Annahme des Angebots in Textform ("Bestätigungslösung"), Folgewirkungen und Ausnahmen;<br /> Änderung § 312 Bürgerliches Gesetzbuch und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantragsauf BR-Drs 181/17 in der Fassung BR-Drs 181/17 (Beschluss) (GESTA 18. WP C155)
Original: Gesetz zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Wahrnehmung der grundgesetzlichen Verantwortung des Bundes zur Sicherstellung eines Grundangebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie eines SPFV-Angebots abseits der Hauptmagistralen, Aufstellung eines SPFV-Plans mit anzubindenden Orten, Verknüpfungspunkten, zu befahrenden Linien, Taktfolgen und Bedienungszeit auf einzelnen Linien bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sowie alle drei Jahre Fortschreibung und Veröffentlichung, Verknüpfung mit der Angebotsplanung der Verkehrsunternehmen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 745/16 (GESTA 18. WP J035)
Original: ... Gesetz zur Verbesserung der Position der Opfer im Strafverfahren (... StPOÄndG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Änderung des Strafbefehlsverfahrens zur Stärkung der Opferrechte: Zulässigkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen der Verletzten auch in Strafbefehlsverfahren, Begrenzung auf Ansprüche bis zu 1500 Euro;<br /> Änderung § 407 StPO<br /> <br /> Möglicher finanzieller Mehraufwand bei Gerichten und Staatsanwaltschaften lediglich durch vermehrte Anwendung der Strafnorm.
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (§§ 303, 304) (Graffiti-Bekämpfungsgesetz) (G-SIG: 14019678)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C031, C033, C034 und C176<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 303 und 304 Strafgesetzbuch: Ergänzung der Tatbestände der Sachbeschädigung zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den als Graffiti bezeichneten Bemalungen, Beschmutzungen und Verunstaltungen von Gegenständen und Bauwerken, Reduzierung von Nachweispflichten. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung §§ 303 und 304 StGB betr. Graffiti- Bekämpfungsgesetz * Sachbeschädigung/Änderung §§ 303 und 304 StGB betr. Graffiti-Bekämpfungsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Möglicher Zwang zu Verkauf oder organisatorischer Abtrennung von Vermögensteilen marktbeherrschender Unternehmen als letztes Mittel des Bundeskartellamtes bei verfestigt nichtwettbewerblichen Marktstrukturen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ act gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br /> <br /> Bei Bundeskartellamt und zuständigen Kartellgerichten wird abhängig vom Einzelfall ein im Vorhinein nicht bezifferbarer Mehraufwand an Personal und Sachmitteln entstehen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Derzeitige Verhinderung von Preiswettbewerb auf dem Strommarkt durch ein Oligopol von vier Unternehmen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zur Beseitigung von schwerwiegenden Wertungswidersprüchen, zur Erleichterung der Rechtsanwendung sowie zur Verbesserung des Opferschutzes Aufstufung der Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und von widerstandsunfähigen Personen zu Verbrechen sowie Vereinfachung des Strafrahmengefüges, Strafverschärfung beim Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Ermöglichung der Telekommunikationsüberwachung bereits für die Grundfälle des Kindesmissbrauchs; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung einzelner §§ Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Stellungnahme des Bundesrates auf BT-Drs 13/8587 (GESTA 13. WP 1-C131) und Gesetzentwurf Strafrechtsänderungsgesetz – Sexueller Missbrauch von Kindern (GESTA 14. WP 2a-C02)
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Erweiterung der Straftatbestände Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und Landfriedensbruch (§ 125 StGB): Ausdehnung des Schutzbereiches § 113 von Vollstreckungshandlungen auf sämtliche Diensthandlungen, auf Angriffe außerhalb der Dienstzeit und der strafverschärfenden Regelbeispiele auf "gefährliche Werkzeuge" sowie Erhöhung des Strafrahmens; Ausweitung des Landfriedensbruches bei niedrigerem Strafrahmen auf der mehrmaligen Aufforderung zum Auseinandergehen zuwiderhandelnde Personen;<br /> Änderung §§ 113 und 125 StGB<br /> <br /> Es ist voraussichtlich zunächst mit Mehrkosten für die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder zu rechnen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. September 2008 zur Bewertung eines Personenkraftwagen als "Waffe" im Sinne des § 113 StGB ist (2 BvR 2238/07)<br /> Gewalttätige Ausschreitungen und Krawalle im Zusammenhang von Ligaspielen von Fußballvereinen
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
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Neuregelung der Betreuungszuständigkeiten auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit gemeinsamer Einrichtungen von Bund und Ländern bzw. Gemeinden als Anstalten des öffentlichen Rechts durch Einführung einer sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie Entfristung der Aufgabenwahrnehmung durch die am 31. Dezember 2008 bestehenden zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen), Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 86a und 125d Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/1182 G007<br /> act zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G008 bzw. G006<br /> Siehe auch B015 bzw. B018 und G009
Original: Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
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Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Errichtung sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Fortführung der bisherigen zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen), Einzelregelungen zu Zusammenarbeit, Organen und Aufsicht sowie Personal und Haushalt;<br /> act zur Errichtung und Organisation von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (<strong>ZAG-Organisationsgesetz</strong>) als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in 4 Gesetzen und einer Rechtsverordnung, Aufhebung Einigungsstellen-Verfahrensordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Im Bundeshaushalt sind Mehrausgaben für Personal- und Verwaltungskosten der Zentren für Arbeit und Grundsicherung zu erwarten. Der Personalmehrbedarf dürfte durch Personalminderbedarf bei BA und Kommunen ausgeglichen werden.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/181 G006<br /> Grundgesetzänderung (Art. 86a und 125d) s. C003 bzw. G007<br /> Siehe auch G018 bzw. G019
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Gewährung höherer Leistungen für die Unterkunft nicht bei den Eltern wohnender Studierender an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen: Erhöhung des pauschalen Betrages für Mietkosten auf 300 €, Einführung eines nachweisabhängigen Erhöhungsbetrags für nicht enthaltene Heizkosten, Anpassung der Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung der Förderberechtigten;<br /> Änderung §§ 13 und 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Schaffung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Übertragung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger durch einen Ausnahmetatbestand zum Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG, Verbleib der rechtsprechenden Gewalt bei Richtern (Art. 92 GG);<br /> Einfügung Art. 98a Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 108/08 (GESTA 16. WP C144)<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 44/10 GESTA C015<br /> act zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, siehe GESTA C020<br /> Vgl. auch GESTA C017 (Verwendung des Art. 98a zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens)
Original: Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger und als Teil der vorsorgenden Rechtspflege: u.a. Öffnungsklausel für die Bundesländer betr. sämtliche Tätigkeiten des Nachlassgerichtes in erster Instanz, amtliche Aufnahme des Inventars sowie der Nachlassauseinandersetzung und Gesamtgutauseinandersetzung, Erstellung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Grundbuch und öffentliche Register, Gewährung von Grundbucheinsichten; Übernahme der Hauptregister für Testamente und Nichtehelichenregister vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin durch die Bundesnotarkammer;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 13 Gesetzen, Änderung §§ 58, 59 und 60 Personenstandsverordnung<br /> <br /> Bezug: Zur Anpassung an zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderungen rechtsförmlich geänderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 109/08 (GESTA 16. WP C145)<br /> Der Gesetzesantrag ist – bei wenigen rechtsförmlichen Änderungen – identisch mit dem durch BR-Beschluss neugefassten bill des BR auf BR-Drs 45/1/10 GESTA C016<br /> Grundgesetzänderung (Art. 98a), siehe GESTA C021
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Beseitigung von Defiziten im strafrechtlichen Rechtsgüterschutz bei von Vorurteilen und Hass geprägten Straftaten: strafverschärfende Wirkung menschenverachtender, fremdenfeindlicher oder rassistischer Beweggründe oder Zielsetzungen des Täters, Beachtungspflicht auch im Ermittlungsverfahren, Verhängung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen auch unter 6 Monaten statt Geldstrafe, keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen von mindestens 6 Monaten;<br /> Änderung §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 572/07 in der Fassung BR-Drs 458/08 (Beschluss) (GESTA 16. WP C124)<br /> Siehe auch GESTA C098/C103
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Sicherung von Vollzug sowie Sicherheit und Ordnung bei Freiheitsentziehungen: Einführung eines neuen Straftatbestandes der Vollzugsgefährdung betr. Versorgung eines Gefangenen oder Verwahrten mit Waffen oder anderen vollzugsgefährdenden Gegenständen, strafverschärfende Regelbeispiele;<br /> Neufassung § 122 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Mögliche Mehrkosten durch stärkere Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind nicht bezifferbar.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Unterbindung einer faktischen Schlechterstellung arbeitsfähiger Ausländer bei der Feststellung ausreichender Sicherung des Lebensunterhaltes: Ergänzung des Kataloges nicht anrechnungsfähiger öffentlicher Mittel um Freibeträge des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei der Einkommensermittlung;<br /> Änderung § 2 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Verwaltungsmehraufwendungen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2008 u.a. zu Fragen der Sicherung des Lebensunterhalts und der Einkommensberechnung (I C 32.07) sowie – dem folgend – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009, Ziffer 2.3.4
Original: Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Erweiterung der restriktiven Wiederaufnahmemöglichkeiten zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten auf Erkenntnisse durch zum Zeitpunkt des Freispruchs wegen fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht berücksichtigungsfähige neue technische Ermittlungsmethoden, darunter insbesondere DNA-Analysen, Beschränkung auf Anklagevorwürfe des Mordes, der mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Tötungsverbrechen des Völkerstrafgesetzbuches oder einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Anstiftung zu diesen Straftaten;<br /> Änderung §§ 362 und 370 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 655/07 (BT-Drs 16/7957) eingebrachten bills, der seinerzeit nach der 1. Beratung überwiesen wurde (s. 16-C127), mit rechtsförmlichen Änderungen
Original: Gesetz zur Einbeziehung von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV-Einbeziehungsgesetz - GKV-EBG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Abschaffung des Kostenerstattungsverfahrens bei Krankenbehandlung für unversicherte Leistungsempfänger und Aufnahme dieser Personen in die Mitgliedschaft der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung, Versicherungsbeitrag, wirkungsgleiche Übertragung auf die Landwirtschaftliche Krankenversicherung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ sowie Neufassung und Aufhebung einzelner §§ in 8 Gesetzen
Original: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Umsetzung der Verordnung EG Nr. 1370/2007, Schaffung von Rechtsklarheit betr. öffentliche Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Eisenbahnverkehr, Direktvergabe und Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen;<br /> Neufassung § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung EG Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EG Nr. L 315, 03.12.2007, S. 1)
Original: Gesetz zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verbesserung des Ausgleichs der Schutzinteressen von Beschuldigten und Bevölkerung insbesondere bei schwerwiegenden Gewalttaten Jugendlicher und junger Erwachsener; Zweiteilung des vorhandenen Kataloges betr. Anlasstaten für einen Haftgrund der Wiederholungsgefahr, Verzicht auf Vortatenerfordernis bei ausgewählten Anlasstaten und Ergänzung der übrigen um vorsätzliche Körperverletzung, redaktionelle Änderungen, Eintragung zur Bewährung ausgesetzter Jugendstrafen in das Erziehungsregister;<br /> Änderung § 112a Strafprozessordnung sowie § 60 Bundeszentralregistergesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Besondere Berücksichtigung des Lärmschutzes bei der Erarbeitung von An- und Abflugverfahren durch die Flugsicherung, Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm;<br /> Änderung § 27c Luftverkehrsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsrechts
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Bewältigung des steigenden Fachkräftemangels durch Erleichterung der gezielten Zuwanderung und Verbesserungen in den Bereichen Erwerbstätige, Studenten und Familiennachzug: Einführung zweier neuer Aufenthaltstitel zur Anwerbung über ein Bewertungsschema ("Aufenthaltstitel zur gesteuerten Anwerbung") und zur Sicherstellung einer Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt bei einem Jahresgehalt von mindestens 60 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze ("Niederlassungsoption"), Anpassungen bei anderen Aufenthaltstiteln und Klarstellungen beim Familiennachzug<br /> Einfügung §§ 18b und 19a sowie Änderung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz, Einfügung § 44b und Änderung versch. §§ Aufenthaltsverordnung, Änderung § 2 Beschäftigungsverfahrensverordnung sowie Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung
Original: 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verfassungsrechtlich begründete gesetzliche Neubewertung der Risiken des Betriebs von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe in Japan: entschädigungslose Aufhebung der Betriebsgenehmigungen der sieben ältesten, unzureichend gegen Flugzeugabstürze oder terroristische Angriffe abgesicherten Atomkraftwerke und der Anlage Krümmel, Rückführung der sich auf Laufzeitverlängerungen beziehenden Änderungen durch die 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes für die übrigen Kraftwerke sowie Klarstellung der umstrittenen Verpflichtung zur dynamischen Risikovorsorge;<br /> Änderung versch. §§ und Anlage 3 Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Kalkar-I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 49, 89)
Original: Gesetz zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verbesserung des Schutzes Unbeteiligter bei Aufklärung von Straftaten durch nichtindividualisierte Funkzellenabfragen: Verengung der tatbestandlichen Voraussetzungen, verbesserte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Begrenzung der Datenverwendung in anderen Straftaten durch Richtervorbehalt, Unterrichtung des Datenschutzbeauftragten nach Beendigung der Abfrage sowie bei beabsichtigter Nichtbenachrichtigung der Betroffenen, regelmäßige Überprüfung Dokumentationspflicht betr. Überprüfung der Löschungsvoraussetzungen, gesonderte statistische Erfassung;<br /> Änderung § 100g Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) - Ergänzung eines § 25 b - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Weiterentwicklung der Regelungen zu Kettenduldungen (Altfallregelungen): Anerkennung von trotz nicht rechtmäßigen Aufenthaltes erreichten Integrationsleistungen durch altersunabhängige und stichtagsunabhängige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei festgestellter sog. nachhaltiger Integration, Möglichkeit zur Teilnahme an Integrationskursen;<br /> Einfügung § 26b sowie Änderung §§ 27, 29 und 44 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B078 und B081