Original: Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Schaffung einer dauerhaften Möglichkeit zur Abweichung von der Wirtschaftlichkeitsbindung bei der Veräußerung von nicht bundesnotwendigen Liegenschaften durch die BImA oder andere Bundeseinrichtungen an Länder, Kommunen, Unternehmen, Stiftungen und Anstalten mit öffentlicher Beteiligung etc. zur Erfüllung von Fach- und Verwaltungszwecken, insbes. im sozialen housing construction;<br /> Änderung § 1 act über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie §§ 63 und 64 Bundeshaushaltsordnung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 18. WP als GESTA 18. WP D083 eingebracht worden.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Erwerbsmöglichkeit zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert, verbilligte Abgabe für Zwecke des sozialen sowie des studentischen Wohnungsbaus
Original: Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder: widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleich gegen die Eltern gerichteter Verfolgungsmaßnahme; Anhebung der Ausschlussfrist für sämtliche Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung von 2019 auf 2029;<br /> Änderung §§ 2 und 7 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 18. WP als GESTA 18. WP C174 eingebracht worden.<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 744/16 (GESTA 18. WP C138) in erweiterter Fassung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Ausweitung der Fristverlängerung auf Anträge auf Kapitalentschädigung sowie auf Löschung verfahrenserforderlicher Einträge im Bundeszentralregister;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 17 und 25 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie § 64b Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch motion auf BT-Drs 19/8983<br /> Siehe auch GESTA C080
Original: Gesetz zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Bedarfsgerechte Anpassung einzelner Regelungen des Förderverfahrens: Ausdehnung der Fördertatbestände auf Aus- und Neubau der Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen, Anhebung der Förderquote auf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen und der Obergrenze der Planungskosten auf bis zu 18 Prozent der Baukosten, Vorziehung des Antragsschlusses auf den 31. Oktober des der Förderung vorhergehenden Haushaltsjahres, Fortentwicklung des Priorisierungsverfahren betr. Erhöhung der Realisierungschance von Brückenbauvorhaben und Projekten an anderen Ingenieurbauwerken;<br /> Änderung §§ 2 und 3 Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 18. WP als GESTA 18. WP J048 eingebracht worden.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Sprachliche Klarstellungen betr. Aus- und Neubaumaßnahmen, Neufassung der Übergangsregelung für das Haushaltsjahr 2018 durch Anpassung der Antragsfrist;<br /> Zusätzliche Änderung § 1 und erneute Änderung § 3 Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit geltender Beschränkungen bzw. Verbote, Umsetzung des im Gentechnikrecht entstandenen fachlich und redaktionell notwendigen Änderungsbedarfs, Streichung des jeweiligen Datums für Inverkehrbringen und Freisetzung von GVO, Weiterleitung von Anträgen zum Inverkehrbringen bzw. Bewertungsberichten der Bundesoberbehörde an oberste Landesbehörden, Entscheidung zum Geltungsbereich, Bußgeldbewehrungen für Verstöße gegen das vorläufige Anbauverbot, Klarstellungen;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ Gentechnikgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Änderungsrichtlinie) (ABl. L 68, 13.03.2015, S. 1)<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 317/15 in der Fassung BR-Drs 317/15 (Beschluss) (GESTA 18. WP F016)
Original: Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Stärkung von Kindern und Jugendlichen durch mehr Teilhabe, bessere Leistungsangebote und einen wirksameren Schutz sowie Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe:</strong><br /> Verbesserung der Beteiligung: uneingeschr. Beratungsanspruch, einrichtungsexterne Ombudsstellen der Kinder- und Jugendhilfe; Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien: Perspektivklärung, Beratung und Unterstützung von Herkunfts- und Pflegeeltern, Dauerpflegeverhältnisse; Qualifizierung von Schutzinstrumenten: Heimaufsicht, Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen, Einführung von Meldepflichten in der offenen Jugendarbeit, Konzepte für Asylunterkünfte u.a.; Kooperationsverbesserung im Kinderschutz: Zusammenwirken von kinder- und jugendnahen Meldern (z.B. Ärzten), Jugendamt, Strafverfolgungsbehörden Jugendstrafjustiz und Familiengericht bei Kindeswohlgefährdung, Anpassung der Meldebefugnis für Berufsgeheimnisträger; bedarfsgerechtere Angebote der Kinder- und Jugendhilfe: Inklusion als Leitprinzip; Konkretisierung der Leistungsart "Jugendwohnen", Kombination untersch. Hilfen, Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang; Stärkung frühkindlicher Bildung: jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung über Förderangebote der Kindertagesbetreuung, inklusive Betreuung, Elternverantwortung durch Elternvertretung auf Bundesebene; redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen und Klarstellungen; Evaluierung der Gesetzeswirkungen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Sozialgesetzbuch VIII sowie Änderung und Einfügung einzelner §§ in 7 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe<br /> Bericht über die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes auf BT-Drs 18/7100<br /> Gesamtkonzept des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt<br /> Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz und der Justizministerkonferenz "Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz" von 2013<br /> Umlaufbeschluss 1/2016 der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 23. Februar 2016 zur Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Normierung der an Ombudsstellen oder vergleichbare Strukturen zu stellende Anforderungen, Anpassung betr. Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen, Aufnahme der Straftaten aus Gruppen in den Straftatenkatalog betr. Ausschluss von einer Tätigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe, Einschränkung der Mitteilungspflicht an das Jugendamt auf Richter und Staatsanwälte, Schließung einer Gesetzeslücke betr. Neuordnung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche, Korrektur redaktioneller Versehen und redaktionelle Folgeänderungen, Änderung betr. Inkrafttreten;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Sozialgesetzbuch VIII, Änderung § 5 act zur Kooperation und Information im Kinderschutz, erneute Änderung § 21 und zusätzliche Änderung § 124 Sozialgesetzbuch IX, Änderung §§ 54 und 75 Sozialgesetzbuch XII sowie erneute Änderung § 75 zum Jahr 2020
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2018 in Einnahmen und Ausgaben auf 337,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 4,215 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 494,180 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 36,406 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 308,762 Mrd Euro
Original: Gesetz zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Stärkung der Mietpreisbremse: Ausweitung des Rückforderungsanspruch bei überzahlter Miete (Unabhängigkeit vom Zeitpunkt der Rüge mit Befreiung des Vermieters bei Unverschulden), aktive Unterrichtungspflicht des Vermieters über alle die Zulässigkeit der Miethöhe betreffenden nicht selbst beschaffbaren Tatsachen;<br /> Änderung §556g Bürgerliches Gesetzbuch und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C115
Original: Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zugangsschranken als sog. Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung: Regelungen zu Eröffnung, Teilnahme, Durchführung und Rechtsmitteln betr. Gruppenverfahren; Verjährungshemmung und erstinstanzliche Zuständigkeit; Kostenregelungen;<br /> Einfügung Buch 6 (§§ 606 bis 631) Zivilprozessordnung, Änderung § 204 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 71 und 118 Gerichtsverfassungsgesetz, versch. §§ Gerichtskostengesetz sowie Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Aufhebung Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des unter dem Titel act über die Einführung von Gruppenverfahren eingebrachten actentwurfs auf BT-Drs 18/1464 (GESTA C020) in geringfügig geänderter Fassung<br /> Erneute Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/243 GESTA 19. WP C007
Original: Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung der gesetzlichen Vermutung einer bestehenden Bevollmächtigung zwischen nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartnern bei Gesundheitssorge, vermögensrechtlichen, vertragsrechtlichen und unterbringungsrechtlichen Angelegenheiten einschließlich Recht zu Postöffnung, abweichender Regelung durch ausdrückliche Vorsorgevollmacht oder bei geäußertem entgegenstehenden Willen, Eintragung dieses Widerspruchs im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, Beratungsaufgaben;<br /> Einfügung § 1357 und Änderung § 1908f Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz, Art. 14 und 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, §§ 274 und 315 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §§ 78 und 78a Bundesnotarordnung sowie § 4 Betreuungsbehördengesetz<br /> <br /> Bezug: Repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag einer Krankenversicherung im Juli 2014 betr. die Entscheidungszuständigkeit bei Unfall oder schwerer Erkrankung eines nahen Agehörigen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten); Vereinfachung und Ausgestaltung zu einem anwenderfreundlichen reinen "Notvertretungsrecht": Einschränkung des Vertretungsrechtes der Ehegatten/Lebenspartner auf ausschließlich die Gesundheitssorge bei Verzicht auf die Vollmachtsvermutung, Wegfall der aufwendigen Schutzmechanismen unter Beibehaltung der Eintragungsmöglichkeit im Zentralen Vorsorgeregister, unmittelbares Auskunftsrecht für Ärzte, Anpassung weiterer Verfahrensregelungen; Anhebung der Betreuervergütung und Vormündervergütung;<br /> Neufassung § 1357 und erneute Änderung § 1908f Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung Art. 14 und 17b sowie zusätzliche Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zusätzliche Änderung § 2713 erneute Änderung § 274 und Verzicht auf Änderung § 315 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verzicht auf Änderung § 78, erneute Änderung § 78a und zusätzliche Änderung § 78b Bundesnotarordnung sowie zusätzliche Änderung § 3 und 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz und einzelner §§ Vorsorgeregister-Verordnung, Verzicht auf Änderung act über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger, Folgeänderung Lebenspartnerschaftsgesetz und Betreuungsbehördengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Effizienzsteigerung der Strafverfolgung: Ausweitung des Fahrverbots als Sanktionsmittel auf alle Straftaten auch außerhalb der Verkehrsdelikte, Strafverschärfung bei organisierter Schwarzarbeit, Einschränkung des Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten, erleichterte Strafzurückstellung zugunsten einer Therapie bei suchtbedingter Freiheitsstrafe, Datenübermittlungsbefugnisse von Bewährungshelfern an Polizei und Vollzugseinrichtungen; Umsetzung europarechtlicher Vorgaben: Änderung betr. Strafbarkeit der Tötung von streng geschützten wildlebenden Tieren und Pflanzen;<br /> Änderung §§ 44 und 266a Strafgesetzbuch, §§ 8 und 89a Jugendgerichtsgesetz, §§ 81a, 454b, 458, 481 und 487 Strafprozessordnung, § 46 act über Ordnungswidrigkeiten, § 25 Straßenverkehrsgesetz sowie einzelner §§ Bundesnaturschutzgesetz, Folgeänderung in 1 weiteren act<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/99/EG vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328, 06.12.2008, S. 28)<br /> Siehe auch GESTA C018 und 17. WP C054<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Übernahme und Weiterführung der Regelungsinhalte durch den bill der BRg auf BR-Drs 796/16 GESTA C143
Original: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
Germany · German Bundestag · 26 June 2026
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Einführung bußgeldbewehrter Compliance-Regeln für Anbieter sozialer Netzwerke betr. Umgang mit Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz: vierteljährliche Berichtspflicht, Vorgaben für ein wirksames Beschwerdemanagement, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten, Auskunftsanspruch für Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Netz über Bestandsdaten des Verletzers aufgrund gerichtlicher Anordnung;<br /> act zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (<strong>Netzwerkdurchsetzungsgesetz</strong> – NetzDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 14 Telemediengesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/12356 GESTA C170
Original: Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 9 March 2023
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Schaffung zusätzlicher Anreize für den Ausbau von Solarenergie auf Wohngebäuden durch Förderung nach EEG 2017 auch bei direkter Lieferung an Letztverbraucher im Wohngebäude und Verbrauch durch den Mieter, dabei Erhalt der vollen EEG-Umlage sowie Förderung und Vergütungshöhe wie bei Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung, Wahlrecht für Mieter durch Trennung von Mietvertrag und Mieterstromvertrag sowie Laufzeitbegrenzungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Erneuerbare-Energien-act, Änderung §§ 20 und 42 sowie Einfügung § 42a Energiewirtschaftsgesetz, Änderung §§ 7 und 14 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie § 18 und Anlage Marktstammdatenregisterverordnung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/12355 GESTA E061
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung des Strafrahmens an den besonderen Unrechtsgehalt: Beschränkung des minder schweren Falles auf Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl, Anhebung der Mindeststrafe von Einbrüchen in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung auf ein Jahr, Aufnahme in den Nebenklagenkatalog sowie Zulassung der Telekommunikationsüberwachung durch Aufnahme in den TKÜ-Katalog schwerer Straftaten; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung § 244 Strafgesetzbuch sowie §§ 100g und 395 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/12359 GESTA C171<br /> Siehe auch GESTA C048
Original: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schließung von Schutzlücken durch Ausweitung des allgemeinen Diskriminierungsschutzes auf chronische Erkrankungen und Menschen mit Pflegebedarf sowie Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für Soldaten auf minderschwere Behinderung;<br /> Änderung §§ 1, 19 und 20 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Änderung § 1 und Neufassung § 18 Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz sowie Folgeänderungen in weiteren 7 Gesetzen
Original: Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sog. In-camera-Zwischenverfahren zur Überprüfung einer wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit verweigerten Informationsübermittlung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Überführung in die Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache, Abwägung von Geheimhaltungsinteresse und Recht auf rechtliches Gehör, Einschränkung von Beteiligtenrechten Dritter; Abschaffung der Spruchkörper für die bisherigen Zwischenverfahren;<br /> Neufassung § 99, Änderung §§ 100, 108 und 124 sowie Aufhebung § 189 Verwaltungsgerichtsordnung
Original: Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung der auch nach dem Änderungsgesetz von 2011 fortbestehenden Rechtsunsicherheit und Rechtsanwendungsungleichheit im Rechtsmittelrecht: vollständige Abschaffung der unanfechtbaren Zurückweisung von Berufungen durch Beschluss ("Zurückweisungsbeschluss");<br /> Änderung § 522 sowie Folgeänderung §§ 523 und 552a sowie 708 Zivilprozessordnung<br /> <br /> Bezug: act zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, s. GESTA 17. WP C073<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/5363 (GESTA 17. WP C080) in geringfügig erweiterter Fassung
Original: Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
Germany · German Bundestag · 9 November 2023
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Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden bei einer externen und unabhängigen Stelle, Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Einzelfällen und Erkennen struktureller Mängel, Förderung von Transparenz und Etablierung einer professionellen behördlichen Fehlerkultur, Qualitätssicherung der Polizeiarbeit, Wahrung und Stärkung des Ansehens der Behörden in der Öffentlichkeit, Anbindung beim Bundestag und Sicherstellung parlamentarischer Kontrolle;<br /> <strong>act über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 53, 54, 97 und 474 Strafprozessordnung sowie Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/7928 GESTA 19. WP B044<br /> Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages s. BT 18/7618<br /> Siehe auch motion auf BT-Drs 18/7617
Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung der Rechtslage für Minderjährige an diejenige für volljährige Betreute: Einführung einer generellen familiengerichtlichen Genehmigungspflicht für regelmäßige oder lang andauernde freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), Genehmigungsvoraussetzungen, Berichtspflichten der Einrichtung und gerichtliche Zuständigkeit;<br /> Einfügung § 1631c neu und Umsetzung §§ 1631c alt und 1631d Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung § 151 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 zur Genehmigungsbedürftigkeit nächtlicher Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung (XII ZB 559/11)<br /> Gemeinsame Stellungnahme der Kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und der Fachverbände vom 17. Juni 2016; Stellungnahme der Deutschen Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft vom 9. März 2016<br /> Siehe auch GESTA C140
Original: Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reformierung des Rechtsmittelsystems in Asylverfahren: Möglichkeit der Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht, der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht und von Beschwerdemöglichkeiten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles oder Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage in geänderter Fassung siehe BT-Drs 19/1319 GESTA 19. WP B014
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Herstellung von Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Ausbildungsbetriebe hinsichtlich der Anspruchsduldung für die Dauer der Ausbildung: Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen und nicht restriktiven Anwendung der Regelung durch Beseitigung von Interpretationsspielräumen bei der Gesetzesauslegung;<br /> Änderung § 60a Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/12677 GESTA 17. WP C016 bzw. des identischen Gesetzesantrags auf BR-Drs 196/13 GESTA 17. WP C161<br /> Der bill ist identisch mit dem beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 273/15 GESTA C066 sowie dem unter anderem Titel eingebrachten Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/5098 GESTA C069<br /> Siehe auch GESTA C006 und C011/C012 sowie C065
Original: Gesetz zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/12677 GESTA 17. WP C016 bzw. des identischen Gesetzesantrags auf BR-Drs 196/13 GESTA 17. WP C161<br /> Der bill ist bei abweichendem Titel identisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/8 GESTA C001 sowie dem beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 273/15 GESTA C066<br /> Siehe auch GESTA C006 und C011/C012 sowie C065
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung der Ungleichbehandlung der von Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen ausgehenden Geräuscheinwirkungen einerseits und von durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseits;<br /> Änderung § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Original: Gesetz über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verankerung eines grundlegenden Anspruchs der Mitglieder des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung auf Gewährung unmittelbaren Zugangs zu Informationen, schriftliche Begründung bei Verweigerung des Informationszuganges, Eröffnung des Rechtswegs zum Bundesverfassungsgericht;<br /> Einfügung eines neuen zwölften Abschnitts "Informationsrecht" §§ 55–58 Abgeordnetengesetz sowie § 67a Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung;<br /> Änderung Art. 21 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum motion auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD (2 BvB 1/13)<br /> Begleitgesetz zum act zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung, s. GESTA B107<br /> Siehe auch GESTA B115 und B 116<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Streichen nicht erforderlicher Klarstellung betr. Zulässigkeit staatlicher Teilfinanzierung von Parteien, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts betr. Entscheidung über den Ausschluss von der Parteienfinanzierung;<br /> Erneute Änderung Art. 21 Grundgesetz
Original: Begleitgesetz zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen in Umsetzung der Anordnung des neuen Artikels 21 GG betr. Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen;<br /> Änderung § 18 Parteiengesetz, § 50 Verwaltungsgerichtsordnung sowie §§ 10b und 34g Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum motion auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD (2 BvB 1/13)<br /> Grundgesetzänderung (Art. 21), s. GESTA B106<br /> Siehe auch GESTA B115 und B116<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Festlegung des Zeitpunkts des Ausschlusses von staatlicher Teilfinanzierung mit Wirkung der dies feststellenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Erstreckung auch auf Ersatzorganisationen, Regelung eines antragsgebundenen Verfahrens betr. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung, Abschaffung körperschaftsteuerlichen Privilegs für verfassungsfeindliche Parteien, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung § 18 und zusätzliche Änderung § 33 Parteiengesetz, zusätzliche Änderung und Einfügung versch. §§ Bundesverfassungsgerichtsgesetz, erneute Änderung §§ 10b und 34g Einkommensteuer- sowie zusätzliche Änderung § 5 Körperschaftsteuergesetz
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Förderung der Digitalisierung des Hörfunks durch Einführung einer Ausrüstungspflicht zu Empfang und Wiedergabe normgerechter digitaler Signale für neu angebotene höherwertige Radioempfangsgeräte;<br /> Änderung §§ 48 und 150 Telekommunikationsgesetz
Original: Gesetz zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reduzierung der Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse durch Abschaffung aller Möglichkeiten zur Befristung ohne sachlichen Grund;<br /> Änderung §§ 14 und 22 Teilzeit- und Befristungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 18/7 (GESTA G002)
Original: Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Anordnungen eines Verbotes von Presseauskünften, Gleichbehandlungsgebot bei der Auskunftserteilung, keine Verdrängung anderer Informationszugangsansprüche<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 betr. Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden, hier: Bundesnachrichtendienst (6 A 2/12) und vom 25.03.2015 als Bestätigung dieser Entscheidung (6 C 12/14); Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2018 zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 (1 BvR 1452/13)<br /> Wiedervorlage des bills der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/12484 (GESTA 17. WP B101) in geänderter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/4572 (GESTA 19. WP B033)
Original: Gesetz zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der nach 1945 ergangenen strafgerichtlichen Verurteilungen und Einstellung der zugrundeliegenden Verfahren, Aufhebungsumfang bei Verurteilungen wegen mehrerer Straftatbestände, Aufhebungsfeststellung und Rehabilitierungsbescheinigung, Tilgung im Bundeszentralregister;<br /> <strong>act zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nummern 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile</strong> als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Entschließungen des Bundesrates, BR-Drs 241/12 (Beschluss) und 189/15 (Beschluss)<br /> Stellungnahme der Justizministerkonferenz vom 2. Juni 2016<br /> Siehe auch motion auf BT-Drs 18/10118 sowie GESTA C130 und C163
Original: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzung der steuerbegünstigten gemeinnützigen sogen. Katalogzwecke um Einrichtung und Unterhaltung von der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehenden Kommunikationsnetzwerken (Freifunk-Netzen) durch Körperschaften, z.B. Vereine;<br /> Änderung § 25 Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 573/18 GESTA 19. WP D020
Original: Gesetz zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung des Fremdrentengesetzes zur rentenrechtlichen Gleichstellung von jüdischen Zuwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Spätaussiedlern;<br /> Änderung §§ 1 und 17a Fremdrentengesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/14107 (GESTA 17. WP G062)
Original: Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen in Deutschland: Regelungen zu Status, Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> (Einzelbegründung zu § 22)<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 49/18 GESTA 19. WP A002
Original: Gesetz zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der mit erhöhter Strafandrohung versehenen Sonderstrafnorm der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, damit Wegfall der Notwendigkeit einer Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung;<br /> Aufhebung § 103 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der bill ist bei jeweils abweichenden Titeln identisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/8123 GESTA C103 sowie der Regierungsvorlage auf BR-Drs 67/17 C146<br /> Siehe auch GESTA C105
Original: Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung des Anspruchs auf sog. Hinterbliebenengeld als Anerkennung des besonderen seelischen Leides nach der fremdverursachten Tötung eines Menschen im besonderen persönlichen Näheverhältnis gegen den Verursacher, gesetzliche Vermutung des besonderen Näheverhältnisses, Geltung auch bei Gefährdungshaftung;<br /> Änderung § 844 Bürgerliches Gesetzbuch und gleichlautende Änderung weiterer 6 Gesetze sowie Ergänzung Art. 299 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung §§ 18, 28 und 39 Atomgesetz, §§ 35 und 72 Luftverkehrsgesetz sowie § 1 act zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/11397 GESTA C157
Rechtsklarheit und Durchsetzung des Kindeswohls durch Neuregelung des Ehemündigkeitsalters: Volljährigkeitserfordernis ohne Befreiungsmöglichkeit, Aufhebbarkeit einer bestehenden Ehe mit einem Partner zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr, Aufhebungspflicht und Aufhebungsverfahren, vollständige Unwirksamkeit einer Ehe ("Nichtehe") bei einem Partner unter 16 Jahren; Anwendung auch auf nach ausländischem Eherecht geschlossene Minderjährigenehen; Sorgerechtsregelungen, Inobhutnahme ausländischer Minderjähriger bei unbegleiteter Einreise, bußgeldbewehrtes Trauungsverbot für religiös oder traditionell vorgenommene Eheschließungen (Voraustrauungsverbot); Ausgleich möglicher asylrechtlicher und aufenthaltsrechtlicher Nachteile nach Eheauflösung bzw. bei Unwirksamkeit der Ehe; Evaluierung nach 3 Jahren durch BMJV, BMI und BMBFSFJ;<br /> Neufassung §§ 1303 und 1411, Änderung weiterer §§ und Folgeänderung von 23 §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung, Einfügung und Neufassung einzelner §§ in 6 Gesetzen sowie redaktionelle Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/12086 C168
Eröffnung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis mit dem Ziel eines verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, Verbot des Verkaufs an Minderjährige, Suchtprävention, Regulierung der gesamten Handelskette, Anzeige des wissenschaftlichen Umgangs mit Cannabis sowie des Anbaus von Nutzhanf, Einführung einer Verbrauchsteuer auf Cannabis, Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr;<br />
<strong>Cannabiskontrollgesetz</strong> (CannkG) als Art. 1 der Vorlage und <strong>Cannabissteuergesetz</strong> (CannStG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 19 und Anlagen sowie Aufhebung § 24a Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 24a und Anlage Straßenverkehrsgesetz, Einfügung § 14a sowie Änderung § 14 und Anlage 4 Fahrerlaubnis-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/819 GESTA 19. WP M001
Original: Gesetz zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Vorziehen der Regelungen zum Zahlungsverzug aus dem Referentenentwurf zur 2. Mietrechtsnovelle zur zeitnahen Beseitigung von Widersprüchen und zur Durchsetzung sozialer Schutzvorschriften: Übertragung der besonderen Voraussetzungen und Schutzregelungen für außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auf ordentliche Kündigungen aus demselben Grund;<br /> Änderung §§ 569, 573 und 574 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Weitere Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG), Referentenentwurf BMJV vom 14.04.2016<br /> Siehe auch GESTA C014
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschaffung des mit höherer Strafandrohung versehenen Sonderstraftatbestandes der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten;<br /> Aufhebung § 103 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der bill ist bei jeweils abweichenden Titeln identisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 214/16 GESTA C107 sowie der Regierungsvorlage auf BR-Drs 67/17 C146<br /> Siehe auch GESTA C105
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung von Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Geschädigten durch ersatzlose Streichung der Sonderbeleidigungsdelikte (Verunglimpfung des Bundespräsidenten, Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) sowie Stärkung der Gewaltenteilung durch Aufhebung aller Vorbehalte einer Strafverfolgungsermächtigung;<br /> Aufhebung §§ 90, 103 und 188 sowie Änderung zahlr. §§ Strafgesetzbuch, Änderung Art. 308 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C103/C107/146
Original: Gesetz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung für qualifizierte Fachkräfte und Entbürokratisierung in allen anderen Bereichen, Möglichkeit aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels für bereits in Deutschland lebende Studierende, Auszubildende, Asylsuchende und Geduldete; Ermöglichung einer angebots- bzw. potenzialorientierten immigration und Steuerung über ein Punktesystem, Festlegung diesbzgl. Vorgaben durch eine unabhängige immigrationskommission, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse; Förderung von Bildungsmigration; attraktivere Rahmenbedingungen für Einwanderer: Sprachförderung, Familiennachzug, Bildungsangebote u.a.; Erleichterung internationaler Mobilität durch Erhalt von Rückkehrrechten nach Deutschland; Ausweitung des ius soli; Erleichterung der Einbürgerung, generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung der Bezeichnung in act zur Förderung der immigration und der Integration von Ausländern (<strong>immigrationsgesetz</strong> – EinwG), Änderung weiterer 5 Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/6542 GESTA 19. WP B038
Original: Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel, Regelung zur Unterstützung von Wählern mit Beeinträchtigung bei der Stimmabgabe;<br /> Änderung §§ 13, 33 und 52 Bundeswahlgesetz sowie §§ 6a, 16 und 25 Europawahlgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen<br /> Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/12068 (GESTA 17. WP B096)<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/4568 GESTA 19. WP B032
Original: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung sozialgesetzlicher Bestimmungen zur partiellen Erstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Maßnahmen für eine künstliche Befruchtung, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf nicht verheiratete Paare, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung § 27a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/1832 (GESTA 19. WP M004) unter dem Titel act zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Original: Gesetz zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschränkung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden auf Behörden für die Gefahrenabwehr und Strafrechtspflege, Beibehaltung zwischenbehördlicher Kooperation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung zuständiger Behörden, Straflosigkeit humanitär motivierter Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt;<br /> Änderung §§ 87, 88 und 99 Aufenthaltsgesetz, § 11 asylum seekersleistungsgesetz, § 13 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 405 SGB III sowie § 211 SGB VII<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24, Sanktionsrichtlinie)<br /> <br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/6167 (GESTA 17. WP B045) in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer neuen Verfahrensart zur Klärung der Grundgesetzkonformität von Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Antragsberechtigte, Verfahrensbeteiligte, Fristen;<br /> Änderung § 13 und Einfügung §§ 93e bis 96h Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/14025 GESTA 19. WP C107
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Konkretisierung der Sozialstaatlichkeit durch Aufnahme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Grundrechte: Recht auf soziale Sicherheit und menschenwürdiges Existenzminimum; Kindergrundrechte; Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf Alter, sexuelle Identität, gesundheitlichen Zustand und genetische Eigenschaften, Einfügung der Grundrechte auf Arbeit, Wohnung und Versorgung mit Wasser und Energie, Achtung und Schutz der Gesundheit einschließlich Nutzung der Gesundheitsinfrastruktur sowie Bildung; einschränkungsfreies Streikrecht, Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit sowie Wiederherstellung des ursprünglichen Grundrechtes auf Asyl unter Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention;<br /> Einfügung Art. 1a, 2a und 3a bis 3e sowie Änderung Art. 3, 9 und 12 sowie Neufassung Art. 16a Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/13791 (GESTA 16. WP C219) in geänderter Fassung