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Germany

Laws

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Law· Gesetzgebung21/3945enacted

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Zustimmung zu dem am 17. Juli 2025 unterzeichneten Vertrag (Kensington-Vertrag): Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Ausbau der Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, innere Sicherheit und Justiz, Migration, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie, Umwelt und Landwirtschaft sowie Kultur und Gesellschaft; Formen der Zusammenarbeit, Schlussbestimmungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Annahme einer Entschließung: Erstellung einer Vorhabenliste anlässlich der bilateralen Regierungskonsultationen, Berichterstattung alle zwei Jahre über den Umsetzungsstand des Vertrages, Stärkung des Jugendaustausches und Einrichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks

Law· Gesetzgebung21/3541enacted

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, Hebung des Fachkräftepotenzials junger Menschen, wirksameren Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Entlastung der öffentlichen Haushalte: Umbenennung der Geldleistung Bürgergeld in Grundsicherungsgeld, Verpflichtung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ausdrückliche Regelung des Vorrangs der Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Herabsetzung der Zumutbarkeitsgrenze für Eltern, Weiterentwicklung des Kooperationsplans durch Aufnahme eines persönlichen Angebots der Beratung, Unterstützung oder Vermittlung, Förderung der Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden, Stärkung der Bedeutung von Gesundheitsaspekten, Verankerung und Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers, Möglichkeit der Verpflichtung zur Mitwirkung per Verwaltungsakt, Vereinheitlichung und Verschärfung der Regelungen zu Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen, Entfall des Schlichtungsverfahrens, Streichung der Karenzzeit beim Schonvermögen und Einführung einer altersabhängigen Staffelung, Begrenzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft unter Berücksichtigung der Mietpreisbremse, Meldepflicht für Jobcenter bei Anhaltspunkten für Schwarzarbeit oder Mindestlohnunterschreitung, Arbeitgeberhaftung für Meldeverstöße, Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, Verbesserung der Beratung und Förderung junger Menschen, insbes. schwer zu erreichender Jugendlicher, Stärkung von Jugendberufsagenturen, redaktionelle Korrekturen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung §§ 3a, 50b, 62a und 65a und Änderung zahlreicher §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung und Änderung versch. §§ in weiteren 9 Gesetzen, Folgeänderungen in 11 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Arbeitsmarktpolitik und neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Durchführung der Tragfähigkeitsprüfung für leistungsberechtigte Selbstständige nach spätestens einem Jahr, Einsatz von bis zu 10 Prozent der Eingliederungsmittel zur Ausweitung der Freien Förderung, u.a. für Maßnahmen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Gesundheitsförder- oder Rehabilitationsbedarfen, Schutz von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern vor unbilligen Härten durch Anerkennung höherer Aufwendungen für die Unterkunft in der Karenzzeit, Anordnung amtsärztlicher Untersuchungen oder medizinischer Gutachten durch das Jobcenter bei Meldeversäumnissen im Falle von Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung bzw. Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit, Erweiterung der Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch und Stärkung der diesbez. Zusammenarbeit mit anderen Leistungsträgern und den Strafverfolgungsbehörden; Verlängerung der Geltungsdauer der Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften bis zum 31. Dezember 2027, redaktionelle Änderungen;<br /> Zusätzliche Einfügung § 64a und zusätzliche Änderung §§ 16f und 56 und erneute Änderung versch. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 35 und 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung § 368a Drittes Buch Sozialgesetzbuch, § 127 Viertes Buch Sozialgesetzbuch und § 124 Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

Law· Gesetzgebung21/3546enacted

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Bejagung des Wolfes, Evaluierung der Regelungen und Berichterstattung bis spätestens 31. Dezember 2030 und danach jeweils im Abstand von fünf Jahren;<br /> Einfügung §§ 22b bis 22f sowie Änderung versch. §§ Bundesjagdgesetz, Aufhebung § 45a und Einfügung § 69 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2025/1237 vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, 24.06.2025)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu Herdenschutz und Bejagung des Wolfes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Rechtssicherheit bei der Entnahme von Problemwölfen, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zum sofortigen Vollzug von Managementplänen, Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: bundesweit einheitlicher Vollzug der geschaffenen Vorschriften zum Wolf, Unterstützung der Länder bei der Erstellung von Leitlinien für revierübergreifende Managementpläne, Nutzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe &quot;Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes&quot; (GAK) zur Finanzierung des Weidetierschutzes, Förderung der Weidehaltung als besonders artgerechte Haltung, Einrichtung eines Runden Tisches zur Lösung des Wald-Wild-Konflikts;<br /> Änderung §§ 22b und 22d Bundesjagdgesetz

Law· Gesetzgebung21/3544enacted

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsakts zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden sowie der nationalen Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Aufsichtsbehörde betr. Anmeldeverfahren für Datenvermittlungsdienste und Registrierung von datenaltruistischen Organisationen sowie des Statistischen Bundesamtes als zuständige Behörde zur Unterstützung von Zugang zur Weiterverwendung von geschützten Daten gewährenden oder verweigernden öffentlichen Stellen, Normierung von Bußgeldtatbeständen im Fall des Verstoßes gegen die EU-Verordnung;<br /> Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (<strong>Daten-Governance-Gesetz</strong> - DGG) als Art. 1 der Vorlage; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2022/868 vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. L 152, 03.06.2022, S. 1)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 434/22 (GESTA 20. WP E060) in geringfügig geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übertragung der Aufgabe der zentralen Informationsstelle an das Metadatenportal GovData, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen, Klarstellung zum Verfahren betr. Anträgen zur Weiterverwendung geschützter Verwaltungsdaten, Streichung der vorgesehen Ermächtigung der BNetzA zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Gebührenerhebung; Annahme einer Entschließung: Durchführung der vorgesehenen Evaluierung der festgelegten nationalen Aufsichts- und Behördenstruktur bis spätestens 2028, einschl. Prüfung personellen Mehrbedarfs, Sicherstellung einer ausreichenden Ausstattung der BNetzA mit IT-Sachmitteln und Personalressourcen, Unterstützung des Statistischen Bundesamtes bei der Automatisierung der Datenaufbereitung, Vorsehen von Ermäßigungen für KMU und Start-ups beim Erlass der Gebührenverordnung;<br /> Erneute Änderung §§ 2, 4 und 6 Daten-Governance-Gesetz

Law· Gesetzgebung21/4088enacted

Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie geringeren Kosten, Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantien für eine chancenorientierte Kapitalanlage neben zweistufigen Garantieprodukten, auch als besonders einfaches Standardprodukt, Verteilung der Vertragsabschlusskosten auf die Laufzeit und Ermöglichung eines Anbieterwechsels ohne Wechselkosten, Flexibilisierung der Auszahlungsphase; grundlegende Vereinfachung der steuerlichen Förderung mit besonderem Fokus auf Kleinanleger mit beitragsproportionaler Zulagenförderung, vereinfachter Kapitalentnahme, Bestandsschutz für bestehende Verträge u.a.,<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Anpassungen betr. Förderberechtigung für Selbständige u.a., Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Grundzulage und Kinderzulage, Datenübermittlungspflicht bei Altersvorsorgezulageanträgen, Besteuerung des Wohnförderkontos, Eigenheimrenten-Förderung, Altersvorsorgeverträge, Anbieterwechsel, Altersvorsorgedepot und Standarddepot, Auszahlungsphase, Kostenbegrenzung, Produktinformationsblatt, Informationspflichten für Anbieter u.a.; redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsvorschriften;<br /> Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung21/3944enacted

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Zustimmung zur ersten Voraussetzung zur Erweiterung der Liste mit Auswahlentscheidungen und zugelassenen Vorbehalte zu unter das BEPS-MLI-Übereinkommen fallenden 14 Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland um weitere 62 durch Notifikation gegenüber der OECD als Verwahrer

Law· Gesetzgebung21/3948enacted

Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Maßnahmen zur Modernisierung des Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirechts: Benennung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Flaggenbehörde mit sämtlichen Zuständigkeiten, einheitliche Normierung des Flaggenregisters und des Internationalen Seeschifffahrtsregisters auf Gesetzesebene einschl. einer einheitlichen datenschutzrechtlichen Regelung, Recht zum Führen der Bundesflagge für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland bei Benennung einer beauftragten Person im Inland, Rechtsvereinfachungen, Aufhebung veralteter Regelungen; Ermächtigungsgrundlage für die Länder zur Einführung eines neuen elektronischen Abrufverfahrens aus dem Schiffsregister für jedermann bei gleichzeitiger Abschaffung des bisherigen eingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens; Benennung einer beauftragten Person gegenüber dem BSH als Voraussetzung für die Erteilung bzw. Gültigkeit einer Fanglizenz an Personen ohne Wohnsitz in Deutschland bzw. bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland, Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben betr. die Dokumentation der Schwere von Verstößen gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in der nationalen Verstoßdatei, rechtsförmliche Änderungen; redaktionelle Änderungen, Anpassungen und Korrekturen, Folgeänderungen;<br /> Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ Flaggenrechtsgesetz sowie Einfügung der amtlichen Abkürzung FIRG, Einfügung, Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ und Anlagen in weiteren 2 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343, 22.12.2009, S. 1) ; Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286, 29.10.2008, S. 1)

Law· Gesetzgebung21/4084enacted

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Bürokratieabbau zur Erhöhung von Eigenverantwortung und Flexibilität der Apotheker, u.a. betr. Austauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Nullretaxation, Preisbindung, Apothekenleitung durch zwei Personen, Übermittlung von Verschreibungen, Betäubungsmittelaufbewahrung und Apothekeneinkaufspreise; Erhalt von Apothekenstandorten vor allem im ländlichen Raum durch Zuschuss für Teilnotdienste, Weiterentwicklung von Zweigapotheken, erleichterte Neugründung und vorübergehende Vertretung von Apothekenleitungen; Erweiterung der Aufgaben in der Gesundheitsversorgung betr. Prävention und Früherkennung, Impfmöglichkeiten, Arzneimittelabgabe ohne ärztliche Verschreibung und Schnelltests; weitere Regelungen;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Aufhebung der ärztlichen Verschreibungspflicht bei Dauermedikationen, Stärkung der pharmazeutischen Biotechnologie in Deutschland, Evaluation bestimmter Regelungen durch die maßgeblichen Spitzenorganisationen mit Berichterstattung an das BMG, Verantwortlichkeiten und Betriebserlaubnis bei Zweigapotheken, Berechtigung zur Blutentnahme durch Apotheker, Abrechnung und Finanzierung pharmazeutischer Dienstleistungen, vorübergehende Aufrechterhaltung des Apothekenbetriebs durch pharmazeutisch-technische Assistenten, Durchführung von Schutzimpfungen und Delegationsmöglichkeiten, Finanzierung von Notdiensten, Meldepflichten bei COVID-19 und weiteren Atemwegserkrankungen u.a.; Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung einer weiteren Rechtsverordnung

Law· Gesetzgebung21/4080enacted

Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels, Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen sowie von zur Identifikation geeigneter Dokumente als Volltextdokumente im Ausländerzentralregister (AZR), Zugriff beteiligter Behörden auf die für die Visaerteilung maßgebenden Dokumente über die Visadatei des AZR, Abbildung von Angaben zu Leistungskürzungen und -ausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im AZR, Verbesserung der Erfassung der relevanten Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) im AZR;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung ; Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 15. Juni 2023 zur Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen in der Migrationsverwaltung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Law· Gesetzgebung21/4099enacted

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bundesfernstraßen und Wasserstraßen, Einräumung eines Schutzgütervorrangs für verteidigungsrelevante Infrastruktur, Einbeziehung aller aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanzierten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, Abschaffung von Verfahrensdoppelungen im Verkehrsbereich durch Raumordnungsverfahren und Linienbestimmungen, Zusammenführung gleichartiger Verfahrensvorschriften aus den Fachgesetzen im Verwaltungsverfahrensgesetz, ausschließlich digitale Durchführung von Planfeststellungsverfahren, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie Kreuzungsmaßnahmen, Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für alle Bundesvorhaben im überragenden öffentlichen Interesse, Vereinfachung der Pflichten zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Schienenmaßnahmen, raumordnungsrechtliche Erleichterungen für Pumpspeicherkraftwerke; redaktionelle Änderungen, Anpassungen und Korrekturen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ und Anlagen in 17 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere vereinfachende und beschleunigende Änderungen verfahrensrechtlicher Vorgaben für Planungs- und Genehmigungsverfahren, u.a. Stärkung des Instruments der Planrechtsfreiheit, Klarstellung der Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes im Bereich des Umweltrechts, zusätzliche Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses betr. Instandsetzung, Erweiterung, Ersatz, Bau oder Ausbau von Tunnelbauwerken, Brücken, Rastanlagen an Bundesautobahnen, See- und Binnenhäfen sowie Flughäfen als auch betr. Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes, Berücksichtigung zahlreicher Empfehlungen des Bundesrates, u.a. zum besonderen Geheimhaltungsbedürfnis von Daten betr. kritische Infrastrukturen, Ermöglichung des umfassenden Einsatzes von SVIK-Mitteln durch die Länder, Normierung der Voraussetzungen für den Einsatz vollautomatisierter Fahrfunktionen beim Betrieb eines Triebfahrzeugs, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie zusätzliche Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ und Anlagen in 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Law· Gesetzgebung21/3252enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Germany · German Bundestag · 20 November 2025

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen): Vereinfachung der Entscheidungsfindung über den Einsatz der Streitkräfte im Wege der Amtshilfe zur Verhinderung eines regionalen Katastrophennotstandes, Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr im Falle ihres Einsatzes gegen Drohnen; neuer Straftatbestand des vorsätzlichen unberechtigten Eindringens in die Luftseite eines Flugplatzes, Schaffung rechtssicherer Grundlage für die bereits in der Praxis vorgenommene separate Festsetzung der Luftsicherheitsgebühren für die einzelnen Flughafenstandorte, Möglichkeit zum Verzicht auf Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Personen aufgrund einer bereits vorliegenden gleichwertigen Überprüfung (z.B. Polizeibeamte);<br /> Einfügung § 15a und Änderung §§ 7a, 10, 17, 17a, 18 und 19 Luftsicherheitsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> unveränderte Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung

Law· Gesetzgebung21/3483enacted

Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Anpassungen an die aktuelle Eurojust-Verordnung: Anpassung der Verordnungsermächtigung bzgl. der Benennung einer zuständigen nationalen Behörde als nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen, Änderungen betr. der Verwaltung des Fallbearbeitungssystems, Regelung zum Umgang von Zugriffsrechten auf nationaler Ebene, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung §§ 1, 8 und 9 Eurojust-Gesetz sowie versch. §§ Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/2131 vom 4. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 sowie des Beschlusses 2005/671/JI im Hinblick auf digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (ABl. L 2023/2131, 11.10.2023)

Law· Gesetzgebung21/3511enacted

Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Anpassung an EU-Recht bzgl. der Fortentwicklung der Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) sowie ozonschichtschädigenden Stoffen: Streichung bislang rein national geregelter Inverkehrbringensverbote sowie der Regelung zur nationalen Kennzeichnungspflicht, vorübergehendes Verbot des Verkehrs mit F-Gasen und ozonschichtschädigenden Stoffen als Sanktion gegen Verstöße des Bereitstellungsverbots, Pflicht zur Beschaffung einer Quotengenehmigung für entgegen der Quotenregelung in Verkehr gebrachter Erzeugnisse, Klarstellungen zur Informationspflicht in der Lieferkette, Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage für die Chemikalien-Klimaschutzverordnung, Anpassungen der Vorschriften über die Mitteilungspflichten an die SCIP-Datenbank, Ausnahmen im Interesse der Landesverteidigung;<br /> Einfügung § 23a sowie Änderung §§12i und 12j sowie weiterer §§ Chemikaliengesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen

Law· Gesetzgebung21/3510enacted

Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Weitere Modernisierung und Resilienzsteigerung des Fondsmarkts als Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung und Transformation der Wirtschaft: Umsetzung der EU-Richtlinien für europaweit gleiche Regelungen zur Berichterstattung über Auslagerungen, zur Verwendung von Liquiditätsmanagementinstrumenten und zur Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union mit nationalen Ausführungs- und Sanktionsbestimmungen; Modernisierung rein nationaler Vorgaben: Möglichkeit der Auflage geschlossener Sondervermögen auch im Publikumsfondsbereich sowie von geschlossenen Fonds für Bürgerbeteiligungen im Bereich erneuerbare Energien u.a.;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/927 vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (ABl. L 927, 26.03.2024) ; Richtlinie (EU) 2024/2994 vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften (ABl. L 2994, 04.12.2024)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> erleichterte Änderungen von Anlagebedingungen und Einführung von Vorbehaltsklauseln in Verträgen von Verwaltungsgesellschaften mit Anlegern; redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes

Law· Gesetzgebung21/3619enacted

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Erweiterung des Kreises der Organspender und -empfänger sowie Aufbau eines nationalen Programm zur Überkreuzlebendnierenspende zwischen inkompatiblen Organspendepaaren und Ermöglichung einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende: Zulässigkeit einer Lebendorganspende auch bei Existenz eines verstorbenen Spenders, Annahme inkompatibler Organspendepaare und anonymer Nierenspender, Datenübermittlung an eine zentrale Stelle sowie Organisation der Entnahme und Übertragung durch die Transplantationszentren, entsprechende Erweiterung der Ermächtigung der Bundesärztekammer zur Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Stärkung des Spenderschutzes durch erweiterte Aufklärungspflichten und psychosoziale Beratung, Erweiterung der Spende von Organen und Gewebe in besonderen Fällen, Registeranbindung der Gewebeeinrichtungen u.a.;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Transplantationsgesetz und Folgeänderungen in 7 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 378/24 (GESTA 20. WP M044) in geringfügig geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Möglichkeiten von Überkreuznierenspenden und Änderungen zur Erteilung von Auskünften aus dem Register; redaktionelle Bereinigung

Law· Gesetzgebung21/2999enacted

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor: Begriffsbestimmungen, Pflichten zur Beachtung der erlassenen Spezifikationen bei der Einführung von IVS-Diensten durch zuständige Stellen, Verpflichtungen zur Datenbereitstellung durch Dateninhaber über den Nationalen Zugangspunkt (NAP), u.a. dynamische Auslastungsinformationen für alle straßen- und schienengebundenen Linienverkehre, Regelungen zum Betrieb des NAP durch das Bundesministerium für Verkehr (BMV), Erweiterung der Aufgaben der Nationalen Stelle (Bundesanstalt für Straßenwesen), Verpflichtungen zur Abgabe von Eigenerklärungen durch Dateninhaber, Einführung eines automatisierten Systems zur Verbesserung der Datenqualität, Berichtspflichten des BMV gegenüber der Europäischen Kommission, Verarbeitung personenbezogener Daten; Gesetzesevaluation fünf Jahre nach Inkrafttreten, Folgeänderungen;<br /> Konstitutive Neufassung Intelligente Verkehrssysteme Gesetz unter dem Titel Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (<strong>Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz</strong> &ndash; IVSG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung §§ 3a, 3b und 3c und Änderung §§ 1, 2 und 57 Personenbeförderungsgesetz, § 9 Bundesfernstraßenmautgesetz sowie Anhang 7 BSI-Kritisverordnung, Aufhebung Mobilitätsdatenverordnung zum 1. Dezember 2028, Aufhebung Intelligente Verkehrssysteme Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1804 vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (ABl. L 234, 22.09.2023, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2023/2661 vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Abl. L 2023/2661, 30.11.2023, S. 1) ; Richtlinie 2010/40/EU vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207, 06.08.2010, S. 1) ; Delegierte Verordnung (EU) 2022/670 vom 2. Februar 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (Abl. L 122, 25.04.2022, S. 1) ; Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 vom 31. Mai 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste (Abl. L 272, 21.10.2017, S. 1) ; Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (Abl. L 247, 18.09.2013, S. 6) ; Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (Abl. L 247, 18.09.2013, S. 1) ; Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013 vom 26. November 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten e Call-Dienstes (ABl. L 91, 03.04.2013, S. 1 ; Abl. L 2024/1084, 12.04.2024, S. 1) ; Beschluss 585/2014/EU vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (Abl. L 164, 03.06.2014, S. 6)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Geltung der allgemeinen Datenbereitstellungsplicht nur für in maschinenlesbarer Form vorliegende Daten, Begrenzung der Bereitstellungspflicht auf Auslastungsdaten für straßen- und schienengebundene Linienverkehrsdienste des Personennahverkehrs, Einführung einer Registrierungspflicht für Datennutzer mit Nutzungszweckangabe, unverzügliche und vollständige und gegenüber den Dateninhabern neutrale und diskriminierungsfreie Weiterverwendung der Daten durch die Reiseinformationsdienstleister, erleichtertes Verfahren für die Abgabe der Eigenerklärungen der Dateninhaber, Konkretisierung der Aufgaben der Stellen sowie der Vorgaben zur Beteiligung des Bundesrates betr. den Erlass von Rechtsverordnungen;<br /> Erneute Änderung §§ 5, 8, 10 und 12 Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz, Vorziehen der Aufhebung der Mobilitätsdatenverordnung auf den 30. November 2028

Law· Gesetzgebung21/3737enacted

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 124/24 (GESTA 20. WP C086) in erweiterter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Law· Gesetzgebung21/2998enacted

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Datenwirtschaft und Förderung eines Datenmarktes durch Erhöhung der Verfügbarkeit hochwertiger Daten sowie Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Behörde für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung der Datenverordnung sowie als zentrale Anlaufstelle für Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zur Einholung von Stellungnahmen, Festlegung einer Sonderzuständigkeit für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bezügl. des Schutzes personenbezogener Daten, Regelungen zur Zusammenarbeit mit dem BfDI und sektoralen Behörden, zum Beschwerdeverfahren und zur Zulassung von Streitbeilegungsstellen, Normierung von Bußgeldtatbeständen;<br /> Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (<strong>Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz</strong> &ndash; DADG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 54d und 87b Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) (Abl. L 2023/2854, 22.12.2023, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zur jeweiligen Zuständigkeit der BNetzA bzw. der Landesdatenschutzbehörden bei Datenverlangen öffentlicher Stellen des Bundes bzw. der Länder sowie zu den Ermittlungsbefugnissen der BNetzA, Streichung von Bußgeldtatbeständen, insbesondere zur Entlastung von KMU und Start-ups, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Durchführung der vorgesehenen Evaluierung der festgelegten nationalen Aufsichts- und Behördenstruktur bis spätestens 2028, einschl. Prüfung personellen Mehrbedarfs, Sicherstellung einer ausreichenden Ausstattung der BNetzA mit IT-Sachmitteln und Personalressourcen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz

Law· Gesetzgebung21/3505enacted

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument zum Kartenführerschein, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) sowie Ermöglichung einer FIN-basierten digitalen Auskunft aus der sog. Rückrufdatenbank, Ausweitung der Auskunftserteilung aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) im automatisierten Verfahren auf das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Straßenwesen, Anpassung der Begrifflichkeiten der &quot;hoch- oder vollautomatisierten&quot; Fahrfunktion an internationale Standards, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes zur Verhinderung des sog. Punktehandels, Lockerung der Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen, Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2025/2205 vom 22. Oktober 2025 über den Führerschein, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 und der Richtlinie (EU) 2022/2561 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 (Abl. L 2025/2205, 05.11.2025, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151, 14.06.2018, S. 1)<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur digitalen Verwaltung und zum Bürokratieabbau<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 92/25 (GESTA 20. WP J035) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung des Kreises der beim Anwohnerparken potentiell privilegierten Personengruppen, z.B. um Handwerker und Pflegedienste, Reduzierung des technischen Aufwandes bei der Speicherung von Kennzeichen, Erweiterung der Protokollierungsvorschriften bei Videokontrollen, Ausweitung der Sanktionierung des Punktehandels auf den privaten Bereich, Verlängerung der Frist für die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf sechs Monate, Ermöglichung der freiwilligen Anerkennung des digitalen Führerscheins durch andere Staaten, Berechtigung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Verarbeitung weiterer Informationen für die Erstellung des digitalen Führerscheins und den Betrieb des Anwenderprogramms, übergangsweise Ausstellung des Scheins ohne Lichtbild, Folgeänderung, redaktionelle Korrektur; Annahme einer Entschließung: Vorlage einer fakten- und wissenschaftsbasierten Entscheidungsgrundlage zu Verhaltensregeln und Sanktionen betr. das Führen von Fahrrädern und Pedelecs im Straßenverkehr, insbes. Prüfung der Herabsetzung der Promillegrenze und Einführung eines Bußgeldtatbestands; Anpassung der Straßenverkehrsordnung zur Stärkung des Schutzes von Einsatzkräften: verpflichtende Geschwindigkeitsreduzierungen und Abstandsregeln beim Passieren von Einsatzstellen, Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes;<br /> Zusätzliche Änderung § 63 und erneute Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz, § 4 Fahrerlaubnis-Verordnung sowie § 16 Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung

Law· Gesetzgebung21/3484enacted

Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als einheitliche digitale Zugangsstelle, Ermöglichung des automatisierten digitalen Datenaustausches zwischen den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen, den Statistikämtern sowie der Wirtschaft (Online-Plattformen, Gastgeber von Kurzzeit-Unterkünften) über die BNetzA als zentrale Service-Plattform und Datendrehscheibe, Benennung der BNetzA und der Koordinierungsstelle für digitale Dienste als Durchsetzungs- und Bußgeldbehörde für bestimmte Pflichten der Online-Plattformen; Bündelung der Durchsetzung von Verboten ungerechtfertigter herkunftsbezogener Diskriminierungen sowie weiterer diskriminierender Bestimmungen nach EU-Recht bei der BNetzA;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Digitale-Dienste-Gesetz, Änderung §§ 191, 202, 203 und 228 Telekommunikationsgesetz sowie § 6 und Aufhebung § 5 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2024/1028 vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Abl. L 2024/1028, 29.04.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/302 vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 601, 02.03.2018, S. 1) ; Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 376, 27.12.2006, S. 36)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Annahme einer Entschließung: Sicherstellung einer stellenneutralen Umsetzung des Vorhabens durch den Abbau von vier gleichwertigen Stellen aus dem vorhandenen Stellenbestand im Einzelplan 09 (BMWE) oder bei der BNetzA, diesbez. Identifizierung und Ausweisung von Umschichtungspotenzialen und Synergieeffekten durch digitale bürokratiearme Verfahren und KI-gestützte Prozesse sowie Prüfung von Doppelstrukturen bei den beteiligten regulatorischen Einheiten, konsequente Umsetzung des 8-Prozent-Ziels aus dem Koalitionsvertrag betr. den Stellenabbau in der Bundesverwaltung

Law· Gesetzgebung21/3740enacted

Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie des Erfüllungsaufwandes für Unternehmen, Bürger und Verwaltung: Aufhebung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, Entfall der Pflicht zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Heizungsaltanlagen in privaten Haushalten mit einem Energieeffizienzlabel (&quot;Nationales Heizungslabel&quot;) durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger, Streichung der jährlichen Berichtspflichten der Übertragungsnetzbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur über die technische Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen bestimmter Anlagen, der Berichtspflicht des BMWE gegenüber dem Bundestag über die Industrie- und Handelskammern jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode sowie der jährlichen Berichtspflicht der Länder gegenüber dem zuständigen Koordinierungsgremium zum Umsetzungsstand der Fördermaßnahmen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), zeitliche Abstimmung, Zusammenfassung und Reduzierung der verbleibenden InvKG-Berichtspflichten von Bund und Ländern, Folgeänderungen, redaktionelle Anpassungen;<br /> Aufhebung und Änderung versch. §§ und Anlagen in 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung der Genehmigungsfiktion auf alle erlaubnispflichtigen Gewerbe nach der Gewerbeordnung mit Ausnahme des sicherheitsrelevanten Bewachungsgewerbes, Aufnahme der Geldwäscheaufsicht für den Nichtfinanzsektor, der kommunalen Steuerämter sowie der Gesundheitsämter in den Empfängerkatalog von Daten aus den Gewerbeverzeichnissen, Beibehaltung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter, Erlaubnis zur Übertragung von InvKG-Finanzhilfen auf nachfolgende Förderperioden auf Antrag eines Bundeslandes, Ermöglichung der Schwerpunktbildung in der Meisterprüfung auch für zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe, Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung und Aufhebung sowie Verzicht auf Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ und Anlagen in 4 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen

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