Original: Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reform des Adoptionswesens: rechtlicher Anspruch aller an einer Adoption Beteiligten auf langfristige und fachlich fundierte Beratung und Unterstützung, Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen, Verbesserung von Informationsaustausch und Kontaktmöglichkeiten zwischen Adoptionsvermittlungsstellen und Adoptiv- und Herkunftsfamilien, Stärkung der Strukturen der Adoptionsvermittlung durch klare Zuständigkeitsregelungen, verpflichtende Begleitung von Auslandsadoptionen durch eine Adoptionsvermittlungsstelle unter Beachtung internationaler Standards, Einführung obligatorischer Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse, Evaluation und Berichterstattung zum 31. Dezember 2025 u.a.;<br /> Änderung zahlr. §§ Adoptionsvermittlungsgesetz sowie Änderung des Langtitels in act über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern, Änderung versch. §§ act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Adoptionswirkungsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Adoptionsvermittlungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erweiterung des Zeitrahmens zur Einholung des Einverständnisses zu Informationsaustausch und Kontakt, Beratung zu unterstützenden Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe als Alternative zu einer Adoption, örtliche Zuständigkeit für Adoptionsbewerber<strong>, </strong>Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Verschiebung des Inkrafttretens der Regelungen auf 01. Oktober 2020;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Adoptionsvermittlungsgesetz, erneute Änderung § 187 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 2 Adoptionswirkungsgesetz, erneute Änderung § 4 Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung und § 5 Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Herausnahme von lesbischen Paaren aus der Beratungspflicht im Falle von Stiefkindadoptionen;<br /> Erneute Änderung § 9a Adoptionsvermittlungsgesetz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot des Inverkehrbringens von zum Befüllen in der Verkaufsstelle bestimmten leichten Kunststofftragetaschen mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern; Umsetzung der geänderten EU-Verpackungsrichtlinie;<br /> Änderung §§ 5 und 34 sowie Anlagen 3 und 4 Verpackungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, 31.12.1994, S. 10; ABl. L 150, 14.06.2018, S. 141)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verlängerung der Übergangsfrist von der Verkündung bis zum Wirksamwerden des Verbots auf ein Jahr zur Ermöglichung des Aufbrauchens eventueller Restbestände
Original: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Begrenzung der Einigungs- und Geschäftsgebühr bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen zur Auflösung des bestehenden Missverhältnisses zwischen Forderung und Höhe der Inkassokosten, Gleichstellung von Inkassounternehmen mit Rechtsanwälten für Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren, Kostenersatz bei Doppelbeauftragung von Inkassodienstleister und Rechtsanwaltschaft, Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleister gegenüber Schuldnern, Festlegung der Anforderungen an die Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfung der nach der Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV) zu registrierenden Personen, Aufsicht über Inkassodienstleister, Verbesserung von Vorschriften im Inkassorecht im Hinblick auf Rechtsklarheit, Systematik oder Rechtsförmlichkeit; Regelungen zugunsten von Opfern eines Identitätsdiebstahls; Änderungen für niedergelassene europäische Anwälte;<br /> Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Annahme einer Entschließung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Anpassungen zur Förderung der Datenqualität in den Melderegistern sowie zur Verbesserung verschiedener melderechtlicher Abläufe: Vereinheitlichung des bundesweit automatisiert abrufbaren Datenkatalogs, Protokollierung, Stärkung des Datenschutzes durch Differenzierung des automatisierten Abrufs in Personensuche und freie Suche, Regelungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung melderechtlicher Prozesse für Bürger und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Abschaffung der Ausnahmen von der Meldepflicht für Insassen von Justizvollzugsanstalten mit einer Haftdauer von mehr als 12 Monaten, Verlängerung der Speicherdauer von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen sowie von Passversagungs- und Passentziehungsgründen; notwendige Rechtsänderungen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen;<br /> Änderung zahlr. §§ Bundesmeldegesetz, Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erweiterung des Kreises der eine Auskunftssperre veranlassenden und bei einer Anfrage zu unterrichtenden öffentlichen Stellen um Behörden der Steuerfahndung, Amtsanwaltschaften und Gerichte, Entfall des bedingten Sperrvermerks für vulnerable Personen für Adressen von Justizvollzugsanstalten, asylum seekers- und Flüchtlingseinrichtungen sowie Krankenhäusern, Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Einführung eines Schreibdienstes und eines Rücksetzdienstes für elektronische Meldeverfahren, redaktionelle Klarstellungen und Folgeänderungen;<br /> erneute Änderung zahlr. §§ Bundesmeldegesetz sowie § 31 Geldwäschegesetz, Änderung zahlr. §§ Personalausweisgesetz, eID-Karte-act sowie Personalausweisverordnung
Original: Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überwachung von Arbeitsschutzvorschriften: Einführung einer Mindestbesichtigungsquote zum Aufsuchen der Betriebe durch Arbeitsschutzbehörden, Einrichtung einer Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zur Intensivierung der Bundesaufsicht sowie zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichtspflichten, Ermächtigungsgrundlage für das BMAS ohne Zustimmung des Bundesrates zum Erlass spezieller Rechtsanforderungen zu besonderen Arbeitsschutzanforderungen in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite, Schaffung eines Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Beendigung der Praxis der Werkverträge durch Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Bereichen der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung, Verpflichtung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte bei Unterbringung angeworbener und zeitlich befristeter Beschäftigter, diesbzgl. Dokumentationspflicht, Bußgeldvorschriften;<br /> Änderung §§ 18, 21, 22, 23 und 25 sowie Einfügung § 24a Arbeitsschutzgesetz, Änderung §§ 1, 2, 4 und 7 sowie Einfügung §§ 6a und 6b act zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie, Änderung §§ 1, 2, 9 und Anhang (Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1) Arbeitsstättenverordnung sowie Änderungen in weiteren 4 Gesetzen; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der vom Bundeskabinett am 20. Mai 2020 beschlossenen Eckpunkte "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft"<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen bzgl. Arbeitsschutzkontrollen (elektronische Datenübermittlung zwischen Arbeitsschutzbehörden u.a.), Abgrenzung zwischen Fleischerhandwerk und Fleischindustrie, manipulationssichere Gestaltung der Arbeitszeitaufzeichnungen, Bestimmung von Vor- und Nachbereitungshandlungen als Arbeitszeit (z.B. Umkleidezeiten), Klarstellung des Begriffs der "übergreifenden Organisation", Gesetzesevaluation zur Einschränkung des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft, begrenzter Einsatz des Instruments zur Arbeitnehmerüberlassung insb zur Abdeckung saisonaler Auftragsspitzen, Kontrolle diesbzgl. Vorgaben durch Zollverwaltung, Erweiterung der Kontrollbefugnis der Arbeitsschutzbehörden; Verlängerung der Aussetzung der Hinzuverdienstregelung bei vorzeitigen Altersrenten, verstärkte Projektförderungen im Bereich der Teilhabe (z.B. in Krebsberatungsstellen), Regelungen zum Inkrafttreten;<br /> Erneute Änderung und zusätzliche Einfügung zahlr. §§ Arbeitsschutzgesetz, act zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, Arbeitsstättenverordnung und Arbeitszeitgesetz sowie zusätzliche Änderung versch. §§ in weiteren 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br />
Original: Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie und Umsetzung europäischer Vorgaben über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung: Verkürzung der Verfahrensdauer von 6 auf 3 Jahre für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Insolvenzverfahren für unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher, Befristung bis zum 30. Juni 2025 für Verbraucher auf Grundlage eines bis zum 30. Juni 2024 zu erstattenden Berichts, Verzicht auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen, elfjährige Sperrfrist und fünfjährige Verfahrensdauer bei erneuter Restschuldbefreiung, Regelung zur Herausgabe von Vermögenserwerben, Versagung bei unangemessenen Verbindlichkeiten, Außerkrafttreten insolvenzbedingter Tätigkeitsverbote mit Ablauf der Entschuldungsfrist, Genehmigung bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten, Überleitungsregelung, Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Insolvenzordnung, Einfügung §§ 103k, 103l und 107a Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung sowie Änderung weiterer §§ Insolvenzrechtliche Vergütungsordnung und Verbraucherinsolvenzformularverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABI L. 172, 26.06.2019, S.18)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens); Wegfall der Befristung, Übergangsregelung für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren, gestaffelte Restschuldbefreiungsdauer, Ausnahmen für geringwertige Geschenke und Gewinne, Verzicht auf amtswegige Versagung, erfolglos gebliebene außergerichtliche Einigungsversuche bei Antragstellung, Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit, Abführungspflichten des selbstständigen Schuldners, Anpassungen im Miet- und Pachtrecht, Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergesellschaften (Abhaltung von virtuellen Haupt- und Mitgliederversammlungen);<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Germany · German Bundestag · 16 March 2023
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Ratifikation des am 19. Februar 2013 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens sowie des am 1. Oktober 2015 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls betreffend die vorläufige Anwendung: Flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa durch Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichtes mit Sitz in Paris sowie Abteilungen in London und München, Zuständigkeiten, Instanzen und Spruchkörper, Richter, Rechtsquellen, materielles Recht und Verfahrensvorschriften, Finanzierung; Anlage: Satzung des Einheitlichen Patentgerichtes; Protokoll: vorläufige Teilanwendung zur Sicherstellung der vollen Funktionsfähigkeit zum Inkrafttreten des Übereinkommens<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 81/17 (GESTA 18. WP XC015) nach Aufhebung der Zustimmungsformel durch das Bundesverfassungsgericht
Original: Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht)
Germany · German Bundestag · 4 October 2022
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Schrittweise Einführung einer Digitalen Rentenübersicht zur Beschaffung verständlicher und verlässlicher Informationen über bisher erworbene Altersvorsorgeansprüche: "Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht" als Koordinator und Betreiber des elektronischen Portals; Modernisierung der Sozialversicherungswahlen zur Steigerung von Transparenz und Wahlbeteiligung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamts, Aufhebung der Fünfprozentklausel, Absenken des Unterschriftenquorums, zeitliche Beschränkung der Listenzusammenlegungen, Ausweitung einer Geschlechterquote von 40 Prozent auf alle SV-Träger u.a.; Normierung des Verfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die deutsche Rentenversicherung, Anpassungen beim Übergangsgeld zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Prävention und Teilhabe für ALG-II-Bezieher; Änderungen bei der Statistik des SGB XII;<br /> act zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (<strong>Rentenübersichtsgesetz </strong>- RentÜG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ weiterer 8 Gesetze und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Streichung der Verpflichtung der unter Landesrecht fallenden Vorsorgeeinrichtungen zur Anbindung an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht, Zulässigkeit von Listenverbindungen und der Fünfprozentklausel bei SV-Wahlen, verpflichtende Teilnahme von Reha-Einrichtungen an externen Qualitätssicherungsverfahren, Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten bei Auswahl der Reha-Einrichtung, Evaluation der Wirksamkeit der Regelung zur Beschaffung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch das BMAS ab dem Jahr 2026, Streichung der gesetzlichen Pflicht zur Veräußerung des Wohnungsbestandes der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Anhebung der Einkommensgrenze für den Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte, redaktionelle Folgeänderungen u.a.;<br /> Titeländerung (eingebracht als: draft act zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (act Digitale Rentenübersicht)); erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Rentenübersichtsgesetz, Sozialgesetzbuch IV, Sozialgesetzbuch VI, act über die Alterssicherung der Landwirte sowie Wahlordnung für die Sozialversicherung, zusätzliche Änderung weiterer 5 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Original: Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzsteigerung deutscher Weinerzeugnisse: Beschränkung von Neuanpflanzungen für Weinreben bis 2023, Flexibilisierung des nationalen Stützungsprogramms und Erhöhung der Mittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zur Unterstützung der Absatzförderung, Weiterentwicklung der Kennzeichnung von Weinen, diesbzgl. Ausrichtung auf die geografische Herkunft, Vereinheitlichung der Klassifizierung von Rebsorten; Anpassungen an unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Weingesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Schnelle und unbürokratische Markteinführung neuer Rebsorten mittels einer durch das BLE geführten Sortenliste für zugelassene Rebsorten;<br /> Änderung §§ 8 und 56 Weingesetz
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie Umsetzung unvermeidlichen technischen Regelungsbedarfs betr. Investitionsabzugsbeträge zur Verbesserung der Steuervergünstigung unter Berücksichtigung der vorübergehenden Corona-Krise, steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung, Datenaustausch zwischen PKV, Finanzverwaltung und Arbeitsgebern im Lohnsteuerabzugsverfahren als vollständiger Ersatz der bestehenden Papierbescheinigungen, Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets, Gestaltungsbekämpfung bei Verlusten aus Kapitalvermögen u.v.m.; Klarstellungen, Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderungen;<br />
Änderung von 18 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348, 29.12.2017, S. 7) ; Richtlinie (EU) 2019/1995 vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310, 02.12.2019, S. 1) ; Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 / Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (ABl. L 336, 30.12.2019, S. 10)<br />
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Dezember 2018 (C-480/17), vom 12. April 2018 (C-8/17, C-664/16 und vom 15. Oktober 2002 (C-427/98) betr. einkommensteuerliche Abzugsmöglichkeiten ; Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15), vom 15. Oktober 2019 (V R 14/18), vom 5. Juni 2014 (XI R 25/12), vom 4. Dezember 2014 (V R 6/13), vom 1. August 2019 (VI R 32/18, VI R 21/17 (NV) und VI R 40/17 (NV)), vom 18. April 2012 (X R 62/09), vom 2. August 2018 (V R 37/17), vom 8. August 2013 (V R 13/12), vom 19. März 2013 (XI R 47/07), vom 22. November 1984 (V R 170/83), vom 7. März 1995 (XI R 51/94), vom 8. März 2012 (V R 14/11), vom 17. Juli 2019 (V R 27/17), vom 16. Januar 2008 (II R 30/06), vom 4. Juli 2012 (II R 15/11), vom 22. Juli 2015 (II R 12/14), vom 22. Juli 2015 (II R 1/13) und vom 12. Juli 2017 (II R 45/15), insbes. betr. Steuerbegünstigung von Zusatzleistungen des Arbeitgebers, Steuererstattungsansprüche des Erblassers und Schuldenabzug bei steuerbefreitem Vermögen<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche detaillierte Einzeländerungen betr. Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer u.v.m.;<br />
Änderung weiterer 9 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Germany · German Bundestag · 11 October 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2021 in Einnahmen und Ausgaben auf 413,400 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung; Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 4,194 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 42,669 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 96,200 Mrd Euro, damit Überschreitung der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 821,710 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 55,170 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 291,970 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 498,620 Mrd Euro, des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 42,695 Mrd Euro sowie der Nettokreditaufnahme auf bis zu 179,820 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 61,852 Mrd Euro, höhere erwartete Steuereinnahmen von 292,749 Mrd Euro
Original: Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anhebung der Rechtsanwalts- sowie Gerichtsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung und gestiegene Kanzleikosten: lineare Erhöhung der Anwaltsvergütung und der Gerichtsgebühren um 10 Prozent, Anpassung der Vergütungssätze von (medizinischen und psychologischen) Sachverständigen und Sprachmittlern an marktübliche Honorare sowie der Entschädigung für ehrenamtliche Richter und Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung, Anhebung des Regelverfahrenswerts in Kindschaftssachen auf 4000 Euro, Sonderanpassung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten um 20 Prozent, Anhebung der Kappungsgrenze für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe auf 50.000 Euro, weitere strukturelle Änderungen des anwaltlichen Gebührenrechts, des Vergütungsrechts sowie des Justizkostenrechts;<br /> Änderung zahlr. §§ und Anlagen (Kostenverzeichnis) in 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)); Festlegung der Gerichtsgebühr für Vormundschaften, Betreuungen sowie Dauer- und Nachlasspflegschaften mit einer Dauer von bis zu 3 Monaten auf 100 Euro, Absenkung der Dolmetscher-Vergütung auf 85 Euro, Abschlag von 5 Prozent auf die Marktpreise für Sachverständigen- und Dolmetscherleistungen wegen des infolge der COVID-19-Pandemie veränderten Marktumfeldes, Absenkung der Freigrenze für die Prozesskostenhilfe auf die bundesweiten Regelbedarfssätze, Beibehaltung des Justizrabatts und Erstattungsfähigkeit des Aufwands für die Fertigung von Fotos, Klarstellung betr. Streitverkündung; Verlängerung der Geltung der Regelung zur Hemmung strafprozessualer Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen um 1 Jahr bis zum 26. März 2022;<br /> Änderung versch. §§ und Anlagen (Kosten- und Vergütungsverzeichnis) in 6 Gesetzen
Original: Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abrechnung von Liquiditätshilfen an Zahnärzte während der COVID-19-Pandemie, Verschiebung des Inkrafttretens der bundesweiten Verträge über Preise im Bereich der Heilmittelversorgung, erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge zur Bildung sozialleistungsträgerübergreifender Netzwerke und zur zielgerichteten Berücksichtigung regionaler Bedarfe, unterstützende Maßnahmen für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2021, Förderung zusätzlicher Hebammenstellen zur besseren Versorgung von Schwangeren in der stationären Geburtshilfe, Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum, Schaffung zusätzlicher Pflegehilfskraftstellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen einschl. Kurzzeitpflege, Verfahrensvereinfachung hinsichtlich Hilfsmittelempfehlungen bei der Pflegebegutachtung;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie versch. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 4, 5 und 9 Krankenhausentgeltgesetz, Aufhebung § COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> erleichterte Möglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane zu einer schriftlichen Beschlussfassung, Verlängerung der Kostenübernahmeregelung von in deutschen Krankenhäusern behandelten COVID-19-Patienten aus dem EU-Ausland, Modellprogramme zur Förderung einer kompetenzorientierten Aufgabenverteilung des Personals in Pflegeeinrichtungen, wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens in Pflegeeinrichtungen, Anhebung der Förderung von Personalstellen für Hebammen, Sonderregelungen zum Zusatzbeitragssatzanhebungsverbot, Berücksichtigung digitaler Technologien in der Pflegehilfsmittelversorgung und bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen, Inkrafttreten, Klarstellungen;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Elftes Buch Sozialgesetzbuch, erneute Änderung §§ 4 und 5 Krankenhausentgeltgesetz, Änderung § 14a Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie § 13 Coronavirus-Testverordnung, Änderung §§ 3 und 16 Familienpflegezeitgesetz, § 9 Pflegezeitgesetz sowie Art. 13 Krankenhauszukunftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br />
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 9 March 2023
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Novellierung der Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien: Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung und im Stromverbrauch vor dem Jahr 2050, Festlegung des Zielmodells des Klimaschutzprogramms 2030 mit Operationalisierung der jährlichen Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 auf 65 Prozent; Dämpfung der Kostenentwicklung durch Anpassung der Höchstwerte in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaik, schnellere Reaktion des sog. "atmenden Deckels" auf Kostenentwicklungen bei Solaranlagen, Erhöhung des Wettbewerbs bei den Ausschreibungen für Solaranlagen durch Erweiterung der Gebietskulisse, Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel ab 2021 und Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung; Verbesserung der Akzeptanz für erneuerbare Energien, u.a. durch Ermöglichung der Ertragsbeteiligung an Windenergieanlagen für Kommunen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den sog. Mieterstrom bei der Photovoltaik; zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Netz- und Marktintegration,<strong> </strong>Einleitung des marktgetriebenen Ausbaus erneuerbarer Energien durch regelmäßige Untersuchung der Möglichkeit einer marktgetriebenen Realisierung der Ausbaumengen und Unterbreitung von Vorschlägen zur Begrenzung der Förderkosten, Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Anlagen u.a.;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 13 Rechtverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Smart Meter, negative Strompreise, EEG-Umlagebefreiungstatbestände, Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen, Wahlmöglichkeit für Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt, Quartiersansatz beim Mieterstrom, Besondere Ausgleichsregelung für die Herstellung von Wasserstoff, Bürokratieentlastung beim Marktstammdatenregister durch Einführung eines sog. One-Stop-Shops, allgemeine Übergangsbestimmungen, beihilferechtliche Vorgaben im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung, Stilllegung von Braunkohleanlagen, Biomethananlagen; redaktionelle Korrekturen und Folgenänderungen; Annahme einer Entschließung: Absenkung der EEG-Umlage und der Vier-Stunden-Regelung bei negativen Preisen, Festlegung eines weitergehenden Ausbaupfads der Erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2021, Senkung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor im Einklang mit dem Kohleausstieg, Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen, Prüfung von Regelungsvorhaben zum Repowering und von Instrumenten zum Power-Purchase-Agreement; Vorschläge zur Stärkung der Bürgerenergie, betroffener Regionen und Unternehmen im Zuge des Auslaufens der EEG-Förderung für die Schwarzlauge-Verstromung und zum Mieterstrom; Reformierung der Verteilung der Gewerbesteuerzerlegung bei Windenergieanlagen an Land u.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Einfügung und Änderung sowie Verzicht auf Änderung und Aufhebung versch. §§ von 8 Gesetzes und 10 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 5. Mai 2020 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2018 zur Unvereinbarkeit der Schiedsklausel des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen dem Königreich Niederlande und der Slowakischen Republik (Rechtssache C-284/16)
Original: Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von EU-Recht durch Schaffung verfahrensrechtlicher Grundlagen für die Durch- und Umsetzung vorgerichtlicher Sanierungen mit Hilfe eines Restrukturierungsverfahrens zur Vermeidung von Insolvenzverfahren: Regelungen zum Pflichtenkreis der Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmensträger im Bereich der Krisenfrüherkennung und Krisenbewältigung, Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens, Sanierungsmoderation, Frühwarnsysteme; Präzisierung der Voraussetzungen für den Zugang zu Eigenverwaltungsverfahren, Anpassung des Systems der Insolvenzantragsgründe, Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel insb. bei Abstimmungen zu Insolvenz- und Restrukturierungspläne, Anpassung der Vergütung der Insolvenzverwalter und Sachwalter, vorübergehende Verkürzung des Prognosezeitraums für die Überschuldungsprüfung infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie;<br /> act über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (<strong>Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz</strong> – StaRUG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Insolvenzstatistikgesetz sowie Änderung der Überschrift in act über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (Insolvenzstatistikgesetz – InsStatG), Änderung weiterer 16 Gesetze und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26.06.2019, S. 18)<br /> Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BT-Drs 19/4880)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Beteiligung eines Gläubigerrates sowie gruppeninterner Drittsicherheiten, Verschlankung des Restrukturierungsverfahrens durch Aufhebung der Regelungen zur einseitigen Vertragsbeendigung sowie zur Bestellung eines Sondersachwalters, Sicherung der Gläubigergleichbehandlung bei staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, Offenlegung der Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten und des Insolvenzverwalters, Erweiterung der Liquiditätsplanungshilfen insbesondere für kleine und mittlere Unternehme, Klarstellung hinsichtlich des Adressatenkreises der coronabedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021, Folgeänderungen und redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung in zahlr. Gesetzen
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
Germany · German Bundestag · 10 January 2023
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Eingliederung der Stasi-Unterlagen in die Zuständigkeit des Bundesarchivs, Festschreibung regionaler Standorte und Außenstellen, Herauslösung des Amtes des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Weiterentwicklung zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer des SED-Unrechts, Übergangsregelung für die Interessenvertretungen der Beschäftigten des BStU, Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung, Evaluierungsbericht zum Transformformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten;<br /> act über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (<strong>SED-Opferbeauftragtengesetz</strong> – OpfBG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ Bundesarchivgesetz sowie Stasi-Unterlagen-act, Bekanntmachungserlaubnis Bundesarchivgesetz und Stasi-Unterlagen-act<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Einsichtsrecht der SED-Opferbeauftragten in die Stasi-Akten auch ohne eine Zweckbindung, Ausweitung der Beratungstätigkeit auf verwandte Angehörige der Opfer, Option auf Verlängerung der Tätigkeit des Beratungsgremiums zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs, redaktionelle Anpassungen
Original: Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährung einer nach Besoldungsgruppen gestaffelten Corona-Sonderzahlung im Jahr 2020 an Empfänger von Dienstbezügen in Höhe von 600 Euro (A 3 bis A 8), 400 Euro (A 9 bis A 12) sowie 300 Euro (A 13 bis A 15), an Empfänger von Anwärterbezügen in Höhe von 200 Euro sowie an Wehrsoldempfänger in Höhe von 600 Euro; Nichtberücksichtigung steuerfreier Corona-Sonderzahlungen bei der Anrechnung von Einkommen auf die Versorgungsbezüge;<br /> Änderung § 14 Bundesbesoldungsgesetz, § 107e Beamtenversorgungsgesetz, § 106a Soldatenversorgungsgesetz und Einfügung § 19 Wehrsoldgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regulierung nikotinfreier elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter durch Gleichstellung mit nikotinhaltigen Erzeugnissen zum Schutz von Verbrauchern vor Gesundheitsschäden, Ausweitung der Werbeverbote (Verbot der Außenwerbung, Einschränkung der Kinowerbung sowie Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen);<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Tabakerzeugnisgesetz, Änderung §§ 11 und 28 Jugendschutzgesetz, Aufhebung § 29 und Änderung § 36 Tabaksteuergesetz, Änderung Tabakerzeugnisverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme der Vorlage;<strong> </strong>Annahme einer Entschließung: fortlaufende Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Entwicklung des Konsums von E-Zigaretten, regelmäßige Überprüfung der Inhaltstoffe in E-Zigaretten auf Gesundheitsgefährdung und suchtsteigernde Wirkung, Durchführung einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Inhalierens von Aromen in E-Zigaretten sowie zum Konsum der neuartigen All White-Produkte, Aktualisierung der Liste der verbotenen Inhaltsstoffe im Anhang der Tabakerzeugnisverordnung
Original: Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Germany · German Bundestag · 12 February 2025
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Stärkung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung; Anpassung der deutschen Rechtslage an die EuGH-Entscheidung zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen, Erhalt der freien Apothekenwahl auch nach Einführung der elektronischen Verordnung, Abspracheverbot mit Ärzten, Einführung und Vergütung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen, Ermöglichung wiederholter Abgabe von Arzneimitteln auf eine Verschreibung, regionaler Modellvorhaben zur Grippeschutzimpfung in Apotheken sowie der Bereitstellung von Arzneimitteln durch automatische Ausgabestationen;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober betr. Nichtanwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel auf Versandapotheken in einem anderen EU-Mitgliedstaaten (C-148/15)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf bereits anderweitig umgesetzte Regelungen betr. ärztliche Verordnungen, Wiederholungsrezepte und Modellvorhaben zur Grippeschutzimpfung; Ermöglichung eines zusätzlichen Zuschlags für Botendienste, Gewährleistung von Arzneimittelsicherheit, -qualität und ordnungsgemäßer Versorgung auch bei Versand durch ausländische Apotheken, Anforderungen an Verpackung und Kennzeichnung bereitgestellter Arzneimittel;<br /> Wegfall Änderungen Arzneimittelverschreibungsverordnung und Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
Germany · German Bundestag · 8 February 2023
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Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen der Länder und Gemeinden in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter: Regelungen u.a. betr. Zweckverwendung, Finanzierung, Wirtschaftsplan, Jahresrechnung und Auflösung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Aufstockung des Sondervermögens um 1,5 Mrd. auf insges. 3,5 Mrd. Euro, Differenzierung der Einnahmequellen (Basismittel, Bonusmittel sowie Mittel aus der Verwaltungsvereinbarung "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder"), Regelung betr. Abruf der Fördermittel und Zweckbindung im Wirtschaftsplan;<br /> Erneute Änderung §§ 4 und 6 sowie Anlage Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" Ganztagsfinanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket (Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung)
Original: Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelung des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu andern Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums einschl. systematischer Folgeregelungen, z.B. zur Seeschiffskaskoversicherung, Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung als Voraussetzung für das IT-Verfahren VERSBund, Einstandspflicht des Hauptbevollmächtigten von Lloyd's; "Wiederbelebung" der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung durch Aufnahme von Begriffsbestimmungen, Regelungen zu Steuererstattungen und -nachentrichtungen u.a.; Spitzensportförderung in der Zollverwaltung durch einen Anwärtergrundbetrag für den einfachen Dienst;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Versicherungsteuergesetz und Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung – VersStDV), Änderung Anlage VIII Bundesbesoldungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung von Stichtagen zu Besteuerungsausnahmen, Verlängerung des engagierten Ruhestands im Postnachfolgebereich; redaktionelle Änderung;<br /> Änderung § 4 act zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
Original: Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 24 January 2023
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Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien durch Anhebung des Ausbauziels für Windenergieanlagen auf See von 15 auf 20 Gigawatt Leistung bis 2030 und des Langfristziels von bis zu 40 Gigawatt bis 2040, Einführung eines zusätzlichen Prüfschritts der Bundesnetzagentur zur rechtzeitigen Fertigstellung ausreichender Anschlusskapazitäten für Abnahme, Übertragung und Weiterleitung des Stroms durch den Netzbetreiber, Straffung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, Anpassung der Realisierungsfristen und der Vorgaben im Flächenentwicklungsplan, Änderung der Ausschreibungsregeln für Windenergieanlagen auf See durch Umstellung auf ein dynamisches Gebotsverfahren, Evaluierung nach zweimaliger Anwendung, Sicherstellung objektiver, nachvollziehbarer, diskriminierungsfreier und effizienter Kriterien zur Vergabe der Rechte zur Flächennutzung von nicht an das Netz angeschlossenen Energiegewinnungsanlagen für die erfolgreiche Entwicklung von Konzepten zur sonstigen Energiegewinnung;<br /> Änderung versch. §§ und Einfügung §§ 23a bis 23c sowie § 67a Windenergie-auf-See-act, Änderung §§ 17d und 17f Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 1, 5, 8 und 14 Seeanlagengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Anpassungen betr. Flächenentwicklungsplan, Kostenerstattung für Untersuchungen zu nicht realisierten Projekten, Einführung eines Losverfahrens bei mehreren 0-Cent-Geboten anstatt des dynamischen Gebotsverfahrens, Evaluierung des Losverfahrens, Festlegungen von Fristen zu Pilotwindenergieanlagen sowie Realisierungsfristen u.a., erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen; Regelungen zur Durchführung von Ausschreibungen und Abschaltungen sowie zu Beihilfegenehmigungen betr. Kohleausstieg; redaktionelle Änderungen, Folge- und Verweisungsanpassungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung, zusätzliche Einfügung sowie Verzicht auf Einfügung und Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassungen der Berichtspflichten für Betreiber von Industriebetrieben und zuständige Landesbehörden: Verkürzung der Berichtsfristen, Unterteilung der berichtspflichtigen Informationen in Verwaltungsinformationen und thematische Informationen, Einstellung der Betreiberinformationen in das nationale Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister, Gewährleistung eines Schutzniveaus für vertraulich zu behandelnde Informationen, Bußgeldvorschriften ab dem Berichtsjahr 2020;<br /> Änderung zahlr. §§ act zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006, Folgeänderungen in 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1010 vom 5. Juni 2019 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt (ABl. L 170, 25.06.2019, S. 115), Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1741 vom 23. September 2019 zur Festlegung, in welcher Form und mit welcher Häufigkeit die Mitgliedstaaten Daten für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates zu übermitteln haben (ABl. L 267, 21.10.2019, S. 3)
Original: Gesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vereinfachung bestehender Kostenerhebungsverfahren durch Angleichung der Kostenvorschriften des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVIV), Verlängerung der allgemeinen Standortsicherung für potentielle Endlagerstandorte vor schädlichen Eingriffen in den Untergrund, tiefengeologische Untersuchungen von Vorhaben ab 100 Metern Teufe vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Änderung landesrechtlicher Regelungen zur Kostenermittlung und spezifische Rücknahme des Bundeskostenrechts insb in Bezug auf die Schachtanlage Asse II, Auskunftsrecht im Rahmen der atom- und strahlenschutzrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung für zuständige Landesbehörden und Eisenbahnbundesamt, Klarstellung betr. Ausstattung atomrechtlicher Behörden mit Finanzmitteln und Personal;<br /> Änderung versch. §§ Standortauswahlgesetz sowie §§ 4 und 7 Endlagervorausleistungsverordnung, Änderung §§ 21 und 23 Atomgesetz sowie § 41 Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: redaktionelle Präzisierungen;<br /> Erneute Änderung §21 Atomgesetz sowie § 41 Bundeszentralregistergesetz
Original: Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Daten zur Geburt eines Kindes von den Standesämtern an die Elterngeldstellen, Nutzung des bereits gesetzlich normierten rvBEA-Verfahrens (Bescheinigungen Elektronisch Anfordern) für die Abfrage von Entgeltdaten bei den Arbeitgebern auch für Elterngeld durch Schaffung von Datenabfrage- und Datenübermittlungsvorschriften, elektronischer Datenaustausch zwischen Elterngeldstellen und gesetzlichen Krankenkassen für den Nachweis von Mutterschaftsleistungen, befristeter Einsatz von ELSTER-Softwarezertifikaten als Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel, redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ in 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vereinfachung der Beantragung von Familienleistungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Schaffung bundesweit einheitlicher Organisationskonten unter Einbindung der ELSTER-Zertifikate, Ermöglichung des Schriftformersatzes für Organisationen über das ELSTER-Zertifikat, Einführung einer Verordnungsermächtigung zur Sicherstellung der Interoperabilität zwischen Nutzerkonten von Bund und Ländern, Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte in OZG-Nutzerkonten ("3-Tages-Fiktion"), Ergänzung von Speichersachverhalten für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Nutzeridentifizierung, Begriffsbestimmungen;<br /> Erneute Änderung §§ 2, 3 und 7 sowie Einfügung § 9 Onlinezugangsgesetz, Einfügung §§ 9a bis 9c E-Government-act, erneute Änderung 139b und zusätzliche Änderung § 122a Abgabeordnung, erneute Änderung § 108a Viertes Buch Sozialgesetzbuch und Änderung § 37 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Germany · German Bundestag · 27 July 2023
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Neuregelungen im Bereich des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens zur Stärkung öffentlicher Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit von Verwaltungsverfahren: Überprüfbarkeit der Biometriekonformität von Passbildern durch ausschließliche Übermittlung digitaler Lichtbilder, Verwendung der Seriennummer von Pass- und Personalausweisdokumenten, Aufnahme einer Versionsnummer in die maschinenlesbare Zone von Ausweisdokumenten, Personalausweispflicht für Strafgefangene drei Monate vor Haftentlassung, Angabe des Geschlechts im Reisepass sowie ausländerrechtlichen Dokumenten gemäß Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation( ICAO), Anpassung der Geltungsdauer von Kinderreisepässen an europarechtliche Sicherheitsstandards, verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis;<br /> Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) 2252/2004 vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, 29.12.2004, S. 1); Verordnung (EU) 2019/1157 vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (ABl. L 188, 12.7.2019, S. 67)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Wahlmöglichkeit von Behörden bei Verwendung von Lichtbildautomaten, Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur Förderung der Registermodernisierung im Pass- und Ausweiswesen, Formulierungshilfe beim sog. beschleunigten Fachkräfteverfahren, Verlängerung der Speicherfristen für Hinweise auf Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Änderung versch. §§ Bundeskriminalamtgesetz, AZR-Gesetzes und AZRG-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 734 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,900 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Original: Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung der Regelungen zur Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 im Vorgriff auf die im Herbst 2020 erwarteten Existenzminimum- und Steuerprogressionsberichte: Erhöhung des Kindergelds und Anpassung der Kinderfreibeträge, Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen und des Grundfreibetrags zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums, Verschiebung der Tarifeckwerte zum Ausgleich der kalten Progression; Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sowie versch. §§ Bundeskindergeldgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung des Grundfreibetrags und der Verschiebung der Tarifeckwerte aufgrund der vorliegenden Berichte, Verschiebung des dauerhaften Verzichts auf den Kirchensteuerabzug<br /> <br /> Bezug: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022 (13. Existenzminimumbericht); Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2020 und 2021 (Vierter Steuerprogressionsbericht)
Original: Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vereinheitlichung und qualitative Verbesserung der Datenlage zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch Konkretisierung der Rechtsgrundlage der statistischen Erhebung zu Anerkennungsverfahren sowie zur Aufnahme neuer Statistikmerkmale, Synchronisierung der Regelungen von Bund und Ländern zum beschleunigten Fachkräfteverfahren, Klarstellungen zur Rolle der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren betr. Übermittlung der Gleichwertigkeitsbescheide, Ermöglichung einer gesonderten Entscheidung über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikation bei reglementierten Berufen; Erleichterung des Zugangs zu digitalen Bildungsangeboten: Ersetzung verzichtbarer Anordnungen der Schriftform durch Textform im Rahmen von Abschluss, Kündigung und Belehrungspflichten bei Fernunterrichtsverträgen;<br /> Änderung versch. §§ Berufsqualifikationsgesetz sowie §§ 3, 6 und 7 Fernunterrichtsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung des sogen. EU-Bankenpakets zur weiteren Reduzierung von Risiken für die Finanzmarktstabilität in Krisenzeiten als Voraussetzung der Überwindung von Verwerfungen in der Realwirtschaft, Ermöglichung ausreichender Liquidität und Eigenmittel der Banken sowie einer starken und handlungsfähigen Aufsicht zur rechtzeitigen Erkennung von Fehlentwicklungen und wirkungsvollen Gegensteuerung; Mindestanforderung für große Geschäftsbanken beim Abwicklungsrecht (Haftungskaskade vor Verlusttragung durch den Abwicklungsfonds), Einführung von Verschuldungsobergrenzen für Banken im Aufsichtsrecht, regulatorische Erleichterungen für "kleine und nicht komplexe Institute", Beaufsichtigung rechtlich selbstständiger Förderbanken durch die nationale Aufsicht, Erhöhung der Effektivität der Beaufsichtigung von Sicherungsfonds im Versicherungssektor u.a.;<br /> Änderung von 11 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: EU-Bankenpaket (ABl. L 150, 07.06.2019; Abl. L 13, 17.01.2020, S. 58): Verordnung (EU) 2019/876 vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012; Verordnung (EU) 2019/877 vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen; Richtlinie (EU) 2019/878 vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (Capital Requirements Directive V); Richtlinie (EU) 2019/879 vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG 9<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Ergänzungen und weitgehend redaktionelle Korrekturen, u.a. betr. Berücksichtigung von Minderheitsbeteiligungen im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen, Befreiung der Förderbanken von Offenlegungspflichten, Privilegierung rechtlich selbstständiger Förderbanken, Mindeststückelung bei kleinen, nicht komplexen Instituten;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes
Original: Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der Rechtsgrundlagen zur Übermittlung bereits verarbeiteter Daten zwischen Behörden in Deutschland zum Zweck der Vorsorge für eine Versorgungskrise;<br /> Änderung §§ 2, 6, 9, 10 und 13 Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz sowie § 15 act über Meldungen über Marktordnungswaren
Original: Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, Verzicht auf Anspruchsvoraussetzungen, Vermeidung von Mehrfachberücksichtigungen bei Kindern und Aktualisierung der Systematik, Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags, Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags und Einführung für die Pflegegrade 2 und 3;<br /> Änderung §§ 33, 33b und 52 Einkommensteuergesetz sowie §§ 65 und 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verwendung von "behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale" anstelle "Fahrtkosten-Pauschbetrag", sprachliche Anpassung, Erweiterung von Pauschalen um Taubblinde u.a., Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 3, 9 und 39a Einkommensteuergesetz sowie § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Original: Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umwandlung des ITZBund von einer Behörde in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als zentraler IT-Dienstleister für nahezu alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung und weitere Organisationen für die zukünftige IT-Dienste- und Betriebskonsolidierung;<br /> act über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (<strong>ITZBund-Umwandlungsgesetz</strong> – ITZBundG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage I Bundesbesoldungsgesetz, § 6 Abgabenordnung und § 1 Finanzverwaltungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschlüsse des IT-Rates vom 31. Oktober 2019 Nr. 2019/05 sowie des Bundeskabinetts vom 6. November 2019 zum ITZBund als zukünftig zentralem Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung (ohne Geschäftsbereiche AA und BMVg)
Original: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot des Erwerbs von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ab bestimmten Konzentrationswerten durch Privatpersonen (beschränkte Ausgangsstoffe), Einrichtung von Kontaktstellen zur Übernahme der Meldepflichten für verdächtige Transaktionen und das Abhandenkommen einer Reihe weiterer Stoffe (regulierte Ausgangsstoffe), Befugnisse von Inspektionsbehörden und Zolldienststellen, Zuständigkeiten zur Durchführung von Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie zur Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission, Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Verstößen; Anpassung des Katalogs der nach der Strafprozessordnung telekommunikationsüberwachungsfähiger Straftaten; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> act zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (<strong>Ausgangsstoffgesetz</strong> – AusgStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 100 Strafprozessordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1148 vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (ABl. L 186, 11.7.2019, S. 1; L 231, 6.9.2019, S. 30)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Erweiterung der Befugnisse der von den Ländern zu benennenden Inspektionsbehörden, Ergänzung des Katalogs der Ordnungswidrigkeitentatbestände, sprachliche und redaktionelle Präzisierungen;<br /> Änderung versch. §§ Ausgangsstoffgesetz
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 10 May 2023
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Zustimmung zu dem am 9. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Anpassungen an das nationale Steuerrecht der Vertragsstaaten und an internationale Entwicklungen zur Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung beim Abbau steuerlicher Hindernisse bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung sowie zur Umsetzung von Standards zum steuerlichen Informationsaustausch und übereinstimmender Auswahlentscheidungen betr. Mehrseitiges Übereinkommen<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)<br /> Siehe GESTA XD008
Original: Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzögerung bei Vorbereitung des Zensus 2021 durch die öffentliche Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Verschiebung des Zensus um ein Jahr in das Jahr 2022 bei terminlicher Anpassung der Datenlieferungen öffentlicher Stellen, Ermächtigung der Bundesregierung zur erneuten Verschiebung des Zensusstichtages bei Fortdauer der Pandemie oder aus anderen zwingenden Gründen mit Zustimmung des Bundesrates; Einführung des Haftgrunds der ergänzenden Vorbereitungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen bei bestehendem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Gefährdung der inneren Sicherheit oder Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Änderung §§ 1, 8, 9a, und 12 sowie Einfügung § 16a Zensusvorbereitungsgesetz 2021 sowie Änderung der Überschrift in act zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (<strong>Zensusvorbereitungsgesetz 2022</strong> - ZensVorbG 2022); Änderung §§ 1, 4, 5, 6, 12 und 17 sowie Einfügung § 36a Zensusgesetz 2021 sowie Änderung der Überschrift in act zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (<strong>Zensusgesetz 2022</strong> - ZensG 2022); Einfügung § 62c Aufenthaltsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufgrund des Fortbestehens negativer Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Beschäftigung – Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2021: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie Anrechnungsfreiheit des Entgelts aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob); Vereinfachung der Voraussetzungen für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit;<br /> Änderung §§ 106a und 421c Drittes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung ab 2020 auf rund 631 Millionen Euro jährlich nach der gesetzlich vorgegebenen Überprüfung, Anpassung der Verteilung an die geänderten Einwohnerstrukturen; Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder als weiterer Schritt zur Umsetzung der vereinbarten Bundesbeteiligung an den Ausgaben für asylum seekers; Ausschluss von Rückforderungsansprüchen von Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen von 2009 bis 2010;<br /> Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz sowie Aufhebung Zukunftsinvestitionsgesetz<br /> <br /> Bezug: Ergebnisse der erst kürzlich von Bund und Ländern zum Abschluss gebrachten gemeinsamen Überprüfung der Voraussetzungen für die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten leistungsschwacher kleiner Länder aus überdurchschnittlich hohen Kosten politischer Führung; Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere Verringerung des Bundesanteils im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit Verbesserungen im Personalbereich, Anpassung des Bundesanteils an den asylum seekerskosten der Länder, Erhöhung der Ergänzungszuweisungen für Brandenburg<br /> <br /> Bezug: Bund-Länder-Beschlusses vom 29. September 2020 zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Original: Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Dauerhafte Festschreibung der durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze geschaffenen befristeten Befugnisse der Nachrichtendienste des Bundes zur Terrorismusbekämpfung insb. Entfristung der Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie der Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge<br /> Aufhebung Art. 10 und 13 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz sowie § 13 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Evaluationsbericht nach Art. 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (BT-Drs 19/23350)
Original: Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepflichten, Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts durch gesetzliche Präzisierung hinsichtlich Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Schutzmaßnahmen und Benennung nicht abschließender Regelbeispiele unter Abwägung grundgesetzlicher Schutzgüter, Förderprogramme zur Unterstützung von Flughäfen und Häfen sowie zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) durch meldepflichtige Labore sowie schrittweise Ausweitung auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige, Anpassungen zur Nutzung von Testkapazitäten sowie zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr, Verlängerung und Erweiterung der Regelungen zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls, u.a. bei vermeidbaren Reisen in Risikogebiete, Regelungen zu Umlageverfahren sowie Schutzimpfungen und Testungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung § 3 Medizinprodukte-Abgabeverordnung, Änderung §§ 20i, 275, 311 und 352 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Aufhebung Artikel 2 act zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Artikel 2 Zweites act zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" zwischen Bund und Ländern vom 29. September 2020<br /> Der bill ist weitgehend textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 645/20 GESTA M047<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Definition der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Feststellung und Aufhebung; Ergänzungen und Änderungen betr. Meldewesen, Impfsurveillance und Pharmakovigilanz (Überwachung von Wirksamkeit und Sicherheit), Hygienekonzepte für Betriebe und Veranstaltungen, Beschränkungen im Kulturbereich sowie für Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie religiöse oder weltanschauliche Zusammenkünfte, mögliche Schutzmaßnahmen bis zum vollständigen Herunterfahren des öffentlichen Lebens und Einschränkung des Privatlebens, Ausnahmeregelungen, Krankenhausplanung und -finanzierung zur Sicherstellung intensivmedizinischer Behandlung, Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte, Befugnisse des BMG und weitere Regelungen im Arzneimittelbereich, Anspruch auf Schutzimpfungen und Schutzmasken, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen; Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Krankenhausfinanzierungsgesetz, Änderung §§ 71 und 79 Arzneimittelgesetz, § 6 Arzneimittelhandelsverordnung, §§ 1, 2, 4 und 5 AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung sowie §§ 10 und 15 Krankenhausentgeltgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Kontrolle und Durchsetzung von Anzeigepflichten der Abgeordneten: Ausweitung des Ordnungsgeldes auf Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden sowie das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen oder anderer Vermögensvorteile, Aufhebung der Veröffentlichungspflichten im Amtlichen Handbuch; redaktionelle Änderung;<br /> Änderung §§ 34, 44a und 44b sowie 32 Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Umsetzungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) vom 24. März 2017 zum Evaluierungsbericht vom 10. Oktober 2014<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Einführung eines ordnungsgeldbewehrten Verbots der unzulässigen Mitarbeiterbeschäftigung, redaktionelle Anpassungen und Bereinigungen in den Bereichen Versorgung und Beihilfe; Anpassungspflicht betr. Verhaltensregeln für Abgeordnete;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 12, 25b, 27 und 29 sowie erneute Änderung § 44b Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Änderung Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) als Teil dieser Beschlussempfehlung
Original: Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neustrukturierung und Neuregelung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz für einen verbesserten Schuldnerschutz: Erweiterung von Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto, Erleichterung des Zugangs zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Verlängerung der Frist für die Übertragung nicht verbrauchter pfändungsfreier Guthaben auf 3 Monate, Verbot der Auf- und Verrechnung bei Zahlungskonten mit negativem Saldo, Erweiterung der Liste der Geldleistungen, Pfändungsschutz bei Pfändung des Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto, bei der Nachzahlung von Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen sowie von Kultusgegenständen zur Ausübung von Religion und Weltanschauung mit einer Wertgrenze von 500 Euro, Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen auf 1 Jahr, Vollstreckungsschutz für Sachen im Eigentum von Dritten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben<strong>,</strong> Klarstellungen betr. Mitwirkung der Vollstreckungsgerichte oder Vollstreckungsstellen öffentlicher Gläubiger bei der Sicherstellung des Kontopfändungsschutzes, Informationspflicht der Kreditinstitute gegenüber dem Schuldner, Folgeänderungen;<br /> Neufassung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Änderung § 36 Insolvenzordnung sowie Folgeänderungen in 5 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Schlussbericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, 01.02.2016 (BMJV)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat, Änderungen und Klarstellungen u.a. betr. Verkürzung der Moratoriumsfrist auf 1 Monat, ausschließliche Anwendbarkeit auf natürliche Personen, Fortsetzung der Pfändungswirkungen nach Übertragung des Guthabens, Nichtberücksichtigung faktischer Unterhaltsverhältnisse, Festsetzung eines abweichenden pfändungsfeien Betrages durch das Vollstreckungsgericht, Ausstellung von Bescheinigungen durch Behörden, Reduzierung der Informationspflichten für Kreditinstitute, redaktionelle Berichtigungen und Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, § 36 Insolvenzordnung sowie Einleitungssatz § 27a Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und § 309 Abgabenordnung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortentwicklung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs zu einem Inhaltsbegriff: Abstellung auf den Begriff "Inhalt" anstelle auf das Trägermedium unabhängig von der Art der Informationsübertragung sowie Speicherung mittels Informations- Kommunikationstechnik, Einbeziehung strafbarer Inhalte in Echtzeit, insbes. durch IP-Telefonie, Wegfall bisheriger, auf die Tatbegehung mittels moderner Medien zugeschnittenen Sonderregelungen, Anpassungen der Einziehungsvorschriften, Korrekturen bei den Definitionen von Kinder- und Jugendpornographie, Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf im Ausland begangene Handlungen unabhängig vom Recht des Tatorts, insbes. bei Nutzung des Internets betr. das Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung sowie Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Ersetzung der Begriffe "Schwachsinn" und "Abartigkeit" durch "Intelligenzminderung" und "Störung", weitere terminologische Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung und Aufhebung zahlr. §§ in 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2015 betr. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit Volksverhetzung (3 St R 602/14)<br /> Empfehlungen der BR-Ausschüsse auf BR-Drs 422/1/14; Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht" vom 15. November 2018; Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht vom 19. Juli 2017<br /> Siehe auch GESTA C015<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung der Norm zur Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union an den Wechsel vom Schriften- zum Inhaltsbegriff;<br /> Zusätzliche Änderung § 90c Strafgesetzbuch
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Germany · German Bundestag · 4 June 2024
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Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zur Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Vermögensabschöpfung innerhalb der EU, Ablösung bisheriger Regelungen, Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, Anpassung der Verfahrensvorschriften nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen zur Entlastung der Gerichte und des Bundesamtes für Justiz in Vollstreckungshilfeverfahren;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Verordnung (EU) 2018/1805 vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303, 28.11.2018, S. 1 (Verordnung Sicherstellung und Einziehung); Rahmenbeschluss 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss Geldsanktionen); Rahmenbeschluss 2009/299/JI vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Vor dem Hintergrund der fortdauernden Covid-19-Pandemie Verlängerung der Möglichkeit zur erleichterten schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger bis zum 01. Januar 2022;<br /> Änderung § 64 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelung der Statusrechte für britische Staatsangehörige und ihren Familienangehörigen in Deutschland nach dem im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der EU vorgesehenen Übergangszeitraum: Erleichterung von Einreise und Aufenthalt nahestehender Personen eines Unionsbürgers in bestimmten Ausnahmefällen, eingeschränkte Aufenthaltsrechte für in der EU ab dem 1. Januar 2021 lebende britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen; Gewährung von BAföG-Leistungen für deutsche BAföG-Berechtigte bis zum Abschluss für einen im Vereinigten Königreich bereits begonnenen Ausbildungsabschnitt, vorübergehende Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsförderung für einen reibungslosen Übergang nach dem Ende des Übergangszeitraumes nach dem Austrittsabkommen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU, Änderung §§ 47, 50, 58 und 59 Aufenthaltsverordnung und Anlage AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung § 8 und Einfügung § 66b Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Änderung § 8 Ausbildungsförderungsgesetz, Einfügung § 421e Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, 30.4.2004, S. 77); Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012 in der Rechtssache C-83/11 (Rahman)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlungen des Ausschusses: </strong>sprachliche Klarstellungen, Ausweitung der Verordnungsermächtigung zur Ausstellung von Aufenthaltskarten;<br /> erneute Änderung versch. §§ sowie Neufassung § 11a Freizügigkeitsgesetz/EU, Verordnungsermächtigung
Umsetzung von Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe): Einrichtung und Betrieb von Annahmestellen für Dämpfe aus dem Ladungsbereich, Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten und Einrichtung einer Ordnungswidrigkeitendatei, Eingriffsbefugnisse für zuständige Behörden, Befreiung des Bilgentwässerungsverbandes von der Körperschaftssteuer;<br />
Konstitutive Neufassung Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (<strong>Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz</strong> - BinSchAbfÜbkAG), Aufhebung Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz alte Fassung, Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XJ007<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Betonung der Verantwortlichkeit des Betreibers bei etwaiger Weiterübertragung von Aufgaben, Erweiterung der Eingriffsbefugnisse durch zuständige Behörden, Klarstellungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung;<br />
Änderung §§ 2, 3 und 17 Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz
Original: Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zur am 29. Juni 2007 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Sozialcharta (revidiert) vom 3. Mai 1996, Ratifikationsvorbehalte: Arbeits- und sozialrechtliche Ergänzungen zur ursprünglichen Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, umfassendes Diskriminierungsverbot<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Streichung versch. Ratifikationsvorbehalte
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 10. Oktober 2018 in Straßburg unterzeichneten Protokoll: Modernisierung der Konvention 108 des Europarats durch Neuerungen hinsichtlich Verhältnismäßigkeit, Datenminimierung und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Kategorien sensibler Daten, Meldung von Datenschutzverstößen, Rechte im Zusammenhang mit algorithmischen Entscheidungsprozessen, Rechenschaftspflicht der für Datenverarbeitung Verantwortlichen, Anwendung der Datenschutzgrundsätze auf alle Datenverarbeitungstätigkeiten, grenzüberschreitender Datenverkehr, Befugnisse und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden u.a.
Original: Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 7. Juni 2017 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Übereinkommen unter der Maßgabe der Berücksichtigung von Auswahlentscheidungen und zugelassenen Vorbehalten gem. Art. 28 und 29: Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung insbes. durch multinationale Konzerne durch zeitlich aufeinander abgestimmte vereinheitlichte Modifikation der zwischen den Parteien des Übereinkommens bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen<br /> <br /> Bezug: BEPS-Aktionsplan mit Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS)