The world's political record
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Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Planungsstop für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung und Verweigerung von Haushaltsmitteln, Streichung der Verbindung aus der Liste der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN), Verbesserung der Fährverbindungen und Förderung der Entwicklung der Küstenregionen in Deutschland und Dänemark <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Keine Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG über den 31. Dezember 2007 hinaus, Regelung der vollständigen Öffnung der europäischen Postmärkte ab 2009 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Internationaler Einsatz der Bundesregierung für die Glaubensfreiheit, insbesondere bei den EU-Menschenrechtsdialogen, bei der OSZE, im UN-Menschenrechtsrat, bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei und im Rahmen des Mittelmeerdialogs betr. die nordafrikanischen Länder, insbesondere betr. Ägypten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Unterstützung der Religions- und Glaubensfreiheit durch die Bundesregierung, insbesondere auf internationaler Ebene, Sensibilisierung für die Problematik verfolgter Christen, insbesondere bei internationalen Organisationen, Unterstützung des Sonderberichterstatters für Religion und Glaubensfreiheit beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Unterstützung von Missionswerken und christlichen Kirchen vor Ort, Unterstützung von Christen als religiöse Minderheiten, insbesondere in China, Iran und der Türkei, interkultureller Dialog mit dem Islam <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Nutzen der EU-Ratspräsidentschaft 2007, um einheitliche Standards im Strafverfahren für die EU festzulegen, kein Unterschreiten der Standards der Europäischen Menschenrechtskommission und Stärkung der Beschuldigtenrechte, Weiterentwicklung der Anerkennung justitieller Entscheidungen in Strafsachen innerhalb der EU, Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft mit Kontrolle über OLAF, EUROPOL und EUROJUST, Ermittlungskompetenz für EUROPOL, keine Strafverfolgung durch Militär und Geheimdienste <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Einrichtung einer länderübergreifenden Koordinierungsstelle beim BMVBS zur Weiterentwicklung des Aus- und Neubaus von Radwegen in Ländern und Kommunen zur Förderung des Fahrradtourismus, Beteiligung des Beirats zum Nationalen Radverkehrsplan, Qualitätsprüfung touristischer und baulicher Infrastruktur entlang von Radfernrouten, insbesondere in der Nähe von Flüssen und Wasserwegen, Verbesserung der Fahrradbeförderung im Fernverkehr der Deutschen Bahn; Schaffung einer Zentralstelle zur Vermarktung des Fahrradtourismus auch durch DZT und Tourismusverbände, Hervorhebung des Gesundheitsaspekts bei der Werbung für Fahrradtourismus, Förderung des Städte- und Kulturtourismus, Maßnahmen gegen Fahrraddiebstahl, Steigerung der Verkehrssicherheit für Radfahrer
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Charta der Grundrechte als verbindlicher Teil einer Europäischen Verfassung, Menschenrechtspolitik als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechtsdialog der EU mit China, Russland und bei dem außenpolitischen Schwerpunkt Zentralasien, Auflösung des Lagers Guantanamo Bay, Vorbereitung eines EU-Afrika-Gipfels, Förderung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ausarbeitung eines internationalen Waffenhandelsabkommens, Umsetzung von Asylrichtlinien in nationales Recht, Schutz von Kindern, Minderheitenschutz, Diskriminierungsverbot <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Abschaffung des geltenden Systems der Steuerklassen, Vorlage möglichst unbürokratischer Vorschläge zur Neuregelung des Lohnsteuerabzugs mit Orientierung der Abzugsbeiträge bei Ehegatten am jeweiligen Anteil am Bruttoarbeitslohn <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Ablehnung von Entschließungen und Vorlagen der EU zur Zugriffsgewährung auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) durch Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Neuverhandlung des zwischen Bund und Berlin geschlossenen Hauptstadtkulturvertrages vom 9.12.2003, Möglichkeit der Übernahme der Staatsoper Unter den Linden durch den Bund bei gleichzeitiger Verlagerung der Verantwortung für Hauptstadtkulturfonds oder Berliner Festspiele in die Obhut des Landes Berlin, Berücksichtigung der neuen Berlin-Klausel in Art. 22 GG <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Stärkung der Rolle unabhängiger Medien in Krisensituationen, Unterstützung des OSZE-Medienbeauftragten, insbesondere gegenüber Russland und Weißrussland, bei der Kampagne gegen Medienkonzentration und bei der Unterstützung bedrohter Journalisten, Befassung weiterer OSZE-Toleranzkonferenzen mit Pressefreiheit, Förderung des freien Zugangs zum Internet, insbesondere in Entwicklungsländern, namentlich China, Pressefreiheit als Thema des UN-Menschenrechtsrates <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Einhaltung der deutschen Zusage zum Polizeiaufbau in Afghanistan, Aufstockung der Mittel und Ausbilder, Aufhebung von Restriktionen, z.B. bei Lieferung von Tränengas, Aufbau eines Justiz- und Vollzugssystems, Besoldung ausgebildeter Polizisten, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Aufhebung der bestehenden Deckelung der Haushaltsmittel für die Fusionsforschung, insbesondere für die ITER-Projektmittel, Sicherung einer Beteiligung an Planung, Bau und Forschungsbetrieb von ITER, Auswahl der Forscher nach Exzellenz, Mitwirken bei der Einrichtung einer Domestic Agency, frühzeitige Einbeziehung der Industrie in Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, angemessene Rücklaufquote bei Aufträgen entsprechend dem Umfang der Beitragszahlungen zu EURATOM, langfristige Förderung von Fusionsexperten in Greifswald, Garching, Jülich und Karlsruhe <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 November 2006
Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina mit bis zu 2400 Soldatinnen und Soldaten, Weitergeltung der Bundestagsbeschlüsse vom 26. November 2004 (BT-Drs 15/4245) und 24. November 2006 (BT-Drs 15/4256), Zusatzausgaben für die EU-geführte Operation ALTHEA von 74 Mio. Euro in den nächsten 12 Monaten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 November 2006
Klärung des völkerrechtlichen Status des Kosovo, Verminderung von Spannungen durch Einschränkung der Souveränität des Kosovo, internationale militärische und zivile Unterstützung, Erarbeitung einer Verfassung für den Kosovo, Einbeziehung von Minderheitenrechten, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen EU und Kosovo, Beteiligung Deutschlands bei KFOR und Aufbau von Polizei und Justiz, Frauenförderung, Investitionserleichterungen für deutsche Unternehmen im Kosovo, Haushaltsunterstützungen durch die EU, Reiseerleichterungen, Abschiebestop gegenüber Minderheiten, Wiederaufbauhilfe für Roma <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 November 2006
Aufklärung über Rechte der Praktikanten, Integration von Praktika in die Studienordnungen, verpflichtender Bestandteil aller Studiengänge, Stärkung der "Teams Akademischer Berufe" der örtlichen Agenturen für Arbeit, Aufnahme der beruflichen Entwicklung von Hochschulabsolventen in die empirische Arbeitsmarktforschung, Befristung der Praktika, tarifliche Aufwandsentschädigung für Praktikanten, Qualitätszertifikat "Faires Praktikum", Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 November 2006
Geplante Einführung einer Gebühr für den Empfang digitaler Fernsehprogramme durch Satellitenbetreiber SES ASTRA (über Vertriebsplattform Entavio), Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes der Nutzerdaten, Gewährleistung des offenen Standards der Entavio-Plattform, Zugang zu Sendern und Signalen für alle Bürger, Befreiung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme von einer Satellitenübertragungsgebühr, Beibehaltung des unverschlüsselten Rundfunkempfangs via digital-terrestrische Übertragungswege (DVB-T), Vermeidung von Markt- und Meinungskonzentration <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 November 2006
Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Menschenrechtsstandards und der parlamentarischen Kontrolle bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, Vernetzung nationaler Seenotrettungsdienste mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, Befolgung der internationalen Konventionen „Safety of Life at Sea“ (SOLAS) und „Maritime Search and Rescue“ (SAR) und des Zurückweisungsverbots für auf hoher See aufgegriffene Personen gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention bzw. Genfer Flüchtlingskonvention, Grund- und Menschenrechtsschutz für Asylsuchende und Schutzbedürftige, Rückführungen nur in sichere Drittstaaten, Entwicklung eines migrationspolitischen Gesamtkonzepts der EU im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 22 November 2006
Anerkennung drohender Genitalverstümmelung (FGM) als eingenständiger Asylgrund EU-weit, Aufnahme der FGM als Straftatbestand der schweren Körperverletzung in § 226 StGB, Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für Ärzte, Beratungsstellen, Gründung eines "runden Tisches", Unterstützung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für die Abschaffung der Genitalverstümmelung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 November 2006
Zurückgewinnung von Vertrauen junger Mitbürger in politische Entscheidungsprozesse durch Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten als Grundlage für soziales Handeln in einer aktiven Bürgergesellschaft; Qualitätsstandards zur Kinder- und Jugendpartizipation, Herabsetzung des Wahlalters auf 16, Schaffung und Zugänglichmachung von Mitwirkungsmöglichkeiten u.a. bei Stadtumbau- und Erneuerungsprogrammen, Umsetzung des Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland; Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen am europäischen Integrationsprozess im Rahme der EU-Ratspräsidentschaft; Bekanntmachung der Anhörungsrechte für Kinder und Jugendliche beim Petitionsausschuss des Bundestages, Ausweitung auf Länderebene, Einführung von Streitschlichter-Programmen und des Lernfelds "Partizipation" an Schulen zur Förderung einer demokratischen Beteiligungskultur <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 November 2006
Nutzung des UNIFIL-Mandats der Bundeswehr zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses, EU-Initiative des EU-Dezemberrats und der deutschen Ratspräsidentschaft, Einbeziehung von Syrien und Libanon beim israelisch-palästinensischen Friedensprozess, Stabilisierung des Libanon, Entwaffnung der Hisbollah, Unterstützung des UN-Generalsekretärs bei der Umsetzung maßgeblicher VN-Resolutionen
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Verwendung von 650 Mio. Euro der Überschüsse der BA als Anschubfinanzierung für ein Sofortprogramm zur Schaffung von 50 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen im laufenden Lehrjahr 2006/07, dauerhafte Verantwortung weiterhin bei den Unternehmen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Bericht der Bundesregierung zur Bestandsaufnahme und Problembeschreibung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Darstellung der Verhandlungspositionen des Bundes, Einrichtung einer Bundesstaatskommission mit Vertretern aus Bundestag, Bundesregierung, Landtagen und kommunalen Spitzenverbänden <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Bestrafung der Zusendung unerwünschter Werbung als Ordnungswidrigkeit, Zuständigkeit der Verfolgung bei der Bundesnetzagentur, Kennzeichnungspflicht für unerwünschte Mail (Spam), keine Kopplung von Dienstenutzung mit der Angabe persönlicher Daten, keine proaktiven Überwachungspflichten für Suchmaschinenanbieter, sondern Handlungspflicht erst ab Inkenntnissetzung über Rechtsverletzungen angebotener Links, Einschränkung der Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, strafrechtliche Sanktionierung der Aushorchung von Zugangsdaten und Passwörtern (Phishing)
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Unterstützung der institutionellen und personellen Neuorganisation der Goethe-Institute, Mehr an Kulturarbeit durch effizienteren Mitteleinsatz, strukturelle Verbesserungen und innovative Kooperationsmodelle, neue Präsenzen in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Ost- und Südeuropa, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, Aufbau von Netzwerken, Intensivierung der Zusammenarbeit von Goethe-Institut und Auswärtigem Amt, Personalaustausch, Ausbau zielgruppenspezifischer Sprachkurse, zukunftsgesicherte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Kultur- und Bildungspolitik <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Umsetzung der UN-Resolution 1325: Prävention von Konflikten, politische Teilhabe von Frauen in (post)konfliktiven Situationen, Schutz von Frauen vor Gewalt; Frauen in Führungspositionen der UNO, konsequente Berücksichtigung der Geschlechterperspektive, sowohl in Flüchtlingslagern als auch bei Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen für (Kinder-) Soldaten und Soldatinnen, Beteiligung am "Brüsseler Aktionsplan" gegen sexuelle Gewalt, Bestrafung der Gewalttäter, Vorlage eines Berichts zur Umsetzung der UN-Resolution (zum 25.11.2007)
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Vorlage eines Änderungsgesetzes zum SGB III: Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer (ein Monat pro Beitragsjahr) bei gestaffelter Mindestabsicherung, Finanzierung durch Verringerung des Aussteuerungsbetrags, Neuregelungen der Zumutbarkeit (Qualifikationsschutz u.a.) und des Übergangs von ALG I zu ALG II <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Schaffung eines Ordnungsrahmens für ein liberalisiertes Angebot von Sportwetten entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006; kein staatliches Sportwettenmonopol, Kriterien der Konzessionsvergabe bei Beschränkung der Anzahl, Beibehaltung der Strafbarkeit nicht erlaubten Glücksspiels, Konzessionsabgabe und ggf. Besteuerung zur Unterstützung gemeinnütziger und öffentlicher Zwecke <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes, Nichtausschluss von Entschädigungsleistungen für ehemalige Mitglieder der KPD bzw. aktive Kommunisten, Auszahlung bereits zurückgezahlter Entschädigungen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Langfristiges Ziel: Abschaffung der Abschiebehaft, bis dahin Einsatz für gesetzliche Änderungen zur Wahrung von Mindeststandards in der Inhaftierungspraxis, Streichung § 62 AufenthG, Eingrenzung des in Haft zu nehmenden Personenkreises, Übertragung der Zuständigkeit an Verwaltungsgerichte, Pflichtverteidigung; Abschiebungshaft ohne Gefängnis- oder Strafcharakter, Ablehnung von Initiativen zur Ausweitung von Inhaftierungsgründen, Haftformen und Anordnungskompetenzen (s. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU und Evaluierungsbericht des BMI zum Zuwanderungsgesetz), Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 November 2006
Nichteinbeziehung von Sponsoring- und Spendeneinnahmen bei Kultureinrichtungen in die Wirtschaftspläne und Haushaltsansätze dieser Einrichtungen bei Aufstellung des Bundeshaushaltes <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 November 2006
Förderung und Ausbau innovativer photovoltaischer und solarthermischer Stromerzeugung zur autonomen Stromversorgung im ländlichen Raum insbesondere im sonnenreichen Ausland, umweltfreundliche Elektrifizierung, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Speicher- und Umwandlungstechnik, Aufbau solarer Nahwärmenetze, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich, Anregung eines EU-Programms zur Förderung der dezentralen Nutzung der Solarenergie zur Stromgewinnung in den Inselregionen von Mitgliedsländern der EU sowie in Schwellen- und Entwicklungsländern <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 November 2006
Bindende Selbstverpflichtung der Kommunikationsbranche zur verbesserten Verbraucherinformation: Kennzeichnung der Strahlungswerte von Endgeräten der mobilen Telekommunikation (dem "Blauen Engel" vergleichbar), mögliche gesetzliche Regelung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Beibehaltung folgender Eckpunkte zu REACH: Datenanforderungskonzept mit Entscheidungsgrundlagen zu möglichen Langfristgefahren von Stoffen, zugleich Entlastung für Unternehmen mit Altstoffen ohne besondere Risiken und in geringen Mengen (1 bis 10t/a); Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien zur Erleichterung der Berichtspflichten über Stoffinformationen für mittelständische Unternehmen; Vorregistrierung aller Altstoffe (Phase-in-Stoffe), stärkere Rolle der neuen Europäischen Chemikalienagentur, unbefristete Zulassungserteilung mit einer Überprüfung nach einer im Einzelfall festzulegenden Frist, Substitutionsprüfung, vereinfachte Meldepflicht für Stoffe in Forschung und Entwicklung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Ausbau der Vorreiterrolle im Klimaschutz während EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz, rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Einsetzen für Folgevereinbarungen nach 2012, Einhaltung des 2-Grad-Ziels (definiert durch den WBGU), Einbeziehung von USA, Schwellen- und Entwicklungsländern, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien (Marktanreizprogramm), Verabschiedung eines internationalen Aktionsplans Energieeffizienz, Schutz der Wälder, Einbeziehung der Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in die Minderungspflichten, Vorlage eines nationalen Aktionsplans Energieeffizienz mit Schwerpunkt Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020, Evaluierung des Nationalen Klimaschutzprogramms <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Vorgaben für die Regierungspolitik in den Bereichen: Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik, Zukunftsfähigkeit der Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme, Bildungspolitik, Energiepolitik, Familienpolitik, Integrationspolitik, Agrar- und Verbraucherpolitik; Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Aufnahme der Maastrichtkriterien in das Grundgesetz, gesetzlich verankerte restriktive Haushaltsregeln; Vorlage einer Steuerreform; Durchbrechen der Oligopolstrukturen in der Energiewirtschaft, Senkung der Energiepreise, sofortige Vorlage eines Energieprogramms; Föderalismusreform II: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Steuerautonomie der Länder, Wettbewerbsföderalismus, Begrenzung von Beistandsgarantien und der Neuverschuldung; Schaffung eines zeitgemäßen Kündigungsschutzrechts, Flexibilisierung der sachgrundlosen Befristung; Reform des Tarifvertragsrechts, Optimierung der Hartz-Reform; Schaffung eines funktionsfähigen Niedriglohnsektors (Bürgergeldkonzept); Neuerarbeitung der Gesundheitsreform, Entlastung der Lohnzusatzkosten, Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung; Abbau der Anreize zur Frühverrentung, Reform des Arbeitsmarkts, Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, Beibehaltung der Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung; Reform der Pflegeversicherung, Bildungsförderung, Unterstützung der "Bund-Länder-Initiative zur Sicherung der Qualität und Bewältigung der Studierendenzahlen" sowie der Initiative "Geld folgt Student", offensive Weiterbildung, Flexibilität bei der Ausbildungsvergütung, Verlängerung der Probezeit für Lehrlinge und Erleichterung der Kündigungsmöglichkeiten, Anpassung des Jugendschutzgesetzes an Gegebenheiten im Tourismus, bei Gaststätten und bei Bäckern, Streichung der Übernahmeverpflichtung für Auszubildendenvertreter im Betriebsverfassungsgesetz; Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, Reform der Kinder- und Jugendhilfe; Verbesserung der Integrationskurse, Vorlage eines Nationalen Integrationsprogramms, Einsetzung einer Enquetekommission Integration und Migration; Novellierung des Gentechnikgesetzes, Auslaufen der Milchquotenregelung bis 2015, Ablehnung der Werbeverbote für Tabak, Alkohol usw.; Verbraucherschutz durch Wettbewerb, Verbesserung der Verbraucherbildung und -aufklärung, Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Verbesserung interner Meinungsbildungsprozesse bei der NATO, Stärkung der NATO-Kompetenz bei Konfliktverhinderung, Stabilisierung und Wiederaufbau von Post-Konfliktregionen, Verstärkung der Zusammenarbeit mit den vereinten Nationen, strategischer Dialog EU-NATO, autonome Führung von Operationen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durch die EU, Beitritt von Kroatien, Mazedonien und Albanien fördern, Vertiefung der Beziehungen zu Staaten im Südkaukasus, Kooperation im NATO-Russland-Rat vertiefen, Dialog mit Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika, neue Initiativen zur Rüstungskontrolle <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Fortentwicklung der IFRS, Berücksichtigung der Interessen deutscher mittelständischer Unternehmen (KMU), weiterhin freiwillige Anwendung sog. Full-IFRS für KMU, Durchsetzung der Interessen des deutschen Mittelstandes, Durchsetzung der europäischen gegenüber den US-amerikanischen Interessen, langfristige und sichere Finanzierung des IASB <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Erarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO auf dem NATO-Gipfel in Riga, Erarbeitung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und von Strategien zur Konfliktlösung, gemeinsame Strategie zur Erweiterung der NATO, Förderung von Konsultation und Kooperation zwischen EU und NATO, insbesondere durch die deutsche Ratspräsidentschaft <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Revision und Umbenennung der EU-Fernsehrichtlinie in "Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste": Unterstützung einer plattformunabhängigen Regelung für alle audiovisuellen Dienste, begriffliche Unterscheidung in lineare und nichtlineare Dienste, Mindestvorgaben für nichtlineare Dienste in den Bereichen Jugendschutz, Menschenwürde und Werbung, Nichtaufnahme von Hörfunk und elektronischer Presse in den Geltungsbereich der Richtlinie, Festhalten an qualitativen Werbebeschränkungen und am Gebot der Trennung von Werbung und Programm, mögliche Lockerung des Blockwerbegebots, Beibehaltung des Zwei-Säulen-Prinzips von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten, Problem der Produktplatzierung, Recht auf Kurzberichterstattung, Koregulierung als alternatives Instrument zur Komplementierung der Richtlinie, Recht auf Gegendarstellung, keine Verkürzung des Jugendmedienschutzes <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Vorlage eines aufgaben- und leistungsbezogenen Vergütungssystems für den Wissenschaftsbereich, Forderung nach Abschluss eines Wissenschaftstarifvertrags <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses, Zweiteilung des Vertrages in Grundrechte/Institutionen und den Ausführungsvertrag, öffentliche Debatte zur Zukunft der EU, Klimawandel bremsen, Energiewende in Europa, Energieverbrauch senken, Förderung erneuerbarer Energien, Verzicht auf Atomenergie, einheitliche EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses, Beitritt der Türkei weiterverhandeln, Heranführen von Staaten des westlichen Balkan, verantwortungsvolle europäische Migrations- und Asylpolitik, Schaffung legaler Einwanderungswege, ökologische und soziale Wirtschaftspolitik, diskriminierungsfreie Gesetzgebung, Abbau sozialer Ungleichheiten, einheitliche Fondsrichtlinie, Verstärkung der Umweltpolitik, europäische Verbraucherinformationsrichtlinie, integrierter Meeresschutz, Verbesserung der EU-Biopatentrichtlinie, Stärkung der Bürgerrechte im Strafrecht, Trennung von Geheimdiensten und Polizei, Förderung einer gerechten Globalisierung, EU-China-Abkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-AKP-Staaten, Umsetzung der EU-Afrika-Strategie, europäischer Bildungs- und Forschungsraum, Berücksichtigung des demografischen Wandels, Förderung der kulturellen Identität <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Finanzielle Unterstützung für EUROPARC Deutschland und den Verband Deutscher Naturparke zur Fortentwicklung der Dachmarke "Nationale Naturlandschaften", nachhaltige touristische Nutzung der Schutzgebiete als bedeutender ökonomischer Faktor, Stärkung des Umweltbewusstseins, grenzüberschreitende Großschutzgebiete, Marketing für Naturparkreisen durch DZT, Deutschland und Internationale Tourismus-Börse (ITB), Barrierefreiheit, Vermarktung regionaler Produkte, Angebote für nachhaltige Mobilität, z.B. Radwegenetze, Nutzung des Europäischen Regionalfonds, Erweiterung der Ausbildungspläne für Tourismus, Bericht über Ergebnisse des "Jahres der Naturparke" <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Bedarfsgerechter Ausbau der Studienplatzkapazitäten als Schwerpunkt des Hochschulpakts 2020, Investitionen von Bund und Ländern von 400 Mio. Euro in 2007 aufwachsend auf 2,2 Mrd. Eur pro Jahr von 2011 bis 2013, Ausbau der Lehrkapazitäten an Hochschulen mit gleichzeitiger Frauenförderung, übergangsweise Doppelbesetzung für ab 2015 frei werdende Professorenstellen, Schaffung von "Lecturer"-Stellen, Förderung der Juniorprofessur, Einrichtung einer Serviceagentur zum Bewerbungsmanagement, Marketing zur Studienplatzauslastung durch Bundesländer <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Zügiger Abschluss des geplanten Hochschulpakts, bedarfsgerechtes Angebot an Studienplätzen, Qualitätssicherung der Hochschulbildung auf hohem Niveau, aufgaben- und leistungsbezogenes, flexibles Vergütungssystem für den Wissenschaftsbereich, neues System der Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip "Geld folgt Student", Gleichbehandlung aller akkreditierten Studiengänge, Übernahme der Studienkosten für ausländische Studenten durch den Bund <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Konsequente Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Vereinbarung eines Kyoto-Folgeabkommens "Kyoto Plus" für den Zeitraum nach 2012, Einbeziehung von Schwellen- und Entwicklungsländern in einen gerechten Klimaschutz (Pro-Kopf-Emission), Entwicklung einer umfassenden Technologiestrategie für erneuerbare Energien mit gesetzlichen Rahmenbedingungen, Gründung einer IRENA, Einbeziehung der Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in die Minderungspflichten, konsequentes Fortsetzen der Vorreiterrolle im Klimaschutz während der EU-Ratspräsidentschaft: Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990, Umgestaltung des zweiten Nationalen Allokationsplans, Teilnahme der USA und Kanadas an Klimaschutzzielen, Bekämpfung der Armut <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats für Bio- und Medizinethik beim Deutschen Bundestag: Parlamentarische Begleitung der bio- und medizinethischen Diskussion sowie nationaler und europäischer Gesetzgebungsvorhaben (u.a. Biomedizin-Konvention des Europarats), Kooperation mit dem Deutschen Ethikrat, Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen in Europa, Vorlage eines Berichts alle zwei Jahre <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Aktivitäten auf EU-Ebene zur Wettbewerbsintensivierung auf den Energiemärkten durch Erhalt, effizientere Nutzung und Ausbau grenzüberschreitender Übertragungsnetzkapazitäten: Nutzung von Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungen vorzugsweise für Erhalt und Ausbau der grenzüberschreitenden Leitungen (Änderung EG-Verordnung EG 1228/2003), Umstellung des Engpassmanagements für die deutschen Grenzkuppelstellen auf Auktionsverfahren mit harmonisierten Regeln zur transparenten, diskriminierungsfreien und verlässlichen Vergabe der Kapazitäten durch die Netzbetreiber <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Auslaufen der Milchquotenregelung zum 31. März 2005, Einbringung dieses Vorschlags durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Ermittlung des Milchpreises am Markt, Bürokratieabbau betr. Milchquotenverwaltung, internationale Milchvermarktung, Neuorientierung der milchverarbeitenden Industrie, Umlenkung der im Rahmen der Modulation bereitstehenden Mittel zur Stärkung der Milcherzeuger und Grünlandstandorte durch die Länder <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen; keine Duldung, sondern sofortige Aufenthaltserlaubnis, Frist von 12 Monaten für Nachweis eines mindestens einjährigen Beschäftigungsverhältnisses, keine unverhältnismäßigen Anforderungen an Erfüllung von Mitwirkungspflichten (Verfahren bei Straftaten), Voraussetzung von Deutschkenntnissen nicht zwingend wegen bislang fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu Sprachkursen, keine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (insbesondere einer Entfristung der §2 AsylbLG), Herkunftsland (z.B. Irak) kein Ausschlusskriterium für Bleiberechtsregelung <p> </p>