The world's political record
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Germany · German Bundestag · 21 December 2006
Abschluss von Stromlieferverträgen mit Ökostromanbietern (ohne Atomstrom) für sämtliche Liegenschaften des Bundes; Kündigung der Verträge mit Energieversorgungsmonopolunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 December 2006
Nach Scheitern des Vernebelungskonzepts: Stilllegung von Atomkraftwerken bei fehlendem baulichen Schutzkonzept der Betreiber vor Terrorangriffe mit Verkehrsflugzeugen; Übertragung der Reststrommengen auf jüngere Atomkraftwerke <p> </p>
Germany · German Bundestag · 18 December 2006
Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in Deutschland, insbesondere der in den 50er und 60er Jahren verfolgten Kommunisten, Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht, politische Rehabilitierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 18 December 2006
Schutz der Menschen vor Vertreibung, auch innerhalb von Staatsgrenzen (sog. Binnenvertreibung), Aktivität der Bundesregierung gegen Binnenvertreibung bei bilateralen Abkommen, bei internationalen Organisationen, Unterstützung entsprechender Aktionen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Europarats, der Weltbank, des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen, Durchsetzung des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Sinne der "Guiding Prinziples on Internal Displacement", Bindung von Entwicklungszusammenarbeit und Waffenexport an die Einhaltung o.g. Prinzipien <p> </p>
Germany · German Bundestag · 18 December 2006
Verankerung großzügiger gesetzlicher Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitsmarktzugang nach fünf Jahren geduldetem oder gestattetem Aufenthalt, bei Familien nach drei Jahren, in Härtefällen früher, auch bei Fehlen besonderer "Integrationsleistungen" wie Sprachkenntnisse etc.; sofortiger Abschiebestopp, keine aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen in anderen Bereichen, Bleiberecht als Menschenrecht, Abschaffung der Kettenduldung
Germany · German Bundestag · 18 December 2006
Sicherung der Rechte des Journalisten auf eine Berichterstattung ohne Überwachung; Zahlung einer Abfindung an Journalisten bei Kündigung aufgrund eines Verkaufs bzw. einer Einstellung eines Verlags, einer Zeitung oder Zeitschrift <p> </p>
Germany · German Bundestag · 18 December 2006
Feststellung des Ausmaßes verdeckter Armut im SGB II (Nichtinanspruchnahme von Leistungsansprüchen der Grundsicherung für Arbeitsuchende), Vermeidung von Stigmatisierung und Abschreckung von Leistungsberechtigten, Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung und Hilfe für Antragstellende, Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur, Förderung von Selbsthilfeaktivitäten, Anerkennung und Klagerecht von Betroffenenorganisationen, keine weitere Einschränkung sozialer Rechte
Germany · German Bundestag · 14 December 2006
Erhalt der Möglichkeit von Projektförderung nach § 10 SGB III durch die BA <p> </p>
Germany · German Bundestag · 14 December 2006
Vorlage eines Berichts gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften zu Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995: öffentliche Finanzen, politische Gestaltungsmöglichkeiten, Entwicklung von Beschäftigung, Arbeitsentgelt und Ausbildungsplätzen, Preisen, Qualität und Verbrauchernähe sowie Investitionen, Ergebnisse aller diesbezüglichen Volksabstimmungen; bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Dauerhafte Sicherung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes, Vereinbarkeit von § 40 KWG mit EU-Recht, Nachverhandlung der Vereinbarung mit der EU-Kommission, Information und Stellungnahme des Bundestages <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden im Zuge der angestrebten Reform der Bundespolizei, u.a. zur Beseitigung von Doppelzuständigkeiten; Vorlage eines Berichts über Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten; Optimierung der Zusammenarbeit unter Beachtung des Trennungsgebots; Darlegung angestrebter Strukturänderungen unter Berücksichtigung der beteiligten Behörden <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Begrüßung des Verhandlungsergebnisses der Bundesregierung mit der EU-Kommission zum Bezeichnungsschutz für Sparkassen gem. Entschließung vom 29. September 2006 (BT-Drs 16/2748); damit kein Erfordernis zur Änderung § 40 KWG <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Unterstützung der EU-Entwicklungszusammenarbeit (EU-EZ) durch die neuen Mitgliedstaaten: Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele - Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Stärkung der Rolle der Frauen, nachhaltige Entwicklung; Erreichen der finanziellen Ziele laut europäischem Konsens zur Entwicklungspolitik; Unterstützung bei Erarbeitung entwicklungspolitischer Konzeptionen und Aufbau von Institutionen, europäische Konfliktprävention, Förderung der Zusammenarbeit von EU-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in neuen Mitgliedstaaten, Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Abschluss der Doha-Welthandelsrunde unter EU-Ratspräsidentschaft und G8-Präsidentschaft forcieren, Umsetzung der Vereinbarungen von Doha, Intensivierung der Gespräche mit Schlüsselpartnern, Abbau interner US-Agrarsubventionen, Verbesserung des Marktzugangs für Entwicklungsländer, Stärkung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus, Aufnahme von bilateralen Handelsabkommen, Einhaltung von geistigen Eigentumsrechten, Etablierung des "Standing Forum" zu Arbeits- und Sozialstandards, Berücksichtigung von Umweltstandards, effektivere Entwicklungspolitik, Bedeutung eines multilateralen Handelsabkommens <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Abschluss des EU-Verfassungsprozesses, Vollendung des Binnenmarktes durch weitere Liberalisierungen, verbesserte Wettbewerbskontrolle, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere durch gemeinsame Strategien mit den USA, einer gemeinsamen Strategie zur Energieversorgung namentlich mit Russland, einer gemeinsamen Strategie im Nahen Osten zu Afrika und zur Wiederbelebung der WTO-Doha-Runde, Integration von Energiesicherung und Klimaschutz, Stärkung der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik, insbesondere hinsichtlich EU-Menschenrechtspolitik, Harmonisierung des Strafrechts, Stärkung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung, Entwurf eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz, Vereinheitlichung der Asylpolitik <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Abstimmung als EU-Teampräsidentschaft mit Portugal und Slowenien, Fortführung des Verfassungsprozesses, Stärkung des Binnenmarktes, Start des 7. Forschungsrahmenprogramms, Verabschiedung des Aktionsplans Energie, europäische Position zum Klimaschutz, Engagement für das soziale Europa, Stärkung einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten, Rahmenabkommen mit Russland, gemeinsame Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge, Information des Deutschen Bundestages <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO), ähnlich der erfolgreichen KSZE und OSZE, Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat zur Umsetzung der Road Map in eine regionale Friedensinitiative <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Vertrauensschutz auch bei unverschuldet nicht vor dem Stichtag abgeschlossen Vereinbarungen zur Altersteilzeit, Verschiebung des Stichtags auf den 31. März 2007 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Verbesserung der Erwerbsintegration Älterer entsprechend der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre: Ende der Frühverrentungspraxis, Weiterbildungsmöglichkeiten, Beseitigung tarifvertraglicher Hürden, Situationsbeschreibung im Rentenversicherungsbericht ab 2008 mit ggf. weitergehenden Maßnahmen, Regelungen zum vorzeitigen abschlagsfreien Bezug von Alters- und Erwerbsminderungsrente, Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten von Teilrentenbeziehern, Ausweitung flexibler Renteneintrittsmöglichkeiten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Aufgabe der Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung, keine Finanzierung durch öffentliche Gelder, Optimierung des Fährkonzeptes, Verbesserung von Binnenschifffahrts- und Bahninfrastrukturen im küstennahen Bereich, insbesondere Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Bekräftigung der Ächtung des "Erbgesundheitsgesetzes", Aussagen zur Aufhebung des Gesetzes ("definitiv in keiner Weise mehr existent"), Verurteilung der Zwangssterilisation als Unrecht, Charakterisierung des "Erbgesundheitsgesetzes" als Vorstufe des "Euthanasie"-Massenmords, Rehabilitierung der Betroffenen
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Stop der Privatisierung der Deutschen Bahn, Ausgliederung der Bahn-Infrastruktur und Unterstellung dieses neuen Unternehmens dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Ausstattung mit Kompetenzen und Vermögen, z.B. an Immobilien, Bestellung von Transportressourcen durch die Bundesländer, Stärkung des Schienengüterverkehrs <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEW) bis März 2007; Berücksichtigung folgender erneuerbarer Energien im EEW: Solarthermie, Bioenergie (bevorzugt durch Kraftwärmekopplung), Tiefen-Erdwärme, Windenergie, Wasserkraft, Umgebungswärme und Oberflächenerdwärme, solarthermische Kühlung; Einführung einer Verpflichtung zum anteiligen Mindesteinsatz von Wärme aus regenerativen Energiequellen in Neubauten und Altbauten, Pflicht gilt auch für Betreiber von Wärmenetzen, geplante Ersatzabgabe bei Nichtumsetzung; Abstimmung zwischen Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung, Investitionsförderprogramme insbesondere für Erneuerbare-Nahwärmesysteme (u.a. für saisonale Speicher) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Überdenken der finanziellen Entwicklungshilfe für Schwellenländer zugunsten von Entwicklungsländern, Betonung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern wie z.B. China und Indien; Ersetzen des Ankerländerkonzepts, Anpassung der Zusammenarbeit an Leistungsfähigkeit der Schwellenländer; Verbesserung des grenzübergreifenden Handels auch zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern, Bedeutung guter Regierungsführung; Austausch von Wissenschaft und Kultur; Bekämpfung der Umweltzerstörung; Förderung von Austauschprogrammen und zusätzlichen Goethe-Instituten; Einhaltung der Menschenrechte <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Wiederaufnahme der materiellen Hilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete durch die EU, Wiederbelebung von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, Einbeziehung Syriens, Einhaltung der UN-Resolution 1707 (2006) zum Waffenstillstand im Libanon, Neugestaltung des Barcelona-Prozesses, Einrichtung einer ständigen internationalen Nahostkonferenz <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Sicherstellung des Gender Mainstreaming im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Berücksichtigung der Rechte von Mädchen und Frauen insbesondere mit Migrationshintergrund, Einsatz im Rahmen der europäischen Möglichkeiten gegen geschlechterbezogene Gewalt; Politische Maßnahmen gegen Ehrenverbrechen, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung, Förderung von Projekten, Initiativen, Öffentlichkeitsarbeit; Prüfung des Strafrechts auf Lücken hinsichtlich der Strafbarkeit der Genitalverstümmelung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Förderung einer neuen Unternehmensfinanzierungskultur zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation von KMU: steuerliches Gesamtkonzept mit Abgeltungssteuer von 25 Prozent zur Attraktivitätssteigerung von Kapitalanlagen, Verbesserungen für Beteiligungskapitalgeber, Mitarbeiterbeteiligungen/Stock Options, Privatinvestoren, Mezzanine-Kapital und beim Unternehmensrating, Umbau bestehender Förderprogramme, zielgerichteter Einsatz von Förderkrediten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Umsetzung der Single-European-Sky-Verordnungen der EU und des weiteren EU-Rechts betr. Flugsicherung in deutsches Recht, Beachtung der Verfassungskonformität, Trennung von Aufsicht und Betrieb der Flugsicherung, Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsebene
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs für die Übernahme einer reglementierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige in die Regelversorgung, Festschreibung einer Versorgung in spezialisierten Behandlungsinstitutionen, Schaffung von Rechtssicherheit für Ärzte und psychosoziale Betreuer; Änderung des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes sowie der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung zur Zulassung von Diamorphin als Arzneimittel <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Voraussetzungen für Gründung eines in die Helmholtz-Gemeinschaft integrierten Deutschen Biomasseforschungszentrums; Ansiedlung in den neuen Bundesländern zur Bündelung der Kompetenzen des Umweltforschungszentrums, des Instituts für Energetik und Umwelt und des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 11 December 2006
Möglichkeit der Vermittlung von Künstlern durch die BA auch bei überwiegend selbständiger Tätigkeit, damit Anpassung an veränderte Arbeitsbedingungen und Sicherung qualifizierter Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste; entsprechende Änderung § 36 SGB III <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Einflußnahme auf die Deutsche Bahn, damit die Ausstellung "1100 jüdische Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod" auf Bahnhöfen gezeigt wird <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Zustimmung zur Fortsetzung der Überwachungsmission AMIS, Finanzierung der zu erwartenden Zusatzausgaben aus dem Epl 14 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Sozial flankiertes Auslaufen der Steinkohlesubventionen im Jahre 2012, zur Vermeidung sozialer Härten ggf. geringfügige Kohleförderung für max. weitere 3 Jahre, Verkauf der nicht kohlebezogenen RAG-Unternehmensteile Degussa AG, RAG Immobilien AG und STEAG AG mit größtmöglichen Erträgen, Übergang der RAG-Anteile zum Preis von 1 Euro an die Stiftung zum Börsengang, Aufteilung der Finanzierung zwischen Revierländern und Bund <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Keine weitere Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte und sog. Offset-Geschäfte, Anpassung der Politischen Grundsätze, Veröffentlichungspflicht für alle abgelehnten und gewährten Exportbürgschaften, OECD-weite Anwendung der Richtlinien für Exportkreditgarantien auch bei Rüstungsexporten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Zuleitung des Heimberichts an Deutschen Bundestag - trotz geänderter Zuständigkeiten nach Föderalismusreform, Parlamentsdebatte über Qualitätsmängel in der Pflege, Thematisierung mangelhafter Datenlage, Maßnahmen, Gewährleistung menschenwürdiger Behandlung in Pflegeheimen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Keine Trennung des weißen vom schwarzen Bereich der RAG, kein Börsengang oder anderer Verkauf, Verwendung der Subventionen auch für Fortbildung und Umschulung der Arbeitnehmer, Rückbau des Steinkohlebergbaus ohne betriebsbedingte Kündigung, Erhalt einer Grundförderung, Höhe der Ewigkeitskosten; stärkere Förderung erneuerbarer Energien zur Beschäftigungssicherung, Ansiedlungsprogramm in Bergbauregionen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Erlass der Verordnung zur regelmäßigen Außenprüfung von Einkommensmillionären als bundeseinheitliches Gesetz, hohe Prüfungsdichte zur Verunmöglichung von Steuerumgehungen, Aufbewahrungspflicht, einheitliche Außenprüfung von Unternehmen, Gesellschaftern und Führungspersonal, Überprüfung der Abschreckungswirkung der Steuerstrafgesetzgebung, Übertragung der Verwaltungskompetenz bei Gemeinschaftssteuern von den Ländern auf den Bund im Rahmen der Föderalismusreform II, ausreichende Ausstattung der Finanzbehörden <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Einrichtung einer Polizeireformkommission für grundlegende Reform der Bundespolizei: organisatorische und inhaltliche Neukonzeption aufgrund von Aufgabenverlagerungen wie Wegfall von Grenzkontrollen, aber verstärkte internationale und europäische Zusammenarbeit; Beteiligung von Experten aus Verwaltung und Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften, Einrichtung eines Internet-Portals für transparente Polizeireform, Mitwirkungsrechte der Bediensteten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zur Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auch auf verarbeitete Eier - wie in Nudeln, Kuchen, Keksen; im Rahmen der EU-Präsidentschaft Ausdehnung auf EU-weite Kennzeichnungspflicht für eierhaltige Produkte zur Gewährleistung des Tierschutzes in der Geflügelhaltung
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile: Stärkung der selbstbestimmten Teilhabe behinderter oder chronisch erkrankter Menschen am Gemeinschaftsleben durch Nachteilsausgleichsleistungen wie z.B. personale Assistenz sowie bundeseinheitlich zu gewährende Leistungen - nach dem Finalitätsprinzip - für einen Bewilligungszeitraum von fünf Jahren <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Einbeziehung des Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates (2006/242/GASP) in die 6. BWÜ-Überprüfungskonferenz: Ratifizierung des Biowaffenübereinkommens (BWÜ) u.a. auch von Ländern des mittleren Ostens und Afrikas, weltweite Verbesserung und Harmonisierung nationaler Regeln zur Sicherung pathogener Mikroorganismen, Verbesserung Vertrauensbildender Maßnahmen, Förderung von Maßnahmen wie Exportkontrollstandards, verstärkte Kooperation zwischen UN und WHO, Bildung eines Expertenpools, Bildung eines ständigen Sekretariats, Erarbeitung eines "Verhaltenskodex für Biowissenschaftler", strenge Kontrollen gentechnischer Experimente, Schaffung eines Verifikationsprotokolls zur Überprüfung der Vertragstreue <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Realistischere mittelfristige Prognosen bezüglich Beitragssatz- und Rentenentwicklung in den zukünftig vorzulegenden Rentenversicherungsberichten, dabei stärkere Orientierung der Werte zu Lohn, Gehalt und Beschäftigung an der tatsächlichen vorangegangenen Entwicklung, Ausweisung der unterjährigen Liquidität der GRV und der realen Auswirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors auf die Rentenanpassung, Vorlage von Modellrechnungen für die schwierigsten Jahre 2020 bis 2030 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Ausgestaltung des Mandats einer europäischen Grundrechteagentur, Zulieferung von Daten des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und dem Europäischen Parlament, Mandatierung für alle EU-Staaten und die Beitrittskandidaten, Berichterstattung und Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Keine Umwandlung der Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in eine europäische Grundrechteagentur, in Kraft setzen der Grundrechtecharta, Europaratsinitiative zur Verbesserung der Finanzierung der Menschenrechtsarbeit <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Aufbau eines europäischen zivilen Friedensdienstes im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, Zusammenarbeit mit bestehenden Netzwerken wie dem European Network for Civil Peace Services (EN.CPS), sozial abgesicherte Arbeitsplätze für Friedensfachkräfte nach Ablauf des Einsatzes, Finanzierung des europäischen zivilen Friedensdienstes aus umgeschichteten Mitteln des EEF, Erhöhung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten in den EEF <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Forderung - dem Beispiel Norwegens folgend - Schulden der Entwicklungsländer aus zweifelhaften Kreditgeschäften (wie z.B. Rüstungsgeschäften) als illegitim zu erklären und somit nach Einzelfallprüfung zu erlassen, Nichtanrechnung der Schuldenstreichung auf die ODA-Quote, Schaffung von Kriterien für die Bestimmung der Illegitimität, Thematisierung der Schuldenillegitimität beim G8-Gipfel 2007 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Unterstützung von Programmen und Strategien zur AIDS-Prävention und -Behandlung insbesondere in Entwicklungsländern, Nutzen des deutschen Vorsitzes der Reproductive Health Supplies Coalition (RHSC) zur Bekämpfung der bestehenden Verhütungsmittelkrise (Kondome, Femidome, Mikrobiozide), Überwindung der Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS, Umsetzung neuer Technologien und Methoden des Infektionsschutzes, Schaffung von Anreizen für pharmazeutische Forschung, Maßnahmen gegen Feminisierung der AIDS-Epidemie, Aufklärungsförderung, Betreuung von AIDS-Waisen, stärkere Mitspracherechte von Frauen, Erfahrungen in Prävention und Behandlung aus hochprävalenten Gebieten auf neue AIDS-Gebiete in Osteuropa und Zentralasien übertragen, Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern, u.a. durch Weltbank und IWF, Erreichung der gesundheitsbezogenen Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), Gewährleistung eines universellen Zugangs zu HIV-Prävention, -Behandlung und -Pflege <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Förderung der HIV-Prävention, Rücknahme von Kürzungen bei Ländern und Kommunen, Informationsportale im Internet auch über Risikovermeidung bei nicht allgemein üblichen Sexualpraktiken, Berücksichtigung der besonderen Lebensumstände von HIV/AIDS-Infizierten im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme: Ermöglichung einer Privaten Rentenversicherung, Anerkennung zusätzlicher Mehrbedarfe gem. SGB II und SGB XII, Erstattung von Rehabilitierungsleistungen, Fortsetzung der kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige, Berücksichtigung der Situation von HIV-infizierten Frauen, HIV/AIDS als Abschiebungshindernis in Länder ohne Behandlungsmöglichkeiten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Zügige Vorlage eines Aktionsplans zur Bekämpfung von HIV und AIDS, Bündelung der Aktivitäten mit osteuropäischen Staaten und Federführung des BMG, Entwicklung neuer Ansätze für Präventionskampagnen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und den Verbänden, Betonung der Verantwortung der Pharmaindustrie bei der Werbung, Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheitspolitik, Selbstverpflichtung der Anbieter von Orten sexueller Begegnung zu Präventionsmaßnahmen, Bericht der Bundesregierung nach zwei Jahren über die Umsetzung der Maßnahmen, ggf. rechtliche Regelung; Erfahrungen in Österreich und Schweiz mit Strafrechtsverschärfung, Berücksichtigung der weltweiten Folgen von HIV/AIDS bei Diplomatenausbildung <p> </p>