Asylum

Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hielten sich zum Stichtag 30. Dezember 2016 in Deutschland auf, und inwieweit wurden die durch den Königsteiner Schlüssel vorgegebenen Aufnahmequoten der Bundesländer erfüllt bzw. unter- und überschritten (bitte nach Bundesländern, Quote und Quotenerfüllung aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hielten sich zum Stichtag 2. Januar 2017 in Deutschland auf, und inwieweit wurden die durch den Königsteiner Schlüssel vorgegebenen Aufnahmequoten der Bundesländer erfüllt bzw. unter- und überschritten (bitte nach Bundesländern, Quote und Quotenerfüllung aufschlüsseln)?

Situation für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund am Wohnungsmarkt

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Wohnungsschwarzmarkt für Flüchtlinge (www.deutschlandfunk.de/das-geschaeft-der-schwarzmakler-wie-fluechtlinge-am.724.de.html?dram:article_id=374158), und wie will sie dagegen vorgehen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Datenerhebung von Destatis, wonach Menschen mit Migrationshintergrund höhere Mieten zahlen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/destatis-menschen-mit-auslaendischen-wurzeln-leben-haeufiger-in-miete-14612777.html), und welche Handlungsaufträge sieht sie dadurch für ihre Wohnungspolitik?

Asylverfahren von algerischen, marokkanischen und tunesischen Staatsangehörigen zum 1. Januar 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylverfahren von algerischen, marokkanischen und tunesischen Staatsangehörigen sind zum Stichtag 1. Januar 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?

Zahlungen an die Bundesländer infolge des Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im September 2016

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche genauen Zahlungen sind infolge des Beschlusses von Bund und Ländern vom 24. September 2016 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik (dort Punkt 6) durch den Bund an die Bundesländer geflossen oder geplant (bitte differenziert und mit Datum auflisten und die jeweiligen genauen Berechnungsgrundlagen nennen), und inwieweit sieht der Bund seine Zusage in Punkt 4.10 des Beschlusses (die Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen, so dass eine Asylentscheidung ab erster Registrierung innerhalb von insgesamt maximal fünf Monaten erreicht werde), die der in Punkt 6 vereinbarten Abschlagszahlung in Höhe von 2,68 Mrd. Euro, bei der eine Asylverfahrensdauer von fünf Monaten zugrunde gelegt wurde, als erfüllt an (bitte ausführen und begründen)?

Derzeitige Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich derzeit in Deutschland auf (bitte den aktuellsten verfügbaren Stand angeben), und wie oft hat Deutschland in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Asylverfahren von in anderen EU-Staaten aufhältigen Eltern oder sonstigen nahestehenden Angehörigen minderjähriger Flüchtlinge übernommen und die Familienzusammenführung in Deutschland auf diesem Wege ermöglicht?

Anzahl stationierter türkischer Soldaten in Deutschland sowie Anzahl türkischer Soldaten mit Beantragung von Asyl

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele türkische Soldaten (Anzahl, Aufenthaltsort, Einrichtung bitte angeben) sind nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen sowie ergänzenden Regelungen zwischen Deutschland und der Türkei in Deutschland stationiert, und wie viele der türkischen Soldaten in Deutschland haben nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Asyl vor dem Hintergrund beantragt, dass eine Rückbeorderung bzw. -verlegung in die Türkei bevorstand (www.faz.net/aktuell/politik/tuerkische-nato-soldaten-stellen-asylantrag-in-deutschland-14530886.html)?

Asylpraxis in Bezug auf jesidische Asylsuchende und Flüchtlinge aus dem Irak

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben zur Asylpraxis in Bezug auf ezidische Asylsuchende und Flüchtlinge aus dem Irak kann die Bundesregierung machen (insbesondere zur Zahl der entsprechenden Asylentscheidungen, bitte nach gewährtem Status und den Quartalen des Jahres 2016 getrennt auflisten), und inwieweit gab es im letzten Jahr im asylrechtlichen Umgang mit ezidischen Asylsuchenden aus dem Irak Änderungen allgemeiner Art (etwa in Bezug auf geänderte Lage- oder Gefährdungseinschätzungen, geänderte Länderleitsätze usw., bitte detailliert darlegen)?

Abgelehnte Asylanträge jesidischer Flüchtlinge aus dem Irak seit 2014

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Anzahl der abgelehnten Asylanträge jesidischer Flüchtlinge aus dem Irak seit dem Jahr 2014, und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Gründen der Ablehnung von Asylanträgen besonders schutzbedürftiger jesidischer Flüchtlinge aus dem Irak vor?

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge entlang der Balkan-Route

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die humanitäre Notlage von Flüchtlingen, insbesondere von besonders schutzbedürftigen Personen (Minderjährige, kranke und behinderte Menschen, schwangere Frauen), angesichts der eisigen Temperaturen entlang der Balkanroute zu lindern und ihren völkerrechtlich verbürgten Anspruch auf die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, zu gewährleisten (bitte für die jeweiligen Balkanstaaten nach zuständigem Ressort aufschlüsseln)?

Gewährleistung der militärischen Sicherheit bei der Ausbildungsinitiative der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Falls die Ausbildungsinitiative der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge innerhalb von Bundeswehrliegenschaften bzw. innerhalb des militärischen Sicherheitsbereichs durchgeführt wurde, welche Vorkehrungen wurden zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit unternommen, und mit welchen Kosten waren diese verbunden?

Unterstützung nicht versicherungspflichtiger Flüchtlinge bei Behandlungsfehlern

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch Flüchtlinge, die nach § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) als &quot;nicht versicherungspflichtig&quot; gelten, im Falle eines Behandlungsfehlers genauso wie andere gesetzlich Versicherte Anspruch darauf, von der Krankenkasse gemäß § 66 SGB V mit einem Gutachten unterstützt zu werden, und falls nein, erwägt die Bundesregierung, hier mit einer gesetzlichen Änderung Abhilfe zu schaffen, damit nicht versicherungspflichtige Flüchtlinge im Falle von Behandlungsfehlern Unterstützung von Seiten der Krankenkasse erhalten können und Arztfehler bei dieser Personengruppe nicht ungesühnt bleiben?

Aufbau und Betrieb von Strukturen im Ausland zur Rückführung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Ländern plant oder betreibt die Bundesregierung bilateral, in Kooperation mit anderen EUMitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene Projekte oder andere Maßnahmen für den Aufbau und Betrieb von Strukturen bzw. geeignete Aufnahmeeinrichtungen i. S. d. Artikels 10 Absatz 2 der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG), in die unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden oder in die sie (freiwillig) zurückkehren können?

Gewährleistung der Menschenrechte von Asylsuchenden im Falle einer Umsetzung des deutsch-französischen Vorschlags "A crisis-resistant Common European Asylum System (CEAS)"

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wäre nach Auffassung der Bundesregierung bei der Umsetzung des deutsch-französischen Vorschlags &quot;A crisis-resistant Common European Asylum System (CEAS)&quot; von Februar 2017 (http://www.statewatch.org/news/2017/feb/eu-refugees-france-germany-note-feb-17.pdf) gewährleistet, dass die Menschenrechte von Asylsuchenden sowohl vor ihrer etwaigen Rückführung in einen als &quot;sicher&quot; eingestuften Drittstaat (insbesondere das Grundrecht auf Asyl, das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, einschließlich des Zugangs zu den Gerichten, und das Recht auf die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips) als auch nach ihrer etwaigen Rückführung (insbesondere die Gewährleistung der Genfer Flüchtlingskonvention, die Freiheit der Person und das Recht auf Schutz der Ehe und Familie) geachtet werden, und inwiefern wäre gewährleistet, dass Asylsuchende infolge ihrer Rückführung in den jeweiligen Drittstaat nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Schutzsuchende inhaftiert würden?

Anträge türkischer Soldaten auf Asyl in Deutschland in den letzten zwölf Monaten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele türkische NATO-Soldaten haben in den vergangenen zwölf Monaten Asyl in Deutschland beantragt?

Versorgung schutzbedürftiger Flüchtlinge und Asylbewerber mit Beeinträchtigungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um systematisch die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbeeinträchtigungen zu identifizieren und ihren Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung und Unterbringung zu gewährleisten und damit ihren EU- und menschenrechtlichen Verpflichtungen, namentlich aus Artikel 19 Absatz 2 der Aufnahmerichtlinie, Artikel 12 des UN-Sozialpaktes, Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen, insbesondere mit Hinblick darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz derzeit lediglich die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände zwingend vorsieht (§ 4), während darüberhinausgehende Leistungen im Ermessen der Behörden liegen (§ 6)?

Prüfung der von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Einstiegskurse für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfung der Einstiegskurse durch den Bundesrechnungshof (BRH) inzwischen abgeschlossen, sodass eine Herausgabe des Prüfberichts der Bundesagentur für Arbeit (BA), die gegenüber einem Redakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) bislang abgelehnt wurde (Bundestagsdrucksache 18/10695, Schriftliche Frage 39), erfolgen kann, und, sofern die Prüfung abgeschlossen ist, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Kernaussagen der Ergebnisse der Prüfung (bitte im Einzelnen die Kernaussagen auflisten und aus Sicht der Bundesregierung bewerten)?

Position der Bundesregierung zu kollektiven Ausweisungen von Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren durch einen EU-Staat

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position hat die Bundesregierung zu gewaltsamer und in der EU verbotenen Push-Back-Praxis eines EU-Mitgliedstaates, also zu kollektiven Ausweisungen von Flüchtlingen ohne ein individuelles Verfahren zur Prüfung des Flüchtlingsstatus, und was gedenkt die Bundesregierung, sollte diese Praxis bekannt sein, diesbezüglich zu unternehmen?

Eröffnung bzw. Verlängerung eines Bankkontos für Flüchtlinge ohne elektronischen Aufenthaltstitel

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die von zahlreichen Beratungsstellen beobachtete Praxis einiger Banken, eine Kontoeröffnung oder die Verlängerung eines bereits bestehenden Basiskontos bei Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung oder bei Personen, deren Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde, die jedoch zunächst &ndash; bis zur Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels &ndash; nur eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 Satz 1 bzw. § 25 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben, zu verweigern, weil diese Aufenthaltstitel nicht ausdrücklich in § 1 Absatz 2 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung aufgeführt werden, und welche Initiativen wird die Bundesregierung gegebenenfalls ergreifen, um diese nach meiner Einschätzung nicht gewollte Lücke bei der Ermöglichung eines Basiskontos für alle in Deutschland lebenden Personen zu schließen (z. B. klarstellende Hinweise an die Banken, Klarstellung der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung usw.)?

Erstellung und Verbreitung von Filmen über das deutsche Asylverfahren in afrikanischen Sprachen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer hat seitens der Bundesregierung veranlasst, dass Filme über das Asylverfahren in mehreren afrikanischen Sprachen hergestellt und in Herkunftsländern der Migration verbreitet wurden (https://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html)?

Ausweitung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung ungeachtet jüngster anderslautender Ankündigungen aus der SPD (unter anderem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, DIE WELT, 14. März 2017), den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ausweiten zu wollen, an ihrer noch vor einer Woche gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages schriftlich bekräftigten Auffassung fest, wonach &quot;(&hellip;) die Aussetzung des Nachzugs bis März 2018 (&hellip;) auch vor dem Hintergrund der Verfahrensentwicklung als klug gewählter Zeitpunkt&quot; erscheine?

Rückführung abgelehnter Asylbewerber seit 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden seit dem 1. Januar 2017 bis jetzt aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, und welche Kosten sind dabei insgesamt für diese Rückführung entstanden?

Qualität und Wirksamkeit der Deutschkurse für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung nach der Rüge des Bundesrechnungshofs ergreifen, der in seinem aktuellen Prüfbericht den von der BA initiierten Deutschkursen für Geflüchtete hochgradige Mängel in Qualität und Wirksamkeit bescheinigt hat (www.deutschlandfunk.de/medienbericht-bundesrechnungshof-sieht-maengel-bei.1939.de.html?drn:news_id=726872), und wie wird die Bundesregierung in Zukunft sicherstellen bzw. sich unterstützend einbringen, dass die BA ein Mindestmaß an Regelungen einhalten kann, damit keine unnötigen Kosten entstehen?

Übernahme der Kosten des Führerscheins für Asylbewerber trotz fehlender Berufsqualifikationen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso übernimmt die BA bzw. übernehmen die Jobcenter die Kosten für den Erwerb des Führerscheins durch Asylbewerber, wenn gleichzeitig keine hinreichenden Berufsqualifikationen vorhanden sind, um diese Asylbewerber in Deutschland sinnvoll in Arbeitsprozesse einzubinden, oder die negative Bescheidung des Asylverfahrens theoretisch möglich bleibt (n-tv.de/panorama/Fahrschulen-freut-Fluechtlingsansturm-article19638847.html, epochtimes.de/politik/deutschland/fahrschulen-von-asylbewerbern-bestuermt-jobcenter-zahlt-haeufig-a2033579.html, welt.de/regionales/nrw/article155849404/Wenn-Fluechtlinge-den-Fuehrerschein-machen.html)?

Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zulässigkeitsprüfung auf das Asylverfahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Sorge von Amnesty International (www.amnesty.de/files/Amnesty-Positionspapier-Dublin-IV-September2016.pdf), vom Förderverein PRO ASYL e. V. (www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Stellungnahme_Dublin-IV-PRO-ASYL.pdf) und anderen Menschenrechtsorganisationen, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulässigkeitsprüfung den Zugang zu einem fairen, effizienten und individuellen Asylverfahren für Schutzsuchende massiv behindern könnten und direkt oder indirekt zu Refoulement-Verstößen führten, und wenn ja, wie setzt sie sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung der Zulässigkeitsprüfung ein?

Zurücksendung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaat mit erstmaliger Asylbeantragung

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Kritik der Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Cecilia Wikström (ALDE/SWE) (https://aldeadle.app.box.com/s/s46yx52igjwgytk4upb9jqd8u1rizef0), am Vorschlag der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160504/dublin_reform_proposal_en.pdf), der entgegen der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Minderjährigenschutz, das Zurückschicken von unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen in den Mitgliedstaat vorsieht, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben, und wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung für den Schutz von unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen ein?

Etwaige Verhandlungen mit Gambia über ein Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung oder plant nach Kenntnis der Bundesregierung die EU mit der neuen Führung Gambias Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerberinnen nach Gambia (www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-junger-gambier-hat-angst-vor-abschiebung-_arid,1008697.html)?

Monatliche Gebühren für die Unterkunft in Gemeinschaftsunterkünften für Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die individuellen monatlichen Gebühren für die Unterkunft in Gemeinschaftsunterkünften für Personen, die das Asylverfahren durchlaufen haben und die somit nicht mehr in den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Mittel des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte"

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie errechnet sich die von der Bundesregierung angegebene Gesamtbindung der Mittel für das Bundesprogramm &quot;Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte (STAFFEL)&quot; in Höhe von insgesamt 21 Mio. Euro (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 18/10358) unter Zugrundelegung der maximalen Laufzeit der Projekte bis zum 31. Dezember 2018, der Förderung der bewilligten 561 Plätze mit monatlich maximal 951 Euro (max. 681 Euro Entgeltzuschuss sowie 270 Euro Trägerpauschale für Anleitung, Betreuung, Beratung und Coaching) sowie der jährlichen Verwaltungs- und Durchführungskosten von rund 73 500 Euro &ndash; vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 18/9595 &ndash; (bitte differenziert für die Gesamtlaufzeit nach &quot;Förderung der Arbeitsverhältnisse&quot;, &quot;Trägerpauschale&quot; und &quot;Verwaltungskosten&quot; aufführen), und wie viele der bewilligten Förderplätze sind aktuell besetzt (bitte differenziert nach den neun beteiligten Projektträgern darstellen)?

Mögliche Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung gegen sich als Taliban-Mitglied ausgebende afghanische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Bundesanwaltschaft &ndash; um die hohe Zahl der erwarteten Taliban-Fälle in den Griff zu bekommen &ndash; Verfahren gegen afghanische Flüchtlinge, die sich als Taliban-Mitglied offenbaren und von denen sonst keine Verbrechen bekannt sind, einstellen wollen, also diese nicht nach den §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) verfolgen (DER SPIEGEL vom 22. April 2017, S. 38; www.welt.de/politik/deutschland/article160345057/Per-Taliban-Trick-entziehen-sich-Afghanen-der-Abschiebung.html), und inwieweit sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen gegen die ausländische terroristische Vereinigung &quot;Taliban&quot; einen Widerspruch zu beispielsweise der grundsätzlichen strafrechtlichen Verfolgung nach den §§ 129a und 129b StGB bezogen auf andere Organisationen (z. B. PKK, TKP/ML, DHKPC)?

Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge durch die Kinder- und Jugendhilfe

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden zum Zeitpunkt des 30. April 2017 durch die Kinder- und Jugendhilfe betreut (bitte aufteilen nach folgenden Arten der Hilfe: vorläufige Inobhutnahme, Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige)?

Finanzielle Rückforderungen der Jobcenter an Personen mit einer Bürgschaftsverpflichtung für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzielle Rückforderungen durch die Jobcenter im Zusammenhang mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge nach Verpflichtungserklärungen in oft fünfstelliger Höhe in Bezug auf Zeiten nach einer Flüchtlingsanerkennung insbesondere auch in den Bundesländern, in denen die Innenministerien oder Behörden Bürgenden erklärt hatten, dass die Bürgschaftsverpflichtung spätestens mit einer Flüchtlingsanerkennung enden würde (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-fluechtlingspaten-muessen-weiter-zahlen-a-1143032.html und Bundestagsdrucksache 18/5799), und inwieweit teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2016, 4 K 545/16.WI), wonach ein Anfechtungsgrund nach § 119 Absatz 1 Alternative 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegen und eine Verpflichtungserklärung entsprechend rückwirkend nichtig sein kann, wenn Betroffene aufgrund der unklaren Rechtslage und/oder aufgrund von Auskünften von Landesministerien, Behörden oder Dritten davon ausgehen konnten, dass die Verpflichtungserklärung im Fall einer Flüchtlingsanerkennung enden würde und sie andernfalls die Erklärung nicht abgegeben hätten (bitte ausführlich begründen)?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2017) 130 endg.; Ratsdok. 6941/17

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Gewährung von subsidiärem Schutz für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde seit Beginn des Syrienkriegs palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien lediglich subsidiärer Schutz gewährt, und wie rechtfertigt dies die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Schutz des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) infolge der Flucht weggefallen ist und den Betroffenen daher gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zukommt, ohne dass geprüft werden muss, ob sich die Betroffenen wegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung in Syrien aufgrund eines ayslrelevanten Merkmals in Deutschland befinden?

Überstellung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan nach Norwegen seit Juni 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Abschiebeflüge mit abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan haben seit dem 1. Juni 2017 nach Norwegen stattgefunden, und wurden abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan seit diesem Datum in andere Staaten abgeschoben, die Afghanistan über die derzeitige Einschätzung der Bundesregierung hinaus als sicheres Herkunftsland betrachten (diese Destinationen und etwaigen Flüge bitte einzeln aufführen)<br /> (www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-afghanistan-abschiebung-ueber-umwege-1.3560069)?

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber seit Januar 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden seit dem 1. Januar 2017 bis jetzt abgeschoben, und wie hoch waren dabei die Kosten für die Abschiebung pro Person bzw. insgesamt?

In Griechenland bzw. Deutschland auf eine Familienzusammenführung in Deutschland wartende minderjährige Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unbegleitete Minderjährige, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben oder über einen Aufenthaltstitel verfügen, warten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland oder in Deutschland auf eine Familienzusammenführung in Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnung, und wie viel Zeit vergeht im Schnitt zwischen Ersuch und Einreise nach Deutschland?

Kosten für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie werden die monatlichen Kosten für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufgeschlüsselt (bitte alle Posten und Kosten einzeln aufschlüsseln, wie Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld, Betreuung durch Mitarbeiter, Bus-, Bahn-, Taxifahrten, Kosten für ärztliche/zahnärztliche Behandlungen, Heil- und Hilfsmittel, Sprachkurse, Integrationskurse, Gerichtskosten, u. a.; vgl. auch meine Schriftliche Frage 23)?

Nachzug von Geschwistern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Krisengebieten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stellt das Leben in einem Kriegs- oder Krisengebiet nach Ansicht der Bundesregierung eine außergewöhnliche Härte dar und begründet diese außergewöhnliche Härte nach Ansicht der Bundesregierung einen Geschwisternachzug der Geschwister unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gemäß § 36 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), wenn nein, warum nicht?

Personalmanagement des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung das derzeitige Personalmanagement des Bundesamtes für Mi- gration und Flüchtlinge, wo einerseits seit dem 18. August 2017 ein internes Entfristungskonzept für einige der derzeit befristet Beschäftigten aufgelegt wurde, andererseits extern etliche Stellen neu befristet auf zwei Jahre ausgeschrieben sind (www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DLZ/Personaldienstleistungen/BAMF_2017_379_31082017%20verschiedene%20Orte.pdf;jsessionid=FAFAB160258896F9241D7A2C0FD65BAA.1_cid370?__blob=publicationFile&v=5), im Lichte der Qualitätssicherung, nach der das Wissen von erfahrenen Beschäftigten erhalten bleiben sollte?

Gewährleistung einer psychotherapeutischen Behandlung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund notwendige psychotherapeutische Behandlung erhalten vor dem Hintergrund, dass unbegleiteten Minderjährigen der Zugang zu ermächtigten Psychotherapeutinnen und -therapeuten wegen der Beschränkung auf Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes verwehrt ist, und wie begründet sie diese Ungleichbehandlung?

Erteilung von Ermächtigungen für eine Ersttherapie für Flüchtlinge durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass sämtliche Kassenärztlichen Vereinigungen, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, Ermächtigungen für eine Ersttherapie erteilen, anstatt die Ermächtigungen, wie von einigen Kassenärztlichen Vereinigungen praktiziert, auf eine Fortsetzung der Therapie zu beschränken, die in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland begonnen wurde?

Nicht registrierte Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele noch nicht registrierte Flüchtlinge bzw. Zuwanderer halten sich derzeit noch im Bundesgebiet auf?

Flüchtlinge bzw. Zuwanderer mit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der seit 1. Januar 2015 bis Ende Juni 2017 eingereisten Flüchtlinge bzw. Zuwanderer üben eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus?

Lage der Flüchtlinge in der Demokratischen Republik Kongo

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Konflikte und die Lage der Flüchtlinge in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) (vgl. &quot;Die wirklichen Flüchtlingsdramen&quot; in taz.die tageszeitung vom 1. September 2017), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Geflüchteten in der DRC und den Nachbarländern zu schützen und zu unterstützen (bitte nach Ländern sowie Höhe der eingesetzten Mittel auflisten)?

Von der Türkei durch Interpol gesuchte deutsche Staatsangehörige und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Staatsangehörige und in Deutschland anerkannte Flüchtlinge werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Türkei über Interpol gesucht (bitte Angaben der Mittel z. B. Aufenthaltsermittlung, Passpapiere, Festnahmeersuchen machen), und wie kann sichergestellt werden (etwa aufgrund der angegebenen Gründe), dass es sich in diesen Fällen nicht um politisch motivierte Ersuche handelt?

Mögliche Absicht der Türkei für einen Austausch inhaftierter deutscher Staatsbürger gegen türkische Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Informationen (auch nachrichtendienstlicher Art) über eine mögliche Absicht der Türkei, inhaftierte deutsche Staatsbürgerinnen/Staatsbürger gegen türkische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger austauschen zu wollen, die in Deutschland Asyl beantragt haben (siehe FAZ &quot;Sammelt Ankara deutsche Geiseln?&quot; vom 1. September 2017, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-sammelt-ankara-deutsche-geiseln-15179248.html), und welche türkischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürger, die in Deutschland Asyl beantragt haben, will/wollte die Türkei mit den in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgerinnen/Staatsbürger bislang austauschen?

Nachzug von Familienangehörigen anerkannter syrischer und irakischer Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von welchem Nachzugsfaktor in Bezug auf anerkannte syrische und irakische Flüchtlinge gehen die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuell aus, nachdem im BAMF in Bezug auf syrische Flüchtlinge zunächst mit einem Nachzugsfaktor in Höhe von 0,9 bis 1,2 gerechnet wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9303, Antwort zu Frage 19), bisherige Erfahrungen aber zeigen, dass dieser eher bei 0,5 liegt (im Zeitraum 1. Januar 2015 bis Mitte 2017 gab es bei syrischen und irakischen Asylsuchenden insgesamt gut 360 000 Anerkennungen eines internationalen Schutzstatus, der vereinfachte Familiennachzugsrechte mit sich bringt; entsprechende Visa zum Familiennachzug an syrische und irakische Staatsangehörige wurden im gleichen Zeitraum jedoch nur im Umfang von etwa 102 000 erteilt, zusätzlich etwa 70 000 Personen warten derzeit noch auf einen entsprechenden Visumtermin; vgl. Meldung von KNA vom 21. September 2017 und ein mir vorliegendes Schreiben der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Dr. Emily Haber vom selben Tag), und mit welcher Zahl nachziehender syrischer und irakischer Familienangehöriger rechnet die Bundesregierung infolge des ab März 2018 nach derzeitiger Rechtslage wieder möglichen Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (bitte die hierbei verwandten genauen Annahmen, Zahlen und Schätzungen nennen)?

Asyl für verfolgte Christen aus Nigeria

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, verfolgten Christinnen und Christen aus Nigeria Asyl zu gewähren, wie es der hessische Staatsminister Axel Wintermeyer fordert (www.idea.de/ detail/menschenrechte/detail/cdu-politikerverfolgten-christen-aus-nigeria-asyl-gewaehren. html), und wenn nein, warum nicht?

Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien

Germany · German Bundestag · 7 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung die Forderung der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, (vgl. Rheinische Post vom 23. November 2012) nach einem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber mit Blick auf die Gleichbehandlung und wachsende Integrationsprobleme für Städte wie Duisburg auch auf rumänische und bulgarische Staatsangehörige ausweiten, und welche konkreten Möglichkeiten sieht die Bundesregierung &ndash; über die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften hinaus &ndash; diesen sog. Armutsflüchtlingen schon vor dem 1. Januar 2014 einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu eröffnen?

Zugriff des BKA auf biometrische Daten von Asylbewerbern über das Automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) in den letzten fünf Jahren zur Aufklärung schwerer Straftaten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des "Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl ?"; Anzahl verurteilter Asylbewerber nach der Identifizierung

Germany · German Bundestag · 7 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie häufig hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren auf die biometrischen Daten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern über das Automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) zugegriffen, um schwere Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten aufzuklären, und wie häufig waren dadurch Identifikationen (hit) möglich (Angaben bitte in absoluten Zahlen, nach Straftaten und nach Jahren getrennt)?<br /> <br /> Wie viele der identifizierten Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden in den letzten fünf Jahren verurteilt (Angaben bitte in absoluten Zahlen, nach Straftaten und nach Jahren getrennt)?<br /> <br /> Wie hoch war in den letzten fünf Jahren der Anteil der verurteilten Asylbewerberinnen und Asylbewerber an der Gesamtzahl der verurteilten Straftäter schwerer Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (Angaben bitte in absoluten Zahlen, nach Straftaten und nach Jahren getrennt)?