Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Aviation

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

51 records in DE

All countriesUnited States · 3,596United Kingdom · 3,142Ireland · 2,084Austria · 1,195European Union · 1,066Netherlands · 909France · 571Germany · 297Estonia · 1Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung21/8404open

Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und Schriftformerfordernissen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben; Anpassungen im Luftverkehrsrecht an aktuelle europäische Bestimmungen, u.a. betr. Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte, Einführung von Genehmigungsfiktionen; Flexibilisierung und Digitalisierung im Personenverkehr, u.a. Entschlackung formaler Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung, Ersetzen analoger Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards; Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts, u.a. Abbau administrativer Redundanzen, Beschleunigung von Verwaltungsprozessen; Rückbau von Berichts- und Prüfpflichten, u.a. im Straßenverkehrsrecht, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von 16 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau<br /> Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/6450open

Luftfahrtstrategie der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 11 June 2026

Leitbild - Deutschland als führende Luftfahrtnation: ökonomische und technologische Wettbewerbsfähigkeit, Luftfahrt als Garant für militärische und zivile Souveränität, Resilienz des Luftfahrtstandortes Deutschland als Zukunftsvorsorge, nachhaltige, klimaschonende und umweltverträgliche Luftfahrt; Handlungsfelder und Maßnahmen: Luftfahrtstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb, Luftfahrtindustrie und Luftfahrtmittelstand, Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF), Flughäfen, Luftfahrtforschung und Luftfahrttechnologie, militärische Fähigkeiten/militärische Entwicklungsprogramme, unbemannte Luftfahrzeuge, neue Mobilitätsformen, Flugsicherung, moderne Luftfahrtverwaltung

Bill· Gesetzgebung21/7403open

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Germany · German Bundestag · 29 May 2026

Maßnahmen zur Stärkung des Fluglärmschutzes im zivilen Luftverkehr: Schaffung von Anreizen für die Nutzung lärmarmer Flugzeugmuster durch eine diesbez. Differenzierung der Flughafenentgelte, Ermöglichung von Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Luftfahrtunternehmen bei Verstößen gegen die Betriebsbeschränkungszeiten an Flugplätzen, Schaffung von Rechtssicherheit für zivile Luftrettungsdienste durch deren ausdrückliche Nennung als Ausnahme von Betriebsbeschränkungen, Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der örtlichen Fluglärmkommissionen bei der Planung und Festlegung von Flugverfahren, rechtsförmliche Anpassungen, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 74 sowie Änderung §§ 10a, 19b, 25, 32b und 58 Luftverkehrsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Anzahl an Airbus-A320-Flugzeugen am Frankfurter Flughafen mit lärmmindernden Vortex-Generatoren

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Anteil der am Frankfurter Flughafen landenden Flugzeuge der AirbusA320-Familie (Anzahl und Betreiber) vor, die mit lärmmindernden Vortex-Generatoren ausgestattet sind, und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu prüfen bzw. zu ergreifen, um den Einsatz dieser lärmmindernden technischen Nachrüstung im Luftverkehr zu fördern oder verbindlich vorzuschreiben?

Question· Mündliche Frage21/2142open

Drohnenvorfälle im Luftverkehr und Gegenmaßnahmen

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Verursacher für die zuletzt vermehrt aufgetretenen gefährlichen Eingriffe in den Luftverkehr durch Drohnen, wie zuletzt am Flughafen München (www.merkur.de/lokales/erding/nach-drohnen-alarm-am-flughafen-muenchen-viele-fragen-weiterhin-offen-93969458.html) vor, und mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesen und ähnlichen potenziell möglichen Angriffen auf die kritische Infrastruktur und Deutschland allgemein zukünftig begegnen?<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es sich bei den aktuell vermehrten Drohnensichtungen im deutschen Luftraum (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/drohnenabwehr-bundeswehr-dobrindt-100.html) ausschließlich um zivile oder auch militärische Drohnen handelt und welche ausländischen Akteure bzw. Staaten hierfür möglicherweise verantwortlich sind?

Question· Schriftliche Frage21/1709open

Erkenntnisse über russische Störangriffe auf zivile Flugzeuge deutscher Fluggesellschaften

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über russische Störangriffe auf zivile Flugzeuge deutscher Fluggesellschaften vor (wenn ja, bitte die Vorfälle seit 2022 chronologisch und die letzten neun Ereignisse nach Fluggesellschaft, Route und Datum auflisten; www.br.de/nachrichten/meldung/nato-will-konsequenzen-aus-vorfallmit-von-der-leyen-maschine-ziehen,30075e9ea)?

Question· Mündliche Frage21/1483open

Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann darf die Luftfahrtindustrie nach der Nichtberücksichtigung der Senkung der Luftverkehrsteuer im Haushaltsentwurf 2026 (www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ticketsteuer-zoff-um-senkung-der-luftverkehrsteuer/100145151.html) mit einer Umsetzung der Versprechen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD einer Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben, insbesondere einer Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, rechnen, und mit welchen weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung kurz- bis mittelfristig, die Attraktivität des Luftverkehrsstandorts Deutschland für in- und ausländische Fluggesellschaften (vgl. www.aerointernational.de/aviation-nachrichten/ryanair-sieht-deutschen-luftverkehrsmarkt-zusammenbrechen.html) wieder zu erhöhen?

Question· Mündliche Frage21/1483open

Verkehrsaufkommen an deutschen Flughäfen

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Lösungsansätzen begegnet die Bundesregierung der Problematik, dass das Verkehrsaufkommen an deutschen Flughäfen mit nur 87 Prozent des Vor-Corona-Niveaus deutlich hinter dem Rest Europas zurückbleibt (vgl. www.aerointernational.de/aviation-nachrichten/ryanair-sieht-deutschen-luftverkehrsmarkt-zusammenbrechen.html), und wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Schaden durch Einnahmeausfälle in der Luftverkehrs- und Reisebranche für den Exportstandort Deutschland allgemein und insbesondere infolge von abgebauten bzw. nicht realisierten Arbeitsplätzen in der Luftverkehrs- und Reisebranche durch diese im EU-weiten Vergleich unterdurchschnittliche Performance?

Question· Schriftliche Frage21/1234open

Förderung der Forschung für die Dekarbonisierung der Luftfahrt

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern und durch welche Maßnahmen intensiviert die Bundesregierung &ndash; wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt &ndash; die Forschungsaktivitäten für die Dekarbonisierung der Luftfahrt?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Nutzung des deutschen Luftraums durch bestimmte Frachtfluggesellschaften seit Oktober 2023

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die Fluggesellschaften Challenge Air Cargo, American National Air Cargo, Atlas Air, Air Atlanta Icelandic, SkyTaxi oder MyFreighter nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Oktober 2023 den deutschen Luftraum genutzt, und wenn ja, wie (bitte für den Zeitraum die Gesamtzahl der Nutzungen sowie bitte die Flugdaten wie Startflughafen, Endziel und Zwischenlandungen für die letzten neun Nutzungen angeben)?

Record· EU-Vorlage20/13336open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Überprüfung der Haftungshöchstbeträge, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gemäß Artikel 24 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) vorgenommen wird KOM(2024) 403 endg.; Ratsdok. 13149/24

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Anzahl der beim Luftfahrt-Bundesamt für flugmedizinische Tauglichkeitsentscheidungen eingesetzte Beschäftigten

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Beschäftigte sind bei der lizenzführenden Behörde (Luftfahrt-Bundesamt) für die Bearbeitung von flugmedizinischen Tauglichkeitsentscheidungen eingesetzt, und wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Entscheidung über die Erteilung des Tauglichkeitszeugnisses?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Probleme beim Luftfahrt-Bundesamt bzgl. der zeitgerechten Ausstellung von flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnissen und der Aufsicht über die Fliegerärzte

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Grund für die in einem offenen Brief mehrerer Luftfahrtverbände angesprochenen erheblichen Probleme, die es beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) bezüglich der zeitgerechten Ausstellung von flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnissen und der Aufsicht über die Fliegerärzte gibt, und wie gedenkt die Bundesregierung die Probleme zu lösen (https://aopa.de/wp-content/uploads/LBA-Medicals-Offener-Brief.pdf)?

Question· Schriftliche Frage20/9934open

Quoten für die Beimischung nachhaltiger Flugkraftstoffe in der Luftfahrt

Germany · German Bundestag · 29 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die gegenwärtig im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgehaltene Quotenstruktur für die Beimischung nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) beibehalten, obwohl es mit der im Herbst 2023 auf EU-Ebene verabschiedeten "ReFuelEU-Aviation" nun EUweit einheitliche Quoten für die Beimischung von SAFs gibt, und falls ja, warum?

Regulation· Rechtsverordnung20/9844open

Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

Germany · German Bundestag · 18 December 2023

Umsetzung der delegierten Rechtsakte entsprechend der Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe, Einführung eines Systems zur Nachweisführung über die Erfüllung der Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs sowie einer Datenbank zur Bewältigung der behördlichen Vollzugsaufgaben, Anrechenbarkeit auch biogenen Wasserstoffs auf Treibhausgasquote<br /> <br /> Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 vom 10.02.2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (ABl. L 157, 20.06.2023, S. 11) ; Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 vom 10.02.2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. L 157, 20.06.2023, S. 20)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme einer Entschließung zur Sicherstellung behördlicher Vollzugstrukturen bei der Umsetzung der neugefassten 37. BImSchV; Umsetzung der Richtlinie 2023/2413 (RED III): Ausweitung der Vorgaben der Treibhausgasminderungs-Quote auf sämtliche Kraftstoffe, Förderung strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe auch im Luft- und Langstreckenseeverkehr, langfristige Investitionssicherheit für Produzenten fortschrittlicher Kraftstoffoptionen, Sachstand zur Antriebseffizienz des Wasserstoff-Verbrennungsmotors; Verbesserung und Stärkung der Betrugsprävention, Überprüfung der Anrechnung von Biokraftstoffen aus Co-Processing betr. Menge und Herkunft der Rohstoffe, Einführung des Book-und-Claim(B&C)-System im Rahmen der Initiative ReFuelEU Aviation;

Question· Schriftliche Frage20/8043open

Widerruf von Genehmigungen digitaler Erstschulungen eines Gefahrengutschulungsprogramms des Luftfahrt-Bundesamts

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe führten nach Auffassung der Bundesregierung zum Widerruf der Genehmigung digitaler Erstschulungen des Gefahrgutschulungsprogramms gemäß den Technical Instructions Part 1 Chapter 4 der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation durch das Luftfahrt Bundesamt (Außenstelle Frankfurt), und welche Anforderungen müsste nach Auffassung der Bundesregierung eine in digitaler Form erstellte Grundschulung des Schulungsmoduls A (insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der praktischen Fähigkeiten der Kursteilnehmer) erfüllen?

Question· Schriftliche Frage20/7751open

Förderung von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 14 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel aus den Einnahmen der Luftverkehrsteuer sind bisher, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten, für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2 -neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr geflossen (bitte nach Möglichkeit in einzelne Fördermaßnahmen und Projekte untergliedern)?

Question· Schriftliche Frage20/7274open

Gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr durch Klimaaktivisten

Germany · German Bundestag · 16 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sah oder sieht die Bundesregierung durch die Beschädigung von Fluggerät durch die (in Presseberichten s. u.) Klimakleber genannten Täter die Flugsicherheit gefährdet (falls ja, wodurch, und wenn nicht, wieso nicht), und welche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer gefährlicher Eingriffe in den Luftverkehr bzw. weiterer Angriffe auf Luftfahrt (die Flugsicherheit, Flugplätze, Luftfahrtinfrastruktur, Fluggeräte und Luftfahrtpersonal) sind seitens der Bundesregierung geplant, um die Flugsicherheit auch gegenüber dieser Tätergruppe, die sich selbst (laut Presseberichten s. u.) als "letzte Generation" bezeichnet, zu gewährleisten (Westerland: Klimakleber beschädigen österreichischen Businessjet &ndash; Aviation. Direct; https://aviation.direct/westerland-klimakleber-beschaedigen-oesterreichischen-businessjet; klimaprotest: "Letzte Generation" versuchte, Flughafen BER zu blockieren (berliner-zeitung.de); www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-blockiert-berliner-flughafen-ber-li.295364)?

Question· Schriftliche Frage20/7148open

Definition von Low-Carbon-Fuels im Rahmen der Trilog-Ergebnisse zur FuelEU Maritime und ReFuelEU Aviation

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Definition der nach dem Ergebnis des Trilogs zur "Verordnung über die Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Seeverkehr (Fuel Maritime)" zur Erfüllung einer Unterquote zulässigen "Low Carbon Fuels" identisch mit den laut vorläufiger Einigung beim 4. Trilog zur "Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr" (ReFuelEU Aviation) zur Erfüllung der Unterquote an nachhaltigen Flugkraftstoffe (SAF) (s. Vorbericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Rat der EU-Verkehrsminister am 1. Juni 2023, Ausschuss-Drucksache 20(15)171, vom 24. Mai 2023), und gilt es somit zukünftig sowohl im Luft-, als auch im Seeverkehr als nachhaltig, auch aus Atomstrom produzierte synthetische Kraftstoffe zu verwenden?

Question· Schriftliche Frage20/7090open

Zeitpläne der für die zivile Luftfahrt gesperrten Lufträume im Rahmen der NATO-Großübung Air Defender im Juni 2023

Germany · German Bundestag · 2 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die konkreten Zeitpläne für die für die zivile Luftfahrt gesperrten Lufträume Nord, Ost und Süd im Rahmen der NATO-Großübung Air Defender im Juni 2023 an die Luftverkehrswirtschaft und an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH weiterzugeben, damit diese alle Einschränkungen möglichst frühzeitig einplanen können, um Flugverspätungen oder sogar -ausfälle tunlichst zu vermeiden?

Question· Schriftliche Frage20/7090open

Trilog zur "Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr"

Germany · German Bundestag · 2 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Aspekte der vorläufigen Einigung beim vierten Trilog zur "Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr" (ReFuelEU Aviation) bezieht sich die Aussage im Vorbericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Rat der EUVerkehrsminister am 1. Juni 2023 (Ausschussdrucksache 20(15)171) vom 24. Mai 2023, dass "die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig abgeschlossen ist", und wie wird sich nun die Bundesregierung zu diesem Ergebnis verhalten?

Question· Schriftliche Frage20/7090open

Lärmschutzmaßnahmen im Schienen- und Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 2 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Forderung der im April 2023 seitens des Umweltbundesamtes herausgegebenen Studie mit dem Titel "Einfluss des Lärms auf psychische Erkrankungen des Menschen", dass ein Aufwachkriterium im Schienenverkehr eingeführt werden und kein regelmäßiger Flugbetrieb in der Zeit von 22 bis 6 Uhr an Flughäfen mit dichter Besiedlung mehr erfolgen soll?

Question· Schriftliche Frage20/7090open

Auswirkungen der militärischen Großübung Air Defender 2023 auf den zivilen Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 2 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der geplanten zivilen Flüge, welche zwischen dem 12. bis 24. Juni 2023 in den bereits bestehenden "Temporary Reserved Airspaces" (TRA) und "Variable Profile" (VPA) sowie in den für Air Defender 23 eingerichteten Übungslufträumen (ED-R OST, ED-R SÜD, ED-R NORD) mit Verspätungen oder Ausfällen rechnen müssen, und stimmt die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung diesbezüglich mit der Simulationen der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH überein, wonach Gesamtverspätungen von bis zu 50.000 Minuten zu erwarten sind (www.rnd.de/politik/air-defender-23-militaer-uebung-koennte-grosse-auswirkungen-auf-verspaetungen-im-luftverkehr-haben-EIBJ3WUMEZJBVEY6GONRAHPOCU.html?outputType=valid_amp)?

Question· Schriftliche Frage20/6865open

Beteiligte BMWK-Referate an den Arbeiten des Arbeitskreises Klimaneutrale Luftfahrt

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Referate im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind an den Arbeiten des Arbeitskreises klimaneutrale Luftfahrt beteiligt, und welche dieser Referate liegen im Zuständigkeitsbereich von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen?

Question· Schriftliche Frage20/6865open

Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden nach Vertragsschluss des Abkommens vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr Bundestagsdrucksache 20/6311 nach Auffassung der Bundesregierung inzwischen mehrseitige Übereinkünfte getroffen deren Bestimmungen gemäß § 22 vorgehen (wenn ja, welche) und haben Erörterungen zur Feststellung, inwieweit eine mehrseitige Übereinkunft dieses Abkommen beendet, ersetzt, ändert oder ergänzt, gemäß Artikel 20 stattgefunden bzw. sind derartige Gespräche für den Fall der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Abkommen nach Auffassung der Bunderegierung geplant?

Question· Schriftliche Frage20/5942open

Verbesserungen bei Treibstoffschnellablässen im Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 10 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen konkreten Verbesserungen haben die in internationalen Speichern gesammelten Informationen zu Treibstoffschnellablässen (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 20/5426) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren geführt?

Question· Schriftliche Frage20/5129open

Sanktionierung der an illegalen Einreisen in die EU über die Flughäfen Istanbul und Belgrad beteiligten Fluggesellschaften

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen auf EU-Ebene, Fluggesellschaften, welche sich an dem Transport von Asylbewerbern auf ihrem Weg in die EU über die Flughäfen Istanbul und/oder Belgrad beteiligen, zu sanktionieren, wie es Ende 2021 mit Fluggesellschaften, die potenzielle Asylbewerber nach Belarus eingeflogen haben, geschehen ist (www.dw.com/de/krise-in-belarus-airlines-unter-sanktionsdruck/a-59857223), und wie verhält sich die Bundesregierung zu solchen Überlegungen?

Question· Schriftliche Frage20/3987open

Klimaabgabe für den Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung mit Blick auf eine von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 28. September 2022 angesprochene mögliche Klimaabgabe für den Luftverkehr, und inwiefern würde eine solche Abgabe die Luftverkehrsteuer ergänzen oder ersetzen?

Question· Mündliche Frage20/2504open

Anzahl der Arbeitssuchenden bzw. Kurzarbeiter im Bereich Luftfahrt

Germany · German Bundestag · 1 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist aktuell die Zahl der Arbeitslosen sowie Arbeitsuchenden in der Wirtschaftsabteilung 51 (Luftfahrt), Wirtschaftsgruppe 511 (Personenbeförderung in der Luftfahrt), Wirtschaftsgruppe 512 (Güterbeförderung in der Luftfahrt und Raumtransport), Wirtschaftsklasse 5223 (Einbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt) sowie Wirtschaftsklasse 5224 (Frachtumschlag; bitte jeweils nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit differenziert ausweisen), und wie hoch ist aktuell die Zahl der Kurzarbeiter in der Wirtschaftsabteilung 51 (Luftfahrt)?

Question· Schriftliche Frage20/2254open

Umstellung der Flotte der Flugbereitschaft des BMVg auf 100 Prozent Sustainable Aviation Fuel

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Flotte der Flugbereitschaft der Bundeswehr langfristig auf 100 Prozent Sustainable Aviation Fuel (SAF) umzustellen und somit eine klimafreundliche Nutzung der Regierungsfliegerflotte zu ermöglichen?

Question· Schriftliche Frage20/1267open

Rahmenverträge mit Fluggesellschaften zur Durchführung von Abschiebeflügen

Germany · German Bundestag · 1 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Fluggesellschaften hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat Rahmenverträge über die Vermittlung der Bereitstellung von Charterflugzeugen für die Durchführung von Abschiebeflügen abgeschlossen (bitte die zehn wichtigsten Fluggesellschaften einzeln mit Vertragsdauer auflisten), und nach welchen Kriterien werden die entsprechenden Aufträge bzw. Rahmenverträge vergeben?

Page 1 of 2Next