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51 records in DE in 2025

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Records

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Finanzierung des Fonds sexueller Missbrauch

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n): Wie bewertet es die Bundesregierung, gerade auch angesichts steigender Zahlen sexualisierter Gewalt (im Jahr 2024 wurden 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst, +2,1 Prozent zum Vorjahr, wobei knapp die Hälfte zum Tatzeitpunkt minderjährig war, vgl. www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121_BLB_Straftaten_gegen_Frauen2024.html), dass auf der Website "Fonds-missbrauch.de" seit März 2025 keine Anträge mehr eingereicht werden können bzw. diese nicht bearbeitet werden (vgl. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/fonds-sexueller-missbrauch-kein-geld-100.html) sowie auch keinerlei Mittel für diesen Fond im Haushalt für 2026 vorgesehen sind (vgl. https://be auftragte-missbrauch.de/presse/artikel/1098), und sind der Bundesregierung Pläne aus dem zuständigen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu bekannt, wie die steigende Anzahl Betroffener von sexuellem Missbrauch fortan finanziell versorgt werden soll, und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Finanzierung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n): Beabsichtigt die Bundesregierung, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, in welchem Umfang, und seit wann führt die Bundesregierung Gespräche mit der Stiftung über eine weitere Finanzierung? Inwieweit war das Betriebskonzept, z. B. auch in Hinblick auf erwartete Besucherzahlen und eine kostendeckende Finanzierung ohne langfristige finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt, für die Gewährung von Fördermitteln für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam relevant, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten über eine perspektivische Finanzierungslücke in Höhe von 300.000 bis 500.000 Euro pro Jahr?

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Bereitstellung von Erläuterungstexten zu Haushaltstiteln in digitaler Form

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n): Aus welchen Gründen werden die Erläuterungstexte zu teilweise digitalen Haushaltstiteln nicht in maschinenlesbarer Form auf bundeshaushalt.de bereitgestellt?

Question· Schriftliche Frage21/3236open

Rückzahlung des Darlehens für die gesetzliche Pflegeversicherung im Bundeshaushalt 2026

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n): Inwieweit wird die Bundesregierung – nachdem der Deutsche Bundestag am 28. November 2025 den Haushalt 2026 mit einem zinslosen Darlehen von 3,2 Mrd. Euro an die gesetzliche Pflegeversicherung (davon 1,7 Mrd. Euro erst in der Bereinigungssitzung beschlossen) endgültig verabschiedet hat – der Öffentlichkeit und dem Parlament einen verbindlichen Rückzahlungsplan für dieses Darlehen vorlegen, obwohl der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen sowie der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, Christian Haase, bereits öffentlich einräumen, dass damit lediglich eine akute Finanznot gelindert und keine strukturellen Probleme gelöst werden, und warum wurde diese kurzfristige und aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Hau-Ruck-Aktion" ohne vorherige Offenlegung realistischer Rückzahlungsszenarien und der damit einhergehenden dauerhaften Mehrbelastung der Steuerzahler durchgeführt (vgl. www.zeit.de/gesundheit/2025-11/pflegeversicherung-bundesregierung-darlehen-gesundheitspolitilk-haushalt)?

Question· Schriftliche Frage21/3236open

Auswirkungen der Beschlüsse des EU-Umweltrates vom 5. November 2025 auf den Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n): Wie wirken sich die Beschlüsse des EU-Umweltrates vom 5. November 2025 – insbesondere die zur Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS2) auf 2028 – auf die Einnahmen für den Bundeshaushalt (Auktionserlöse aus nationalem Brennstoffemissionshandel und EU-ETS2 sowie Mittel aus EU-Klima-Sozialfonds) aus (bitte erwartete Einnahmenhöhe und Veränderung durch Beschlüsse des EUUmweltrats vom 5. November 2025 jahresweise ab 2027 angeben)?

Question· Schriftliche Frage21/3236open

Zuschüsse im Bereich "Sonstiges" eines Haushaltstitels des BMWSB im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Question· Mündliche Frage21/3237open

Erwartete Entlastungen beim Bundeshaushalt durch den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n): Erwartet die Bundesregierung vom Rechtskreiswechsel der Ukrainerinnen und Ukrainer Entlastungen beim Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und sieht sie bei Ländern und Kommunen Mehrkosten, und wenn ja, in welcher Höhe?

Question· Schriftliche Frage21/3136open

Begründung für die Reduzierung der Mittel für "Digitale Innovationen" im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 5 December 2025

Originaltext der Frage(n): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 "Digitale Innovationen" von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91,35 Mio. Euro sinkt, wobei insbesondere der Ansatz für "Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz" von 60,64 Mio. Euro im Jahr 2024 um knapp 11 Mio. Euro reduziert werden soll – vor dem Hintergrund des EU-Gipfels zur digitalen Souveränität am 19. November 2025, auf dem der Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Bedeutung eines souveränen und wettbewerbsfähigen digitalen Europas ausdrücklich hervorgehoben haben?

Question· Schriftliche Frage21/2876open

Mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Abgabe auf Elektroschrott als Eigenmittel für den EU-Haushalt

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer als neues Eigenmittel für den Haushalt der EU einzuführen, und sollte die Bundesregierung sich nicht dafür einsetzen, in welcher anderen Form beabsichtigt die Bundesregierung dann die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten – auf europäischer Ebene zu verfolgen? Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Abgabe auf Elektroschrott als mögliches neues Eigenmittel der Europäischen Union?

Question· Schriftliche Frage21/2817open

Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Serviceeinrichtungen für die Schiene

Germany · German Bundestag · 14 November 2025

Question· Schriftliche Frage21/2665open

Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Bundeshaushalt 2026 und den finanziellen Handlungsbedarf bis 2029

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Pro-Kopf-Kosten für den je Haushalt empfohlenen Notfallvorrat

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n): Wie hoch beziffert das Bundesministerium des Innern die Pro-Kopf-Kosten für die je Haushalt empfohlenen "möglichst 10 Tage" Vorrat, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass derartige Empfehlungen von Menschen im Grundsicherungsbezug umsetzbar sind?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Zusätzliche Mittel für die Raumfahrt und die Kernfusionsforschung im Bundeshaushalt 2026

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Raumfahrt vorgesehen, und welche Mittel stehen im Haushalt 2026 insgesamt für die Raumfahrt zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, Titel und Betrag aufschlüsseln)? Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Kernfusionsforschung vorgesehen, und welche Mittel stehen im Haushalt 2026 insgesamt für die Kernfusionsforschung zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, Titel und Betrag aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Aufstockung der Mittel für den Verein donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V.

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n): Sind die Aussagen der Regierungsfraktion der CDU/CSU, dass die Mittel für "Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" in Höhe von 700.000 Euro ausschließlich an den Träger donum vitae fließen (www.cducsu.de/presse/wir-staerken-die-konfliktberatung-fuer-schwangere), zutreffend, und falls ja, wie und wofür genau werden diese Mittel eingesetzt, vor dem Hintergrund, dass die Beratungstätigkeit laut § 4 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) durch die Länder geregelt ist (www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/BJNR113980992.html) und die Zusammenarbeit des Bundesverbandes mit dem Bundesfamilienministerium nur in Bezug auf fachliche Themen zu Schwangerschaft, Sexualität und Kinderwunsch (https://taz.de/Ueberraschung-im-Bundeshaushalt/!6110512/) zulässig ist (bitte ausführen, welche Projekte, Vorhaben, Öffentlichkeitsarbeit o. Ä. mit dem Geld konkret gefördert werden), und falls nein, welche Träger erhalten zusätzliche Förderung?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Personal- und Ausgabenpolitik des BMDS

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n): Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen, um die Personalstruktur aufzubauen, und wie viele Stellen sind derzeit besetzt? Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen rund die Hälfte für Personalausgaben vorgesehen ist, konkret einzusetzen, und welche Projekte werden priorisiert?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes im Bundeshaushalt 2024

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n): Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2024 zugeflossen sind (bitte getrennt nach Unternehmen auflisten sowie Gesamtsumme angeben; bitte ggf. eine Auskehrung von Guthaben des KfW-Dividendenkontos nach Unternehmen aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Bundesmittel für die Beseitigung von Kampfmitteln in den Jahren 2025 und 2026

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n): Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Beseitigung von Kampfmitteln im Boden und an der Küste von Deutschland zur Verfügung (bitte einzeln auflisten), und verfolgt die Bundesregierung in Sachen Beseitigung von Kampfmitteln ein langfristiges und bundesweites Programm zur schrittweisen Entmunitionierung mit festem Budget, Koordination über Ländergrenzen hinweg und mehr Personal für die Kampfmittelräumdienste, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte konkret auflisten)?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Vergabe von Ausschreibungen für die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften an Tochterfirmen des Unternehmens Serco im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n): Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2025 an Tochterfirmen des Konzerns Serco vergeben (bitte aufschlüsseln nach ORS, European Homecare und sonstigen sowie jeweils nach Unterkünften in NRW und bundesweit), und ist der Bundesregierung bekannt, ob und, wenn ja, in welcher Höhe in den Jahren 2024 und 2025 Gelder aus dem Bundeshaushalt direkt oder über Kommunen an den Konzern Serco bzw. seine Tochterfirmen geflossen sind?

Question· Schriftliche Frage21/1709open

Verwendung der Liquiditätsreserve der Kleiderkammer der Bundeswehr zur Schließung von Finanzierungslücken im Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n): Für welche Zwecke plant der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die 800 Mio. Euro ein, die durch einen "Buchungstrick" aus der Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (Kleiderkammer der Bundeswehr) an den Bund fließen, und warum sollen im Gegenzug rund 1 Mrd. Euro kreditfinanziert zurückfließen (www.spiegel.de/wirtschaft/bundeshaushalt-lars-klingbeil-pluendert-kleiderkammer-der-bundeswehr-fuer-haushaltsmittel-a-e4e73cd1-3d06-458d-a8ac-47e9616da13f)?

Question· Schriftliche Frage21/1709open

Kosten für die Installation einer Wärmepumpe in einem deutschen Haushalt

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n): Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Installation einer Wärmepumpe in einem deutschen Haushalt signifikant teurer als in anderen EU-Ländern (z. B. vgl. www.linkedin.com/posts/christoph-podewils_reisen-bildet-ja-bekanntlich-im-hochlohnland-activity-7361818011843936256-9yOP?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAAETQO9YBuNva2wdFbj6PTrc88dcV_iJjFG0; bitte die ausschlaggebenden Faktoren auflisten), und liegen der Bundesregierung Analysen und Zahlen zur Preisentstehung, zu Preiszusammensetzungen und zu Preistreibern (z. B. Umfeldgründen, Anforderungen) vor, und wenn ja, welche, und wenn nein, wird die Bundesregierung eine solche Analyse beauftragen?

Question· Schriftliche Frage21/1709open

Unterstützung der Flugsicherungsleistungen von kleineren Flugplätzen im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n): Wodurch entsteht der zusätzliche Bedarf von 20 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 2025 (laut Presseberichten vom 5. September 2025) für die Unterstützung der Flugsicherungsleistungen der kleineren Flugplätze (Gebührenbereich 2), und wie hat sich die Zahl der Flugbewegungen mit Instrumentenflug an den betreffenden Flughäfen in den letzten fünf Jahren insgesamt entwickelt (bitte jahresscheibenscharf darstellen)?

Record· EU-Vorlage21/1653open

Report from the Commission to the European Parliament and the Council Long-term forecast of future inflows and outflows of the EU budget (2026-2034) KOM(2025) 573 endg.; Ratsdok. 11731/25

Germany · German Bundestag · 15 September 2025

Record· Befragung der Bundesregierung21/20open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 10 September 2025

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zentrale Beschlüsse seitens des Verteidigungsressorts als Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen, unverminderte Unterstützung für die Ukraine, Anstieg des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt 2025, Grundlage für Planungssicherheit und Ausstattung der Bundeswehr; Bundesministerin BMG, Nina Warken: Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung als Ziel gesundheitspolitischer Vorhaben, Stabilisierung der Finanzsituation in der Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung, Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sowie Vereinheitlichung und Anerkennung von Berufsqualifikationen als weitere Kernanliegen; Weitere Themen: Gleichstellung sowie Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst-Modell, Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen, Drohnen im NATO-Luftraum, Nutzung von Gefechts- und Sensordaten aus aktuellen Kriegen, Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken, Qualitätssicherung in der Pflege, Frauengesundheit, Erstellung von Hitzeschutzplänen, Digitalisierung landbasierter Operationen, Tiefflüge der Luftwaffe über dem Elztal, Verteidigungsbereitschaft im Bereich Flugabwehr, Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, Reaktivierung militärischer Liegenschaften, geburtshilfliche Versorgung

Question· Schriftliche Frage21/1482open

Mittel für die Forschung zu ME/CFS im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Question· Schriftliche Frage21/1482open

Finanzierung der EU-Roma-Strategie im Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Question· Schriftliche Frage21/1482open

Aussage der Bundesministerin Karin Prien zur Anhebung des Kinder- und Jugendplans des Bundes im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Question· Schriftliche Frage21/1482open

Einrichtung von Anlauf- bzw. Beratungsstellen für von digitaler oder allgemein geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Personen im Bundeshaushalt 2025 und 2026

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Question· Mündliche Frage21/1483open

Verhinderung eines möglichen Förderstopps bei der geplanten Wiederaufnahme der Effizienzhaus-Neubauförderung

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n): Wie will die Bundesregierung bei der angekündigten Wiederaufnahme der Effizienzhaus- Neubauförderung ein erneutes Leerlaufen des gesamten Fördertopfes und damit einen Förderstopp auch für die Heizungs- und Sanierungsförderung im Jahr 2026 verhindern (www.wohwi.online/themen/bundeshaushalt-2026-gdw-kritisiert-schoenrechnen-bei-neubaufoerderung-substanz-bleibt-auf-der-strecke/, www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/foerderung-klimafreundlicher-neubau-100.html)?

Question· Mündliche Frage21/1483open

Konsequenzen bei verweigerter Zustimmung zum Tunnelbau durch eine Kommune

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n): Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen hat es nach Auffassung der Bundesregierung auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wenn eine Kommune die erforderliche Zustimmung bzw. Unterschrift im Rahmen eines Verwaltungs- oder Kreuzungsvereinbarungsverfahrens für den Bau eines Tunnels durch die Deutsche Bahn AG verweigert, insbesondere dann, wenn der entsprechenden Kommune aufgrund ihres geplanten Finanzierungsanteils eine hohe Verschuldung und ein genehmigungspflichtiger Haushalt drohen?

Question· Mündliche Frage21/1483open

Budget der Kampagne "Kein Wegwerf-Agent werden"

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n): Wie hoch ist das Budget für die Kampagne "Kein Wegwerf-Agent werden" von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (www.bz-berlin.de/deutschland/bka-russland-wegwerf-agenten; bitte Gesamtbudget und geplante Laufzeit der Kampagne angeben sowie die zehn höchsten Einzelpositionen), und wie viele Fälle sogenannter "Wegwerf-Agenten" bzw. "Low- Level-Agenten" wurden in den Jahren 2022 bis 2025 ermittelt (www.bka.de/DE/Landingpages/LLA/lla_node.html; bitte für jedes Jahr aufschlüsseln nach Fallzahl einschließlich Verdachtsfällen, Fallzahl mit namentlich bekannten Beschuldigten, Anzahl von Anklageerhebungen und Anzahl von – ggf. nicht rechtskräftigen – Verurteilungen)?

Question· Schriftliche Frage21/1406open

Höhe der Förderung von Maßnahmen für ältere Menschen im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 29 August 2025

Originaltext der Frage(n): Warum bleibt die Förderung von Maßnahmen für ältere Menschen mit 19,554 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 unter dem Niveau von 2023 (23 Mio. Euro), obwohl sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Vereinsamung und Pflegebedarf weiter verschärfen und der Anteil von Senioren in der Gesellschaft stetig wächst?

Question· Schriftliche Frage21/1234open

Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zum Zwecke einer zeitgemäßen und globalen Ausrichtung ethnologischer Sammlungen

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Originaltext der Frage(n): In welcher Höhe sind ethnologische Sammlungen in Deutschland im Rahmen von Projekten, Programmen und Initiativen (zum Beispiel: Museum Global seit 2014, Humboldt Lab Dahlem 2012– 2015 oder die Initiative für ethnologische Sammlungen ab 2018) zum Zwecke "einer zeitgemäßen und globalen Ausrichtung" (www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/bild_und_raum/detail/initiative_fuer_ethnologische_sammlungen.html) jeweils nach Jahren und Projekten aufgeschlüsselt mit Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt worden, und welchen Stellenwert haben Grundannahmen und Postulate aus der Theorie und Praxis des Postkolonialismus in dieser Förderpraxis gespielt?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Unterhaltung der Bundeswasserstraßen aus Mitteln des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität"

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n): Aus welchen Gründen berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) nicht den hohen Investitionsbedarf auf Deutschlands Wasserstraßen, und warum sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2025, wie in Presseberichten dargestellt, eine Kürzung der Ausgaben für Betrieb, Planung und Bauüberwachung um 2 Prozent sowie für die laufende Unterhaltung der Wasserstraßen um 5,6 Prozent vor (z. B. unter www.schifffahrtundtechnik.de/nachrichten/verkehrspolitik/bundeshaushalt-isw-sieht-schleusen-und-wehre-in-gefahr-3681764)?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Umschichtung aus dem Klima- und Transformationsfonds in andere Politikbereiche

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n): Wurden im Bundeshaushalt 2024 durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in andere Politikbereiche, insbesondere in den Bereichen Migration, Kultur oder Genderförderung, Projekte oder Ausgabenposten in Höhe von jeweils über 1 Mio. Euro finanziert, und wenn ja, welche (bitte für die genannten Bereich jeweils die neun Projekte/Ausgabenposten, die den höchsten Betrag erhielten, angeben)?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Einsparungen im Haushalt des BMAS aufgrund von Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsempfänger

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n): Wie hoch waren die Einsparungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgrund verhängter Sanktionen für Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Bürgergeldempfänger) für die Jahre 2019 bis 2024 (bitte unter Angabe der einzelnen Jahre aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Unterstützung für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n): Seit wann gibt es im Bundeshaushalt die Unterstützung des Bundes für durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen (im aktuellen Haushalt in Kapitel 1502 – Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung – Titel685 01-314; bitte nach den Jahren 2015 bis 2025 mit der jeweiligen Zahl der Betroffenen aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Künftige Ausgestaltung der öffentlichen Notfallbevorratung

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n): Wann ist mit der "abschließenden Entscheidung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat über die künftige Ausgestaltung der öffentlichen Notfallbevorratung" zu rechnen, die derzeit noch ausgearbeitet wird (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundeshaushalt 2025 – Unterlagen zur Beratung des Einzelplans 10, S. 32)?