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Climate

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Records

Record· Befragung der Bundesregierung20/177open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sowie der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger

Germany · German Bundestag · 26 June 2024

Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Befreiung der Wirtschaft aus Krise, Einkommenssteigerung bei Nominaleinkommen und Reallöhnen, Investitionsproblem, insbes. bei Bauinvestitionen, höhere Wachstumsraten in ost- als in westdeutschen Bundesländern, Öffnung der Programme zur Erneuerung von Gebäuden für stark gebeutelte Hochwasserregionen, insbes. in Bayern und Baden-Württemberg, im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG);<br /> Bundesministerin BMBF, Bettina Stark-Watzinger: Verbesserung der Bildungschancen und Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sowie Stärkung der Innovationskräfte, beispielsweise durch Startchancen-Programm, BAföG und agilem Förderansatz bei Deutscher Agentur für Transfer und Innovation (DATI), Ausbruch von Antisemitismus nach Terrorangriff der Hamas auf Israel, Kritik an offenem Brief der Hochschullehrer und Schutz des hohen Guts der Wissenschaftsfreiheit;<br /> weitere Themen: Pausierung Lieferkettengesetz, Gewalttaten durch Einwanderer, Einfuhrzoll auf chinesische E-Autos, Reallabore-Gesetz, Digitalpakt 2.0, Entlassung von BMBF-Staatssekretärin Döring, Rohstoffabhängigkeit von China, Forschungskooperationen zur Wasserstoffproduktion in Afrika, Unternehmenssteuersenkung und Wettbewerbsfähigkeit, Roadmap für Forschungsinfrastrukturen, Covid-19-Gutachten, Biogasanlage und Nahwärmenetz, Einhaltung der Klimaschutzziele

Question· Schriftliche Frage20/10458open

Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 23 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Maßnahmen wurden bisher konkret im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (www.bmuv.de/natuerlicher-klimaschutz) umgesetzt, und was soll bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geschehen? 7 Die Bundesregierung hat die noch ausstehenden Informationen nachgereicht. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 20/10514?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Entwicklungshilfezahlungen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Jahren 2021 und 2023

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2021 in welcher Höhe Gelder für Maßnahmen im Klimaschutz bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme sowie die 27 Empfängerländer mit den höchsten Beträgen aufführen)?<br /> <br /> An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2021 in welcher Höhe Gelder für Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme sowie die 27 Empfängerländer mit den höchsten Beträgen aufführen)?<br /> <br /> An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2023 in welcher Höhe Gelder für Maßnahmen im Klimaschutz bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme sowie die 27 Empfängerländer mit den höchsten Beträgen aufführen)?<br /> <br /> An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2023 in welcher Höhe Gelder für Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme sowie die 27 Empfängerländer mit den höchsten Beträgen aufführen)?

Record· Befragung der Bundesregierung20/146open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze

Germany · German Bundestag · 17 January 2024

Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Abwendung einer Gasmangellage und Sicherstellung der Energieversorgung, strukturelles Problem des Fachkräftemangels, Nutzung staatlicher Investitionen zur Mobilisierung privaten Kapitals und Gefahr einer Investitionsschwäche, stärkere Durchsetzung der landwirtschaftlichen Erzeugerseite auf dem Markt;<br /> Bundesministerin BMZ, Svenja Schulze: aufgeheizte Stimmung im Land und politischer Protest, Verantwortung aller demokratischen Parteien im Bundestag und Stärkung des demokratischen Geistes;<br /> weitere Themen: Abschaffung der Agrardieselvergütung, Klima- und Transformationsfonds und Klimageld, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und des sozialen Friedens durch Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, Unterstützung afrikanischer Impfstoffproduktion, Batteriefertigung durch Northvolt, Strompreisbildung, Fernwärmepreisanstieg, Umweltbonus und E-Mobilitätsmarkt, Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Carbon-Management-Strategie, Umsetzung der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), klimaresiliente Entwicklungszusammenarbeit und globale Krisenprävention, Schutz von Kindern in Entwicklungsländern, Desinformationen über Entwicklungspolitik, Hilfslieferungen für Palästinensische Autonomiegebiete, CO2-Preis, Mercosur-Abkommen, Freihandelsabkommen mit Indien und Indonesien, Taurus-Lieferung an Ukraine, moralisierende Afrikapolitik, Oxfam-Bericht zur wachsenden Ungleichheit, Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz

Question· Mündliche Frage20/10021open

Angehörige des geplanten "Wissenschaftlichen Beirats für Natürlichen Klimaschutz"

Germany · German Bundestag · 12 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personen werden dem "Wissenschaftlichen Beirat zum Natürlichen Klimaschutz" angehören, der im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen ist und der sich diesen Monat konstituiert (bitte auch die entsprechenden Verbände und Einrichtungen angeben), und wie genau erfolgt die Einbindung dieses Gremiums bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz?

Question· Schriftliche Frage20/9979open

Einflussnahme auf China in der Energie- und Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 5 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, China zu einem Umdenken in seiner Energie- und Klimapolitik zu bewegen, und wenn ja, mit welchen diplomatischen und ggf. weiteren Strategien (www.focus.de/earth/weltklimakonferenz/verantwortlich-fuer-ein-drittel-der-treibhausgase-schulze-ueber-chinas-klima-rolle-der-druck-nimmt-enorm-zu_id_257702794.html? 1 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einen Teil der Antwort als "VS &ndash; NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden?

Question· Schriftliche Frage20/9902open

Anzahl von Dienstreisen per Flugzeug der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik und Staatssekretärin Jennifer Morgan

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dienstreisen hat die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Staatssekretärin Jennifer Morgan, seit Amtsantritt per Flugzeug mit welchen Kosten unternommen (bitte auch die geflogenen Kilometer insgesamt angeben; www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cop28-diese-frau-soll-fuer-deutschland-das-klima-retten/100001592.html)?

Question· Schriftliche Frage20/9902open

Fortschritte beim Klimaschutz in der deutschen und europäischen Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Klimakonferenz in Dubai

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Klimaschutzfortschritte für die deutsche und europäische Land-und Forstwirtschaft konnten die Teilnehmer aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem BMEL-Geschäftsbereich bei der UNFCCC COP28 in Dubai erreichen, und welche Kosten sind beim BMEL für die COP28 Teilnahme angefallen?

Question· Schriftliche Frage20/9662open

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die unter dem Vorsitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zustande gekommene Vereinbarung unter Ziffer 4 des &quot;G7 Global Inclusion Summit&quot; vom 2. September 2022 umzusetzen, die Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sicherzustellen (www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/PublikationenErklaerungen/GIS_G7/Chairs_Summary_G7_deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=5), und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie in diesem Zusammenhang, um bei Menschen mit Behinderungen mehr Bewusstsein für Klimaschutz zu schaffen?

Question· Schriftliche Frage20/8804open

Kulturelle Förderprogramme mit Bezug zum Klimaschutz im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche kulturellen Förderprogramme stellt die Bundesregierung im laufenden Jahr mit Bezug zum Thema Klimaschutz bereit (bitte die Kulturprogramme mit jeweiligen Fördersummen und dem Förderzweck auflisten)?

Question· Schriftliche Frage20/8636open

Wirtschaftsraten bei gleichbleibend hohen Investitionen in den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 6 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern steht der Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin zu seiner Äußerung von März 2023, dass aufgrund der hohen Investitionen in den Klimaschutz zukünftig ähnliche hohe Wirtschaftsraten zu erwarten seien wie in den Jahren des Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren, bzw. aufgrund welcher Tatsachen sieht er sich ggf. dazu veranlasst, weiter zu der Aussage zu stehen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/8008 sowie Bundestagsdrucksache 20/7801, insbesondere die Seiten 4 bis 6)?

Question· Schriftliche Frage20/8261open

Deutsche Städte als Teil des "C40 Cities Climate Leadership Group"-Netzwerks

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Städte Teil des "C40 Cities Climate Leadership Group"-Netzwerkes, und inwieweit lässt sich dies mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vereinbaren (Evita DuffyAlfonso: These 14 American Cities Have A "Target" Of Banning Meat, Dairy, And Private Vehicles By 2030, in: the FEDERALIST vom 19. August 2023)?

Question· Schriftliche Frage20/8008open

Fristen für die Erstellung eines Klimaschutz-Projektionsberichts für das 2023

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die gesetzlichen Fristen zur Zuleitung des Klimaschutzbericht-Projektionsberichts für das Jahr 2023 gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) bis zum 31. März 2023 und des Klimaschutzberichts für das Jahr 2022 gemäß § 10 Absatz 1 KSG bis zum 30. Juni 2023 sowie zur Vorlage eines Entwurfs der aktualisierten Fassung eines nationalen Energie- und Klimaplans bei der EU-Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 bis zum 30. Juni 2023 aus Sicht der Bundesregierung verbindlich (bitte darlegen, inwieweit Fristüberschreitungen ggf. zulässig sind), und falls ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass sie die genannten Berichte jeweils nicht fristgerecht und bislang überhaupt noch nicht vorgelegt hat?

Question· Schriftliche Frage20/8008open

Beschluss von Klimaschutz-Sofortprogrammen aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen für das Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfolgten Kenntnisnahme und Beschluss der notwendigen Sofortprogramme aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für das Jahr 2021 auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) in unterschiedlichen Kabinettsitzungen (bitte mit Datum aufschlüsseln), und falls nicht, wie erklärt sich die unterschiedliche Vorgehensweise hinsichtlich der Sofortprogramme, die aufgrund einer Überschreitung der Jahresemissionsmengen für das Jahr 2022 notwendig wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7967)?

Question· Schriftliche Frage20/7945open

Definition des ländlichen Raums im Kontext der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum

Germany · German Bundestag · 4 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Definition vom &quot;ländlichen Raum&quot; liegt der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum zugrunde, und wie begründet es die Bundesregierung, dass Kommunen, die sich nicht in dem auf diese Weise definierten &quot;ländlichen Raum&quot; befinden, nicht von dieser Förderung profitieren sollen?

Question· Schriftliche Frage20/7945open

Reaktion der Bundesregierung auf den Entschließungsantrag "Anreize statt Verbote - Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen"

Germany · German Bundestag · 4 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf den Antrag auf Bundesratsdrucksache 296/23 zu reagieren, besonders auf die Zuordnung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gemäß Nummer 6 des Beschlussvorschlags, und mit welchem Gesetzentwurf beabsichtigt die Bundesregierung, dies zu ermöglichen (bitte mit konkretem Zeitplan versehen)?

Question· Schriftliche Frage20/7650open

Projekte in Entwicklungs- bzw. Schwellenländern im Rahmen des UN-Programms für Klimaschutz in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Projekte und Leistungen sind von der aktuellen Bundesregierung sowie deren Vorgängerin in den letzten fünf Jahren in Entwicklungs- bzw. Schwellenländern im Zusammenhang mit dem von Focus-online/Wirtschaftskurier im Artikel "Schokoladenläden, Liebesfilme, Luxushotels &ndash; die bizarre Liste der KlimaSubventionen" vom 19. Juni 2023 erwähnten UNProgramm für Klimaschutz (www.focus.de/politik/deutschland/milliarden-fliessen-in-klima-projekte-baerbock-ministerium-schweigt-zu-den-details_id_196565080.html) gefördert worden bzw. werden aktuell gefördert (bitte genau nach Ländern, Fördersumme, Förderzeitraum sowie Projekt aufschlüsseln und inhaltlich beschreiben)?

Question· Schriftliche Frage20/7519open

Aufträge bzw. Zuwendungen von Bundesbehörden an die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e. V.

Germany · German Bundestag · 30 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem finanziellen Umfang erhielt die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e. V. in den letzten fünf Jahren Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden bzw. Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand (bitte nach einzelnen Aufträgen, Förderungen und Zuwendungen aufschlüsseln)?

Record· Befragung der Bundesregierung20/111open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz

Germany · German Bundestag · 21 June 2023

Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Zusammenhang zwischen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie, Ansiedlung sogenannter grüner Technologien in Deutschland und Europa und Transformation energieintensiver Industrien;<br /> Bundesministerin BMWSB, Klara Geywitz: CO2-Reduzierung im Gebäudebereich durch Holzbauinitiative, Konzept zur Wohngemeinnützigkeit, Programm zur Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel;<br /> weitere Themen: Interessenskonflikte im BMWK, Lage der Baubranche, Stromversorgung und Strompreise, Wohnungsbauförderung, Mieterschutz und Modernisierungsumlage, Wettbewerbsfähigkeit, Deindustrialisierung, Heizungseinbau im Rahmen der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und kommunale Wärmeplanung, Anlandung von Flüssiggas und Gasversorgung, Gasausstieg, Flächeninanspruchnahme durch Ausbau der Wind- und Solarindustrie, Baugesetzbuchnovelle, Wohnflächenbedarf und Wohnungsneubau, staatliche Kontrolle von Auslandsinvestitionen, Intel-Chipfabrik in Magdeburg, Industriestrompreis, Entlastung bei Unternehmensbesteuerung, Wirtschaftsstandort Deutschland, Änderung der Stromnetzentgeltstruktur

Question· Schriftliche Frage20/7148open

Übertragung von Befugnissen an die WHO in Bezug auf Pandemien bzw. Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit war oder ist die Bundesregierung bereit, der WHO (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6712) Befugnisse im Bezug auf Pandemien oder Klimaschutz (vgl. etwa den Intergovernemental Negotiating Body (INB) für ein neues internationales Pandemieabkommen oder -instrument mit Blick auf die 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024) zu überantworten, die bisher in nationaler Verantwortung lagen oder liegen?

Question· Mündliche Frage20/6864open

Geförderte und besetzte Stellen von Klimaanpassungsmanagern im Rahmen des Programms "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel"

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Stellen für Klimaanpassungsmanager werden gegenwärtig durch das Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (www.bmuv.de/programm/foerderung-von-massnahmen-zur-anpassung-an-die-folgen-des-klimawandels) gefördert, und wie viele davon konnten bisher auch besetzt werden?

Question· Mündliche Frage20/6864open

Verwendung der Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gewährleisten, dass von den insgesamt 4 Mrd. Euro, die für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen sind, bis 2026 auch der größte Anteil in die konkreten Maßnahmen des Programms einfließt und nicht für Studien, die Schaffung von Monitoring-Maßnahmen und Stellenzuwächse in Bundesbehörden verwendet werden?

Question· Schriftliche Frage20/6782open

Einfluss der Climate Imperative Foundation und der Stiftung Klimaneutralität auf die Regierungspolitik

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Finanzierung aus den USA durch die Climate Imperative Foundation sowie angesichts der mir bekannt gewordenen regelmäßigen Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung an Veranstaltungen der Stiftung Klimaneutralität den Einfluss der Stiftung und des Präsidenten der Climate Imperative Foundation, Hal Harvey, auf die Politik der Bundesregierung?

Question· Mündliche Frage20/6667open

Nichtvorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrsbereich

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vertritt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nach wie vor die in der Bundespressekonferenz vom 17. April 2023 geäußerte Haltung, wonach die Vorlage eines KlimaschutzSofortprogramms durch das BMDV durch die neue Beschlusslage des Koalitionsausschusses obsolet sei?

Question· Mündliche Frage20/6667open

Vorteile des Lang-Lkw in Bezug auf Klimaschutz und Fahrpersonalbedarf

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorteile bietet der Lang-Lkw aus Sicht der Bundesregierung jeweils in Bezug auf Klimaschutz und Fahrpersonalbedarf im Vergleich zum herkömmlichen Lkw?

Question· Schriftliche Frage20/6608open

Anzahl der Arbeitsplätze als Kriterium bei der Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter

Germany · German Bundestag · 28 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wird die Bundesregierung bei der geplanten Investitionsprämie (www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/standortpolitik-so-viele-deutsche-firmen-wie-seit-15-jahren-nicht-wandern-aus-kostengruenden-ab/29084292.html:~:text=Das%20ist%20das%20Ergebnis%20einer,Auslandsinvestitionen%20aus%20diesem%20Grund%20get%C3%A4tigt.) nicht die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze als Hauptkriterium heranziehen?

Question· Schriftliche Frage20/6608open

Auswirkungen des "Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" auf den Ersatzneubau Fechinger Talbrücke

Germany · German Bundestag · 28 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des beschlossenen "Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" hinsichtlich Umweltverträglichkeitsprüfungen und Klagewegseinschränkungen auf den Ersatzneubau Fechinger Talbrücke (bitte unter Angabe von zeitlichem Verlauf)?

Question· Mündliche Frage20/6494open

Überflüssigkeit eines Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrsbereich durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Germany · German Bundestag · 21 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Haltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundespressekonferenz vom 17. April 2023, wonach die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms durch das BMDV durch die neue Beschlusslage des Koalitionsausschusses obsolet sei?

Question· Mündliche Frage20/6389open

Auswirkungen des Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung auf den Bahnstreckenabschnitt Saarbrücken-Ludwigshafen

Germany · German Bundestag · 14 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des beschlossenen &quot;Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung&quot; auf den Bahnstreckenabschnitt Saarbrücken&ndash;Ludwigshafen als Bestandteil der Strecke Paris&ndash;Ostfrankreich&ndash;Südwestdeutschland (POS-Nord) (bitte Maßnahmen, Kosten und zeitlichen Verlauf angeben)?

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