Energy

Rückforderungen von Netzbetreibern aufgrund von Meldeverstößen von Anlagenbetreibern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6785 sowie die Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/9927)

Germany · German Bundestag · 12 October 2016

Detaillierte Auflistung der Meldeverstöße: verspätete Meldungen der Anlagenbetreiber nach Monaten, Bundesländern und monatlich kumulierter Leistung für den Zeitraum 2014 bis 2016; Gesamtsumme der Rückzahlungen von EEG-Anlagenbetreibern aufgrund von Meldeverstößen<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Stand und Bewertung der Exportinitiative Erneuerbare Energien für die Jahre 2012 bis 2014

Germany · German Bundestag · 11 October 2016

Schlussbericht des Instituts für Innovation und Technik (itt): Gegenstand der Evaluierung und methodisches Vorgehen, Ziele, Struktur, Prozesse und Wirkungen der Exportinitiative, Umfeldanalyse, Ergebnisse der Unternehmensumfrage, einzelne Angebote, Fokusgruppenworkshops, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen

Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 - von der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen Produkten

Germany · German Bundestag · 5 October 2016

Fortsetzung des Nationalen Innovationsprogramms (NIP) 2006 bis 2016, Hintergrund, Motivation, Ziele; Handlungsfelder 2016 bis 2026: Infrastruktur und Antriebe für emissionsfreien Verkehr, CO2-arme und klimafreundliche Versorgung von Gebäuden und Industrieprozessen, Absicherung kritischer Infrastrukturen sowie netzferne Stromversorgungssysteme, Entwicklung der Zulieferindustrie, Stärkung der Grundlagenforschung, Evaluation der Maßnahmen; Finanzierung, Zusammenfassung, Fazit

Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes

Germany · German Bundestag · 29 September 2016

Umsetzungsstand der EnLAG-Vorhaben, Fortschreibung des Bedarfsplans, Erfahrungen mit Erdkabeln (Gesetzeslage, Pilotvorhaben, Forschungsvorhaben)

Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde zum Programm Step Up! und Stand weiterer Programme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE)

Germany · German Bundestag · 28 September 2016

Anträge in der ersten Ausschreibungsrunde zu Step up!, Akteursgruppen, Erfahrung und Programmanpassungen, erfolgte Zuschläge, klimapolitische Ziele und Einsparwirkungen bis 2020 aus umgesetzten Maßnahmen des NAPE, Einsparprogramme in anderen EU-Mitgliedstaaten, Erfüllungsquote der Auditpflicht für Nicht-KMU, Definition des "Niedrigstenergiegebäudes" gem. EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD), Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Maßnahmen und Wirkung der Top-Runner-Strategie, EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Energieeffizienzrichtlinie<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Rückstellungen gemäß Bundesberggesetz

Germany · German Bundestag · 28 September 2016

Mögliche Belastungen für öffentliche Haushalte beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte in der Lausitz an die tschechische Holding EPH infolge zu geringer und nicht vollständig gesicherter Rückstellungen, Möglichkeit der Untersagung der Veräußerung und finanzielle Risiken für Bund und Länder bei nicht geforderten Sicherheitsleistungen, Sicherungspflichten für Rückstellungen im Vergleich zu bergbaubedingten Folgekosten, Kostenbelastungen für Sanierung und Renaturierung bei Insolvenzen, Risiken für Braunkohlebergbauunternehmen, mögliche gesetzliche Änderungen zur Sicherung der Haftung von Konzernen u.a.<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Energiepolitische Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose 2030

Germany · German Bundestag · 28 September 2016

Ablehnung des Vorschlags einer Indexierung von Steuersätzen für Kraftstoffe im Grünbuch Energieeffizienz durch Bundesverkehrsminister Dobrindt, Preiselastizitäten in Bezug auf Fahrleistung und Kraftstoffverbrauch bei der Verkehrsprognose 2030 für Pkw- und Lkw-Verkehr, Prognoseberechnungen betr. CO2-Emissionen, Kraftstoffverbrauch und Kraftstoffpreisentwicklung bis 2030, Konsequenzen für den Bundesverkehrswegeplan, zukünftiges umwelt- und energiepolitisches Handeln<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Germany · German Bundestag · 28 September 2016

Erfahrungen mit Pilotausschreibungen zur Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien: zahlreiche detaillierte Einzelfragen zu Anzahl, Mengenvolumen und Akteuersvielfalt bei Gebotsabgaben und Zuschlägen, aufgeschlüsselt nach Gesellschaftsformen, Unternehmensgrößen, Volumensegmenten, Flächenkategorien u.a.<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplung

Germany · German Bundestag · 28 September 2016

Geplanter Beginn der Ausschreibungen bis Winter 2017/2018: betroffenes Segment zwischen 1 und 50 MW, Mengenziele, Gliederung nach Anlagengrößen, Berücksichtigung technischer Inhomogenität sowie unterschiedlicher Kosten- und wärmeseitiger Erlössituation, Gebotshöchstpreise, zusätzliche Kosten für die Anlagenbetreiber, Vermeidung "schwieriger" oder "unfairer" Ausschreibungspraxis, Definition "innovativer KWK-Anlagen", Ausschluss der Eigenversorgung, mögliche Hemmnisse für Krankenhäuser oder Quartiersversorgung, Berücksichtigung von System- und Netzdienlichkeit, bisherige Erfahrungen, wissenschaftliche Untersuchungen, Evaluierungsvorhaben<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke sowie der Atomkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen B

Germany · German Bundestag · 27 September 2016

Nachfrage als Aktualisierung zu BT-Drs 18/4887; Stand der Genehmigungsverfahren und Betreiberplanungen, Umfang und Abklingzeit der in den AKWs lagernden Brennelemente, Sonderbrennstäbe, Herstellung der Kernbrennstofffreiheit, Untersuchungen zur Kritikalitätssicherheit von Transport- und Lagerbehältern, anhängige Behälter- und Zwischenlagergenehmigungsverfahren für bestrahlte Brennelemente sowie Behälter- bzw. Behältertypzulassungsanträge, leere Transport- und Lagerbehälter an deutschen AKW-Standorten<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Energiestatistikgesetz (EnStatG)

Germany · German Bundestag · 23 September 2016

Anpassungen an geänderte Bedingungen auf dem Energiemarkt und zum Monitoring der Energiewende: Ausdehnung bestimmter Erhebungspflichten und -merkmale, Einbeziehung der Blockheizkraftwerke, Änderungsmöglichkeit von Berichtskreisen, Merkmalen und Erhebungshäufigkeiten einzelner Statistiken, verstärkte Nutzung bereits erhobener energiestatistikrelevanter Daten, teilweise monatliche statt jährliche Erhebungen; Umsetzung von EU-Recht, insbes. der Energiestatistikverordnung;<br /> Konstitutive Neufassung Energiestatistikgesetz (EnStatG), Aufhebung Energiestatistikgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304, 14.11.2008, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Zusätzliche Erhebungspflichten zu Mineralöl und Mineralölerzeugnissen u.a.

Eigenkapitalzinsen und Rendite der Netzbetreiber

Germany · German Bundestag · 21 September 2016

Eigenkapitalrenditen seit 2012, Zusammenhang mit der erlaubten, vergleichsweise hohen Eigenkapitalverzinsung 2006 bis 2012, Begründung der Schätzungsmethoden für Risikofaktoren und überdurchschnittlichen Investitionssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Auswirkung einer Zinssenkung auf Netzentgelte und Haushaltskunden, Berechnungsmethoden, Vermeidung unerwünschter Anreize sowie möglicher Manipulations- und Missbrauchsvorwürfe, Ertragsteuerbelastung von Netzbetreibern<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Aktueller Stand der Umsetzung des Strommarktgesetzes

Germany · German Bundestag · 21 September 2016

Seit Verabschiedung des Gesetzes im Sommer 2016 aktualisierte Gesamtkosten für die Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken, Entwicklungen der Großhandelspreise, Strommarktdesigns in anderen EU-Mitgliedstaaten, Kosten und Kostenrisiken der Weiterentwicklung des Strommarktes und Einführung einer Kapazitätsreserve, Kosten für Verbraucher, Gespräche mit Akteuren der Energiewirtschaft, Änderungen beim Zeitplan oder Kraftwerksblöcken, Summen für die einzelnen Kraftwerksblöcke bei der Kohlereserve, Einrichtung von Informationsplattform und Marktstammdatenregister, Verfahrensstand der Verordnung zur Kapazitätsreserve, weitere geplante Gesetzesvorhaben<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen

Germany · German Bundestag · 21 September 2016

Exportstopp für Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange aufgrund des Erteilungsverbots gem. § 3 Atomgesetz, Verbot betr. die deutsche Sicherheit gefährdende Risiko-AKW (Doel, Tihange in Belgien, Fessenheim, Cattenom in Frankreich, Beznau, Leibstadt in der Schweiz), Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs (außer den für die inländische Entsorgung erforderlichen), insb. Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und Brennelementefabrik in Lingen

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Germany · German Bundestag · 15 September 2016

Festlegung des Inkrafttretens der neuen Verordnung (AbLaV) auf den 1. Oktober 2016 unabhängig von der möglicherweise zu diesem Datum aus formalen Gründen noch nicht vorliegenden beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft Begleitende Mitteilung zu Maßnahmen im Rahmen der Rahmenstrategie für die Energieunion: Legislativvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030, über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und Mitteilung über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität KOM(2016) 500 endg.; Ratsdok. 11522/16

Germany · German Bundestag · 9 September 2016

Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran

Germany · German Bundestag · 30 August 2016

Gelieferte Uranprodukte der Uranfabriken Gronau und Lingen, insb. an französische und belgische Kernkraftwerke, Detailfragen zu Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoffelemente aus Lingen seit dem Jahr 2011, Anforderungen an die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nach dem Atomgesetz, Prüfmaßstab und Gründe der bislang nicht erfolgten Ausfuhrverbote<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas

Germany · German Bundestag · 12 August 2016

Anpassungen, Klarstellungen und Korrekturen nach Erfahrungen mit dem 2012 neu gefassten Erdölbevorratungsgesetz: Mitgliedschaft ausländischer Unternehmen im Erdölbevorratungsverband, Abzug für die Bebunkerung von Seeschiffen verwendeter Erdölerzeugnisse bei der Beitragsbemessung, Vorratshaltung zugunsten der Krisenvorsorge von Drittstaaten, Verfahrensvereinfachung zur Auswahl von Vertragspartnern, Nutzung vorliegender Verwaltungsdaten durch die jeweiligen statistischen Landesämter zur Erstellung von Energie- und Treibhausgasbilanzen, bundesweiter Kostenwälzungsmechanismus, kosteneffiziente, transparente und reibungslose Umstellung der Gasqualität von L-Gas (Low Calorific Gas, niedrigerer Energiegehalt) auf H-Gas (High Calorific Gas, höherer Energiegehalt) bei sicherer Versorgung aller Netzkunden;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Erdölbevorratungsgesetz, Änderung §§ 2 und 5 Mineralöldatengesetz sowie §§ 19a und 54 Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Germany · German Bundestag · 12 August 2016

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2017 in Einnahmen und Ausgaben auf 328,700 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 3,437 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 494,180 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 33,284 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 301,775 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des Gesamthaushalts auf 329,100 Mrd Euro sowie Absenkung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 3,211 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 36,071 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 301,029 Mrd Euro

Grüner Strom und Direktvermarkter

Germany · German Bundestag · 10 August 2016

Anzahl, Rolle und Notwendigkeit der neu entstandenen professionellen Direktvermarkter für kleinere Stromproduzenten bei der mit dem EEG 2012 beabsichtigten Heranführung erneuerbarer Energien an den Markt, Vertragsgestaltung, ursprüngliche Zielvorstellungen, aktuelle Marktposition und erforderlicher Rechtsrahmen, Reduzierung von Einspeisemanagementmaßnahmen, Kosten- und Aufgabenzuordnungen, Ausgleichsregelungen, zukünftige Rolle der Direktvermarkter, Verbesserung der Informationsflüsse<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Stand der Sicherungsmaßnahmen für das Zwischenlager Nord

Germany · German Bundestag · 4 August 2016

Abschluss der Optionenprüfung zur Nachrüstung von baulichen und technischen Maßnahmen zum Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) durch den Betreiber Energiewerke Nord (EWN), etwaige Ergebnisse und Zeitpläne zur Beantragung und Umsetzung der als positiv evaluierten Maßnahmen, Erstellung eines neuen Genehmigungsantrags zur SEWD-Nachrüstung<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 18/9188)

Germany · German Bundestag · 4 August 2016

Ergänzung der Angaben zu Projektkostenschätzungen zu den nuklearen Stilllegungs- und Rückbauprojekten auf BT-Drs 18/9188 sowie ungefähre zeitliche Angabe der geplanten nächsten Schätzungen<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen)

Mögliche Beeinträchtigung der Energiepolitik durch die TTIP-Verhandlungen

Germany · German Bundestag · 29 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann war der Bundesregierung mit Blick auf die bisherigen Inhalte der TTIP-Verhandlungen zum Energiehandelsbereich bekannt, dass nach einem möglichen Inkrafttreten des Abkommens der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien oder besondere Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen in Deutschland sowie die Neueinführung spezieller Förderungen für erneuerbare Energien in anderen EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnten und auf welcher Grundlage geht die Bundesregierung davon aus, dass eine spezielle Förderung erneuerbarer Energien in jedem Fall nach einem Abschluss von TTIP auch weiterhin möglich sein wird?

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 7 July 2016

Veranstaltungen des "Handelsblatts" mit Spitzenvertretern der SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales: Hintergründe, vertragliche Vereinbarung, Vergütungen, finanzielle Beiträge der Bundesregierung, anschließende Berichterstattung, vergleichbare Kooperationen mit privaten Unternehmen oder Verlagen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Konventionelle Mindesterzeugungskapazitäten und Abregelungen

Germany · German Bundestag · 7 July 2016

Als Must-run-Kapazitäten betriebene Kraftwerke und deren Beitrag zur Systemsicherheit (Blindleistung, Frequenzhaltung, Schwarzstartfähigkeit u.a.), notwendige konventionelle Kapazitäten, vorrangige Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen und mangelnde Flexibilität konventioneller fossiler Kraftwerke, Zwangsabschaltungen, Anzeigen und Entschädigungszahlungen, mögliche Bereitstellung von Systemdienstleistungen durch Erneuerbare-Energien-Anlagen und Batterien, erforderliche Mindesterzeugung<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Agrarstrukturelle Folgen einer möglichen Insolvenz der KTG Agrar

Germany · German Bundestag · 7 July 2016

Handlungsbedarf in der Bodenmarkt- und Agrarstrukturpolitik, Stand der Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Maßnahmen im Falle einer Insolvenz zur Verhinderung negativer Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und weitere Landkonzentrationen, Verkauf und Verpachtung bundeseigener Flächen an die KTG Agrar, KTG Energie oder Tochterunternehmen, offene Pachtforderungen, von der Insolvenz betroffene Pachtflächen, Neuverpachtung freiwerdender Flächen, Höhe der Agrarzahlungen an ausgewählte Landwirtschaftsunternehmen der KTG Agrar<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleiben

Germany · German Bundestag · 7 July 2016

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes: Aufhebung der geltenden Befristung bis Ende 2016, Erhebung bis Ende der Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

Germany · German Bundestag · 6 July 2016

Verhandlungen auf EU-Ebene sowie Vorlage einer weiteren Novelle des EEG zur Abschaffung von Ausschreibungspflichten zur Ökostromförderung und Rückkehr zu festen Einspeisevergütungen, Anhebung des Ökostromanteils am Bruttostromverbrauch, verstärkter Ausbau von Windkraft an Land und Photovoltaik, zwischenzeitliche Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegesellschaften, Änderung des Ausschreibungs- bzw. Vergütungssystems bei Biomasse, Abbau und Begrenzung der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen (Besondere Ausgleichsregelung), Absenkung der Stromsteuer für private Verbraucher und Energiekostenentlastung einkommensschwacher Haushalte

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

Germany · German Bundestag · 6 July 2016

Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfs durch den Bundestag; Neuvorlage eines an verschärften Klimaschutzzielen orientierten Gesetzentwurfs: Steigerung des Ökostrom-Ausbaus, Sicherung der Akteursvielfalt, weitestgehende Befreiung von der Ausschreibungspflicht, Vorrangregelung im Stromnetz, Neuausrichtung bei Eigenstromregelungen (EEG-Umlage-Befreiung, Mieterstrommodelle u.a.) sowie Strom aus Biomasse und Geothermie, Beschränkung der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage (Besondere Ausgleichsregelung) für energie- und außenhandelsintensive Unternehmen, Vorlage eines Berichts zu Wirkungen der EEG-Novelle

Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)

Germany · German Bundestag · 6 July 2016

Erörterung der Beteiligungsfrage durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Wege einer Anhörung unter Beteiligung des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU sowie des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Atomtransporte mit Plutonium in die USA über Nordenham

Germany · German Bundestag · 27 June 2016

Ablieferer des Plutoniums, Menge, Zustand sowie Standorte der Erzeugung und Lagerung der transportierten Kernbrennstoffe, Transportzweck, beteiligte Akteure, Genehmigungsanträge, Transportbehälter und -fahrzeuge, Sicherungsaspekte, Details zum Transportverlauf, Kosten und Kostenträger, Verwendung in den USA<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 22 June 2016

Änderung des Gesetzentwurfs: volle Wahlfreiheit des Anschlussnutzers betr. Energielieferant und -tarif, keine Einbaupflicht intelligenter Messsysteme für kleinere bzw. private Letztverbraucher, u.a. bei Mietwohnungen, Datensparsamkeitsprinzip und Erforderlichkeitsgrundsatz sowie Schutz von Verbrauchsdaten, Freiwilligkeit bei Verarbeitung personenbezogener Daten, Kontrollzuständigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten, jährliche Vorlage eines Berichts zu Verbraucher- und Datenschutz, Möglichkeit des Abschaltens der Datenübertragung und der Löschung gespeicherter Daten durch Verbraucher, Strahlenschutz durch Möglichkeit nicht-funkbasierter Datenübertragung, Ergänzung rechtlicher Regelungen

Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016

Germany · German Bundestag · 22 June 2016

Bisherige bzw. zukünftige Entwicklungen, u.a. nach Inkrafttreten der Neuregelungen: Anlagenzahl, Stromerzeugung, Anlagekonzepte, Akteure, Treibhausgas-Einsparungen, Bedeutung von Landwirten betriebener, kleiner und mittelständischer Anlagen, ggf. Bestandssicherungsregelungen, Transportaufkommen bei Gärsubstraten, Flächenbedarf und Senkung des Anteils nachwachsender Rohstoffe, regionale Verteilung von Biogasanlagen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Klimaschutzplan 2050 - Echter Klimaschutz beginnt heute

Germany · German Bundestag · 22 June 2016

Vorlage eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen jährlichen Minderungszielen für die unterschiedlichen Emissionssektoren in der 18. WP, Überwachung sowie bei Zielverfehlung Auflage eines Aktionsprogramms Klimaschutz, Beschluss eines Klimaschutzplans 2050 zur Dekarbonisierung, Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen in den Sektoren Fossile Energiewirtschaft, Energieversorgung und Effizienz, Industrie, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft, Abfall und Finanzwirtschaft

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

Germany · German Bundestag · 21 June 2016

Wettbewerbliche Ermittlung der Zahlungsansprüche, bessere Steuerung des Ausbaus und Verbesserung der Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft durch Einführung von Ausschreibungen für Biomasseanlagen über 150 kW, Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen jeweils über 750 kW sowie Windenergieanlagen auf See, Anpassung des Ausschreibungsdesigns jeweils an die individuellen Marktbedingungen, Einhaltung des beschlossenen Ausbaukorridors, bessere Verzahnung mit dem Stromnetzausbau zur Vermeidung von Netzengpässen, Erhalt der hohen Akteursvielfalt durch eine Bagatellgrenze und Erleichterungen für Bürgerenergie und kleine Akteure, Öffnung von Ausschreibungen für Anlagen in anderen EU-Mitgliedsstaaten; weitere punktuelle Änderungen, u.a. Möglichkeit regionaler Grünstromkennzeichnung;<br /> Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (<strong>Windenergie-auf-See-Gesetz</strong> &ndash; WindSeeG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz und Änderung der amtlichen Abkürzung in EEG 2016, Änderung weiterer 8 Gesetze und 12 Rechtsverordnungen, 3 Titeländerungen von Rechtsverordnungen, Aufhebung 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung von Ausschreibungen unter Wahrung der Akteursvielfalt als Kernelement der Energiepolitik<br /> Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 310/15 GESTA E037<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz &ndash; EEG 2016)); umfangreiche Einzel- und Detailänderungen, insbes. betr. Ausschreibungsvolumen, Zuschlagsverfahren, Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften, Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen, Innovationsausschreibungen, Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und Mieterstrommodelle, Handlungsempfehlungen im Erfahrungsbericht, technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen und Übertragungsnetze; Übergangsregelungen; Änderung von Begriffsdefinitionen; Klarstellungen und Korrekturen; <strong>Seeanlagengesetz</strong> (SeeAnlG) als Art. 20 der Vorlage, erneute Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetz betr. Änderung der amtlichen Abkürzung in EEG 2017, Verzicht auf Änderung Anreizregulierungsverordnung und Seeanlagenverordnung, Änderung 1 weiteren Gesetzes und 2 weiterer Rechtsverordnungen, 3 Titeländerungen von Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Betroffene Bauteile und Atomanlagen, sicherheitstechnische Relevanz, Konsequenzen aus Verwendung der fehlerhaften Bauteile in deutschen AKWs, Erarbeitung eines Untersuchungsprogramms zur Nachbewertung der Sicherheit einzelner Bauteile durch den Hersteller AREVA, Diskussion und Ergebnisse bei der Sitzung der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK)<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Projektkostenschätzungen zu den nuklearen Stilllegungs- und Rückbauprojekten der AKW Greifswald und Rheinsberg sowie der Forschungsreaktoren, -zentren und Wiederaufbereitungsanlagen Geesthacht, Berlin 1 (BER-1), Jülich, Hamm-Uentrop (THTR 300), München, Neuherberg, Rossendorf und Karlsruhe (FR 2, MZFR, KNK, KNK II, WAK, VEK) seit 2000, Kostenhöhe für "Verarbeitung von Reststoffen und Zwischenlagerung konditionierter Abfallprodukte" ab 2013 einiger Projekte, Wechsel von Zuständigkeiten (Betreiber, beauftragte Unternehmen, Sachverständige etc.) sowie wesentliche Wechsel in der Rückbaustrategie<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Strompreiszonen

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Vorschlag der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Teilung der deutsch-österreichischen Strompreiszone: Maßnahmen zur Verhinderung einer Spaltung des deutschen Strommarktgebietes, mögliche Einführung eines Engpassmanagements (Limitierung der Stromhandelskapazitäten) an der Grenze zu Österreich, Auswirkungen, erwartete Einsparungen bei den Verbrauchern bei Teilung der Preiszone mit Österreich<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors

Germany · German Bundestag · 13 June 2016

Gasfeld-Erschließung in Aserbaidschan und Pipelinebau unter Beteiligung des staatsnahen russischen Konzerns LOKOIL: beteiligte Unternehmen sowie Entwicklungsbanken, EU-Institutionen und -Einrichtungen, Staatsbürgschaften und öffentliche Mittel, ökonomische Sinnhaftigkeit, Einfluss auf Gaspreisentwicklung, Versorgungssicherheit und Verminderung der Importabhängigkeit von Russland, Auswirkungen für das autoritär regierte Aserbaidschan, EU-Gasbedarfsentwicklung bis 2050, Ersatz bisheriger Gasimporte<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

Germany · German Bundestag · 9 June 2016

Wettbewerbliche Ermittlung der Zahlungsansprüche, bessere Steuerung des Ausbaus und Verbesserung der Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft durch Einführung von Ausschreibungen für Biomasseanlagen über 150 kW, Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen jeweils über 750 kW sowie Windenergieanlagen auf See, Anpassung des Ausschreibungsdesigns jeweils an die individuellen Marktbedingungen, Einhaltung des beschlossenen Ausbaukorridors, bessere Verzahnung mit dem Stromnetzausbau zur Vermeidung von Netzengpässen, Erhalt der hohen Akteursvielfalt durch eine Bagatellgrenze und Erleichterungen für Bürgerenergie und kleine Akteure, Öffnung von Ausschreibungen für Anlagen in anderen EU-Mitgliedsstaaten; weitere punktuelle Änderungen, u.a. Möglichkeit regionaler Grünstromkennzeichnung;<br /> Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (<strong>Windenergie-auf-See-Gesetz</strong> &ndash; WindSeeG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie von weiteren 8 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen, Aufhebung 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung von Ausschreibungen unter Wahrung der Akteursvielfalt als Kernelement der Energiepolitik<br /> Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/8860 GESTA E038

Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken

Germany · German Bundestag · 8 June 2016

Detailfragen zur Entnahme von Kühlwasser aus Gewässern durch Kraftwerke, Auswirkungen auf das jeweilige Ökosystem bzw. Flora und Fauna in Gewässern, geplante Tierschutzmaßnahmen, Erhöhung bzw. Grenzwertüberschreitung der Gewässertemperatur infolge Kühlwassereinleitung, Kraftwerke mit erzwungener Leistungsdrosselung aufgrund von Niedrigwasser und mangelndem Kühlwasser<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Germany · German Bundestag · 8 June 2016

Erfahrungen mit Pilotausschreibungen zur Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien: zahlreiche detaillierte Einzelfragen zu Anzahl, Mengenvolumen und Akteuersvielfalt bei Gebotsabgaben und Zuschlägen, aufgeschlüsselt nach Gesellschaftsformen, Unternehmensgrößen, Volumensegmenten, Flächenkategorien u.a.<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

Germany · German Bundestag · 7 June 2016

Umsetzung nicht deutschem Recht entsprechender Teile der Richtlinie zur Verhinderung bzw. Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle, Schutz von Meeresumwelt und Wirtschaft in Küstenregionen vor Umweltverschmutzung, Vermeidung von Unterbrechungen der Energieproduktion und Verbesserung von Notfallmechanismen, insbes. bergrechtliche Vorschriften für Küstengewässer und Festlandsockel;<br /> Änderung § 3 Umweltschadensgesetz, § 66 Bundesberggesetz sowie §§ 2 und 90 Wasserhaushaltsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2013/30/EU vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178, 28.06.2013, S. 66)

Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung

Germany · German Bundestag · 7 June 2016

Einsatz des Nationalen Begleitgremiums unmittelbar nach Abgabe des Berichtes der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am 30. Juni 2016 zur Verhinderung einer Lücke in der Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum Inkrafttreten des evaluierten Gesetzes sowie Festlegung von Grundpfeilern für die Ausgestaltung: Begleit- und Brückenfunktion und weitere Aufgaben, Zusammensetzung, Mitgliederberufung, Einsetzung einer Geschäftsstelle durch das BMU, Erarbeitung einer Geschäftsordnung;<br /> Änderung § 8 Standortauswahlgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Standortauswahlgesetzes); Erweiterung des Regelungsbereichs sowie Optimierung der Organisationsstruktur: Einsatz eines privaten Dritten durch den Bund sowie Aufgabenübertragung von BfS, DBE mbH und Asse GmbH auf die neue bundeseigene Gesellschaft zur Beseitigung von Doppelzuständigkeiten, Beleihung des Dritten mit hoheitlichen Befugnissen, Zuständigkeitsverlagerung vom BfS zum BfE, Umbenennung des BfE in Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Einrichtung einer neuen atomrechtlichen Aufsicht, Vereinfachung von Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen, redaktionelle Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Atomgesetz sowie erneute Änderung § 8 und zusätzliche Änderung §§ 6, 26, 27 und 28 Standortauswahlgesetz, Änderungen in weiteren 5 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen

Sicherstellung des interdisziplinären Zugangs zu gesellschaftswissenschaftlicher Forschung im Themenfeld "Power-to-X" der Förderinitiative "Kopernikus-Projekte für die Energiewende"

Germany · German Bundestag · 3 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wodurch soll im Themenfeld &quot;Power-to-X&quot; der Förderinitiative &quot;Kopernikus-Projekte für die Energiewende&quot; der interdisziplinäre Zugang gesellschaftswissenschaftlicher Forschung sichergestellt werden, und inwiefern wurde die Partizipation von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen durch die Konsortien-Vergabekriterien im Rahmen der Förderinitiative &quot;Kopernikus-Projekte für die Energiewende&quot; tatsächlich gewährleistet?

Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung

Germany · Bundesrat · 2 June 2016

Änderung der Anreizregulierungsverordnung, Änderung der Systemstabilitätsverordnung<br /> Verknüpfung von Investitionsanreizen und einer konstengünstigen Optimierung des Netzbetriebs, Einführung eines jährlichen Kapitalkostenabgleichs, Schaffung von Anreizen für Investitionen in intelligente Netze, redaktionelle Klarstellungen

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa

Germany · German Bundestag · 1 June 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Geplante Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 1 June 2016

Diskussionsentwurf des BMF mit Einschränkungen der Stromsteuerbefreiungen für kleine Unternehmen sowie Ökostromanlagen auf Grund europarechtlicher Vorgaben: Stromsteuerbegünstigungen, -befreiungen und -erhöhungen bzw. -einführung für Photovoltaikanlagen, Kleinanlagen (Photovoltaik und Wind) sowie Blockheizkraftwerke, Auswirkungen auf solaren Eigenverbrauch, Ausbau von Solaranlagen, Steuermehreinnahmen, Anzahl und Stromerzeugungsmengen von KWK-Anlagen, Steuerbelastungen bei Speichergasen<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Mögliche Störfallszenarien in Druckwasserreaktoren infolge eines Dampferzeuger-Heizrohrlecks

Germany · German Bundestag · 1 June 2016

Beschreibung des Störfalls Dampferzeuger-Heizrohrleck und wissenschaftlich-technische Untersuchungen zur etwaigen Beherrschbarkeit des postulierten Szenarios: Beratungen der Reaktor-Sicherheitskommission und Analyse der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Methodik der Untersuchungen und vorliegende Erkenntnisse, Anzahl und sicherheitsrelevante Aspekte von Dampferzeuger-Heizrohren, Störfallverlauf beim Ausfall der Hauptkühlmittelpumpen, Reaktivitätszufuhr, Berücksichtigung des Störfalls in Betriebshandbüchern von Kernkraftwerken, Eintrittswahrscheinlichkeit in ausländischen insb. grenznahen Druckwasserreaktoren<br /> (insgesamt 44 Einzelfragen)

Energieeffizienzanforderungen für Unternehmen zur Beantragung der Befreiung von Teilen der Energiekosten

Germany · German Bundestag · 1 June 2016

Zu erfüllende bzw. umzusetzende Anforderungen für Teil- und vollständige Befreiungen, Entlastungen und Erleichterungen bzgl. Besondere Ausgleichsregelungen für energieintensive Unternehmen im EEG, Netzentgelt, Konzessionsabgabe, Spitzenausgleich, Strom- und Energiesteuer, KWK-Umlage, Offshore-Umlage, kostenfreien Emissionshandelszertifikaten sowie Förderprogramme, weitere Befreiungstatbestände; Inanspruchnahme und Überwachung; mögliche Gefährdung langfristiger Energieeffizienzpolitik<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)