Environment

Aufgabe der neu gegründeten Stiftung für Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Stiftung für Klima- und Umweltschutz, deren Gründung am 7. Januar 2021 vom Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde, erfüllen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass das russische Unternehmen Gazprom den Großteil des Gründungskapitals stellt, Risiko einer Instrumentalisierung der Stiftung durch Russland für Einflussnahme in Deutschland?

Überprüfung der Vereinbarkeit der Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" mit den europarechtlichen Wettbewerbs- und Beihilfe-Voraussetzungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Gründung und das zu erwartende Handeln der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Einklang mit den europarechtlichen Wettbewerbs- und Beihilfe-Voraussetzungen stehen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (siehe www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=166889&processor-processor.sa.pressemitteilung)?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aufwendungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für externe Beratungsleistungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Diskrepanz zwischen den Aussagen seiner Vertreter in diversen Sitzungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in den vergangenen Jahren keine Beraterhonorare gezahlt zu haben und den Ergebnissen der Prüfung des Bundesrechnungshofes (Gz.: II 1 &ndash; 2019 &ndash; 0039; Haushaltsausschuss 19(8)4443), dass im Zeitraum von 2014 bis 2018 mehr als 600 Mio. Euro an Beraterhonoraren gezahlt wurden?<br /> <br /> Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für externe Berater in den Jahren von 2014 bis 2018?<br /> <br /> An welche Unternehmen, Organisationen, Agenturen und Einzelpersonen wurden in welcher Höhe Beraterhonorare gezahlt (bitte die 14 größten Empfänger aufschlüsseln)?<br /> <br /> Für welche konkreten Leistungen wurden Zahlungen erbracht?

Veröffentlichungszeitpunkt der Umwelt- und Sozialrisiken geplanter Finanzierungsvorhaben durch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2021 als wünschenswerte Änderungen von der Bundesregierung vorgetragenen Punkte, insbesondere bezüglich der konkreten Festlegung von Veröffentlichungszeitpunkten für geplante Finanzierungsvorhaben, konnten bisher bei der Reform des "Environmental and Social Framework" (ESF) bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) durch die Bundesregierung bis jetzt in den Gesprächen durchgesetzt werden, und wie ist der derzeitige Zeitplan zur Verabschiedung des neuen ESF?

Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Städten des kurdisch geprägten Irans

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Festnahme von rund 100 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Städten des kurdisch geprägten Irans, und hat sie sich für ihre Freilassung bei der iranischen Regierung eingesetzt (www.dw.com/de/kurden-verst%C3%A4rktim-visier-teherans/a-56473340)?

Evaluation der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Instrumente für den Umweltschutz

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Rahmen plant die Bundesregierung, für 2024 die Wirksamkeit der neuen Instrumente für den Umweltschutz zu evaluieren, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführt werden sollen (www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-umweltleistungen-der-landwirtschaft-werden-endlich-staerker-honoriert)?

Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Landwende im Anthropozän: Von der Konkurrenz zur Integration

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Steuergelder für die Kohlekonzerne - Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Umsetzung von EU-Richtlinien mit dem Ziel Abfallvermeidung und langfristige Förderung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und damit Verbesserung des Ressourcenmanagements und Steigerung der Ressourceneffizienz durch Einführung eines Mindestrezyklatanteils und Erweiterung der Getrenntsammlung für bestimmte Verpackungen, Ausweitung der erweiterten Herstellerverantwortung u.a. durch die Verpflichtung für Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister zur Überprüfung der Systembeteiligungspflicht der vertraglich gebundenen Hersteller, Pflicht zum Angebot einer Mehrwegalternative für Einwegkunststoffverpackungen im Bereich von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr, Festlegung von Informationspflichten der Letztvertreiber gegenüber Endverbrauchern über Rückgabemöglichkeiten von Transport-, Verkaufs-, Um- und Mehrwegverpackungen, Erweiterung der Pfandpflicht und der Registrierungspflicht für Hersteller und Letztvertreiber; Präzisierungen, Aktualisierungen u.a.;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung §§ 30a und 38 Verpackungsgesetz, Änderung §§ 30, 33 und 46 Kreislaufwirtschaftsgesetz<strong> </strong>sowie §§ 45h und 82 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/851 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (ABl. L 150, 14.06.2018, S. 109) ; Richtlinie (EU) 2019/904 vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155, 12.06.2019, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Aufgabenkatalogen der Genehmigungsbehörden, der Gemeinsamen Stelle und der Zentralen Stelle Verpackungsregister sowie zu den Ausnahmen von der Registrierungspflicht und den Übergangsregelungen zur Pfandpflicht, Begriffserweiterung zur Einwegkunststoffgetränkeflasche; Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Korrekturen und Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung zur ausstehenden Verabschiedung von Leitlinien zur Einwegkunststoffrichtlinie durch die Europäischen Kommission, vollständigen Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung, zu Abstimmungsvereinbarungen für die Mitbenutzung der Sammelstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch die dualen Systeme sowie zur anstehenden Überarbeitung der europäischen Verpackungsrichtlinie;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Verpackungsgesetz, zusätzliche Änderung § 19 Verpackungsgesetz sowie §§ 2 und 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Erkenntnisse über Verbindungen der Vereinigung "Polizisten für Aufklärung e.V." zu Chatgruppen aus dem Milieu der Querdenker

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Vereinigung &quot;Polizisten für Aufklärung e. V.&quot; und deren Verbindungen zu Mitgliedern von Chatgruppen wie der Telegram-Chatgruppe &quot;Soldaten & Reservisten&quot; oder anderen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger/Selbstverwalter und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (https://taz.de/Querdenker-bei-der-Polizei/!5769826/)?

Überprüfung von Umwelt- und klimaschädlichen Subventionen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche umwelt- und klimaschädlichen Subventionen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit überprüft (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 137), und welche umwelt- und klimaschädlichen Subventionen hat die Bundesregierung nach der Prüfung entsprechend abgebaut (bitte begründen)?

Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Vorlage von Gesetz- und Verordnungsentwürfen zur vollständigen Übernahme der CO2-Kosten im Wärmebereich durch den Vermieter

Wald mit Wild - Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Dialog zum Waldumbau mit Jägern, Waldeigentümern und Forstleuten, bundeseinheitliche Verwendung von hochwertigem Forstvermehrungsgut zur Wiederbewaldung, Aufstockung des Personalbestandes in den Staats- und Kommunalforstbetrieben, Förderung der Nachwuchsausbildung sowie Weiterbildung privater Waldbesitzer, Verzicht auf Mindestabschuss bei der Rehwildbejagung und auf Änderung bestehender Jagdzeiten, Vernetzung von Inselpopulationen, Änderung der Förderrichtlinien zur Verbesserung der Situation von Wildtieren, Schutz von Wildruhezonen, einheitliche Formulierung im Bundesjagd- und Waffengesetz betr. zulässiger Nutzung von Nachtzieltechnik, Ermöglichung des temporären Einsatzes von Jagdhunden

Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Zustimmung zu dem am 25. Oktober 2011 in London unterzeichneten Protokoll von 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See: Ergänzung des Übereinkommens um Regelungen zu Öl- und Bunkerölverschmutzungsschäden, Schadensausgleich und Entlastung der öffentlichen Hand von den Kosten für Umweltschadensbegrenzungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen durch Einführung einer Gefährdungshaftung und Pflichtversicherung für Schiffseigner, Schaffung des HNS-Fonds als zusätzlichen Schuldner;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA C194<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erlass der Rechtsverordnung zur Änderung der Höchstbeträge im Benehmen mit den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Bericht der Expertenkommission Fracking 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Bericht zur Evaluation des Carsharinggesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Erhöhung der Personalkapazität bei der "Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) GmbH" für das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen"

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung die für das Förderprogramm &quot;Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen&quot; zuständige Projektträgerin &quot;Zukunft &ndash; Umwelt &ndash; Gesellschaft (ZUG) gGmbH&quot; aufgrund der bereits absehbaren Überzeichnung personell in dem für das Förderprogramm zuständigen Bereich zu stärken, und wann können die Antragstellenden mit einer Benachrichtigung über den Bescheid ihrer Anträge rechnen (www.bmu.de/pressemitteilung/grosses-interesse-am-bmu-foerderprogramm-klimaanpassung-in-sozialen-einrichtungen/)?

Auskunftspraxis von deutscher Entwicklungsbank KfW und Deutscher Investitions- und Entwicklungsgesellschaft über die Einhaltung von Umwelt- und Sozialauflagen ihrer Kreditnehmer

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Auskunftsklage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main von zwei Menschenrechtsorganisationen ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und FIAN Deutschland e. V. gegen die deutsche Entwicklungsbank KfW und die DEG &ndash; Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH als KfW-Tochter und öffentliche deutsche Förderbank, weil sie in Erfahrung bringen wollen, welche Umwelt- und Sozialauflagen dem luxemburgischen Agrarinvestor Payco bei von der DEG mitfinanzierten Plantagenprojekten gemacht wurden, die in Paraguay Rechte einheimischer Gemeinden missachten soll, vor dem Hintergrund ihrer Eigenauskunft, dass Transparenz, soziale und Menschenrechtsstandards eine große Rolle spielten (siehe www.welt-sichten.org/artikel/3909 9/paraguay), und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die DEG sicherstellt, dass ihre Kreditnehmer die verbindlichen Umwelt- und Sozialpläne der DEG einhalten, um Verletzungen von Menschenrechten vorzubeugen?

Ablehnung des Ausbaus einzelner Windenergieanlagen durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann es nach Ansicht der Bundesregierung möglich sein, dass das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) nach Angaben des betroffenen Projektierers SüdwestWind - Neue Energien GmbH (SWW) aus Filderstadt den überarbeiteten Antrag auf Erweiterung eines bestehenden Windparks im Landkreis Northeim aus dem Jahr 2020 mit Verweis auf eine seit Jahren in den Karten eingetragene Hubschraubertiefflugstrecke ablehnt, obwohl die gleiche Behörde den Vorgängerantrag aus dem Jahr 2017 für den gleichen Standort bereits genehmigt hatte, und sieht die Bundesregierung angesichts eines weiteren Falls, in dem das BAIUDBw den Bau eines Windparks im niedersächsischen Müden/Aller zunächst ebenfalls verhindert hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29687 und Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juni 2021 auf meine Nachfrage zu dieser Bundestagsdrucksache) eine nach meiner Ansicht systematische Behinderung des Ausbaus der Windenergie durch das Bundesverteidigungsministerium bzw. seine nachgeordneten Behörden, obwohl Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung beim WindenergieAusbau zügig vorankommen muss, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen (vgl. z. B. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. Juni 2021)?

Maßnahmen auf Basis des § 8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes für den Sektor Gebäude

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Zusätzliche Maßnahme aufgrund der Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für Treibhausgase für den Gebäudesektor: Neuzusagevolumen für Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) i.H.v. insgesamt 11,5 Mrd. Euro

Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor - Prüfung der Annahmen des Sofortprogramms gemäß § 12 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Auftrag und Hintergrund, Beschreibung und Einordnung des Sofortprogramms, Abschätzung der Wirkung erhöhter Fördervolumina der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auf die Emissionsminderung, Auswirkungen der erhöhten BEG-Fördervolumina auf die Emissionsentwicklung, Gesamtbewertung

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 28. Juni 2021 zum European Green Deal

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Unterstützung des Umwelt- und Naturschutzes im Iran

Germany · German Bundestag · 30 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes unterstützt die Bundesregierung im Iran durch finanzielle Mittel oder institutionelle Kooperation (bitte Partnerorganisation angeben)?

Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2015

Germany · German Bundestag · 19 December 2016

Förderung und Marktsituation von Biokraftstoffen, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke sowie der Atomkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen B

Germany · German Bundestag · 27 September 2016

Nachfrage als Aktualisierung zu BT-Drs 18/4887; Stand der Genehmigungsverfahren und Betreiberplanungen, Umfang und Abklingzeit der in den AKWs lagernden Brennelemente, Sonderbrennstäbe, Herstellung der Kernbrennstofffreiheit, Untersuchungen zur Kritikalitätssicherheit von Transport- und Lagerbehältern, anhängige Behälter- und Zwischenlagergenehmigungsverfahren für bestrahlte Brennelemente sowie Behälter- bzw. Behältertypzulassungsanträge, leere Transport- und Lagerbehälter an deutschen AKW-Standorten<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Erhöhte Menge an durch Unfälle in die Umwelt gelangten wassergefährdenden Stoffe aus der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 23 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 6. September 2016, dass sich die Menge an Jauche, Gülle und ähnlichen wassergefährdenden Stoffen aus der Landwirtschaft, die durch Unfälle unkontrolliert in die Umwelt gelangten, im Jahr 2015 mit ca. 9,6 Millionen Litern um 41 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 erhöht hat und davon 60 Prozent auf menschliches Versagen zurückzuführen war?

Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 23 September 2016

Änderung bilanzrechtlicher Vorschriften betr. Verpflichtung großer kapitalmarktorientierter Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkter Personengesellschaften sowie großer Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen zur Berichterstattung über wesentliche nichtfinanzielle Aspekte, insbes. zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung, bei bestimmten Unternehmen auch zu Diversitätskonzepten für Leitungsorgane, Erweiterung bestehender Straf- und Bußgeldvorschriften; Berücksichtigung von Mitgliedstaatenoptionen, u.a. hinsichtlich Reduzierung der Belastung für Unternehmen; punktuelle Anpassung weiterer Vorschriften des Handelsbilanzrechts;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Handelsgesetzbuch sowie Änderung weiterer 10 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/95/EU vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330, 15.11.2014, S. 1 ; ABl. L 369, 24.12.2014, S. 79) (&quot;CSR-Richtlinie&quot;)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Fristverkürzung für die Veröffentlichung des gesonderten nichtfinanziellen Berichts auf der Internetseite einer Kapitalgesellschaft, Verwendung von Rahmenwerken, späteres Inkrafttreten der Veröffentlichungspflicht von Ergebnissen einer freiwillig beauftragten externen Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung u.a.; redaktionelle Korrekturen

Gewässerqualität in Baden-Württemberg

Germany · German Bundestag · 21 September 2016

Zustand der baden-württembergischen Gewässer, Hauptursachen des bedenklichen Gewässerzustands der Grund- und Oberflächenwasserkörper, Belastung mit Nitraten, Pestiziden und weiteren wassergefährdenden Stoffen, Grenzwertüberschreitungen und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Trinkwassergewinnung, Ausnahmen bei der Herabsetzung der Gewässerqualität, Verbesserungsmaßnahmen, Einhaltung von Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie; Entwicklung der Entnahmestellen für Trinkwasser<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Rechte Gefahr in Deutschland

Germany · German Bundestag · 2 September 2016

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in den Themenfeldern &quot;Ausländer-/Asylthematik&quot;, &quot;Konfrontation/Politische Einstellung&quot; und &quot;Innen- und Sicherheitspolitik&quot;, Definition und Erfassung &quot;asylkritisch&quot; motivierter Straftaten, Änderungen der PMK-Kriterien durch die Innenministerkonferenz, rechtsextreme Einstellungsmuster und Befürwortung von Pegida, rechtsterroristische Bestrebungen bzw. Gruppierungen, rechtsextreme Gefährder, Bedeutung &quot;formloser Gruppierungen&quot; für die Entwicklung rechtsextremen Personenpotentials, Internetaktivitäten, Fanzines, Kenntnisse zur &quot;Identitären Bewegung&quot;, Vernetzung im rechten und rechtsextremen Milieu, Werbestrategien, Radikalisierung; Gruppierungen bzw. Einzelpersonen der Reichsbürgerbewegung, Bezug gewaltbereiter Rechtsextremisten auf die Reichsbürgerideologie, Waffenfunde; Präferenz rechtsextremer Personen für die AfD<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Aktueller Stand der Umrüstung bei manipulierten Dieselfahrzeugen

Germany · German Bundestag · 2 September 2016

Zahlr. Einzelfragen zum Umrüstungsstand von Pkw mit Abschalteinrichtungen oder Thermofenstern bei VW, Rückrufanordnung oder Typzulassungsentzug infolge der Manipulation bei Opel, Umrüstkonzepte anderer Hersteller, Kontrolle der Messverfahren zur Grenzwerteinhaltung, Reduktion der Stickoxid-Emissionen, zusätzlich überprüfte Fahrzeugmodelle, neue KBA-Typgenehmigungen, Einzelheiten zu "Doping-Tests", Tätigkeit der Untersuchungskommission, Vorlage des Berichts zu CO2-Emissionen sowie des juristischen Gutachtens zur Zulässigkeit vorhandener Abschalteinrichtungen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Vor- und Nachteile bei der Einführung einer staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung und Auswirkungen auf das Tierwohl sowie den Umweltschutz

Germany · German Bundestag · 29 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vor- und Nachteile verbindet die Bundesregierung mit der Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung (bspw. ein &quot;staatliches Tierwohl-Label&quot;, welches sich an der Eierkennzeichnung von 0-3 orientiert)? <br /> <br /> Welche langfristige Wirkung könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung eines solchen staatlichen Tierwohl-Labels &ndash; angesichts der langjährigen Erfahrungen mit der Eierkennzeichnung &ndash; für das Tierwohl sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland entfalten, und welche konkreten Schritte unternimmt sie, um eine solche Kennzeichnung hierzulande einzuführen?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Sicherung der Vorteile aus der EU-Umweltpolitik durch regelmäßige Umsetzungskontrollen KOM(2016) 316 endg.; Ratsdok. 9704/16

Germany · German Bundestag · 8 July 2016

Unwetter in Deutschland

Germany · German Bundestag · 8 June 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa

Germany · German Bundestag · 1 June 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Anpassung an EU-Recht durch verbesserte Bekämpfung illegaler Abfallverbringung betr. Umweltschutz: Einfügung einer Pflicht für die Länder zur Erstellung von Kontrollplänen bis 1. Januar 2017 und deren Prüfung bzw. Aktualisierung alle drei Jahre, einer Nachweispflicht bei Kontrollen, einer Veröffentlichungspflicht für das Umweltbundesamt betr. illegale Verbringungen und Kontrollen im jährlichen Bericht sowie differenzierterer strafrechtlicher Sanktionsregelungen für Verstöße als Nebenstrafrecht bzw. zusätzlicher Bußgeldtatbestände, Klarstellungen zur Dokumentenausfüllung und Behördenzusammenarbeit, Verfahrensvereinfachung, Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Abfallverbringungsgesetz, Änderung § 326 Strafgesetzbuch sowie § 1 Abfallverbringungsbußgeldverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 660/2014 vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 189, 27.06.2014, S. 135)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> künftig Verzicht auf aufschiebende Wirkung für Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen betr. sichere Lagerung oder Sicherstellung von Abfällen;<br /> Erneute Änderung § 11 Abfallverbringungsgesetz

Maßnahmen zur frühzeitigen Veröffentlichung von Umwelt- und Sozialprüfungen sowie Aktionsplänen auf der Webseite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Germany · German Bundestag · 29 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um eine frühzeitige Veröffentlichung von Umwelt- und Sozialprüfungen sowie Aktionsplä-nen auf der Webseite der KfW-Tochter DEG &ndash; Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH als zwingende Voraussetzung für einen Vertragsabschluss mit der DEG voranzutreiben, wie es von einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen als unerlässliche Voraussetzung für eine menschenrechtliche Bewertung geplanter Investitionen durch unabhängige Dritte gefordert wird (bitte auch den Zeitplan benennen), und welche konkreten, noch bestehenden Hürden gilt es aus Sicht der Bundesregierung auszuräumen, damit die DEG zu einer solchen Veröffentlichungspraxis übergehen kann, wie sie beispielsweise vom IFC (IFC &ndash; International Finance Corporation) bereits praktiziert wird?

Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdeten Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten

Germany · German Bundestag · 14 April 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Türkisch-nationalistische Aufzüge

Germany · German Bundestag · 12 April 2016

Aufzüge türkischer Nationalisten 2016: Ort, Datum, Teilnehmerzahl, Veranstalter, Thematik (Islamischer Staat, PKK u.a.), Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen (Graue Wölfe/Ülkücü-Milieu), Straf- und Gewalttaten; Erkenntnisse über ein &quot;Deutsches Neues Türken-Komitee&quot; (AYTK), Einsatz von Sicherheitspersonal des Sicherheitsunternehmers und Erdogan-Vertrauten Timur Yüksek, Kenntnisse über den Verein Turan e.V. und zum Rockerclub Turkos MC; Gefährdung öffentlicher Sicherheit und Ordnung<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Abgasskandal

Germany · German Bundestag · 18 February 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (CO2-Emissionen) KOM(2015) 661 endg.; Ratsdok. 15444/15

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Aktivitäten der Schlesischen Jugend und ihrer Landesverbände

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Einstufung als rechtsextreme Organisation, Kontakte ins rechtsextreme Milieu, personelle Überschneidungen mit der verbotenen &quot;Heimattreuen Deutschen Jugend&quot;, Erhalt öffentlicher Fördermittel<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

VW-Skandal - Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-Pkw

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Maßnahmen zur Umrüstung des Modells Amarok, Information betroffener Fahrzeughalter, Bestimmung und Überprüfung der "Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge", nachträgliche KBA-Prüfung umgerüsteter Fahrzeuge, zulässige Abweichungen von Grenzwerten (NOx, Partikel, CO2), Auswirkung der Fahrzeugumrüstung auf die Kunden, Ahndung von Verstößen gegen EG-Typgenehmigungsvorschriften, Vorlage der Abschlussberichte des FE-Projekts Nr. 86.0066/2009 und der Untersuchungskommission zur Aufklärung des VW-Skandals<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Neue Erkenntnisse und Pläne der Bundesregierung zum Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland

Germany · German Bundestag · 27 January 2016

Hinterfragung der weiteren Unterstützung des Gesetzespakets zur Fracking-Regulierung (BT-Drs 18/4713 und 18/4714) vor dem Hintergrund der Beschlüsse der VN-Klimakonferenz in Paris, Bericht der Bundesregierung zum Bergbau, neue Erkenntnisse über etwaige Gesundheitsgefahren und Erkrankungen in der Nähe von Erdöl- und Erdgasfördergebieten sowie über die Freisetzung von umwelt- bzw. gesundheitsgefährdenden Stoffen im Kontext mit Fracking, Auswirkungen von Bodenabsenkungen, Rückstellungen rohstofffördernder Unternehmen, Schiefergas-Fracking, Moratorium mit Probebohrungen, Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Umsetzung der de-minimis Regelung aus den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien für Windenergieanlagen in der kommenden EEG-Novelle

Germany · German Bundestag · 22 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die De-minimisRegelung aus den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien für Windenergieanlagen in der kommenden EEG-Novelle (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) so umsetzen, wie es die zuständige EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager gegenüber dem Bundesverband Windenergie erläutert hat (vgl. https://www.wind-energie.de/presse/meldungen/2016/ausschreibungen-eu-wettbewerbskommissarin-zum-thema-de-minimis-0), das heißt Windenergieprojekte mit einer Größe bis zu 18 Megawatt installierter Leistung von der Pflicht zu Ausschreibungen befreien, und wenn nein, warum nicht?