Environment

Aufgabe der neu gegründeten Stiftung für Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Stiftung für Klima- und Umweltschutz, deren Gründung am 7. Januar 2021 vom Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde, erfüllen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass das russische Unternehmen Gazprom den Großteil des Gründungskapitals stellt, Risiko einer Instrumentalisierung der Stiftung durch Russland für Einflussnahme in Deutschland?

Überprüfung der Vereinbarkeit der Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" mit den europarechtlichen Wettbewerbs- und Beihilfe-Voraussetzungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Gründung und das zu erwartende Handeln der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Einklang mit den europarechtlichen Wettbewerbs- und Beihilfe-Voraussetzungen stehen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (siehe www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=166889&processor-processor.sa.pressemitteilung)?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aufwendungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für externe Beratungsleistungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Diskrepanz zwischen den Aussagen seiner Vertreter in diversen Sitzungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in den vergangenen Jahren keine Beraterhonorare gezahlt zu haben und den Ergebnissen der Prüfung des Bundesrechnungshofes (Gz.: II 1 &ndash; 2019 &ndash; 0039; Haushaltsausschuss 19(8)4443), dass im Zeitraum von 2014 bis 2018 mehr als 600 Mio. Euro an Beraterhonoraren gezahlt wurden?<br /> <br /> Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für externe Berater in den Jahren von 2014 bis 2018?<br /> <br /> An welche Unternehmen, Organisationen, Agenturen und Einzelpersonen wurden in welcher Höhe Beraterhonorare gezahlt (bitte die 14 größten Empfänger aufschlüsseln)?<br /> <br /> Für welche konkreten Leistungen wurden Zahlungen erbracht?

Veröffentlichungszeitpunkt der Umwelt- und Sozialrisiken geplanter Finanzierungsvorhaben durch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2021 als wünschenswerte Änderungen von der Bundesregierung vorgetragenen Punkte, insbesondere bezüglich der konkreten Festlegung von Veröffentlichungszeitpunkten für geplante Finanzierungsvorhaben, konnten bisher bei der Reform des "Environmental and Social Framework" (ESF) bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) durch die Bundesregierung bis jetzt in den Gesprächen durchgesetzt werden, und wie ist der derzeitige Zeitplan zur Verabschiedung des neuen ESF?

Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Städten des kurdisch geprägten Irans

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Festnahme von rund 100 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Städten des kurdisch geprägten Irans, und hat sie sich für ihre Freilassung bei der iranischen Regierung eingesetzt (www.dw.com/de/kurden-verst%C3%A4rktim-visier-teherans/a-56473340)?

Evaluation der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Instrumente für den Umweltschutz

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Rahmen plant die Bundesregierung, für 2024 die Wirksamkeit der neuen Instrumente für den Umweltschutz zu evaluieren, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführt werden sollen (www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-umweltleistungen-der-landwirtschaft-werden-endlich-staerker-honoriert)?

Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Landwende im Anthropozän: Von der Konkurrenz zur Integration

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Steuergelder für die Kohlekonzerne - Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Umsetzung von EU-Richtlinien mit dem Ziel Abfallvermeidung und langfristige Förderung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und damit Verbesserung des Ressourcenmanagements und Steigerung der Ressourceneffizienz durch Einführung eines Mindestrezyklatanteils und Erweiterung der Getrenntsammlung für bestimmte Verpackungen, Ausweitung der erweiterten Herstellerverantwortung u.a. durch die Verpflichtung für Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister zur Überprüfung der Systembeteiligungspflicht der vertraglich gebundenen Hersteller, Pflicht zum Angebot einer Mehrwegalternative für Einwegkunststoffverpackungen im Bereich von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr, Festlegung von Informationspflichten der Letztvertreiber gegenüber Endverbrauchern über Rückgabemöglichkeiten von Transport-, Verkaufs-, Um- und Mehrwegverpackungen, Erweiterung der Pfandpflicht und der Registrierungspflicht für Hersteller und Letztvertreiber; Präzisierungen, Aktualisierungen u.a.;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung §§ 30a und 38 Verpackungsgesetz, Änderung §§ 30, 33 und 46 Kreislaufwirtschaftsgesetz<strong> </strong>sowie §§ 45h und 82 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/851 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (ABl. L 150, 14.06.2018, S. 109) ; Richtlinie (EU) 2019/904 vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155, 12.06.2019, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Aufgabenkatalogen der Genehmigungsbehörden, der Gemeinsamen Stelle und der Zentralen Stelle Verpackungsregister sowie zu den Ausnahmen von der Registrierungspflicht und den Übergangsregelungen zur Pfandpflicht, Begriffserweiterung zur Einwegkunststoffgetränkeflasche; Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Korrekturen und Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung zur ausstehenden Verabschiedung von Leitlinien zur Einwegkunststoffrichtlinie durch die Europäischen Kommission, vollständigen Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung, zu Abstimmungsvereinbarungen für die Mitbenutzung der Sammelstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch die dualen Systeme sowie zur anstehenden Überarbeitung der europäischen Verpackungsrichtlinie;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Verpackungsgesetz, zusätzliche Änderung § 19 Verpackungsgesetz sowie §§ 2 und 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Erkenntnisse über Verbindungen der Vereinigung "Polizisten für Aufklärung e.V." zu Chatgruppen aus dem Milieu der Querdenker

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Vereinigung &quot;Polizisten für Aufklärung e. V.&quot; und deren Verbindungen zu Mitgliedern von Chatgruppen wie der Telegram-Chatgruppe &quot;Soldaten & Reservisten&quot; oder anderen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger/Selbstverwalter und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (https://taz.de/Querdenker-bei-der-Polizei/!5769826/)?

Überprüfung von Umwelt- und klimaschädlichen Subventionen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche umwelt- und klimaschädlichen Subventionen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit überprüft (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 137), und welche umwelt- und klimaschädlichen Subventionen hat die Bundesregierung nach der Prüfung entsprechend abgebaut (bitte begründen)?

Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Vorlage von Gesetz- und Verordnungsentwürfen zur vollständigen Übernahme der CO2-Kosten im Wärmebereich durch den Vermieter

Wald mit Wild - Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Dialog zum Waldumbau mit Jägern, Waldeigentümern und Forstleuten, bundeseinheitliche Verwendung von hochwertigem Forstvermehrungsgut zur Wiederbewaldung, Aufstockung des Personalbestandes in den Staats- und Kommunalforstbetrieben, Förderung der Nachwuchsausbildung sowie Weiterbildung privater Waldbesitzer, Verzicht auf Mindestabschuss bei der Rehwildbejagung und auf Änderung bestehender Jagdzeiten, Vernetzung von Inselpopulationen, Änderung der Förderrichtlinien zur Verbesserung der Situation von Wildtieren, Schutz von Wildruhezonen, einheitliche Formulierung im Bundesjagd- und Waffengesetz betr. zulässiger Nutzung von Nachtzieltechnik, Ermöglichung des temporären Einsatzes von Jagdhunden

Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Zustimmung zu dem am 25. Oktober 2011 in London unterzeichneten Protokoll von 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See: Ergänzung des Übereinkommens um Regelungen zu Öl- und Bunkerölverschmutzungsschäden, Schadensausgleich und Entlastung der öffentlichen Hand von den Kosten für Umweltschadensbegrenzungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen durch Einführung einer Gefährdungshaftung und Pflichtversicherung für Schiffseigner, Schaffung des HNS-Fonds als zusätzlichen Schuldner;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA C194<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erlass der Rechtsverordnung zur Änderung der Höchstbeträge im Benehmen mit den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Bericht der Expertenkommission Fracking 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Bericht zur Evaluation des Carsharinggesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Erhöhung der Personalkapazität bei der "Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) GmbH" für das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen"

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung die für das Förderprogramm &quot;Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen&quot; zuständige Projektträgerin &quot;Zukunft &ndash; Umwelt &ndash; Gesellschaft (ZUG) gGmbH&quot; aufgrund der bereits absehbaren Überzeichnung personell in dem für das Förderprogramm zuständigen Bereich zu stärken, und wann können die Antragstellenden mit einer Benachrichtigung über den Bescheid ihrer Anträge rechnen (www.bmu.de/pressemitteilung/grosses-interesse-am-bmu-foerderprogramm-klimaanpassung-in-sozialen-einrichtungen/)?

Auskunftspraxis von deutscher Entwicklungsbank KfW und Deutscher Investitions- und Entwicklungsgesellschaft über die Einhaltung von Umwelt- und Sozialauflagen ihrer Kreditnehmer

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Auskunftsklage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main von zwei Menschenrechtsorganisationen ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und FIAN Deutschland e. V. gegen die deutsche Entwicklungsbank KfW und die DEG &ndash; Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH als KfW-Tochter und öffentliche deutsche Förderbank, weil sie in Erfahrung bringen wollen, welche Umwelt- und Sozialauflagen dem luxemburgischen Agrarinvestor Payco bei von der DEG mitfinanzierten Plantagenprojekten gemacht wurden, die in Paraguay Rechte einheimischer Gemeinden missachten soll, vor dem Hintergrund ihrer Eigenauskunft, dass Transparenz, soziale und Menschenrechtsstandards eine große Rolle spielten (siehe www.welt-sichten.org/artikel/3909 9/paraguay), und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die DEG sicherstellt, dass ihre Kreditnehmer die verbindlichen Umwelt- und Sozialpläne der DEG einhalten, um Verletzungen von Menschenrechten vorzubeugen?

Ablehnung des Ausbaus einzelner Windenergieanlagen durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann es nach Ansicht der Bundesregierung möglich sein, dass das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) nach Angaben des betroffenen Projektierers SüdwestWind - Neue Energien GmbH (SWW) aus Filderstadt den überarbeiteten Antrag auf Erweiterung eines bestehenden Windparks im Landkreis Northeim aus dem Jahr 2020 mit Verweis auf eine seit Jahren in den Karten eingetragene Hubschraubertiefflugstrecke ablehnt, obwohl die gleiche Behörde den Vorgängerantrag aus dem Jahr 2017 für den gleichen Standort bereits genehmigt hatte, und sieht die Bundesregierung angesichts eines weiteren Falls, in dem das BAIUDBw den Bau eines Windparks im niedersächsischen Müden/Aller zunächst ebenfalls verhindert hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29687 und Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juni 2021 auf meine Nachfrage zu dieser Bundestagsdrucksache) eine nach meiner Ansicht systematische Behinderung des Ausbaus der Windenergie durch das Bundesverteidigungsministerium bzw. seine nachgeordneten Behörden, obwohl Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung beim WindenergieAusbau zügig vorankommen muss, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen (vgl. z. B. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. Juni 2021)?

Maßnahmen auf Basis des § 8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes für den Sektor Gebäude

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Zusätzliche Maßnahme aufgrund der Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für Treibhausgase für den Gebäudesektor: Neuzusagevolumen für Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) i.H.v. insgesamt 11,5 Mrd. Euro

Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor - Prüfung der Annahmen des Sofortprogramms gemäß § 12 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Auftrag und Hintergrund, Beschreibung und Einordnung des Sofortprogramms, Abschätzung der Wirkung erhöhter Fördervolumina der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auf die Emissionsminderung, Auswirkungen der erhöhten BEG-Fördervolumina auf die Emissionsentwicklung, Gesamtbewertung

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 28. Juni 2021 zum European Green Deal

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Unterstützung des Umwelt- und Naturschutzes im Iran

Germany · German Bundestag · 30 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes unterstützt die Bundesregierung im Iran durch finanzielle Mittel oder institutionelle Kooperation (bitte Partnerorganisation angeben)?

Elektromobilität in der Praxis

Austria · National Council · 21 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Elektromobilität in der Praxis

proposition de loi relative à la lutte contre l'accaparement des terres agricoles et au développement du biocontrôle

France · Senate · 21 December 2016

Judgment of the Court (Third Chamber) of 21 December 2016.#Associazione Italia Nostra Onlus v Comune di Venezia and Others.#Request for a preliminary ruling from the Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto.#Reference for a preliminary ruling — Environment — Directive 2001/42/EC — Assessment of the effects of certain plans and programmes on the environment — Article 3(3) — Plans and programmes which require an environmental assessment only where the Member States determine that they are likely to have significant environmental effects — Validity in the light of the TFEU and the Charter of Fundamental Rights of the European Union — Meaning of use of ‘small areas at local level’ — National legislation referring to the size of the areas concerned.#Case C-444/15.

European Union · Court of Justice of the European Union · 21 December 2016

Opinion of Advocate General Sharpston delivered on 21 December 2016.#Opinion pursuant to Article 218(11) TFEU.#Opinion pursuant to Article 218(11) TFEU — Free Trade Agreement between the European Union and the Republic of Singapore — ‘New generation’ trade agreement negotiated after the entry into force of the EU and FEU Treaties — Competence to conclude the agreement — Article 3(1)(e) TFEU — Common commercial policy — Article 207(1) TFEU — Trade in goods and services — Foreign direct investment — Public procurement — Commercial aspects of intellectual property — Competition — Trade with third States and sustainable development — Social protection of workers — Environmental protection — Article 207(5) TFEU — Services in the field of transport — Article 3(2) TFEU — International agreement which may affect common rules or alter their scope — Rules of secondary EU law concerning freedom to provide services in the field of transport — Non-direct foreign investment — Article 216 TFEU — Agreement necessary in order to achieve one of the objectives of the Treaties — Free movement of capital and of payments between Member States and third States — Succession of treaties concerning investment — Replacement of the investment agreements between Member States and the Republic of Singapore — Institutional provisions of the agreement — Investor-State dispute settlement — Dispute settlement between the Parties.#Opinion 2/15.

European Union · Court of Justice of the European Union · 21 December 2016

Verzoek aan de staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu om de brief met het plan van aanpak voor een tijdige opening van Lelystad Airport vóór het VAO Luchtvaart naar de Kamer te sturen

Netherlands · House of Representatives · 21 December 2016

Verzoek aan de staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu om de brief met het plan van aanpak voor een tijdige opening van Lelystad Airport vóór het VAO Luchtvaart naar de Kamer te sturen

Verzoek van het lid Van Veldhoven (D66) om een reactie van de staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu met betrekking tot de criteria voor duurzaam Maleisisch hout

Netherlands · House of Representatives · 21 December 2016

Verzoek van het lid Van Veldhoven (D66) om een reactie van de staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu met betrekking tot de criteria voor duurzaam Maleisisch hout

proposition de résolution présentée en application de l'article 34-1 de la Constitution, visant à agir avec pragmatisme et discernement dans la gestion de l'eau

France · Senate · 20 December 2016

Department for Environment, Food and Rural Affairs: Yorkshire and the Humber

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask the Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs, how much her Department and its arms-length departmental bodies have spent on (a) staffing, (b) other revenue costs and (c) capital expenditure in the current fiscal year in Yorkshire

Department for Environment, Food and Rural Affairs: Credit Unions

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask the Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs, whether her Department permits its employees to join a credit union through payroll deductions; and if she will make a statement.

Disapproving the rule submitted by the Department of the Interior known as the Stream Protection Rule.

United States · United States Congress · 20 December 2016

Nullifies the Stream Protection Rule submitted by the Department of the Interior's Office of Surface Mining Reclamation and Enforcement. The rule addresses the impacts of surface coal mining operations on surface water, groundwater, and the productivity of mining operation sites.

Environment Protection

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs, what progress her Department has made on the roll-out of Greening Government Commitments for 2016-2020; and if she will make a statement.

Department for Environment, Food and Rural Affairs: Equality

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs, who the diversity champion is on her departmental board.

Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2015

Germany · German Bundestag · 19 December 2016

Förderung und Marktsituation von Biokraftstoffen, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation

447. Deputy Charlie McConalogue asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine to set down the number of farmers that joined the first, second and third tranche of the green low-carbon agri-environment scheme who are eligible for GLAS+ payments; the estimated average payment that will be due to each eligible farmer for GLAS+ payments; when these payments will be made; and if he will make a statement on the matter. [40878/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

447. Deputy Charlie McConalogue asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine to set down the number of farmers that joined the first, second and third tranche of the green low-carbon agri-environment scheme who are eligible for GLAS+ payments; the estimated average payment that will be due to each eligible farmer for GLAS+ payments; when these payments will be made; and if he will make a statement on the matter. [40878/16]

432. Deputy Éamon Ó Cuív asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine the total amount paid to date to a person (details supplied) under AEOS 3; the amount sought back from the person due to the failure to complete the soil sample in time although it was completed 16 days later on 16 April 2014; if the person will be totally excluded from receiving AEOS payments; his views on whether the penalty is proportionate; and if he will make a statement on the matter. [40573/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

432. Deputy Éamon Ó Cuív asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine the total amount paid to date to a person (details supplied) under AEOS 3; the amount sought back from the person due to the failure to complete the soil sample in time although it was completed 16 days later on 16 April 2014; if the person will be totally excluded from receiving AEOS payments; his views on whether the penalty is proportionate; and if he will make a statement on the matter. [40573/16]

Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren in Seestadt Aspern

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren in Seestadt Aspern

Frauenförderung im Rahmen des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Frauenförderung im Rahmen des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Katze alle Zehen abgeschnitten

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Katze alle Zehen abgeschnitten

Wanzenplage in Wien

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Wanzenplage in Wien

Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die illegale Tötung von gefährdeten Luchsen im Nationalpark Kalkalpen

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die illegale Tötung von gefährdeten Luchsen im Nationalpark Kalkalpen

umstrittene Natura-2000-Nominierungen in Österreich

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend umstrittene Natura-2000-Nominierungen in Österreich

gleichbleibend hohe Nitratbelastung des Grundwassers in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend gleichbleibend hohe Nitratbelastung des Grundwassers in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft

glyphosatfreie Unkrautbekämpfung

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend glyphosatfreie Unkrautbekämpfung

glyphosatfreie Unkrautbekämpfung bei der ÖBB

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend glyphosatfreie Unkrautbekämpfung bei der ÖBB

Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Korneuburg im Verfahren AZ 13 St 136/16y betreffend Tierquälerei und einen im besonderen Ausmaß inaktiven Amtstierarzt

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Korneuburg im Verfahren AZ 13 St 136/16y betreffend Tierquälerei und einen im besonderen Ausmaß inaktiven Amtstierarzt