Healthcare

Angleichung der Vergütung ausstehender Berufsgruppen im Gesundheitswesen zwischen West und Ost

Germany · German Bundestag · 3 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, der Aufforderung der ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat am 15. Oktober 2010 nach einer Angleichung der Vergütung ausstehender Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu entsprechen, und in welchem Zeithorizont (Etappen) plant die Bundesregierung eine dementsprechende Umsetzung unter Berücksichtigung der finanziellen Restitutionen in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Beschränkung der Angleichung der Arbeitsentgelte im Gesundheitswesen in Ostdeutschland auf die Zahnarzthonorare im Rahmen des GKV-FinG

Germany · German Bundestag · 3 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung nimmt die Bundesregierung im Rahmen des GKV-FinG eine Angleichung der Zahnärztehonorare in Ostdeutschland vor, während sie gleichzeitig andere Berufsgruppen der Gesundheitsbranche mit Facharbeiterqualifikation nicht berücksichtigt, obwohl dies zu einer notwendigen und zahlenmäßig stärkeren Stabilisierung der Abwanderungstendenzen von Fachkräften aus den neuen Bundesländern führen würde?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und Folgen

Germany · German Bundestag · 12 November 2010

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Fertilitätsstörungen und Verfahren der Reproduktionsmedizin, klinische Praxis in Deutschland, Europa, den USA und weltweit im Vergleich, gesundheitliche Risiken für Frauen und Kinder, psychosoziale Aspekte, Embryonenschutzgesetz und rechtliche Rahmenbedingungen, Handlungsoptionen

Übernahme von Heilbehandlungskosten durch die Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 5 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aufgrund des Beschlusses des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/2449), in welchem im Hinblick auf die im Versicherungsvertragsgesetz vorgesehene Erstattungspflicht des Krankenversicherers festgestellt wird, dass die Unsicherheit im Hinblick auf die Übernahme der Kosten durch den Versicherer zusätzlich zu einer gesundheitlichen Belastung führen kann, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, das mit der Erstattungspflicht des Krankenversicherers einhergehende Risiko gesundheitlicher Dauerschäden infolge einer zu Unrecht abgelehnten Erstattung einer Heilbehandlung für den Versicherungsnehmer zu minimieren?

Vergütung der medizinischen Behandlung von versicherungspflichtigen Personen ohne Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 8 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hinweise und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Schwierigkeiten vor, von Leistungserbringern Rechnungen über gesundheitliche Leistungen für Pflichtversicherte geltend zu machen, für die zwar eine Versicherungspflicht besteht, die aber bislang keine Versicherung bei einer Krankenkasse abgeschlossen haben?<br /> <br /> Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, damit z. B. niedergelassene Ärzte und Ärztinnen sowie Krankenhäuser in Regionen mit einem hohen Anteil von Personen, die aufgrund von gesundheitlichen oder psychosozialen Beeinträchtigungen sich nicht um eine Krankenversicherung bemühen, nicht von hohen Ausfallrisiken betroffen sind?

Einbußen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die geplante Absenkung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze im Jahr 2011, Berücksichtigung in den Finanzplanungen der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch werden die Einbußen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die geplante Absenkung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze im nächsten Jahr sein, und wie viele Versicherte werden wegen dieser Absenkung zur privaten Krankenversicherung wechseln bzw. wechseln können?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung in ihren Finanzplanungen für die gesetzliche Krankenversicherung (z. B. im GKV-FinG) bzw. der Schätzerkreis in seinen Finanztableaus bereits berücksichtigt, dass Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze im nächsten Jahr gesenkt werden sollen, und wenn nein, wann wird dies erfolgen?

Definition der gesonderten Bedarfe gemäß § 24 SGB II und § 31 SGB XII des Referentenentwurfs und Sicherstellung der Versorgung mit nicht im Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltenen Leistungen

Germany · German Bundestag · 1 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in § 24 SGB II und § 31 SGB XII in der Fassung des Referentenentwurfes eines &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo; abschließend definierten gesonderten Bedarfe für ausreichend, um die Versorgung mit Leistungen, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, sicherzustellen, und wie steht sie insbesondere zu Überlegungen, z. B. Brillen und Verhütungsmittel für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII auf Antrag zu gewähren?

Einbußen bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch die geplante Absenkung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze ab 2011

Germany · German Bundestag · 1 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung &ndash; unabhängig von der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes oder sonstigen sich möglicherweise verändernden Randbedingungen, also ceteris paribus &ndash; die Einbußen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die geplante, ab 2011 geltende niedrigere Beitragsbemessungs-und Pflichtversicherungsgrenze?

Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 24 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung Äußerungen des Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht Dr. Ernst Hauck und des Präsidenten des Bundesversicherungsamts Dr. Maximilian Gaßner, die keinen Raum für die Geltung des GWB im Fünften Buch Sozialgesetzbuch sehen (Handelsblatt vom 2. August 2010), und wie lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgabenbereiche von kartellrechtlicher Aufsicht und Versicherungsaufsicht abgrenzen?<br /> <br /> Lässt das europäische Wettbewerbsrecht Spielraum für diesbezügliche engere Vorschriften im nationalen Recht?

Anrechenbarkeit der Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung bei der Einkommensteuer und erwartete Steuermindereinnahmen

Germany · German Bundestag · 24 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenkasse in Zukunft in Höhe der tatsächlichen Zusatzbeiträge oder in Höhe des durchschnittlichen vom Bundesversicherungsamt berechneten Zusatzbeitrages bei der Einkommensteuer anrechenbar, und in welcher Höhe werden durch die Abschreibbarkeit der Zusatzbeiträge Steuermindereinnahmen jeweils für Bund, Länder und Kommunen entstehen, wenn die abschreibbaren Zusatzbeiträge 10 Euro, 50 Euro oder 100 Euro betragen?

Finanzielle Zusatzbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch den im Referentenentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes geplanten erleichterten Wechsel zu privaten Kassen

Germany · German Bundestag · 10 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung Berechnungen der Techniker Krankenkasse, wonach der im Referentenentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV = gesetzliche Krankenversicherung) geplante erleichterte Wechsel gesetzlich Versicherter in die private Krankenversicherung zu Mindereinnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen von bis zu 500 Mio. Euro jährlich führen, und welche Gründe rechtfertigen diese weitere finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung?

Finanzielle Konsequenzen für die gesetzliche Krankenversicherung aus der gesetzlich möglichen Umgehung der erhöhten Herstellerabschläge durch die Pharmaunternehmen

Germany · German Bundestag · 10 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung erwartet die Bundesregierung infolge der Umgehung des erhöhten Herstellerabschlages für Arzneimittel durch die Pharmaunternehmen, die durch eine Gesetzeslücke im Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften ermöglicht wurde (so genannte Preisschaukel)?

Externe Mitarbeit am Referentenentwurf des "Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung"

Germany · German Bundestag · 10 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es zur Erstellung des Referentenentwurfs des &bdquo;Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung&ldquo; Formulierungshilfe von außerhalb des Bundesministeriums für Gesundheit, und welche externen Akteure hatten vor der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs bereits Kenntnis von einzelnen Teilen daraus?

Maßnahmen gegen die steigende Zahl der Ablehnungen der Vater-Mutter-Kind-Kuren durch die gesetzliche Krankenversicherung, Gründe für die Erfolgsquote bei Widerspruchsverfahren

Germany · German Bundestag · 13 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gründe der steigenden Zahl an Ablehnungen von Vater-/Mutter-Kind-Kuren durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor, und wie gedenkt sie auf die GKV einzuwirken, dass diese ihrer Verpflichtung zur Leistungsgewährung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter nach den §§ 24, 41 SGB V nachkommen?<br /> <br /> Welche Ursachen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung der Tatsache zu Grunde, dass von den abgelehnten Anträgen auf eine Vater-/Mutter-Kind-Maßnahme 50 Prozent im Widerspruchsverfahren dann doch erfolgreich sind, und welche Gegenmaßnahmen leitet die Bundesregierung zur Begrenzung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes ein?

Auswirkungen der angekündigten finanziellen Beteiligung der privaten Krankenversicherung an der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) auf die im Entwurf zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz vorgesehenen Fördersumme aus Mitteln der GKV sowie Gewährleistung der Fortführung und ausreichenden Finanzierung der UPD

Germany · German Bundestag · 6 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die im Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) vorgesehene Fördersumme aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland GmbH (UPD) in Höhe von 5,2 Mio. Euro pro Jahr herabsetzen, wenn sich die private Krankenversicherung (PKV) an ihre jüngsten Verlautbarungen (siehe PKV publik, Ausgabe 6/2010) hält und eine angemessene finanzielle Beteiligung gewährt, oder sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung diese ca. 500 000 Euro pro Jahr additiv zur Verfügung stehen?<br /> <br /> Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Fortführung der UPD mit einer jährlichen Fördersumme von 5,2 Mio. Euro jährlich gewährleistet werden könne, wenn in dieser Fördersumme &ndash; anders als bislang bei der Modellphase &ndash; auch noch die für Qualitätssicherung und Berichterstattung notwendigen Aufwendungen enthalten sein sollen?<br /> <br /> Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Fortführung der UPD mit einer jährlichen Fördersumme von 5,2 Mio. Euro jährlich gewährleistet werden könne, wenn doch die bislang gesetzlich vorgesehene Fördersumme für die letzten Jahre zwar bei nur 5,113 Mio. Euro lag, die real benötigte Summe für die Aufwendungen der UPD allerdings kontinuierlich von weniger als 5 Mio. Euro in 2008 auf fast 5,9 Mio. Euro in 2009 und deutlich auf über 6 Mio. Euro in 2010 angewachsen ist?<br /> <br /> Geht die Bundesregierung von einer konstruktiven und kontinuierlichen finanziellen Beteiligung der PKV aus, obgleich die PKV ihre finanzielle Beteiligung zunächst auf drei Jahre befristen will, sich in &bdquo;PKV publik&ldquo;, Ausgabe 6/2010 von der Sinnhaftigkeit der UPD keinesfalls überzeugt zeigt und deswegen in ihrer Erklärung die angeblich in Politik und Fachszene verbreitete kritische Diskussion über die UPD betont, &bdquo;ob und in welchem Umfang der Aufwand einer solchen zusätzlichen Institution nötig&ldquo; sei, und ihre Bereitschaft zu einer finanziellen Beteiligung lediglich darauf beruhe, dass sie den politischen Willen der Bundesregierung und der parteiübergreifenden Mehrheit des Deutschen Bundestages, die UPD über das Ende des Modellprojekts hinaus weiterzuführen, respektieren wolle?

Ausgleich der Steuerausfälle im Bundeshaushalt infolge der Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 30 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung die zusätzlichen Steuerausfälle im Bundeshaushalt ausgleichen, welche sich aufgrund der Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch die vom Bundesminister für Gesundheit geplante Beitragserhöhung und durch die Öffnung der Zusatzbeiträge zu einer nicht begrenzten Kopfpauschale ergeben, und mit welchen zusätzlichen Steuerausfällen aufgrund der Beitragserhöhung und der Kopfpauschale rechnet die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung (bis 2014)?

Sonderausgabenabzug bei gewährten Boni und Prämienzahlungen aus Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Germany · German Bundestag · 23 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums der Finanzen, nach der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung Prämienzahlungen aus Wahltarifen oder Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten von den Krankenversicherungsbeiträgen abgezogen werden sollen, welche in diesem Jahr erstmals als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden können, und welche Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen hätte eine solche Besteuerung von Prämien und Boni?

Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 9 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Beweggründe hatte die Bundesregierung mit dem am 18. Juni 2010 vom Bundestag beschlossenen GKV-Änderungsgesetz (GKV = gesetzliche Krankenversicherung), das unter anderem die Erhöhung des gesetzlichen Zwangsrabatts und ein Preismoratorium für Arzneimittel enthält, zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen auf gesetzliche Maßnahmen zurückzugreifen, obwohl der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, in seiner Regierungserklärung vom 25. November 2009 noch erklärt hatte, die Bundesregierung bräuchte für die Kostendämpfung im Gesundheitswesen eben keine Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften, sondern mündige Patienten und eigenverantwortliche Versicherte, und wie sollen die beabsichtigten weiteren Reform- und Sparvorschläge in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten, wenn nicht per Gesetz, Verordnung oder Vorschrift?

Beschlüsse zur Reform der Krankenversicherung ohne den Bundesrat

Germany · German Bundestag · 9 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass sie ihre beabsichtigte Reform der Krankenversicherung ohne den Bundesrat und die darin vertretenen und mehrheitlich von anderen Parteien geführten Landesregierungen wird beschließen können, und teilt sie damit die Auffassung des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, nachzulesen in seiner Regierungserklärung vom 25. November 2009, nach der die Reform der Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode nicht die einfachste Aufgabe sein würde, weshalb es die Koalition alleine machen müsste und nicht die anderen Parteien?

Erreichbarkeit von Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Begrenzung der Verwaltungskosten

Germany · German Bundestag · 9 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in einem Interview im &bdquo;FOCUS&ldquo; geäußerte Einschätzung (28. Juni 2010, S. 36), dass die erforderlichen Einsparungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung in erster Linie durch die Begrenzung der Verwaltungskosten erreicht werden können, und auf welche Höhe belaufen sich diese (in diesem Interview wird mit Verweis auf das Bundesministerium der Gesundheit von 20 Mrd. Euro Bürokratiekosten gesprochen)?

Streichung von für Patienten sinnvollen Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung wegen fehlender Studien; Sicherung dieser Leistungen durch öffentliche Finanzierung dieser Studien

Germany · German Bundestag · 9 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll beziehungsweise im Interesse der Patientinnen und Patienten für notwendig, wenn &ndash; wie beispielsweise beim drohenden Erstattungsausschluss von Teststreifen für Blutzuckerselbstmessungen für Typ-2-Diabetiker &ndash; ein Ausschluss aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung deswegen erfolgt, weil relevante Studien zu bestimmten Zielgrößen nicht vorhanden sind und daher die Evidenz fehlt, und nicht, weil diese Leistung nachgewiesener Maßen keinen medizinischen Nutzen hat?<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung es als sinnvoll und notwendig, bei fehlender Evidenz zusätzliche Studien gegebenenfalls über öffentliche Mittel zu finanzieren, um einen eventuellen Nutzen und damit die mögliche Beibehaltung einer solchen Leistung im Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung und den Zugang der Versicherten zu dieser Leistung zu sichern, und wenn nein, warum nicht?

Gesundheitspolitik ohne Perspektive

Germany · German Bundestag · 8 July 2010

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform - Weniger Netto vom Brutto

Germany · German Bundestag · 7 July 2010

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Thema: Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 July 2010

Ungleichbehandlung unverheirateter gegenüber verheirateten Paaren bei Arbeitslosigkeit eines Partners in Bezug auf ALG II und Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es für die Bundesregierung zum Schutz der Ehe notwendig, dass zwei unverheiratete, zusammenlebende Lebenspartner einerseits laut Zweitem Buch Sozialgesetzbuch beim Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) als Bedarfsgemeinschaft gerechnet werden und dadurch beispielsweise ein arbeitsloser, einkommensloser Partner wegen des Gehalts des Lebenspartners kein ALG II erhält und andererseits laut Fünftem Buch Sozialgesetzbuch dieser einkommenslose Partner nicht familienmitversichert wird, sondern sich selbst unter Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners freiwillig gesetzlich versichern muss, oder besteht nach Ansicht der Bundesregierung trotz des Schutzes der Ehe die Möglichkeit, diese und andere massive Benachteiligungen von unverheirateten Lebenspartnerschaften gegenüber verheirateten Paaren aufzuheben?

Deckung der Fehlbeträge und Ausgabenzuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 4 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass zur Deckung der Fehlbeträge und Ausgabenzuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung nun weder der Arbeitgeberbeitrag angehoben noch die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden noch ein steuerfinanzierter Sozialausgleich den geplanten Pauschalbetrag bei Geringverdienenden ausgleichen soll, und welche Maßnahmen sind stattdessen zu erwarten, damit &ndash; abgesehen von Sparmaßnahmen bei den Leistungserbringern &ndash; diese Kosten nicht allein von den Versicherten und den Patienten bzw. Gering- und Durchschnittsverdienenden getragen werden müssen?

Verschreibung von Insulinanaloga für Kinder und Jugendliche mit Diabetes Typ I vor dem Hintergrund der Neubewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen"

Germany · German Bundestag · 21 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einschätzung hat das Bundesministerium für Gesundheit bezüglich der weiteren Verschreibung von Insulinanaloga für Kinder und Jugendliche mit Diabetes mellitus Typ 1 vor dem Hintergrund der Neubewertung des Zusatznutzens von Insulinanaloga durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, und beabsichtigt der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, wie seine Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD), im Rahmen seiner Rechtsaufsicht sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin Analoginsuline verordnet bekommen können?

Infektionen in Krankenhäusern sowie Folgekosten für Krankenhäuser und die gesetzliche Krankenversicherung; Verringerung des Risikos von Krankenhausinfektionen, u. a. durch Krankenhaushygieniker

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zahlen zu Infektionen in Krankenhäuser, beispielsweise mit dem multiresistenten Staphylococcus Aureus (MRSA), liegen der Bundesregierung vor, und wie hoch sind die Folgekosten solcher Krankenhausinfektionen für die Krankenhäuser und die gesetzliche Krankenversicherung?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen bundesweit für jedes Krankenhaus ab 400 Betten einen hauptamtlichen Krankenhaushygieniker vorzuschreiben, und wäre eine solche Verpflichtung, wie sie schon in fünf Bundesländern existiert, aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die Zahl der Krankenhausinfektionen, beispielsweise mit dem MRSA-Keim, zu verringern?<br /> <br /> Welche anderen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung über die bestehende MRSA-Meldepflicht hinaus zu ergreifen, um die Zahl der Krankenhausinfektionen zu verringern, und in welchem zeitlichen Rahmen plant die Bundesregierung ihre Maßnahmen einzuleiten?

Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf die Prämienentwicklung von Frauen und Männern in der privaten Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 1 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf die Prämienentwicklung von Frauen und Männern in der privaten Krankenversicherung, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in der privaten Krankenversicherung entgegenzuwirken?

Aktuelle Stunde zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1 auf Drucksache 17/1107 [Gesundheitspolitik der Bundesregierung]

Germany · German Bundestag · 24 March 2010

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD im Anschluss an die Fragestunde

Überprüfung des Leiters Prof. Peter Sawicki des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO ohne Ausschreibung sowie entstandene Kosten

Germany · German Bundestag · 19 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die immerhin durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Stefan Kapferer im Vorstand des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) vertreten ist, hinsichtlich der Kosten für die Überprüfung des Institutsleiters Prof. Dr. Peter Sawicki, und stimmt der Bericht in &bdquo;DER SPIEGEL&ldquo; vom 14. März 2010 insoweit, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO den Auftrag zur Überprüfung im Wert von 20 000 Euro ohne Ausschreibung erhalten hatte, obwohl die Verfahrensordnung des Instituts ab 12 500 Euro eine Ausschreibung vorsieht?

Einschätzung des Bundesversicherungsamtes bezüglich der für 2011 zu erwartenden Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 19 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Annahmen trifft die Einschätzung des Bundesversicherungsamtes zu, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr eine Finanzlücke von etwa 6,4 Mrd. Euro geben wird bzw. das Defizit sogar auf 15 Mrd. Euro ansteigen könte?

Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher sowie Übernahme des Basistarifs durch die Träger des SGB II; unterschiedliche Erstattung für die gesetzliche und private Krankenversicherung bei der Absicherung Hilfebedürftiger

Germany · German Bundestag · 12 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Zahl der privat krankenversicherten ALG-II-Bezieher, und wann plant die Bundesregierung eine Lösung für die bestehende Deckungslücke?<br /> <br /> Weist nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV vom 9. Februar 2010 darauf hin, dass der Basistarif für ALG-II-Bezieher von den Trägern des SGB II voll bezahlt werden muss, da die Absicherung im Krankheitsfall zum lebensnotwendigen Bedarf gehört, und aus welchem sachlichen Grund erhalten die gesetzlichen Krankenkassen für die Absicherung Hilfebedürftiger bei nahezu gleichem Leistungsumfang weniger als die Hälfte dessen, was die private Krankenversicherung im Basistarif Hilfebedürftigen in Rechnung stellen darf?

Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei gesetzlicher Krankenversicherung und einer Tätigkeit als angestellte Geschäftsführerin einer GmbH sowie für gesetzlich krankenversicherte Selbständige

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, dass auch werdende Mütter, die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, als Geschäftsführerinnen einer GmbH, an der sie nicht selbst beteiligt sind, Anspruch auf den besonderen Schutz nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes erhalten und auch Mutterschaftsgeld erhalten?<br /> <br /> Sollen nach Auffassung der Bundesregierung auch Selbständige, die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Anspruch auf die Regelungen nach dem Mutterschutzgesetz haben und damit auch Mutterschaftsgeld erhalten?

Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht ausreichenden Einnahmen des Gesundheitsfonds

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann würde die Bundesregierung, angenommen im Jahr 2011 würden laut Schätzerkreis die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen einschließlich der für den vorgeschriebenen Aufbau der Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds nach § 271 erforderlichen Mittel nicht zu mindestens 95 Prozent decken und im Folgejahr wäre auch keine Besserung dieser Situation zu erwarten, den allgemeinen Beitragssatz nach § 220 Absatz 2 i. V. m. § 241 Absatz 2 SGB V erhöhen sollen/ müssen?

Folgen der Nichtentrichtung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 12 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folgen hat es für beitragspflichtige Versicherte, ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger sowie für deren Familienangehörige, wenn sie die Zusatzbeiträge nicht entrichten, und welcher Verwaltungsaufwand entsteht den Krankenkassen?<br /> <br /> Ist es richtig, dass sich die Nichtentrichtung pauschaler Zusatzbeiträge addiert und damit das Ruhen der Leistung (nach § 16 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) bei Beziehern niedriger Einkommen schneller in Anwendung kommt als bei höheren Einkommen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?

Änderung der Fristen für den Wechsel von gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 12 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt muss mit einer Rücknahme der Dreijahres- in eine Einjahresfrist für den Wechsel von gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung gerechnet werden?

Einführung der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung als verpflichtend für alle gesetzlich Versicherten sowie Abfederung sozialer Härten

Germany · German Bundestag · 5 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das von der Bundesregierung geplante System der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend, und welche Regelungen plant die Bundesregierung für Versicherte, denen die finanziellen Mittel fehlen, um beim Arzt in Vorkasse zu gehen?

Umsetzung der selbständigen Wahrnehmung der Rechte der Versicherten gegenüber Krankenkassen und Leistungserbringern im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 5 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung umsetzen, damit Versicherte ihre Rechte gegenüber Krankenkassen und Leistungserbringern selbständig wahrnehmen können, und wie begegnet sie der Problematik, dass Leistungserbringer im Gesundheitswesen in der Regel einen großen Wissensvorsprung gegenüber den Versicherten aufweisen?

Bericht der Bundesregierung zu Erfahrungen mit dem Verfahren der Beteiligung von Ethik-Kommissionen bei klinischen Prüfungen

Germany · German Bundestag · 29 January 2010

<span>(Bericht gem. Beschlussempfehlung auf BT-Drs 15/2849) Grundlagen des Berichts: die gesetzlichen Regelungen des Verfahrens der Beteiligung von Ethik-Kommissionen bei klinischer Prüfung, Beurteilung der Erfahrungen mit dem Verfahren der Beteiligung von Ethik-Kommissionen (Wahrnehmung der Aufgaben durch Ethik-Kommissionen, Hinweise auf Mängel, Regelungen zum Datenschutz, Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Ethik-Kommissionen), Zusammenfassung und Schlussbemerkung</span>

Einstieg in die Kopfpauschale - Weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 29 January 2010

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Vertragsverlängerung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 29 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur aktuellen Debatte und damit zur Positionierung der übrigen Mitglieder im Vorstand des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) um die Vertragsverlängerung des Leiters des IQWiG ein, und wie begründet sie diese?