Police

Maßnahmen zur Steigerung der Wertschätzung gegenüber der Polizei

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen (bitte nach vorgesehenen sowie bereits erfolgten Maßnahmen &ndash; letztere jeweils nach erreichtem Wirkungsgrad und Leistungsindikatoren &ndash; aufschlüsseln) gedenkt die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, "uns" in die Lage zu versetzen, "unserer Polizei mehr Wertschätzung entgegenzubringen" (vgl.: &sbquo;Auf die Frage, womit sie eines Tages als Bundesinnenministerin in Erinnerung bleiben wolle, antwortete Faeser: "Für mich ist sehr wichtig, dass wir unserer Polizei mehr Wertschätzung entgegenbringen." Zudem hoffe sie, dass man eines Tages werde sagen können: "Frau Faeser hat alles getan für die Innere Sicherheit in unserem Land und bei der Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus&lsquo;, www.welt.de/politik/deutschland/article239629277/Faeser-will-am-8-Dezember-alle-Warnsysteme-testen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V9.0.B_plus_increase; zuletzt abgerufen am 29. Juni 2022)?

Vorlage eines Gesetzentwurfes zu Rekrutierung, Einsatz und Kontrolle von V-Personen bei Zoll und Polizei

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zu Rekrutierung, Einsatz, Deliktsverbot und intensiverer Kontrolle von V-Personen bei Polizei und Zoll vorlegen, um den derzeitigen &ndash; nach Auffassung des Strafrechtsdozenten Dr. Nikolaos Gazeas (vgl. DER SPIEGEL Nr. 11/7. März 2020 S. 10&ndash;12 zu Anis Amris VMann) und der Berliner Richterin Dr. Anna Luisa Decker (vgl. NETZPOLITIK.ORG v. 28. September 2019, https://netzpolitik.org/2019/warum-der-derzeitige-einsatz-von-v-personen-durch-die-polizei-illegal-ist/) "verfassungswidrigen" &ndash; regelungslosen Zustand zu beenden, oder wenn nicht, warum &ndash; etwa weil sonst Polizisten viele V-Leute nicht mehr einsetzen dürften (so Gazeas a. a. O.) &ndash; hält die Bundesregierung den Ist-Zustand für tolerabel beziehungsweise günstiger?

Entsendung von Polizei- und Zollbeamten zu den Missionen EUAM Ukraine sowie EUBAM

Germany · German Bundestag · 3 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) an die beiden Missionen EUAM Ukraine sowie EUBAM zukünftig entsenden, und welche Aufgaben werden die sekundierten Kräfte im Einzelnen dort übernehmen?

Vorgehen der Polizei gegen Querdenker- und Corona-Demonstranten

Germany · German Bundestag · 27 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass die Exekutive/Polizei nach Berichten speziell gegen wehr- und überwiegend aggressionslose Querdenker- und Corona-Demonstranten ungerechtfertigt brutal vorgehe (Zitat: [Z]ahlreiche Szenen zeigen Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten), wie der Schweizer Rechtsprofessor und ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Nils Melzer in einem aktuellen WELT-online-Interview am 19. April 2022 schildert und deswegen die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert hatte, und teilt die Bundesregierung den Eindruck von Nils Melzer einer "de-facto-Straflosigkeit" bei der strafrechtlichen Verfolgung durch Verfahrensverschleppung, was quasi einer "Schönwetter-Demokratie" gleichkäme und kein wirklicher Rechtsstaat mehr wäre?

Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse bei den Bewohnern des von der Polizei am 20. April 2022 durchsuchten Anwesens in Boxberg

Germany · German Bundestag · 29 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse bestanden laut Nationalem Waffenregister in den letzten zwölf Jahren bei den Bewohnern des von der Polizei am 20. April 2022 durchsuchten Anwesens in Boxberg (Main-Tauber-Kreis), bei dem auch die Generalbundesanwaltschaft prüft, den Fall zu übernehmen, und wie lange bestanden diese waffenrechtliche Erlaubnisse?

Kritik an der Ermittlungskapazität und dem Vorgehen der niederländischen Polizei bei der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen

Germany · German Bundestag · 14 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Experten und Kriminalbeamten an der Ermittlungskapazität und dem Vorgehen der niederländischen Polizei bei der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen (NRZ vom 31. August 2020 um 11:20 Uhr, www.nrz.de/region/niederrhein/geldautomaten-sprengung-kritik-an-niederlaendischen-behoerden-id230290570.html; NRZ vom 7. März 2022 um 16:44 Uhr, www.nrz.de/region/niederrhein/automatensprengungen-in-nrw-scharfe-kritik-an-niederlanden-id234754243.html), und wie gedenkt die Bundesregierung, auf diese Kritik zu reagieren?

Ausgestaltung des Einsatzes sogenannter "Online-Streifen" der Polizei im Internet

Germany · German Bundestag · 11 March 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau stellt sich der Bundesminister für Justiz den geplanten Einsatz von &quot;Online-Streifen&quot; der Polizei im Internet vor, und wie wird dabei der, meiner Meinung nach immanenten Gefahr entgegnet, dass die Grenzen zulässiger Meinungskundgabe und richtigerweise zu sanktionierendem strafrechtlich relevantem Verhalten durch übermäßige Verfolgung ex officio verschwimmen (vgl. portal liberal vom 17. Februar 2022, https://liberal e.de/content/marco-buschmann-will-strafverfolgung-im-netz-staerken, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2022)?

Planung einer Studie zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei

Germany · German Bundestag · 21 January 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Planungen gibt es im Bundesministerium·des Innern und für Heimat betreffend die Vergabe und Durchführung einer Studie zu rechten und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei wie von der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 19. Januar 2022 befürwortet, und insbesondere welche öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen Einrichtungen sollen an der Studie beteiligt werden (https://twitter.com/BMI_Bund/status/1483829549959942154?cxt=HHwWlMC4iabHz5cpAAAA)?

Zukunft des Fachgebiets "Internationale Polizeiliche Beziehungen" bei der Deutschen Hochschule der Polizei

Germany · German Bundestag · 12 November 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist (finanziell und organisatorisch) vorgesehen, dass das Fachgebiet II.6 &quot;Internationale Polizeiliche Beziehungen&quot; bei der Deutschen Hochschule der Polizei auch über das Ende der Pilotphase im Jahr 2022 weiterhin bestehen bleibt?

Gespräche mit den Niederlanden hinsichtlich eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Ansehen der Bundeswehr und der Polizei vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung

Germany · German Bundestag · 23 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wird sich die Bundesregierung schützend vor die ihr anvertrauten Institutionen Bundeswehr und Polizei und deren Angehörige stellen, die sich regelmäßig, und in letzter Zeit gehäuft, einer Presseberichterstattung (zum Beispiel: www.deutschlandfunkkultur.de/skandal-um-ksk-truppe-eine-chande-fuer-unser-land.295 0.de.html?dram:article_id=479597, www.sueddeutsche.de/politik/ksk-skandale-rechtsextremismus1.4952372, www.neuepresse.de/Hannover/MeineStadt/Bundespolizei-Skandal-Keine-Hinweise-fuer-Uebergriffe), oft sekundiert von Parlamentariern, ausgesetzt sehen, die nach meiner Ansicht zum Ziel hat, das Ansehen der Bundeswehr sowie der Polizei nachhaltig zu beschädigen?

Möglichkeiten und Gesetzesgrundlagen für die Auswertung verschlüsselter Kommunikation durch Polizei und Geheimdienste

Germany · German Bundestag · 11 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält es die Bundesregierung für erforderlich, mögliche &quot;Lösungen&quot; zum Zugang von Polizeien oder Geheimdiensten zu verschlüsselter Kommunikation nicht nur für Dienste von nationalen und internationalen Kommunikationsdienstanbietern zu ermöglichen (Ratsdokument 13084 2020 REV 1), sondern auch für eine in E-MailClients wie Outlook oder Thunderbird eingebundene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, und welche existierenden technischen Methoden kennt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, mit dem quelloffenen und unkommerziellen Programm Pretty Good Privacy (PGP) versandte verschlüsselte Nachrichten mitzulesen?<br /> <br /> Welche Gesetze ermöglichen deutschen Polizeien oder Geheimdiensten das Mitlesen einer verschlüsselten Kommunikation, und aus welchen Gründen sind diese aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend, sodass sie in einer Resolution einer Untersuchung möglicher EU-Rechtsakte hierzu einfordert (Ratsdokument 13084 2020 REV 1)?

Gescheiterter Einsatz von Elektrofahrzeugen bei der nordrhein-westfälischen Polizei

Germany · German Bundestag · 13 November 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem gescheiterten Versuch der nordrhein-westfälischen Polizei, E-Autos für den Dienstgebrauch einzusetzen, für eine mögliche Umrüstung der Fahrzeugflotte der Bundespolizei auf E-Autos (www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-regional-politik-und-wirtschaft/nrw-polizei-testet-e-autos-ohne-viel-erfolg-73838604.bild.html)?

"Berlin Truck Concept" der Polizei

Germany · German Bundestag · 30 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das &quot;Berlin Truck Concept&quot;, zu dem die Polizei Berlin im Rahmen der &quot;European Surveillance Group&quot; (ESG) Schulungen für Überwachungsund Observationseinheiten europäischer Polizeibehörden durchführt (Ratsdok. 11519/20), und welchen Stand hat die vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene Zusammenführung der ESG mit der &quot;Surveillance Cooperation Group&quot; und dem &quot;Surveillance Expert Network for Southeast Europe&quot; (SENSEE) und deren damit einhergehende Ansiedlung auf EU-Ebene?

Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei

Germany · German Bundestag · 23 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche mögliche Form der Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei wurde in dem bereits stattgefundenen fachlichen Austausch mit dem Generalpolizeidirektor Oscar Atehortúa und dem Leiter des Unidad de Escuadrones Móviles Antidisturbios (ESMAD) (Antwort auf die Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/22831) thematisiert, und was sind seitens der Bundesregierung die menschenrechtlichen Mindestvoraussetzungen in Kolumbien, bevor eine Kooperation mit der kolumbianischen Polizei zustande kommen kann?

Erfordernis einer Untersuchung des Ausmaßes verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Polizei

Germany · German Bundestag · 2 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trotz der jüngsten Erkenntnisse über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Berlin und in Nordrhein-Westfalen sowie vergleichbaren früheren Vorfällen in anderen Ländern an seiner Entscheidung fest, keine wissenschaftlichen Untersuchungen über das Ausmaß und die Ursachen von verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei durchzuführen?

Rechtsextremismus bei der Polizei

Germany · German Bundestag · 2 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erkennt der Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgrund der zahlreichen neuen Vorfälle von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Berlin sowie Nordrhein-Westfalen ein bundesweites, strukturelles Muster, und welche konkreten Maßnahmen plant der Bundesinnenminister Horst Seehofer, z. B. im Rahmen der Innenministerkonferenz, um rechtsextreme Einstellungsmuster bei Polizistinnen und Polizisten frühzeitig zu erkennen?

Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken

Germany · German Bundestag · 10 September 2020

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Gründe für eine geplante Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen und durch welches Bundesministerium plant die Bundesregierung eine Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei in Auftrag zu geben (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/acial-profiling-polizei-bunde sregierung-studie-rassismus-diskriminierung)?

Verzögerungen bei der Fördermittelzusage für eine geplante Studie zu "Einstellungstendenzen in der Polizei"

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind Medienberichte zutreffend, dass eine von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster geplante Studie zu ,,Einstellungstendenzen in der Polizei&quot; derzeit aufgrund von Verzögerungen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht durchgeführt werden kann, und von welchen Aspekten macht die Bundesregierung die Bescheidung des Fördermittelantrages der Hochschule abhängig (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-ministerium-verzoegert-weitere-rassismusstudie-zur-polizei-a-f5539bb8-b552-42e7-a8c9-35b6cecd4806, zuletzt abgerufen am 17. Juli 2020)?

Abschluss der Tests zu bestimmten Funktionen im Rahmen der "Mobile Police-Apps" für die Sach- und Personenfahndung

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann sollen die Tests der von secunet security Networks AG entwickelten Funktion zum Gesichtsvergleich oder zur Fingerabdruckprüfung im Rahmen der &quot;Mobile Police&quot;-Apps für die Sachund Personenfahndung sowie Dokumentenprüfung in Echtzeit bei der Bundespolizei beendet werden, so dass anschließend entschieden werden kann, in welchem Umfang die mobile Gesichtsund Fingerabdruckerkennung in den Polizeialltag integriert wird (www.secunet.com/de/referenzen/ bundespolizei-mobile-polizei-apps; bitte den Zeitplan darstellen), und wie viele Geräte mit &quot;Mobile Police&quot;-Apps von secunet beschafft die Bundespolizei (bitte den aktuellen und den anvisierten Bestand darstellen)?

Lieferungen an die Polizei der Palästinensischen Behörden

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb wurden die durch das Auswärtige Amt kommunizierten Lieferungen an die Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung (https://twitter.com/auswaertigesamt/status/124714375141337 0881) nicht erwähnt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 19/18770), und gibt es weitere Lieferungen, welche aus diesem Grunde keine Erwähnung fanden?

Auslandseinsatz der Polizei in Griechenland an der Grenze zur Türkei

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Polizeibeamte sind nach Kenntnis der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der Schilderungen von Journalisten, die vor Ort waren und dies teilweise auch in der Bundespressekonferenz dargelegt haben, derzeit an der Grenze zur Türkei auf dem Festland in Griechenland im Einsatz, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Teilnahme deutscher Beamtinnen und Beamten an den Zurückweisungen, die an der Grenze zur Türkei durch griechische Behörden durchgeführt werden sollen, vor dem Hintergrund, dass über den Einsatz von potenziell tödlicher Tränengasmunition berichtet wird (www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2020/03/04/greek-security-services-may-be-using-potentially-lethal-tear-gas-munitions/), welche unter anderem auf ein neues Gesetz, welches in Griechenland seit dem 1. März 2020 (https://drive.google.com/file/d/1mK2rvqVUgJpK1976sncCqbDg6l3LlQln/view) gilt, auch vor dem Hintergrund, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) diese Praxis für rechtswidrig befindet (www.unhcr.org/news/press/2020/3/5e5d08ad4/unhcr-statement-situation-turkey-eu-border.html), gestützt wird (bitte Einsatzorte und Aufgaben der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Anzahl der Einsätze bei Rückführungen auflisten)?

Vorgehen der israelischen Polizei bei der Ahndung von Verbrechen gegen Palästinenser

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem neuen Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation "Yesh-Din", in dem der israelischen Polizei systematisches Versagen bei der Ahndung von Verbrechen gegen palästinensisches Leben und Besitz attestiert wird (von 1.252 angezeigten Fällen, die die Organisation seit 2005 begleitet, kam es nur in 100 Fällen überhaupt zu einem Strafverfahren, siehe: www.yeshdin.org/en/data-sheet-december-2019-law-enforce ment-on-israeli-civilians-in-the-west-bank/), und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aus völkerrechtlicher Perspektive hinsichtlich des Schutzes der Palästinenserinnen und Palästinenser unter israelischer Besatzung, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden?

Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen

Germany · German Bundestag · 16 January 2020

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Strafverschärfung bei Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte

Germany · German Bundestag · 3 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer bis zum heutigen Tage einen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte vorgelegt, nachdem er mir am 10. September 2019 während des Herbstempfanges des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundeskriminalamtes (BKA) im Schloss Charlottenburg in einem persönlichen Gespräch zusagte, sich darum kümmern zu wollen?

Vorgehensweise der kroatischen Polizei bei Grenzübertritten von Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 22 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen der kroatischen Polizei gegen Geflüchtete und Migranten (www.derstandard.de/story/2000110062996/bosnischer-ortchef-droht-fluechtlingslager-mit-boykott), die sich auf bosnischem Territorium aufhalten und die Grenze zu Kroatien zu überschreiten versuchen?

Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zur automatischen Kennzeichenfahndung durch die Polizei Brandenburg

Germany · German Bundestag · 6 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre eigene Politik aus dem öffentlich gewordenen Gutachten des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg zur automatischen Kennzeichenerfassung in Brandenburg, welches zu dem Schluss kommt, dass die Anwendungspraxis der automatischen Kennzeichenfahndung durch die Polizei Brandenburg rechtswidrig ist (https://netzpolitik.org/2019/kennzeichen-scanner-wir-veroeffentlichen-das-gutachten-das-ein-ende-der-auto-vorratsdatenspeicherung-fordert/2019-06-05_MIK_Gutachten), und welche Gutachten hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu der Thematik der automatischen Kennzeichenerfassung bereits selbst erstellt?

Mögliche Tätigkeiten des im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke festgenommenen M.H. für den Geheimdienst oder die Polizei

Germany · German Bundestag · 12 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War der im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke festgenommene M. H. nach Kenntnis der Bundesregierung als Quelle für einen deutschen Geheimdienst oder eine deutsche Polizei tätig?

Verleihung von NATO-Medaillen an im Rahmen des German Police Project Teams in Afghanistan tätigen Polizisten

Germany · German Bundestag · 21 June 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verleihung von NATO-Medaillen an Polizisten, die im Rahmen des German Police Project Teams (GPPT) in Afghanistan aktiv waren, und auf welcher Rechtsgrundlage finden Verleihungen von NATO-Medaillen an Polizeiangehörige statt?

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Germany · German Bundestag · 14 June 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was entgegnet die Bundesregierung dem Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2019 zum Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/10047, mit der geplanten Einfügung eines neuen Absatzes 4 in § 58 des Aufenthaltsgesetzes und der darin verwandten Formulierung &quot;die Abschiebung durchführende Behörde&quot; würde eine verfassungsrechtlich unzulässige Befugnis- und Aufgabenerweiterung der Bundespolizei und eine Festhalte- und Zwangsbefugnis &quot;an jedem Ort im Inland&quot; geschaffen (a. a. O., S. 3 ff., bitte begründen), und inwieweit teilt sie die Einschätzung der GdP, wonach der geplante Leistungsausschluss bei in anderen EU-Ländern anerkannten Flüchtlingen &quot;unweigerlich zur Steigerung der Kriminalität zur Sicherung des Lebensunterhalts führen muss&quot; und die &quot;Sicherung des Existenzminimums bis zur Ausreise kriminalpolitisch immer noch sinnvoller als die indirekte Förderung der Strafbegehung zur Sicherung des Lebensunterhalts&quot; sei (ebd. S. 7 f., bitte begründen)?

Zuwendungen für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit 2015

Germany · German Bundestag · 31 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Güstrow seit 2015 direkt oder indirekt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, von anderen Ministerien des Bundes oder durch den Bund beauftragte Stellen (bspw. Deutsche Forschungsgemeinschaft, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) Zuwendungen für reguläre bzw. projektbezogene Lehre oder Forschung erhalten (bitte einzeln nach Datum, Höhe und Programmrahmen der Bewilligungen sowie möglichen Projektbezeichnungen auflisten)?

Kosten der am 7. Mai 2019 vorgestellten Kampagne für Polizei und Rettungskräfte

Germany · German Bundestag · 24 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind Kosten für die am 7. Mai 2019 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sowie dem Moderator Thomas Gottschalk vorgestellte Kampagne für Polizei und Rettungskräfte insgesamt entstanden, und wie hoch war davon die finanzielle Entschädigung für den Moderator Thomas Gottschalk (www.bmi.bund.de/SharedDocs/termine/DE/pressetermine/pk-rettungskraefte.html)?

Mögliche Entstehung eines Zentrums für Luftfahrzeuge des ATLAS-Verbundes der europäischen Polizei-Spezialeinheiten in Italien

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern trifft es, wie mir bekannt ist, zu, dass in Italien ein Zentrum für Luftfahrzeuge des ATLAS-Verbunds der europäischen Polizei-Spezialeinheiten entstehen soll, und welche Details kennt die Bundesregierung zu dessen Ausgestaltung?

Mögliche Gefährdung des Datenschutzes bei der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen der Polizei auf der Amazon-Cloud

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass bei dem Speichern von durch Bodycams aufgezeichneten Videos der Polizei in einer sogenannten Cloud des US-amerikanischen Unternehmens Amazon.com, Inc. gegen deutsche Datenschutzbestimmungen durch US-amerikanische Behörden verstoßen wird, und inwieweit sucht sie nach Alternativen, um dieser potentiellen Gefahr entgegenzuwirken (www.heise.de/newsticker/meldung/Bodycam-Aufnahmen-bei-Amazon-Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Bundespolizei-4347640.html)?

Strafrechtliche Relevanz der Nutzung von Melde-Software durch die Zentralbehörde der türkischen Polizei

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kommt nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Nutzung der EGM-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei zur Meldung des Verhaltens türkischer Staatsbürger in Deutschland (oder anderer ähnlicher Melde-Software) eine Strafbarkeit nach § 99 des Strafgesetzbuchs in Betracht, und wie viele Strafverfahren hat der Generalbundesanwalt nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verwendung der EGM-App bisher eingeleitet?

Statistiken zu Todesfällen im Zusammenhang mit Pfefferspray- und Taser-Einsätzen der Polizei

Germany · German Bundestag · 15 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund führt die Bundesregierung Statistiken über Todesfälle in Deutschland, die im Zusammenhang mit Pfefferspray- und Taser-Einsätzen durch die Polizei stehen (Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4991) und vor denen u. a. renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International seit geraumer Zeit warnen (http://amnesty-polizei.de/der-taser-ein-gescheitertes-experiment)?

Beteiligung von V-Leuten aus Polizei und Verfassungsschutz an Protestaktionen

Germany · German Bundestag · 25 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird bei der Bewertung von Aktionen beispielsweise aus Anlass eines internationalen Gipfels wie dem G20 von der Bundesregierung berücksichtigt, wenn diese Aktionen auch von V-Personen mitgetragen worden sein können, die von einer deutschen Polizei- oder Verfassungsschutzbehörde geführt werden, und inwiefern ist es auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz dabei unter Umständen nicht möglich, bei einer bestimmten Person sicher auszuschließen, dass diese Person von einer deutschen Polizei- oder Verfassungsschutzbehörde als V-Person geführt wird (vgl. DER SPIEGEL, Nr. 2/2019, S. 32 bis 34)?

Erkenntnisse zur "EGM Mobil"-App der türkischen Polizei

Germany · German Bundestag · 5 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) die &bdquo;EGM Mobil&ldquo;-App (&bdquo;Emniyet Genel Müdürlüğü&ldquo;, Zentralbehörde der türkischen Polizei) mit seinen umfangreichen Funktionen nicht lediglich eine App, um mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen, wie sie analog u. a. in Deutschland über die sogenannten &bdquo;Onlinewachen&ldquo; übers Internet ermöglicht wird, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung (z. B. rechtliche oder politische), um die Verwendung der &bdquo;EGM Mobil&ldquo;-App zu unterbinden, sofern es sich nach ihrer Kenntnis im Gegensatz zu den sogenannten &bdquo;Onlinewachen&ldquo; nur um eine digitale Methode der Denunziation handelt, um kritische Kommentare &bdquo;türkischstämmiger&ldquo; Personen in sozialen Netzwerken direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen (www.welt.de/vermischtes/article181735822/Hart-aber-fair-Die-Tuerkei-ist-kein-Rechtsstaat-das-ist-ein-Willkuersystem.html)?

Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit im Hambacher Forst durch die Polizei

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten (https://meedia.de/2018/09/17/hambacher-forst-journalisten-beklagen-behinderungen-durch-polizei-djv-uebt-kritik/) über Journalistinnen und Journalisten, die bei ihrer Arbeit im Hambacher Forst durch die Polizei behindert wurden, und welche Maßnahmen erachtet sie als notwendig, um derlei Behinderungen durch die Polizei in Zukunft vorzubeugen?

Verstärkung der Polizei- und Zollzusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 29 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag (Ratsdokument 7705/18) einer verstärkten Polizei- und Zollzusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union, indem Behörden des Zolls etwa enger mit den Agenturen Europol und Frontex, zuständigen Ratsarbeitsgruppen oder dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) kooperiert bzw. an deren Sitzungen teilnimmt (bitte die aus deutscher Sicht favorisierten Zusammenarbeitsformen skizzieren), und an welchen operativen EU-Aktionsplänen sind deutsche Zollkriminalämter schon jetzt beteiligt?

Entsendung von Angehörigen bestimmter Polizei- und Grenzschutzbehörden zur EU-Militärmission EUNAVFOR MED

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angehörigen von Europol, Frontex oder nationaler Strafverfolgungsbehörden (nicht nur Koordinatoren des Projekts) sind mittlerweile zu einer &quot;Kriminalitätsinformationszelle&quot; in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED entsandt worden, indem die Agenturen die dort erlangten militärischen Informationen unter anderem über ein &quot;Information Clearing House&quot; bei Europol enthalten und verarbeiten dürfen (Bundestagsdrucksachen 19/647, 19/353), und inwiefern sind dieses Pilotprojekt einer &quot;Kriminalitätsinformationszelle&quot; bzw. dort erlangte Erkenntnisse aus Sicht der Bundesregierung überhaupt auf andere Missionen oder Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übertragbar?

Einsatz deutscher und ausländischer Polizei- bzw. Militäreinheiten bei der Verleihung des "Karlspreis" in Aachen im Mai 2018

Germany · German Bundestag · 25 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Kräften waren nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche und ausländische Polizei- oder Militärangehörige am 10. Mai 2018 zur Verleihung des &quot;Karlspreis&quot; in Aachen eingesetzt (bitte insbesondere die mit automatischen Waffen ausgerüsteten Spezialeinheiten mit ihrer entsendenden Abteilung benennen), und aus welchen Gründen war es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, vom Dach des Rathauses auch dann mit Waffen auf eine angemeldete Kundgebung zu zielen, während die eingeladenen Politiker sich zu einer mehrstündigen Zeremonie im Kaisersaal getroffen hatten (www.andrej-hunko.de/images/20180510_Kundgebung_Karlspreis_Aachen_1200px.jpg), was aus meiner Sicht versammlungsfeindlich ist und Menschen von der Teilnahme abgeschreckt hat?

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Body Cams durch die Polizei

Germany · German Bundestag · 27 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgebrachten Kritik, es fehle an einer notwendigen bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage beim Einsatz sogenannter Body-cams durch die Polizei (vgl. www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-Gewerkschaft-will-einheitliche-Regeln-fuer-Bodycam-Einsatz-4009183.html vom 30. März 2018)?

Übergriffe bei Einsätzen der Feuerwehr und Polizei in den letzten zwölf Monaten

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Übergriffen auf Feuerwehr und Polizei bei Einsätzen innerhalb der letzten zwölf Monate, und wie viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund waren daran beteiligt?

Hinweise des Bundesinnenministeriums an Journalisten auf bevorstehende Initiativen von Polizei oder Verfassungsschutz

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung über Hinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an Journalisten seit 2010 auf bevorstehende Initiativen von Polizei oder Verfassungsschutz (wie etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bild-Chefredakteur über Razzien anlässlich Vereinsverboten &ndash; vergleiche dazu DER TAGESSPIEGEL vom 31. Januar 2021, S. 4 &quot;Die undichte Stelle&quot;) machen (bitte die fünf aktuellsten Fälle nach Anlässen, Daten, Empfängern und Unterrichtenden auflisten), und wann wird die Bundesregierung die (gemäß § 353b Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches notwendige) Ermächtigung zur Strafverfolgung der darin nach meiner Ansicht jeweils liegenden &quot;Verletzung des Dienstgeheimnisses&quot; beziehungsweise der Anstiftung dazu erteilen lassen?

Zusammenarbeit mit der chilenischen Polizei

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht die Zusammenarbeit mit der chilenischen Polizei inklusive der Ausrüstungslieferungen fort (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21389), und hat die Bundesregierung diesbezüglich irgendwelche Konsequenzen gezogen angesichts der nach wie vor großen Anzahl von Festnahmen und Gewalt gegen Protestierende (https://amerika21.de/2021/03/248808/1000-festnahmen-am-wochenende-chile), deren Anwendung durch die Polizei auch durch einen internen Untersuchungsbericht des chilenischen Rechnungshofs jüngst bestätigt wurde (www.elmostrador.cl/noticias/pais/2020/09/11/sumario-de-contraloria-contra-altos-mandos-por-manejo-en-estallido-social-gobierno-se-cuadra-con-carabineros-e-institucion-apela-a-contexto/)?

Einsatz der spanischen Polizei gegen Fans des FC Bayern München während des Champions-League-Spiels am 18. April 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Welche weiteren Schritte hat die Bundesregierung seit 2017 gegenüber den spanischen Behörden unternommen, um gegen den Einsatz der spanischen Polizei gegen die Fans des FC Bayern München während des Champions-League-Spiels bei Real Madrid am 18. April 2017 (vgl. www.sueddeutsche.de/panorama/fc-bayern-muenchen-real-madridchampions-league-polizeigewalt-1.5264528 und www.abendzeitung-muenchen.de/sport/fcbayern/vier-jahre-nach-bernabeu-bayern-fan-klagt-polizei-an-art-722101, aufgerufen am 29. April 2021) Protest einzulegen sowie Aufklärung zu verlangen, und welche Informationen über diese Vorfälle und über den weiteren Verlauf des Verfahrens wurden seitens der spanischen Behörden seitdem an deutsche Behörden übermittelt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/12241)?</div>

Nutzung der Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt "MIGRATE" der Deutschen Hochschule der Polizei

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestehen seitens des Bundesinnenministeriums konkrete Pläne, die Forschungserkenntnisse aus dem Projekt sowie den Teilstudien des Projekts &quot;MIGRATE&quot; der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in die praktische Polizeiarbeit des Bundes einfließen zu lassen, und wenn ja, in welcher Art und Weise?

Befassung der Innenminister mit Verhaltensgrundsätzen für Medien und Polizei

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden sich die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf der nächsten Innenministerkonferenz vom 16. bis zum 18. Juni 2021 mit den vom Deutschen Presserat am 24. November 2020 veröffentlichten Verhaltensgrundsätzen für Medien und Polizei (www.presserat.de/files/presserat/dokumente/download/VerhaltensgrundsProzentC3ProzentA4tze_MedienPolizei_<br /> Entwurf_2 4_11_2020.pdf) befassen, und wenn nein, warum nicht nach Kenntnis der Bundesregierung?