The world's political record
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Germany · German Bundestag · 23 September 2026
(insgesamt 1 Einzelfrage)
Germany · German Bundestag · 28 August 2026
Germany · German Bundestag · 14 August 2026
Germany · German Bundestag · 4 August 2026
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 24 July 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung empirische Erkenntnisse, Studien oder belastbare Daten vor, die einen "psychologischen, abschreckenden Effekt" stationärer Grenzkontrollen etwa auf Schleuseraktivitäten oder unerlaubte Einreisen belegen (vgl. entsprechende Äußerungen von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei: www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/grenzkontrollen-daenemarksind-sie-wirkungslos-so-sehen-die-zahlen-aus,daenemark-270.html), und inwieweit bewertet die Bundesregierung einen solchen Effekt als kausal für sicherheitspolitische Entwicklungen und berücksichtigt ihn bei der Ausgestaltung ihrer Grenzkontrollpolitik?
Germany · German Bundestag · 17 July 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vertiefter Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und internationalen Partnerdiensten, insbesondere im Hinblick auf das Trennungsgebot, den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und die Vorgaben des Artikels 10 des Grundgesetzes, und sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Reformbedarf, um die verfassungsrechtliche Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten?
Germany · German Bundestag · 26 June 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung im Kontext des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt proaktiv durch ihre Bundesministerien sowie die ihr nachgeordneten Polizei- und Sicherheitsbehörden sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang aufklären und untersuchen, inwieweit sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel des Bundes erhalten, aktiv vor Ort oder anderweitig an der Behinderung des Parteitages beteiligen und auch, ob deren Mitglieder durch strafbare Handlungen gegenüber Polizeikräften, AfD-Delegierten oder Medienvertretern am Parteitag in Erscheinung getreten sind (bitte im Rahmen der Begründung darauf eingehen, ob und inwieweit die Länder zu dieser Frage bereits im Vorfeld des Parteitages eingebunden werden)?
Germany · German Bundestag · 19 June 2026
Germany · German Bundestag · 30 April 2026
Germany · German Bundestag · 10 April 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Medienberichten (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/1198656.grenzueberschreitende-repression-deutscheanordnung-polizei-kontrolliert-ilaria-salis-im-hotel.html), wonach im Zusammenhang mit der Europaabgeordneten Ilaria Salis eine deutsche Veranlassung, Übermittlung oder Unterstützung einer Ausschreibung, Mitteilung oder sonstigen Maßnahme im Schengener Informationssystem über Interpol oder im Rahmen sonstiger europäischer Polizeikooperation erfolgt sein soll, die mit der am 28. März 2026 erfolgten polizeilichen Kontrolle von Ilaria Salis in Rom in Zusammenhang stehen könnte, und wenn ja, wann, und durch welche Stelle ist dies erfolgt?
Germany · German Bundestag · 10 April 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen festgenommen Personen vor (z. B. aufenthaltsrechtlicher Status oder Staatsangehörigkeit), und vor welchem Hintergrund wird eine Auslieferung der festgenommenen Personen an die belgischen Justizbehörden angestrebt (vgl. www.waz.de/lokales/essen/article411554306/grossrazzia-gegen-schleuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-einsatz.html)?<br /> <br /> Welche Rolle spielten/spielen die in Deutschland festgenommenen bzw. noch zur Fahndung ausgeschriebenen Akteure im international agierenden Schleusernetzwerk (vgl. www.waz.de/lokales/essen/article411554306/grossrazzia-gegen-schleuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-einsatz.html), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen mit Unterstützung des Schleusernetzwerks bisher über den Ärmelkanal illegal nach England gelangt sind?<br /> <br /> Inwiefern liegen derzeit Hinweise vor, dass in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland ansässige Organisationen in Verbindung mit illegalen Bootsschleusungen von Migranten über den Ärmelkanal stehen (vgl. www.waz.de/lokales/essen/ article411554306/grossrazzia-gegen-schleuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-einsatz.html), und welche Informationen zur Finanzierung dieser Organisationen liegen vor, möglicherweise auch über Fördermittel des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder (bitte etwaige Organisationen benennen, soweit die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden)?
Germany · German Bundestag · 10 April 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Havarie eines Binnenschiffes an einer Brücke im Hafen von Neuss am 24. März 2026 entstandene Gesamtschaden, und verfügte das verursachende Schiff über eine gültige Haftpflichtversicherung, und wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung weiterhin davon ab, eine verpflichtende gesetzliche Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen einzuführen, um Schäden, verursacht durch Binnenschiffe, über Versicherungen regulieren zu können und somit den Steuerzahler zu entlasten (https://polizei.nrw/20260324neuss)?
Germany · German Bundestag · 2 April 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich der aktuelle Stand der personellen Ausstattung und der baulichen Kapazitäten des Bundespolizeireviers am Hauptbahnhof Oldenburg dar (insbesondere hinsichtlich Zahl der Einsatzkräfte, Dienststellenflächen und sicherheitstechnischer Ausstattung), vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriminalitätslage im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg mit zuletzt 91.698 polizeilich registrierten Straftaten im Jahr 2024 (Quelle: Polizeidirektion Oldenburg, Polizeiliche Kriminalstatistik 2024, Pressemitteilung vom 19. März 2025, abrufbar unter: www.pd-ol.polizei-nds.de/startseite/kriminalitaet/statistik/polizeiliche-kriminalstatistik-2024-der-polizeidirektion-oldenburg-118000.html) sowie der wiederholten Einsatz- und Lagebewältigungen der Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs Oldenburg, und welche konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um diese personelle, räumliche und technische Ausstattung kurzfristig an die sicherheitsrelevanten Anforderungen im Bahnhofsbereich anzupassen (bitte die vorgesehenen Maßnahmen und Zeiträume angeben)?
Germany · German Bundestag · 13 March 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen der von ihr mit 6 Mio. Euro finanzierten Studie zu Rassismus in Behörden und der Polizei (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 21/4573), vor dem Hintergrund, dass auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Natalie Pawlik Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden fordert (www.berliner-sonntagsblatt.de/Deutschland/Beauftragte-pocht-auf-Konsequenzen-aus-Rassismus-Studie-354324.html)?
Germany · German Bundestag · 23 January 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang mit dem Europa-League-Spiel zwischen dem VfB Stuttgart und Maccabi Tel Aviv am 11. Dezember 2025 vor, insbesondere im Hinblick auf das mutmaßliche Zeigen des Hitler-Grußes sowie auf dokumentierte Gesänge mit misogynen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Inhalten durch einzelne Anhänger von Maccabi Tel Aviv (vgl. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-gegen-maccabi-tel-aviv-hitlergruss-und-schmaehgesaenge-polizei-ermittelt-gegen-maccabi-fans.b54be590-0a4b-4c32-9405-26800adfa1b4.html), die bereits zur Verhängung von Sanktionen durch die UEFA wegen "rassistischen und/oder diskriminierenden Verhaltens" geführt haben (vgl. www.bbc.com/sport/football/articles/c14v5pdn5xyo), und welche präventiven und repressiven Maßnahmen beabsichtigen die zuständigen Bundesbehörden im Vorfeld des Europa-League-Heimspiels des SC Freiburg gegen Maccabi Tel Aviv am 22. Januar 2026 zu ergreifen, insbesondere im Bereich der Einreise- und Grenzkontrollen, um erneuten volksverhetzenden Provokationen und sonstigen sicherheitsrelevanten Störungen wirksam zu begegnen?
Germany · German Bundestag · 19 December 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in gegenwärtigen Blockaden bzw. anderen auf die Störung von Versammlungen von Parteien und deren Teilorganisationen gerichteten Maßnahmen eine besondere Bedrohung unserer Demokratie, die gesetzgeberischen Handlungsbedarf hervorruft (wenn ja, bitte konkrete Pläne darlegen, vgl. www.bild.de/news/inland/der-live-ticker-zum-gruendungskongress-der-afd-jugend-erste-zusammenstoesse-zwischen-polizei-und-demonstranten-69296fa4c25edce70ee721d9, abgerufen am 12. Dezember 2025)?
Germany · German Bundestag · 10 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung in der Landwirtschaft (bitte sowohl die Arbeitsstatistik des Zolls, der Polizei als auch die Beratungsstatistik der Fachberatungsstellen und ggf. andere Quellen bei der Antwort berücksichtigen), und warum wurde die Landwirtschaft im Gegensatz zu anderen Branchen bisher nicht in die Liste der Risikobranchen aus § 2a Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen?
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was waren die konkreten Inhalte bei einem Treffen von Israels Polizeichef Daniel Levy und seiner Delegation, die am 7. September 2025 zu den Themen "islamistisch motivierter Terrorismus/ Extremismus" und "Tatortbegehung in Virtual Reality" bei einem Austausch im Bundeskriminalamt besprochen worden sind (Nachtrag des Bundesministeriums des Innern zur Regierungspressekonferenz am 12. September 2025), und welche Inhalte bzw. Themen sollten bei einem eigentlich auch mit der Bundespolizei geplanten Treffen behandelt wurde (dessen Nichtzustandekommen mir bekannt ist)?
Germany · German Bundestag · 1 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute in Landes- und Bundesministerien und/oder nachgelagerten Behörden zum Einsatz, und was konkret unternimmt die Bundesregierung, auch mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss der letzten Innenministerkonferenz (IMK), um zu prüfen, ob diese auch – statt Programmen der umstrittenen US-Firma Palantir – für den Einsatz auf Bundesebene in Frage kommen?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mir von gleich mehreren deutschen und europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man sich unternehmensseitig, auch und gerade mit Blick auf den jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), wiederholt mit Hinweis auf entsprechende, teils in verschiedenen Landes- und Bundesbehörden bereits im Einsatz befindlichen Programme mit einem durchaus ähnlichem Einsatzspektrum, einer sehr viel besseren Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, gleichzeitig weit weniger mit dem Einsatz verbundenen rechtlichen Risiken, an das BMI und/oder ihm nachgeordnete Behörden wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt habe, an der in der Sendung "FAKT: Attentäter unter uns" vom 15. Juli 2025 (ab Minute 25:00) getätigten Aussage fest, dem Bundesministerium des Innern (BMI) sei "derzeit keine marktverfügbare, einsatzbereite und den polizei-fachlichen Anforderungen genügende nationale und/oder europäische Alternative zu dem Softwareprodukt von Palantir (...) bekannt", und welche Unternehmen haben sich an das BMI und/oder ihm nachgeordnete Behörden mit entsprechenden Hinweisen gewandt (bitte konkret mit Datum der ersten Kontaktaufnahme aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 14 July 2025
Germany · German Bundestag · 4 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.juedische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-demos-europarat-kritisiert-deutschland/) reagiert, der die Maßnahmen der Polizei anlässlich der "Nakba-Tag"-Demo am 15. Mai 2025, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde (www.zdfheute.de/politik/ausland/nahost-demo-berlin-ausschreitung-polizist-verletzung-100.html), kritisiert, und wenn ja, in welcher Form, und wie bewertet die Bundesregierung generell die versuchte Einflussnahme des Menschenrechtskommissars, insbesondere vor dem Hintergrund der offen antisemitischen Prägung auch zahlreicher ähnlich gelagerter Aufmärsche, inklusive Forderungen nach einer Aberkennung des Existenzrechts Israels oder auch der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats (www.faz.net/aktuell/politik/inland/pro-palaestina-demo-in-essen-verdacht-auf-volksverhetzung-19294509.html)?
Germany · German Bundestag · 4 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Industriepartner waren an der Übung Summer Jamm 2025 mit Polizei, Bundeswehr und NATO gegen die wachsende Bedrohung durch Drohnen beteiligt (www.bundeswehr.de/de/organisation/cyber-und-informationsraum/aktuelles/polizei-bundeswehr-nato-drohnenabwehr-5955168), und welche Erkenntnisse gab es darüber, dass fehlende gesetzliche Regelungen eine Abwehr der Bedrohung durch Drohnen unmöglich gemacht haben?
Germany · German Bundestag · 13 June 2025
Germany · German Bundestag · 3 June 2025
Angesichts steigender Kinder- und Jugendkriminalität Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung eines delinquenten Kindes beim zuständigen Familiengericht, Ermöglichung der vorläufigen Festnahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei bei Gefahr im Verzug, Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf das 18. Lebensjahr;<br /> Änderung § 19 Strafgesetzbuch, § 1 Jugendgerichtsgesetz, §§ 127 und 152 Strafprozessordnung sowie § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/6194 (GESTA 20. WP C049) in erweiterter Fassung
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
Germany · German Bundestag · 8 November 2024
Germany · German Bundestag · 25 October 2024
Germany · German Bundestag · 12 July 2024
Germany · German Bundestag · 7 June 2024
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
Germany · Federal statute portal · 20 February 2024
Abkürzung: Münz10EuroBek 2024-02-20 · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2024/76
Germany · German Bundestag · 16 February 2024
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die bis Ende 2023 angekündigte Testphase für das "initiale Datenhaus" des P20 (Programm Polizei 2020) zur Verbesserung der polizeilichen Recherche- und Analysefähigkeit begonnen, und wenn nein, warum nicht, oder wann ist mit einem Beginn zu rechnen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6951)?
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personenstunden wurden im Jahr 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Klimaprotesten aufgewendet (wenn der Bundesregierung keine Daten der Bundesländer vorliegen, bitte Daten der Bundespolizei und/oder anderer dem Bund unterstehenden Behörden angeben und nach Behörde/ Instanz aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche deutschen und niederländischen Behörden sollten aus Sicht der Bundesregierung in einem Gemeinsamen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit vertreten sein, und welche organisatorischen Strukturen sind erforderlich, um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in der deutsch-niederländischen Grenzregion tatsächlich stärken zu können?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und inwieweit die niederländische Regierung bzw. die niederländischen Polizeibehörden (u. a. Koninklijke Marechaussee und NL Politie) die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden unterstützt, um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion auszubauen, und wenn ja, wie wollen die niederländische Regierung bzw. die niederländischen Polizeibehörden dies ganz konkret unterstützen?<br /> <br /> Wie viele grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPTs) sind an der deutsch-niederländischen Grenze in den jeweiligen Abschnitten im Einsatz, und wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der bestehenden deutsch-niederländischen grenzüberschreitenden Polizeiteams?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und den niederländischen Polizeibehörden Koninklijke Marechaussee und NL Politie weitere grenzüberschreitenden Polizeiteams im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zum Einsatz zu bringen, und wenn ja, ab wann sollen diese in den jeweiligen Abschnitten zum Einsatz kommen?
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung nach wie vor die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden, um die operative grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion zu stärken, und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um einem solchen Gemeinsamen Zentrum näher zu kommen?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und inwieweit die niedersächsische und nordrhein-westfälische Landesregierung bzw. das niedersächsische und nordrhein-westfälische Innenministerium die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden unterstützen, um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion auszubauen, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützen die Bundesländer die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit?<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits Sondierungsgespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie mit den niederländischen Stellen bezüglich der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden aufgenommen, und wenn ja, wie weit sind diese fortgeschritten, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 29 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen aus dem Berufszweig Berufsfeuerwehr und wie viele Polizisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 mindestens einmal krankheitsbedingt ausgefallen (bitte die absoluten und relativen Zahlen gesondert angeben nach Corona-Erkrankung bzw. sonstige Krankmeldung jeweils für Feuerwehr und Polizei, gestaffelt nach den Jahren 2021, 2022 und 2023)?
Germany · German Bundestag · 10 November 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorgehen von Berlins Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD), die das Verhalten der Berliner Polizei, die wegen angeblichen Verstoßes gegen die Impressumspflicht Plakate entfernt und zerstört hat, die auf das Schicksal der von der Hamas in Israel entführten Geiseln aufmerksam machten, als Beitrag zu "Sicherheit und Ordnung" und zum "gesellschaftlichen Frieden" billigt (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/berliner-polizei-reisst-plakate-von-israelischen-geiseln-ab-85930792.bild.html), und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und welche dienstlichen Weisungen haben Bundespolizisten diesbezüglich, wenn Sie zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen solche Plakate sehen?
Germany · German Bundestag · 29 September 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden an den Durchsuchungsmaßnahmen auf Veranlassung des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 in Eisenach/Thüringen sowie an den vorbereitenden Ermittlungen hierzu Polizeiinspektionen und Polizeidienststellen aus Thüringen bewusst nicht beteiligt, und wenn ja, welche, und aus welchem Grund (www.tlz.de/politik/informationen-von-der-thueringer-polizei-fuer-rechtsextreme-schlaeger-id239618547.html)?
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Kooperation mit der kambodschanischen Polizei konkret geplant, und welche Polizeieinheiten in Kambodscha werden davon profitieren (www.information.gov.kh/articles/94991)?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anwendungsfelder sieht das Bundesministerium des Innern und für Heimat hinsichtlich polizeilich und grenzpolizeilich eingesetzter Verfahren Künstlicher Intelligenz (etwa Mustererkennung vermeintlich gefährlicher Situationen; zur Analyse von sexualisierten Darstellungen von Kindern und Jugendlichen; der Sicherheit für Polizisten; der Analyse von Daten von Reisenden beim Grenzübertritt), und hinsichtlich welcher derartiger Verfahren setzt sie sich auf EU-Ebene für eine Aufnahme in die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene KI-Verordnung oder einer Äquivalente für die Polizei ein?
Germany · German Bundestag · 19 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bilanz zieht die Bundesregierung inzwischen aus dem am 30. April 2021 beendeten German Police Project Team in Afghanistan (GPPT), das seit 2002 den Aufbau der zivilen Polizei in Afghanistan unterstützen sowie einen Beitrag zu einer rechtsstaatlichen und professionellen Polizei in Afghanistan leisten sollte und Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des GPPT bzw. des GPPO (German Police Project Office in Kabul) in Höhe von 68,5 Mio. Euro verursacht hat, die sie in ihre fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung der Engagements der Bundesregierung in fragilen und Krisenkontexten einfließen lassen und dort nutzbar machen will (siehe Bundestagsdrucksache 20/229, Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 26 und 27), und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Nutzen für die aktuelle Regierung Afghanistans aus den noch im Jahr 2021 im Rahmen des GPPT fortgesetzten Projekten (wie dem Bau einer Diensthundezuchtstätte im Rahmen des Diensthundeprojekts mit der Afghan Border Police, den kriminalpolizeilichen Beratungsleistungen der Abteilungen Crime Investigation Department (CID), Criminal Technic Department und des INTERPOL-Zentralbüros (NCB) im afghanischen Innenministerium (Bundestagsdrucksache 20/5440, S. 15)?
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erklärung hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat für das derzeit akute und aus meiner Sicht seit 2015 drastisch zunehmende Problem der gezielten Angriffe auf Polizeieinsatzund Rettungskräfte aus Menschengruppen heraus, das sie dazu veranlasst, eine Verschärfung strafrechtlicher Tatbestände prüfen zu lassen (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strafrecht-faeser101.html, zuletzt abgerufen am 16. Januar 2023)?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse und statistischen Auswertungen hat die Bundesregierung zum Migrationshintergrund bei den Beamtinnen und Beamten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheits- und Rettungskräfte (beispielsweise Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder, Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst) in Deutschland (bitte, wenn möglich, die Zahlen des letzten Jahres angeben sowie nach Bundesländer auffächern)?<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Migrationshintergrund bei allen im Jahr 2022 wegen Ausübung von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte bundesweit festgenommenen Männern und Frauen sowie speziell bei den Täterinnen und Tätern, die in der Silvesternacht Gewalt gegen Einsatzkräfte (www.zdf.de/nachrichten/poli tik/silvester-krawalle-berlin-abgeordnetenhaus-10 0.html) verübten (bitte, wenn möglich, nach Bundesländern und für die Silvesternacht 2022/2023 nach den zehn größten Städten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund und Essen aufschlüsseln; www.derwesten.de/staedte/essen/essen-news-berlin-polizei-silvester-integration-boellerverbot-id300372604.html)?
Germany · German Bundestag · 13 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Täterstruktur (Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergründe) der Personen, die in der Silvesternacht 2022/2023 Einsatz- und Rettungskräfte angegriffen haben – insbesondere zu der Gruppe der 145 in der Silvesternacht in Berlin festgenommenen Tatverdächtigen?
Germany · German Bundestag · 30 December 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis zu welchem genauen Zeitpunkt wird die von der Bundesregierung bestätigte Prüfung (Antwort auf meine Schriftliche Frage 119 auf Bundestagsdrucksache 20/4852) der entstandenen Polizeiund Einsatzkosten im Rahmen der Besetzung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) am 24. November 2022 abgeschlossen sein, und welche genauen Erwägungsgründe spielen bei der Prüfung, ob die Kosten durch die Verursacher oder durch die Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden, eine Rolle?<br /> <br /> Gelten die bei der Prüfung der Einsatzkosten für den Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der Besetzung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) am 24. November 2022 maßgeblichen Erwägungen in gleicher Weise auch für andere Personen und Gruppierungen, die ihre aus eigener Sicht übergeordneten Ziele und Interessen bislang vorwiegend im Rahmen des Demonstrationsrechtes ausgeübt und nicht gegen die Bevölkerung gerichtet haben, wenn diese Personen und Gruppierungen, bei der Durchsetzung ihrer individuellen Ziele ihren Protest gegen einschränkende Impfmaßnahmen, gegen Krieg, gegen Abtreibung oder für andere als existentiell empfundene Anliegen durch Adaption der Aktionen der "letzten Generation" künftig unter bewusster Missachtung der Interessen anderer durchsetzen wollen?
Germany · German Bundestag · 23 September 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der erneuten Rüge für Deutschland durch die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats, wonach Empfehlungen des Gremiums zu Gegenmaßnahmen in Bezug auf Racial Profiling durch die Polizei nicht umgesetzt worden seien (www.deutschlandfunk.de/anti-rassismus-kommission-ruegt-deutschland-wegen-untaetigkeit-gegen-racial-profiling-bei-polizei-100.html; vgl. auch die Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/19458), und ist die aktuelle Bundesregierung wie frühere Bundesregierungen der Auffassung, dass "diskriminierende Fahndungsmethoden" durch die Bundespolizei nicht praktiziert würden (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/ 11302), obwohl es immer wieder entsprechende Medien- und Betroffenenberichte und gerichtliche Verurteilungen der Bundespolizei gibt und ich selbst Ende August 2022 Zeugin einer solchen rechtswidrigen Kontrollpraxis am Hauptbahnhof Dresden wurde (vgl. www.saechsische.de/dresden/racial-profiling-dresden-gericht-polizeikontrolle-basierend-auf-hautfarbe-rechtswidrig-5618118.html; https://twitter.com/C_AB_/status/1564647444998246401)?
Germany · German Bundestag · 23 September 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, der Empfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 nachzukommen (www.tagesschau.de/inland/rassismusstudie-polizei-101.html), eine Rassismus-Studie bei der Polizei durchzuführen, und falls nein, warum nicht?