Taxation

Zukünftige Besteuerung der Trassengebühren und erwartete Mehreinnahmen sowie Nachteile und geplanter Ausgleich für den Schienengüterverkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr

Germany · German Bundestag · 30 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Entwurf eines vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) koordinierten Erlasses der Länder zur Änderung der Gewerbesteuer, nach dem Trassengebühren künftig wie Mieten und Pachten behandelt werden sollen und daher besteuert werden müssen?<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung die potenziellen steuerlichen Mehreinnahmen, sollten rückwirkend bis 2008 Steuern auf Einnahmen aus Trassengebühren erhoben werden?<br /> <br /> Welche Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung durch eine Besteuerung der Einnahmen aus den Trassengebühren, und rechnet die Bundesregierung mit einer Verlagerung eine Teils der Güterverkehre auf die Straße?<br /> <br /> Wird im Zuge der Diskussion um die Besteuerung der Benutzungsentgelte für Schienenwege eine gewerbesteuerliche Behandlung der Lkw-Maut in Betracht gezogen, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies?

Zuordnung der Bemessungsgrundlage für die Einmalzahlung bei einzelnen Steuerstraftaten nach Artikel 7 des Abkommens mit der Schweiz über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

Germany · German Bundestag · 30 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ordnet das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt die Bemessungsgrundlage für die Einmalzahlung nach Artikel 7 (Beispiel: 1 Mio. CHF abzüglich Gebühren) einzelnen Steuerstraftaten zu, wenn im Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem 31. Dezember 2010 auf ein Konto oder Depot in der Schweiz mehrfach sowohl versteuerte (Beispiel: insgesamt 1. Mio. CHF) als auch unversteuerte (Beispiel: insgesamt 1 Mio. CHF) Vermögenswerte flossen, kurz vor Jahresende 2010 aber ein Teilbetrag (Beispiel: 1 Mio. CHF) wieder abgehoben wurde, und wie hoch sind damit die Vermögenswerte, für die weiterhin eine Steuerpflicht und die strafrechtliche Verfolgbarkeit bestehen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 17/8102)?

Entwicklung der Bruttostandardrente bis 2025 bei Beibehaltung des derzeitigen Sicherungsniveau vor Steuern von 50,2 Prozent

Germany · German Bundestag · 16 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie würde sich unter Berücksichtigung der Modellrechnungen im Rentenversicherungsbericht 2011 die Bruttostandardrente bis 2025 entwickeln, wenn das derzeitige Sicherungsniveau vor Steuern von 50,2 Prozent beibehalten werden würde?

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 14 December 2011

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Erste konkrete Schritte zur Schaffung einer Fiskal- und Stabilitätsunion mit Durchgriffsrechten als Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und Beseitigung der Gründungsfehler, zwischenstaatlicher Vertrag der 17 Euro- und weiterer EU-Staaten nach Ablehnung der Änderung der EU-Verträge durch Großbritannien, starke Rolle der EU-Institutionen, insbes. Kommission und EuGH, Bewältigung der Staatsschuldenkrise als langjähriger Prozess, wirtschafts- und haushaltspolitische Fortschritte einzelner Mitgliedsländer als Voraussetzung für Solidarität der Partner, Stärkung der EFSF und vorgezogene Einrichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM, Einbindung des IWF, Umschuldungsregeln zur Beteiligung des Privatsektors, Entscheidungsregularien; Staatschuldenkrise als Vertrauenskrise in die Politik, Zukunftsvorsorge durch nationale Schuldenregeln mit Ziel ausgeglichener Haushalte bei Prüfung durch den EuGH, Verschärfung des Defizitverfahrens, Verzicht auf die ungeeigneten Euro-Bonds; nachhaltig gestärkte EU nach Überwindung einer der schwersten Krisen

Angekündigte, aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 14 December 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Anwendung des Abkommens mit der Schweiz über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie könnten die Schweizer Zahlstellen ohne Zusammenarbeit mit den deutschen Finanzbehörden zweifelsfrei feststellen, ob ihre Kunden &ndash; beispielsweise bei mehreren Wohnsitzen in und außerhalb Deutschlands &ndash; dem Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt unterliegen, und welcher Ermittlungsaufwand ist dabei nach Ansicht der Bundesregierung im Einzelfall von den Zahlstellen zu leisten?<br /> <br /> Welche legalen Möglichkeiten haben Schweizer Bankkunden, die in Deutschland steuerpflichtig sind, die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt auf ihre Vermögenswerte auf Konten und Depots in der Schweiz zu vermeiden, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Einschränkung dieser Umgehungsmöglichkeiten?<br /> <br /> Sind Vermögenswerte im Sinne des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt auch solche Werte, die im Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem 31. Dezember 2010 nur vorübergehend auf Konten und Depots in der Schweiz verbucht waren und damit nicht in die Bemessung der Einmalzahlung nach Artikel 7 des Abkommens eingehen, und falls nein, können Täter und Tatbeteiligte wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit solchen Vermögenswerten &ndash; auch im Fall der Einmalzahlung für noch vorhandene Vermögenswerte &ndash; weiterhin bestraft werden?<br /> <br /> Welche Steueransprüche (gegliedert nach Steuerarten und Besteuerungszeiträumen) wären ohne die Erlöschenswirkung des Artikels 7 Absatz 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt steuerlich und welche diesbezüglichen Straftaten strafrechtlich noch verfolgbar?

Schlussfolgerungen aus den Finanzgerichtsurteilen zur Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den mehrfach ergangenen Finanzgerichtsurteilen zur Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (z. B. Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2011 &ndash; 1 V2325/11 A(E)), und wird die Bundesregierung, infolge der Bedeutung und der baldigen Befassung des Bundesfinanzhofs zum Thema, diesen Aspekt in den Katalog der vorläufigen Steuerfestsetzungen aufnehmen?

Nachträgliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Grenzen können im Rahmen von nachträglichen Beratungen bzw. Anpassungen noch Änderungen an dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vorgenommen werden, ohne dass das Abkommen neu auszuhandeln wäre, und wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Abkommen vorlegen?

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 2 December 2011

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Bewältigung der schweren Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion als mehrjähriger Prozess mit bereits erreichten Erfolgen, weitgehende Einigkeit über Krisenursachen und notwendige Schritte zu Stabilitätsunion, Fiskalunion, automatischen Sanktionen und Durchgriffsrechten zur Durchsetzung von Haushaltsdisziplin bei Erhalt der Haushaltshoheit des Bundestags, Wiederherstellung des durch Konstruktionsfehler und Nichteinhalten der Prinzipien der EWWU beschädigten Vertrauens in die Politik, Reformnotwendigkeiten für Griechenland und Italien, unnötige Diskussion über Euro-Bonds, Einführung einer europäischen Schuldenbremse und Strukturänderungen in der Euro-Zone, Instrumentarium für Krisenfälle, notwendige Änderung der europäischen Verträge ohne Spaltung in Euro- und Nicht-Euro-Mitgliedstaaten, Stabilität und Wertbeständigkeit sowie politische Bedeutung des Euro für die europäische Integration; Erweiterungspolitik mit EU-Perspektive des westlichen Balkans als weiteres Thema

Gegenstand der Nachverhandlungen über das deutsch-schweizerische Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt; sich daraus ergebende Verzögerungen

Germany · German Bundestag · 18 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Vertragsbestandteile beziehen sich die in den Medien gemeldeten Nachverhandlungen mit der Schweiz (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 13. November 2011) zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, und welche zeitlichen Verschiebungen ergeben sich voraussichtlich durch die Nachverhandlungen (bitte mit Begründung)?

Novellierung der Kfz-Steuer zur Umsetzung des Regierungsprogramms Elektromobilität

Germany · German Bundestag · 18 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine Novellierung der Kfz-Steuer vorlegen, mit dem das Ziel aus dem Regierungsprogramm Elektromobilität umgesetzt wird, für &bdquo;alle bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden oder technologienneutral einen kombinierten CO2-Typprüfwert unter 50 g/km nachweisen (nur für Pkw und Nutzfahrzeuge), für einen verlängerten Zeitraum von zehn Jahren von der Steuer zu befreien&ldquo;, und ab welchem Monat soll die neue Kfz-Steuerregelung für Elektrofahrzeuge gelten?

Lücke bei der Nachversteuerung unversteuerter Vermögenswerte aus der Schweiz im Rahmen des Schweizer Abkommens über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt; Verzicht auf eine pauschale Berücksichtigung der Kirchensteuer

Germany · German Bundestag · 28 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ermittlungsmöglichkeiten bestehen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt bzw. nach derzeitigem Recht, um zu prüfen, inwieweit vor den Stichtagen 2 bzw. 3 bisher nicht versteuerte Vermögenswerte aus der Schweiz abgeflossen sind, die dann auch nicht von der Nachversteuerung nach Artikel 7 des Abkommens erfasst werden, und wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass bis zum Inkrafttreten des Abkommens durch Auflösung entsprechender schweizerischer Konten Vermögenswerte einer Nachversteuerung entzogen werden können (bitte mit Begründung)?<br /> <br /> Aus welchem Grund wurde im Rahmen der Nachversteuerungsregelungen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt auf eine pauschale Berücksichtigung der Kirchensteuer verzichtet, und wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass hinsichtlich der zukünftigen Abgeltungswirkung von einem einheitlichen Kirchensteuersatz von 9 Prozent ausgegangen wird, wohingegen tatsächlich auch Steuersätze von 8 Prozent derzeit gelten, auch vor dem Hintergrund, dass die Landeskirchensteuergesetze regelmäßig die Regelungen zur Steuerhinterziehung/Steuerverkürzung nicht auf die Kirchensteuer anwenden, womit im Ergebnis die Gefahr besteht, dass Steuerpflichtige zukünftig bewusst keinen Kirchensteuereinbehalt wählen werden, auch infolge der geringen Sanktionsmöglichkeiten (bitte mit Begründung und Darstellung der Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterhebung der Kirchensteuer)?

Regelung der Nachversteuerung und Erlöschungwirkung für unversteuerte Vermögen aus der Schweiz nach dem Schweizer Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

Germany · German Bundestag · 28 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit werden nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt von Nachversteuerung und Erlöschungswirkung auch Vermögenswerte erfasst, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Tag des Inkrafttretens abgezogen worden sind, auch vor dem Hintergrund, dass derartige Vermögensabflüsse aus sog. weißen versteuerten Vermögenszuflüssen aus der Vergangenheit herrühren können, und wie ist in diesem Zusammenhang der direkte Vermögensabfluss von Transaktions- und Verwaltungsgebühren oder schweizerischer Steuer zu werten vor dem Hintergrund, dass die bisher nicht versteuerten Erträge teilweise auch für die Verwaltungsgebühren/ schweizerischen Steuern direkt vom Konto verwendet wurden, so dass entsprechende Vermögensabflüsse als dann nicht nachversteuert gelten?<br /> <br /> Sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt von Nachversteuerung und Erlöschungswirkung sämtliche Vermögenswerte erfasst, die zum Stichtag der Erfassung von K10 (Kapitalbestand zum 31. Dezember 2012) vorhanden sind, wenn sich das relevante Kapital als das 1,2-Fache von K8 bestimmt, gleichwohl K10 durch Vermögenszuflüsse, die erst nach dem Stichtag 2 geflossen sind, größer als das 1,2-Fache von K8 ist, und betreffen Nachversteuerung und Erlöschungswirkung dann nur Vermögenszuflüsse bis zum 1,2-Fachen von K8 oder auch die Zuflüsse, die über das 1,2-Fache von K8 hinausgehen (bitte mit Begründung)?

Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 26 October 2011

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Umgestaltung Europas zur Stabilitätsunion durch Bewältigung der Staatsschuldenkrise und Zukunftsvorsorge, jahrelanger Reformstau als Ursache, Schuldenerlass für Griechenland mit Beteiligung privater Gläubiger sowie wachstumsfördernden, permanent überwachten Strukturreformen, Rekapitalisierung der Banken durch die EFSF ohne Beteiligung der EZB, Einführung einer Schuldenbremse durch alle Euro-Mitgliedstaaten, Änderung der europäischen Verträge mit besserer Stabilitätskultur und schärferer Ahndung der Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Verhinderung der Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Staaten; internationale Regulierung der Finanzmärkte, Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, internationaler Restrukturierungsprozess für systemische Banken; Maximierung der Kreditvergabekapazität der EFSF mit evtl. höherem, aber vertretbarem Ausfall- und Haftungsrisiko

Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen - Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen

Germany · German Bundestag · 26 October 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Prüfung des Tatbestands Steuerhinterziehung durch die Finanzbehörden bei freiwilliger Meldung, Rechtsfolgen bei unterlassener Selbstanzeige und Straffreiheit für Mitwirkung in- und ausländischer Beteiligter an früheren Steuerstraftaten deutscher Steuerpflichtiger nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Müssten die deutschen Finanzbehörden in Fällen der freiwilligen Meldung nach Artikel 9 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt eigenständig prüfen, ob Steuerhinterziehungen oder leichtfertige Steuerverkürzungen vorliegen, und falls nein, welche Rechtsfolgen hätte die Unterlassung einer unaufgeforderten ergänzenden Selbstanzeige gegenüber der zuständigen deutschen Finanzbehörde für den Steuerpflichtigen?<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung Artikel 17 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, wonach in- und ausländische Beteiligte (Rechtsberater, Bankmitarbeiter u. a.) an früheren Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten deutscher Steuerpflichtiger auch in den Fällen nicht verfolgt werden sollen, in denen weder eine Nachversteuerung noch eine freiwillige Meldung der Vermögenswerte stattfindet?

Änderung des § 37 Absatz 2 und 3 EEG bezüglich der Besteuerung von Stromspeicherprojekten

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung, eine Gesetzesinitiative zur Änderung von § 37 Absatz 2 und 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (2012) mit welchen konkreten Inhalten zu beschließen und in den Deutschen Bundestag einzubringen, da nach der beschlossenen Regelung Stromspeicherprojekte mit EEG-Umlage belegt werden und nach übereinstimmenden Aussagen aus der Branche deshalb vorhandene Stromspeicher stillgelegt und neue Projekte aufgegeben werden müssen?

Nachbesteuerung durch Einmalzahlung und Erlöschenswirkung der Einkommensteuer im Abkommen mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

Germany · German Bundestag · 14 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfasst die Nachbesteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 des Abkommens mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt auch Vermögenswerte, die zwar nach dem 31. Dezember 2010 (Stichtag 2) auf Konten oder Depots bei schweizerischen Zahlstellen lagen, gleichwohl aber vor dem Stichtag 3 komplett aus der Schweiz inklusive Auflösung der entsprechenden Konten oder Depots abgezogen wurden, und wie kann konkret in diesem Fall eine Nachversteuerung der in der Vergangenheit auf schweizerischen Konten vorhandenen Vermögenswerte sichergestellt werden, abseits der Angaben des Vermögensflusses nach Artikel 16 des Abkommens (bitte mit Begründung)?<br /> <br /> Erfolgt die Erlöschenswirkung der Einkommensteuer nach Artikel 7 Absatz 6 des Abkommens mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt für sämtliche entstandenen bisher nicht versteuerten Vermögenswerte zwischen den Stichtagen 1 und 2, wenn vor dem Stichtag 2 Vermögenswerte abgezogen wurden, so dass zu den Stichtagen 2 und 3 im Vergleich zur Situation vorher geringere Vermögenswerte auf den schweizerischen Konten oder Depots verbucht und somit auch von der Abgeltungswirkung erfasst werden, und aus welchem Grund erfolgt die Erlöschenswirkung nach Artikel 7 Absatz 6 entgegen Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens nicht für den Solidaritätszuschlag (bitte mit Begründung)?

Besteuerung von Motorbooten

Germany · German Bundestag · 7 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Besteuerung von Motorbooten einzuführen (bitte mit Datumsangabe), und wenn ja, in welcher Höhe?

Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit

Germany · German Bundestag · 29 September 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Empfehlung der Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzbesteuerung in Deutschland für die künftige Besteuerung der Personenbeförderung mit Schiffen

Germany · German Bundestag · 23 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die vom Koalitionsausschuss (CDU, CSU und FDP) eingesetzte Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzbesteuerung in Deutschland zeitnah eine Empfehlung hinsichtlich der künftigen Besteuerung der Personenbeförderung mit Schiffen aussprechen, und falls nein, wird die Bundesregierung eine Verlängerung oder Entfristung der bis Ende 2011 geltenden ermäßigten Besteuerung nach § 12 Absatz 2 Nummer 10a des Umsatzsteuergesetzes vorschlagen?

Geordnete Insolvenz - Die Haltung der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 21 September 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Finanztransaktionssteuer als Tagesordnungspunkt bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank; Auswirkungen einer solchen Steuer auf Entwicklungs- und Schwellenländer sowie deren Verwendung zur Armutsbekämpfung

Germany · German Bundestag · 16 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt insbesondre der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in ihrer Auswirkung auf Entwicklungs- und Schwellenländer, und auf welche Weise kann er in seiner Funktion als Gouverneur der Weltbank die Bemühungen der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und des französischen Staatspräsidenten unterstützen, dieses Instrument der Finanzmarktregulierung erneut auf die Tagesordnung der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank zu setzen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zunächst für die Armutsbekämpfung vor allem in Entwicklungsländern gedacht waren, und wie ist die heutige Position der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, über die Verwendung eines Teils des Aufkommens aus einer von der Bundesregierung geplanten Finanztransaktionssteuer für Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern?

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Französischen Republik, die im Namen ihres Hoheitsgebiets Saint-Barthélemy handelt, eine Übereinkunft über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung in diesem Hoheitsgebiet auszuhandeln SEK(2011) 797 endg.; Ratsdok. 12306/11

Germany · German Bundestag · 13 September 2011

Empfehlung für einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union über eine Änderung der Regelungen der im Jahr 2004 unterzeichneten Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Fürstentum Monaco, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino zu verhandeln, die denen der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind SEK(2011) 778 endg.; Ratsdok. 11813/11

Germany · German Bundestag · 13 September 2011

Kombination von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und steuer- und sozialversicherungsrechtlich privilegierten ehrenamtlichen Auslagevergütungen im Pflegebereich

Germany · German Bundestag · 29 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung arbeitsrechtlich die (laut Information des Deutschen Frauenrates von 2010) zunehmend in Pflegeeinrichtungen praktizierte, steuerrechtlich legale Kombination von Beschäftigung im sogenannten Minijob mit einer ehrenamtlichen Pflegeaufgabe in derselben Einrichtung, für die eine Ehrenamtspauschale bis zu 500 Euro pro Jahr oder eine Übungsleiterpauschale bis zu 2 100 Euro pro Jahr gezahlt wird, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig zu verhindern, dass insbesondere weibliches Pflegepersonal auf diese Weise sozialversicherungsfrei und so für den Arbeitgeber kostengünstiger beschäftigt werden kann, obwohl die Gesamtarbeitszeit deutlich über der mit einem Minijob assoziierten geringfügigen Nebenbeschäftigung liegt und solche Personengruppen wegen fehlender Sozialversicherung direkt in die Altersarmut ohne eigene Rente aus Erwerbstätigkeit gehen werden?

Haushaltsführung 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009

Germany · German Bundestag · 8 July 2011

Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten

Germany · German Bundestag · 1 July 2011

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zu 6 Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und makroökonomischen Überwachung: keine weitere Blockade der Verhandlungen zur künftigen haushalts- und wirtschaftpolitischen Steuerung in der EU, symmetrischer Ansatz zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte mit Maßnahmen bei Leistungsbilanzdefiziten und &ndash;überschüssen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit; KOM(2010) 522 endg.<br /> Ratsdok. 14496/10 [BR-Drs 603/10]<br /> Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten<br /> KOM(2010) 523 endg.; Ratsdok. 14497/10 [BR-Drs 604/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum<br /> KOM(2010) 524 endg.; Ratsdok. 14498/10 [BR-Drs 605/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum<br /> KOM(2010) 525 endg.; Ratsdok. 14512/10 [BR-Drs 606/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken<br /> KOM(2010) 526 endg.; Ratsdok. 14520/10 [BR-Drs 607/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte<br /> KOM(2010) 527 endg.; Ratsdok. 14515/10 [BR-Drs 608/10]

Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6273

Germany · German Bundestag · 29 June 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR im Anschluss an die Fragestunde

Stabilität der Euro-Zone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben

Germany · German Bundestag · 10 June 2011

Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br /> Notwendigkeit des im Frühjahr 2010 verabredeten Sanierungspakets als Voraussetzung für Kredite zur Deckung des Finanzierungsbedarfs Griechenlands, Ermöglichung der Auszahlung der Julitranche trotz Nichteinhaltung der verabredeten Maßnahmen, außergewöhnliche griechische Konsolidierungsanstrengungen und Notwendigkeit struktureller Anpassungen, Wachstumserholung nach zeitweiligem Rückgang, faire Risikoverteilung mit Beteiligung privater Gläubiger unter Berücksichtigung damit verbundener Risiken, umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Prävention von Staatsschuldenkrisen in der EU mit gesamtwirtschaftlichem Überwachungsverfahren; wirtschaftliche und politische Gründe für die Einigung Europas und die gemeinsame Währung, Führungsverantwortung Deutschlands als stärkste Wirtschaft mit hohem Exportanteil

Besteuerung der Gehälter des Personals des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Germany · German Bundestag · 3 June 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Besteuerung von Gehältern und Bezügen des Personals des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) laut Vertragsentwurf nicht der für EU-Behörden geltenden progressiven Gemeinschaftssteuer unterliegen, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für die Bundesregierung, hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle des ESM bzw. seiner Ansiedlung außerhalb des EU-Rechts?

Vereinbarte Debatte zum Hilfsantrag Portugals

Germany · German Bundestag · 12 May 2011

Konsequenzen aus dem Gutachten des BMU zur Besteuerung von Dienstwagen

Germany · German Bundestag · 6 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Auftrag gegebenem Gutachten zur Besteuerung von Dienstwagen?

Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des EU-Haushalts

Germany · German Bundestag · 21 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne zur Erhebung einer sogenannten europäischen Steuer durch die EU zur Finanzierung des EU-Haushalts, und wenn ja, was sehen diese Pläne konkret vor?

Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Besteuerung von Dieselkraftstoffen

Germany · German Bundestag · 14 April 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Beibehaltung der Grenze für die Ist-Besteuerung bei 500 000 Euro über 2011 hinaus sowie Einbezug des Vorsteuerabzugs; Vereinfachungseffekt durch die identische Buchführungsgrenze; Auswirkungen der Absenkung der Ist-Besteuerungsgrenze ab 2012 auf die Liquidität der Unternehmen

Germany · German Bundestag · 8 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates (vgl. Bundesratsdrucksache 54/ 11, S. 24) folgen und die Grenze für die Ist-Besteuerung auch über das Ende des Jahres 2011 hinaus bei 500 000 Euro belassen, und was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag des Bundesrates, in diesem Zusammenhang auch den Vorsteuerabzug nach Ist-Versteuerungsgrundsätzen vorzunehmen?<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass derzeit die Buchführungsgrenzen und Ist-Besteuerungsgrenzen mit dem Betrag von 500 000 Euro identisch sind, einen Vereinfachungseffekt, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die Liquidität der Unternehmen, wenn die Grenze für die Ist-Besteuerung ab 2012 auf 250 000 Euro herabgesetzt wird?

Gesamteinkünfte aller Steuerpflichtigen als Summe aus sieben Einkunftsarten vor Steuern

Germany · German Bundestag · 8 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Summe der Gesamteinkünfte aller Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland als Summe der Gewinn- und Überschusseinkommen aus den sieben Einkunftsarten vor Steuern (positive und negative Einkommen saldiert)?

Verlängerung der befristeten Reduzierung der Umsatzsteuer für die Fahrgastschifffahrt und Gespräche mit den europäischen Nachbarländern zur Harmonisierung der Besteuerung der Fahrgastschifffahrt

Germany · German Bundestag · 1 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer Verlängerung der bis 31. Dezember 2011 befristeten Reduzierung der Umsatzsteuer für die Fahrgastschifffahrt?<br /> <br /> Welche Steuersätze bringen die europäischen Nachbarländer für die Fahrgastschifffahrt in Ansatz, und welche Gespräche führte die Bundesregierung mit dem Ziel einer Harmonisierung der Besteuerung der Fahrgastschifffahrt in Europa?

Entwicklung und Begründung der Rückstände bei der Kfz-Steuer seit 2008

Germany · German Bundestag · 25 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Entwicklung bei den Rückständen der Kfz-Steuer seit 2008 bis einschließlich 2010, und wie ist diese zu begründen?

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 24 March 2011

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Haltung zu den politischen Umbrüchen im arabischen Raum und gegenüber Libyen, Erweiterung des Afghanistan-Mandats; Nukleare Sicherheit vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Japan; Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion als zentrales Thema des Rats, wirtschaftlicher und politischer Wert des Euros für Deutschland, Lehren aus der Schuldenkrise: neue Stabilitätskultur (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Vermeidung wirtschaftlicher Ungleichgewichte), Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (Strukturreformen und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, Pakt für den Euro) und ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität (Schaffung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus neben der Finanzstabilisierungsfazilität: von Deutschland durchgesetzte Kriterien, nach oben begrenzte Haftung Deutschlands bei anteiliger Finanzierung durch die Mitgliedstaaten, keine Vergemeinschaftung von Schulden, weder regelmäßige noch dauerhafte Transferleistungen, Beteiligung privater Gläubiger)

Finanzhilfen für Irland; Anhebung der dortigen Steuer- und Abgabenlast

Germany · German Bundestag · 18 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren bzw. in Bezug auf die Aussagen von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München in der öffentlichen Anhörung zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 14. März 2011 jeweils das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und das durchschnittliche Nettoeinkommen pro Kopf im Jahr 2010 in Deutschland und in Irland, die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern in 2010 und 2011 in diesen beiden Ländern sowie die Steuer- und Abgabenlast in Irland nach Umsetzung der Sparmaßnahmen, die Grundlage der Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union für Finanzhilfen sind, und inwieweit trifft die Aussage von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn in der Anhörung zu, dass bei einer &bdquo;geringfügigen Anhebung der Steuer- und Abgabenlast von drei bis vier Prozent in Irland&ldquo; diese Finanzhilfe nicht erforderlich wäre?

Reform der Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge

Germany · German Bundestag · 18 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche steuerlichen Ausfälle bei der Einkommensteuer wären zu verzeichnen, wenn im Rahmen einer Steuervereinfachung die 0,03-Prozent-Regelung für die Besteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen ersatzlos gestrichen würde, gleichzeitig in diesen Fällen aber auch ein Ansatz der Entfernungspauschale für die Wege zur Arbeitsstätte entfiele, und wie ist der Stand bei der Überprüfung der Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge durch die Bundesregierung?

Nutzungsmöglichkeiten der Steuer-Software Elster-Formular

Germany · German Bundestag · 25 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen technischen und/oder sonstigen Gründen kann derzeit in der Software Elster Formular in der Version 12.0.0.5880p nicht die Funktion &bdquo;Berechnung der Höhe der zu zahlenden Steuern&ldquo; benutzt werden, und aus welchem Grund kann ein Softwarezertifikat nicht durch Angabe der Steuer-Identifikationsnummer beantragt werden?

Steuermehreinnahmen bei Anhebung des Abgeltungssteuersatzes von 25 auf 30 Prozent bzw. bei Besteuerung privater Kapitaleinkünfte nach § 32a EStG

Germany · German Bundestag · 4 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches finanzielle Mehraufkommen hätte eine Anhebung des Abgeltungsteuersatzes von 25 Prozent auf 30 Prozent jeweils in den Jahren 2009 und 2010 ergeben?<br /> <br /> Welches finanzielle Mehraufkommen ergäbe sich, wenn die privaten Kapitaleinkünfte in den Jahren 2009 und 2010 nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem progressiven Einkommensteuertarif nach § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterworfen worden wären?

Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken

Germany · German Bundestag · 27 January 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Nicht vollumfängliche Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen in der knappschaftlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger nachgelagerter Besteuerung der übersteigenden Beiträge

Germany · German Bundestag · 21 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass die gesetzlichen Pflichtbeiträge eines in der knappschaftlichen Rentenversicherung pflichtversicherten ledigen Arbeitnehmers mit einem Arbeitslohn in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) (West) wegen Überschreitens des Höchstbetrags für Altersvorsorgeaufwendungen von 20 000 Euro &ndash; anders als bei der Einführung der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2005 &ndash; nicht mehr in vollem Umfang als Sonderausgabe berücksichtigt werden können, aber gleichwohl die auf den übersteigenden Beiträgen beruhenden späteren Leistungen grundsätzlich der nachgelagerten Besteuerung unterliegen?<br /> <br /> Wie hoch müsste der Höchstbetrag für Altersvorsorgeaufwendungen in vom Hundert der allgemeinen BBG (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr sein, damit auch die Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung in vollem Umfang als Sonderausgabe berücksichtigungsfähig wären, und wird die Bundesregierung sich für eine entsprechende Anhebung einsetzen?