Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
KOM(2015) 341 endg.; Ratsdok. 11012/15
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
KOM(2013) 451 endg.; Ratsdok. 12730/13
Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (inkl. 6007/11 ADD 1 und 6007/11 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) ("PNR-Richtlinie")
KOM(2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0073-11.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 73/11</a>
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines Rundreise-Visums und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008
KOM(2014) 163 endg.; Ratsdok. 8406/14
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Visakodex der Union (Visakodex) (Neufassung)
KOM(2014) 164 endg.; Ratsdok. 8401/14
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service
KOM(2014) 458 endg.; Ratsdok. 11815/14
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start
KOM(2014) 910 endg.; Ratsdok. 5080/15
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodizifierter Text)
KOM(2015) 8 endg.; Ratsdok. 5470/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsverfahrens
KOM(2015) 35 endg.; Ratsdok. 5711/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens
KOM(2015) 36 endg.; Ratsdok. 5712/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Fünfter Bericht über die Überwachung für die Zeit nach der Visaliberalisierung für die westlichen Balkanstaaten gemäß der Erklärung der Kommission vom 8. November 2010 (Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(2015) 58 endg.; Ratsdok. 6624/15
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
KOM(2015) 206 endg.; Ratsdok. 8876/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Die Einführung des Euro in Litauen
KOM(2015) 222 endg.; Ratsdok. 9435/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Dritter Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Georgien
KOM(2015) 199 endg.; Ratsdok. 8892/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Fünfter Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine
KOM(2015) 200 endg.; Ratsdok. 8905/15
Original: Empfehlung der Kommission vom 15.6.2015 zur Änderung der Empfehlung über einen gemeinsamen "Leitfaden für Grenzschutzbeamte (Schengen-Handbuch)", der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenzkontrollen bei Personen heranzuziehen ist (K(2006)5186 endg.)
K(2015) 3894 endg.; Ratsdok. 10078/15
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
KOM(2015) 393 endg.; Ratsdok. 11021/15
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 8/2015:
"Wird dem Bedarf von Kleinstunternehmern durch finanzielle Unterstützung vonseiten der EU in angemessener Weise entsprochen?"
Ratsdok. 11485/15; ERH 8/2015
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte
KOM(2015) 442 endg.; Ratsdok. 12128/15
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über Rückübernahme
KOM(2015) 445 endg.; Ratsdok. 12137/15
Original: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2015
Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
KOM(2015) 485 endg.; Ratsdok. 12502/15
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
KOM(2015) 486 endg.; Ratsdok. 12503/15
Konkretisierung des Vollzugs des Minimierungsgebots für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder unter Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren
KOM(2015) 471 endg.; Ratsdok. 12575/15
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren
KOM(2015) 474 endg.; Ratsdok. 12576/15
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
KOM(2015) 480 endg.; Ratsdok. 12584/15
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren
KOM(2015) 477 endg.; Ratsdok. 12598/15
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
KOM(2015) 496 endg.; Ratsdok. 14510/15
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht554/15open
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertreten werden soll
KOM(2015) 581 endg.; Ratsdok. 14386/15
Original: Bericht der Kommission vom zur Bewertung von Fällen fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik
K(2015) 7455 endg.; Ratsdok. 14117/15
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof
Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2014
KOM(2015) 503 endg.; Ratsdok. 12928/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung über die eingesetzten und mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan unterstützten Finanzierungsinstrumente zum 31. Dezember 2014
KOM(2015) 565 endg.; Ratsdok. 14370/15
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
KOM(2015) 567 endg.; Ratsdok. 14204/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste (Richtlinie 97/67/EG in der durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG geänderten Fassung)
KOM(2015) 568 endg.; Ratsdok. 14412/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2013 zur Erreichung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten
KOM(2015) 563 endg.; Ratsdok. 14074/15
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2016
KOM(2015) 579 endg.; Ratsdok. 14379/15
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt in Bezug auf die zu verabschiedenden Beschlüsse der Ständigen Kommission von Eurocontrol hinsichtlich der Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie der zentralen Dienste
KOM(2015) 805 endg.; Ratsdok. 14049/15
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
KOM(2015) 582 endg.; Ratsdok. 14644/15
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen übertragen wurde
KOM(2015) 577 endg.; Ratsdok. 14485/15
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
KOM(2015) 556 endg.; Ratsdok. 14070/15
Original: Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen
KOM(2015) 561 endg.; Ratsdok. 14106/15
Gedenken an den Völkermord an den Sinti und Roma, den Jenischen und anderen Fahrenden; Auschwitz-Erlass vom Dezember 1942 zur Deportation der Sinti und Roma; Gedenkstätte für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords; Geschichte der Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung auch nach 1945; Sicherung von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit als demokratische Prinzipien