Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan
KOM(2017) 821 endg.; Ratsdok. 15653/17
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen
KOM(2017) 823 endg.; Ratsdok. 15655/17
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
KOM(2019) 125 endg.; Ratsdok. 7271/19
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda
KOM(2019) 126 endg.; Ratsdok. 7296/19
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2019
Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden
Ratsdok. 6782/19; ERH 3/2019
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
KOM(2019) 162 endg.; Ratsdok. 8093/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
KOM(2019) 161 endg.; Ratsdok. 8094/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten
KOM(2019) 160 endg.; Ratsdok. 8095/19
Original: Schnellanalyse (Rapid Case Review) des Europäischen Rechnungshofs
Zuweisung der kohäsionspolitischen Mittel für 2021-2027 an die Mitgliedstaaten
März 2019
EU-Dok 126/2019
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Dritter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei
KOM(2019) 174 endg.; Ratsdok. 8560/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof über die Verwaltung des Europäischen Garantiefonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Jahr 2018
KOM(2019) 244 endg.; Ratsdok. 9830/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Jährlicher Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2018
KOM(2019) 257 endg.; Ratsdok. 10064/19
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union
KOM(2019) 404 endg.; Ratsdok.-Nr. 11846/19
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
KOM(2019) 401 endg.; Ratsdok.-Nr. 11848/19
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung im Namen der Europäischen Union
KOM(2019) 405 endg.; Ratsdok.-Nr. 11857/19
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung
KOM(2019) 403 endg.; Ratsdok.-Nr. 11858/19
Germany · German Bundestag · 23 December 2019
Translated from German
Record· Besetzung externer Gremien durch BR477/19open
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in den Jahren 2017 und 2018
KOM(2019) 415 endg.; Ratsdok. 12399/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
KOM(2019) 426 endg.; Ratsdok. 12546/19
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 14/2019
„Ihre Meinung zählt!“: Bei den öffentlichen Konsultationen der Kommission werden die Bürgerinnen und Bürger zwar einbezogen, doch mangelt es an Öffentlichkeitsarbeit
ERH 14/2019
Regelung des Systems wiederholter Messungen und Bewertungen von Gehalten an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, frühzeitiges Erkennen von Gesundheitsgefahren
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens
KOM(2019) 498 endg.; Ratsdok. 13382/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens
KOM(2019) 499 endg.; Ratsdok. 13383/19
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020
KOM(2019) 580 endg.; Ratsdok. 13644/19
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee, und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen
KOM(2019) 564 endg.; Ratsdok. 13679/19
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 17 („Luftsicherheit“) (Änderung 17) des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertreten ist
KOM(2019) 577 endg.; Ratsdok. 13687/19
Original: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
KOM(2019) 568 endg.; Ratsdok. 13811/19
Original: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits
KOM(2019) 569 endg.; Ratsdok. 13813/19
Original: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
KOM(2019) 574 endg.; Ratsdok. 13815/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse der Bewertung der Relevanz der Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG, die gemäß Artikel 34 Absatz 2 derselben Verordnung durch die Union finanziert werden
KOM(2019) 800 endg.; Ratsdok. 13434/19
Germany · German Bundestag · 23 December 2019
Translated from German
Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht622/19open
Original: Zwischenbilanz der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale"
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Jahresbericht 2019 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2018
KOM(2019) 604 endg.; Ratsdok. 14585/19
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Polen festgestellten Mängel
KOM(2019) 611 endg.; Ratsdok. 14366/19
Original: Mitteilung der Kommission an den Rat
Bewertung des Aktionsplans Portugals zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel
KOM(2019) 602 endg.; Ratsdok. 14478/19
Original: Mitteilung der Kommission an den Rat
Bewertung des Aktionsplans Norwegens zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel
KOM(2019) 605 endg.; Ratsdok. 14505/19
Original: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Slowenien festgestellten Mängel
KOM(2019) 750 endg.; Ratsdok. 14508/19
Original: Mitteilung der Kommission an den Rat
Bewertung des Aktionsplans Finnlands zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel
KOM(2019) 603 endg.; Ratsdok. 14509/19
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (Chisinau, 12. und 13. Dezember 2019) zu vertretenden Standpunkts
KOM(2019) 607 endg.; Ratsdok. 14346/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur mit der Liste der Humanarzneimittel, die einer zusätzlichen Überwachung unterliegen
KOM(2019) 591 endg.; Ratsdok. 14425/19
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
KOM(2019) 598 endg.; Ratsdok. 14811/19
"Auschwitz-Erlass" vom 16.12.1942; Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma, Jenischen und Fahrenden; unzureichendes öffentliches Bewusstsein über diesen Völkermord; Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus; Forderung nach Toleranz, Menschlichkeit und gegenseitigem Respekt; Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit