Original: Bericht der Kommission:
Jahresbericht 2012 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
KOM(2013) 566 endg.; Ratsdok. 13002/13
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick
KOM(2013) 685 endg.; Ratsdok. 13920/13
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung
KOM(2013) 740 endg.; Ratsdok. 16118/13
Original: Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts
(Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2014)
KOM(2013) 801 endg.; Ratsdok. 16348/13
Original: Bericht der Kommission
Ein Binnenmarkt für Wachstum und Beschäftigung: Eine Analyse der erzielten Fortschritte und der verbliebenden Hindernisse in den Mitgliedstaaten - Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2014 -
KOM(2013) 785 endg.; Ratsdok. 16171/13
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken)
KOM(2013) 858 endg.; Ratsdok. 17509/13
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsverfahrens
KOM(2014) 37 endg.; Ratsdok. 5634/14
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Europäisches Semester 2014: Länderspezifische Empfehlungen: Wachstum schaffen
KOM(2014) 400 endg.; Ratsdok. 10679/14
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2014
Erkenntnisse aus der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) durch die Europäische Kommission
Ratsdok. 10297/14
Original: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Fortschritte Albaniens bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und bei der Justizreform
KOM(2014) 331 endg.; Ratsdok. 10582/14
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung ("EU Blue Card")
KOM(2014) 287 endg.; Ratsdok. 10060/14
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend die Anwendung der Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen
KOM(2014) 286 endg.; Ratsdok. 10062/14
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Fünfter Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums 1. November 2013 - 30. April 2014
KOM(2014) 292 endg.; Ratsdok. 10063/14
Original: Grünbuch der Kommission:
Bestmögliche Nutzung des traditionellen Wissens Europas:
Mögliche Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der Europäischen Union auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
KOM(2014) 469 endg.; Ratsdok. 12184/14
Original: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
Elemente einer EU-Strategie für öffentliche Sicherheit in Zentralamerika und der Karibik
JOIN(2014) 21 endg.; Ratsdok. 10108/14
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Jahresbericht 2014 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2013
KOM(2014) 501 endg.; Ratsdok. 12570/14
Original: Bericht der Kommission
Jahresbericht 2013 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den Nationalen Parlamenten
KOM(2014) 507 endg.; Ratsdok. 12425/14
Germany · German Bundestag · 19 December 2014
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben18/2885open
Original: Haushaltsführung 2014
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 25 Titel 671 01 - Erstattung an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrollen - bis zur Höhe von 26 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Besetzung externer Gremien durch BR485/14open
Ermöglichung der Verwendung anderer sicherer Verfahren durch die Sozialversicherungsträger statt der qualifizierten elektronischen Signatur, Präzisierung der Vorschriften zum Einsatz selbst erstellter Software
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 des Rates
KOM(2014) 670 endg.; Ratsdok. 14590/14
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zu dem durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorzunehmenden Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von "Horizont 2020" assoziiert wird und mit dem die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten von "Fusion for Energy" zur Verwirklichung des ITER geregelt wird
KOM(2014) 656 endg.; Ratsdok. 14755/14
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von "Horizont 2020" assoziiert wird und mit dem die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten von "Fusion for Energy" zur Verwirklichung des ITER geregelt wird
KOM(2014) 658 endg.; Ratsdok. 14757/14
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von "Horizont 2020" assoziiert wird und mit dem die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten von "Fusion for Energy" zur Verwirklichung des ITER geregelt wird
KOM(2014) 659 endg.; Ratsdok. 14758/14
Germany · German Bundestag · 19 December 2014
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Record· Wahl der Ausschussvorsitzenden BR567/14open
Original: Haushaltsführung 2014
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 04 Titel 687 02 - Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe - bis zur Höhe von 16,347 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht603/14open
Erklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks:<br />
Bewertung der Ergebnisse der Konferenz von Lima, deutsche Zielsetzungen, Festlegung der Grundzüge eines 2015 in Paris abzuschließenden weltweiten Klimaabkommens, Ausbau internationaler Klimaschutzmaßnahmen, Klimafinanzierung, Grüner Klimafonds, deutscher Beitrag zum Anpassungsfonds, Unterstützung der ärmeren durch die leistungsfähigeren Länder, Absage an die Position der sogenannten Group of Like Minded Developing Countries, Bedeutung einer aktiven Klimapolitik, ungerechte Verteilung der Folgen des Klimawandels, Reduktion der Treibhausgasemissionen, "grüne Null", Verantwortung der Industriestaaten, globale Solidarität, Kohlendioxid-Emissionen, zunehmende Abkopplung von Wachstum und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch und vom Energieverbrauch, Bekenntnis zur 2-Grad-Obergrenze, nationales Klimaschutzziel für 2020, deutsches Klimaaktionsprogramm, Energiewende, Ratifizierung von Kioto II durch die EU<br />
Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Änderung des Ratsbeschlusses 2013/726/CFSP vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrates und des Beschlusses des Exekutivrates der OVCW (EC-M-33/Dec.1) im Rahmen der Durchführung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(Anlage 17 der 24. Indikativen Vorschau vom 29. September 2014)
EuB-BReg 90/2014
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses sowie die Einsetzung von zwei Unterausschüssen und die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel"
KOM(2014) 698 endg.; Ratsdok. 15342/14
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der EIB außerhalb der Union im Rahmen der EU-Haushaltsgarantie im Jahr 2013 und über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU vom 25. Oktober 2011 im Hinblick auf die im Zeitraum 2007 bis Juni 2014 unterzeichneten EIB-Finanzierungen
KOM(2014) 674 endg.; Ratsdok. 15007/14
Germany · German Bundestag · 19 December 2014
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Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR929open
Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Berlin: Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Senator Dr. Ulrich Nußbaum; Thüringen: Minister Jürgen Gnauck, Minister Uwe Höhn, Minister Christian Carius, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Minister Christoph Matschie, Minister Jürgen Reinholz, Minister Dr. Wolfgang Voß, Minister Jörg Geibert. Zu Mitgliedern des Bundesrates wurden bestellt: Berlin: Regierender Bürgermeister Michael Müller, Senator Frank Henkel, Senatorin Dilek Kolat, Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen; Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow, Ministerin Heike Taubert, Ministerin Anja Siegesmund, Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff; zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates wurden bestellt: Berlin: Senatorin Sandra Scheeres, Senator Mario Czaja, Senator Thomas Heilmann, Senatorin Cornelia Yzer, Senator Andreas Geisel; Thüringen: Ministerin Heike Werner, Minister Dieter Lauinger, Ministerin Birgit Keller, Ministerin Dr. Birgit Klaubert, Minister Dr. Holger Poppenhäger, Minister Wolfgang Tiefensee.
Gedenken an den Auschwitz-Erlass vom 16.12.1942; Verdienste der Verbandsvertreter der Sinti und Roma sowie der Jenischen um Erinnerung und Mahnung; jahrhundertelange Geschichte der Diskriminierung und Ausgrenzung; Anerkennung der Sinti und Roma als Minderheit in Landesverfassungen; Mahnmal für die dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer gefallenen Sinti und Roma; Einsatz gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, insbesondere Antisemitismus und Antiziganismus; Widerstand gegen dumpfe Angstparolen, Ausgrenzung, Intoleranz und Gewalt
Würdigung der Verdienste des verstorbenen ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht in seinen politischen Ämtern, so als Bundesratspräsident, sowie in seinen verschiedenen beruflichen Stationen
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die nach Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung eingesetzten und mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan unterstützten Finanzierungsinstrumente zum 31. Dezember 2013
KOM(2014) 686 endg.; Ratsdok. 15772/14
Original: Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2014
Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU-Außenpolitik
Ratsdok. 15886/14; ERH 16/2014
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Fünfzehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums
KOM(2014) 706 endg.; Ratsdok. 15977/14
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Siebter Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)
Haushaltsjahr 2013
KOM(2014) 703 endg.; Ratsdok. 15997/14