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Germany

Records

967 ingested records from Germany in 2013. Walk years back as far as this source still publishes.

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung918open

Ansprache des Präsidenten zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma sowie an der Gruppe der Jenischen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Verfolgung der Sinti und Roma sowie der Jenischen im Nationalsozialismus; Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942; Deportation nach Auschwitz zur systematischen Ermordung; Vorurteile und Helfer in Behörden und Bevölkerung; späte Anerkennung der Verfolgung der Sinti und Roma als Völkermord; Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin; Kampf für eine tolerante Welt ohne Rassismus und Rechtsextremismus; Mahnung der Überlebenden als dauernde Verpflichtung

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung918open

Ansprache des Präsidenten des Ausschusses der Regionen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Konferenz des AdR zur Subsidiarität im Bundesrat; Rolle der nationalen Parlamente und der Regionen bei der Gesetzgebung der EU; Klagerecht des AdR bei Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips; Mittel für die Regionen im EU-Haushalt 2014 - 2020; soziale Folgen der Wirtschaftskrise; Reform der Wirtschafts- und Währungsunion; Stärkung der Bankenaufsicht; europaskeptische Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

Record· Regierungserklärung18/5open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Besondere Bedeutung des europäischen Gemeinschaftswerks, gewachsene Rolle der nationalen Parlamente, Bilanz des Jahres 2013, Fortschritte auf dem Weg zu mehr Stabilität und Wachstum sowie sozialer Gerechtigkeit, Weiterentwicklung der EU-Verträge, Verbesserung der Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftspolitische Koordinierung, Stabilisierung der Euro-Zone, europäische Bankenunion und -aufsicht, Bankenabwicklung, Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie, Steigerung der EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Forschung, Strukturfondsförderung, wirtschaftliche Erholung einzelner EU-Staaten, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung auf nationaler Ebene, verbindliche Regelungen, Förderung der Jugendbeschäftigung, duale Ausbildung, anstehende EU-Entscheidung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, WTO-Verhandlungen, Erhöhung der Wirksamkeit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Bundeswehreinsatz in Mali, EU-Beitritt Serbiens, EU-Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Abkommen der Ukraine mit Russland, Taskforce Mittelmeer

Record· Wahl im BT18/4open

Wahl der Bundeskanzlerin

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Wahl der Abg Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) auf Vorschlag des Bundespräsidenten

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung18/4open

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesminister

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen; Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern; Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen; Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales; Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft; Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung; Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit; Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung; Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben

Record· EU-Vorlage17/13595open

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates KOM(2013) 173 endg.; Ratsdok. 8229/13

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates KOM(2013) 173 endg.; Ratsdok. 8229/13

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Record· EU-Vorlage17/10710open

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen KOM(2012) 393 endg.; Ratsdok. 12733/12

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen KOM(2012) 393 endg.; Ratsdok. 12733/12

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Record· Allgemeine Verwaltungsvorschrift696/13open

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum act über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (2. NamÄndVwV)

Original: Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (2. NamÄndVwV)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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Vereinheitlichung der Verwaltungs- und Gerichtspraxis bei Bewertung eines wichtigen Grundes bei zwangsweise eingeführten Vor- und/oder Familiennamen

Record· EU-Vorlage17/13183open

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr KOM(2013) 130 endg.; Ratsdok. 7615/13

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr KOM(2013) 130 endg.; Ratsdok. 7615/13

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Record· EU-Vorlage17/13183open

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt KOM(2013) 92 endg.; Ratsdok. 7075/13

Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt KOM(2013) 92 endg.; Ratsdok. 7075/13

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Record· Regierungserklärung18/2open

Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Herausstellung der aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelten Östlichen Partnerschaft als eigenständiges Instrument europäischer Politik, Bedeutung des Gipfels in Vilnius, Stärkung der Verbundenheit mit den östlichen Nachbarn, Kernbestandteile, Zielsetzung und Leitsätze der Zusammenarbeit, Übernahme europäischer Standards, Rolle der Zivilgesellschaften, Entscheidungsfreiheit der östlichen Partner über ihre zukünftige Ausrichtung, Thematisierung in Gesprächen mit Russland, Hervorhebung der engen Beziehungen zu Moldawien und Georgien, Unterzeichnung von EU-Assoziierungsabkommen, Reformanstrengungen der Ukraine, Beistandsabkommen des IWF, Kooperation mit Armenien und Weißrussland, Freilassung politischer Gefangener; Schaffung neuen Vertrauens zu den USA vor dem Hintergrund der möglicherweise massenhaften Erfassung von Daten durch US-amerikanische Stellen, transatlantisches Freihandelsabkommen

Record· Anmerkung zur Plenarsitzung18/2open

Geschäftsordnungsmotion by the parliamentary groupen B90/GR und DIE LINKE auf sofortige Abstimmung über zwei Entschließungsanträge anstelle einer Überweisung an den geplanten Hauptausschuss (18/56, 18/65)

Original: Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen B90/GR und DIE LINKE auf sofortige Abstimmung über zwei Entschließungsanträge anstelle einer Überweisung an den geplanten Hauptausschuss (18/56, 18/65)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Record· Allgemeine Verwaltungsvorschrift685/13open

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (Verwaltungsvorschrift-IfSG-Koordinierung - IfSGKoordinierungs-VwV)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Neufassung, Regelung des Informationsaustausches zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem Bundesministerium für Gesundheit in epidemisch bedeutsamen Fällen mit anderen Behörden des Bundes, Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder und weiteren beteiligten Behörden und Stellen, Koordinierung der für den Infektionsschutz erforderlichen Ermittlungen und Maßnahmen

Record· Geschäftsordnung18/1open

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Germany · German Bundestag · 11 June 2025

Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 18. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG, Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit für das MfS

Record· Wahl der Ausschussvorsitzenden BR722/13open

Wahl der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Zur Ausschussvorsitzenden für das laufende Geschäftsjahr wird Frau Staatsministerin Ilse Aigner (Bayern) vorgeschlagen.

Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR916open

Amtliche Mitteilungen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Thüringen: Ministerin Marion Walsmann; Bayern: Staatsminister Thomas Kreuzer, Staatsminister Martin Zeil, Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch, Staatssekretärin Katja Hessel, Staatssekretär Markus Sackmann. Zu Mitgliedern des Bundesrates wurden bestellt: Thüringen: Minister Jürgen Gnauck; Bayern: Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsministerin Christine Haderthauer, Staatsministerin Ilse Aigner, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Dr. Markus Söder, Staatsminster Joachim Herrmann. Die übrigen Mitglieder der Staatsregierung sind stellvertretende Mitglieder des Bundesrates.

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung916open

Ansprache des Präsidenten

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Dank an den vorherigen Bundesratspräsidenten Kretschmann; Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen; Herausforderungen der Zukunft; Zustand der Infrastruktur; demografischer Wandel; Bildung und Qualifizierung als gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen; Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik; Bewährung der bundesstaatlichen Ordnung; konstruktive Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundesrat in der abgelaufenen Wahlperiode; Statistik der Gesetzgebung; Funktionsfähigkeit des föderalen Regierungssystems; gesamtstaatliche Verantwortung bei der Euro-Rettung und der Hilfe für die Flutopfer; Grundkonsens bei der Energiewende; Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen; Strukturpolitik nach Auslaufen des Solidarpakts II<br />

Record· Wahl der Schriftführer BR916open

Wahl eines Schriftführers

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Zum Schriftführer des Bundesrates für das Geschäftsjahr 2013/2014 wurde gewählt: Herr Staatsminister Professor Dr. Winfried Bausback (Bayern)

Record· EU-Vorlage17/10710open

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG KOM(2012) 380 endg.; Ratsdok. 12786/12

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG KOM(2012) 380 endg.; Ratsdok. 12786/12

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020, Verkehrstüchtigkeit älterer Fahrzeuge, Harmonisierung bestehender Vorschriften, Verringerung der Emissionen; wichtige Schwerpunkte: regelmäßige technische Überwachung weiterer Fahrzeugarten, Verkürzung der Prüffristen für Pkw und Krafträder, Vorgaben für Prüfer, Prüfstellen-Ausstattungen, Prüfmethoden, zentrale Erfassung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen, Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten, Prüfinstitutionen und Vollzugsbehörden<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Kenntnisnahme der Vorlage; Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Verordnungsvorschlags, hilfsweise Hinwirken auf Verbesserungen wie Regelungen zur technischen Fahrzeuguntersuchung in einer Richtlinie, Beibehaltung der höheren Anforderungen an die periodische Fahrzeugüberwachung und der Sicherheitsprüfung für schwere Nutzfahrzeuge sowie Fortbestehen der formalen Trennung zwischen Fahrzeug-Prüfung und Reparatur

Record· EU-Vorlage17/13595open

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr KOM(2013) 195 endg.; Ratsdok. 8953/13

Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr KOM(2013) 195 endg.; Ratsdok. 8953/13

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Record· EU-Vorlage17/13183open

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement KOM(2013) 133 endg.; Ratsdok. 7510/13

Original: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement KOM(2013) 133 endg.; Ratsdok. 7510/13

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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