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Germany

Records

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Record· Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBR488open

Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem.§23 GeschOBR (G-SIG: 00021955)

Germany · Bundesrat · 1 January 1976

Am 23. Mai 1980 hat die Regierung des Saarlandes zu Mitgliedern des Bundesrates bestellt bzw. wiederbestellt: Herrn Ministerpräsidenten Werner Zeyer, Herrn Minister Werner Klumpp und Herrn Minister Professor Dr. Franz Becker. Die anderen Mitglieder des Kabinetts wurden als stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Aus der Regierung des Saarlandes und damit aus dem Bundesrat am 23. Mai 1980 die Herren Minister Ferdi Behles, Josef Jochem und Alfred Wilhelm ausgeschieden. Mit Wirkung vom 3. Juni 1980 ist von der Hessischen Staatsregierung Herr Staatsminister Karl Schneider zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt werden. Am gleichen Tag ist Herr Staatsminister Willi Görlach aus der Hessischen Staatsregierung und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden. Am 10. Juni 1980 hat die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Mitgliedern des Bundesrates bestellt bzw. wiederbestellt: Herrn Ministerpräsidenten Johannes Rau, Herrn Minister Dr. Diether Posser, Herrn Minister Dr. Herbert Schnoor, Herrn Minister Hans Otto Bäumer und Herrn Minister Dr. Christoph Zöpel. Die anderen Mitglieder des Kabinetts wurden als stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Aus der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und damit aus dem Bundesrat sind am 4. Juni 1980 Frau Minister Liselotte Funcke und Herr Minister Dr. Burkhard Hirsch ausgeschieden. Am 10. Juni 1980 hat die Regierung des Landes Baden-Württemberg zu Mitgliedern des Bundesrates bestellt bzw. wiederbestellt: Herrn Ministerpräsidenten Lothar Späth, Herrn Minister Gerhard Weiser, Herrn Minister Dr. Guntram Palm, Herrn Minister Professor Dr. Roman Herzog und Frau Minister Annemarie Griesinger. Die anderen Mitglieder des Kabinetts wurden als stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Aus der Regierung des Landes Baden-Württemberg und damit aus dem Bundesrat sind am 4. Juni 1980 die Herren Minister Robert Gleichauf und Eduard Adorno ausgeschieden. Besondere Würdigung der Verdienste des scheidenden Ministers für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Baden-Württembergs, Eduard Adorno.

Record· Regierungserklärung08/222open

Zum 17. Juni und zur Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Juni 1980 in Venedig (G-SIG: 00002947)

Germany · German Bundestag · 1 January 1976

Gedenkworte zum Tag der Deutschen Einheit, besondere Verantwortung der Deutschen für den Frieden Beilegung des Streits um die Höhe des britischen EG-Beitrags, Finanzierung der Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt, Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zwischen Bund und Ländern, insbesondere angemessenere Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zugunsten des Bundes, Korrektur der Ungleichgewichte im EG-Haushalt durch strukturelle Anpassungen, evtl. Festlegung einer Obergrenze für die Nettobelastung eines Mitgliedstaates, Entschärfung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, Initiative der EG für ein unabhängiges, blockfreies Afghanistan, Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, Abstimmung der Moskau-Reise des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers mit den westlichen Partnern

Record· Regierungserklärung08/229open

Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs in Venedig und Gespräche des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Moskau (G-SIG: 00003017)

Germany · German Bundestag · 1 January 1976

Entkoppelung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum in Richtung auf eine stärkere Energieersparnis, Abstimmung der Moskau-Reise mit den westlichen Verbündeten Ursachen der Afghanistan-Krise und Suche nach einer politischen Lösung, Verurteilung der Geiselnahme in Teheran, Erhaltung des militärischen Gleichgewichts, Ratifizierung der SALT II-Verträge, Bereitschaft der Sowjetunion mit den USA in bilaterale Gespräche über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa einzutreten, Fortsetzung des KSZE-Prozesses und der Wiener MBFR-Verhandlungen, Ausbau der Beziehungen mit der DDR, Liberalisierung der Ausreise Deutscher aus der Sowjetunion, Unterzeichnung des Durchführungsabkommens zum langfristigen Wirtschaftsabkommen vom 6. Mai 1978, deutsch-sowjetische Zusammenarbeit im Energiebereich, Grundlinien der deutschen Außenpolitik, Grundprinzipien internationaler Krisenbeherrschung

Record· EU-Vorlage466/80open

Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (EG-Dok. 9000/80) (G-SIG: 00003100)

Germany · Bundesrat · 1 January 1976

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