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Subjects · Germany

Budget

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/8575open

Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 58 des Abgeordnetengesetzes

Germany · German Bundestag · 14 October 2026

Aufgaben der Fraktionen, Höhe der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2026, Erhöhung der Geldleistungen ab dem Jahr 2027um insges. 0,52 v.H., damit monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 684.443 Euro und monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 12.361 Euro, unveränderter Oppositionszuschlag; keine Berücksichtigung der Personalausgaben wegen Auslaufens des Tarifvertrages zum 31. März 2027

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7301open

Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2029, Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029, haushaltspolitische Schwerpunkte, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen

Bill· Gesetzgebung21/7860open

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Kürzung des "Horizon Europe"-Budgets im EU-Haushaltsentwurf 2027

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche forschungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (AStV) der Rats-Position zum EU-Haushaltsentwurf 2027 zuzustimmen, die eine Kürzung des "Horizon Europe"-Budgets um rund 231,5 Mio. Euro vorsieht, und wird sich die Bundesregierung in den anstehenden Trilog-Verhandlungen im Herbst 2026 dafür einsetzen, diese Kürzungen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wieder rückgängig zu machen (https://sciencebusiness.net/news/horizon-europe/councilproposes-eu231m-cut-2027-horizon-europe-budget?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium= email&utm_content=European%20researchers%20sound%20the%20alarm%20that%20Trump%20rule%20changes%20will%20hit%20cooperation& utm_campaign=Science%7CBusiness%20Bulletin%20No%20%201313%20%20%28Copy%29)?

Question· Schriftliche Frage21/7311open

Mittel für die Tourismusförderung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Summe hat die Bundesregierung im Einzelplan 09 des Haushaltsentwurfs 2027 für den Untertitel 3 "Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe" (2026: 2,898 Mio. Euro) im Haushaltstitel 686 06-651 "Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft" vorgesehen, nachdem der besagte Untertitel 3 im Haushaltsentwurf 2027 nicht mehr gesondert im Haushaltstitel 686 06-651 "Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft" ausgewiesen ist, und bei welchen konkreten Untertiteln und Projekten kürzt die Bundesregierung im Haushaltstitel 686 06-651 "Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft", der im Haushaltsentwurf 2027 nur noch 9,865 Mio. Euro vorsiehst und damit 1,795 Mio. Euro weniger als im Haushalt 2026?

Question· Schriftliche Frage21/7311open

Mögliche Kürzungen von Sozialmaßnahmen im nächsten EU-Haushalt

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie berechnet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, im nächsten EU-Haushalt (MFR) könnten "45 Prozent" weniger Mittel zur Finanzierung von "Sozialmaßnahmen" bereitstehen, und welche wesentlichen Maßnahmen, Programme und Fonds sind dabei unter dem Begriff der Sozialmaßnahmen gemeint (Quelle: 0,55 min., www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/geplante-kuerzungen-bei-eu-sozialfonds-kritik-aus-hamburg,hamj-11928.html)?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Finanzierung neuer Förderprogramme im Verkehrsbereich mit Mitteln des EU-Klimasozialfonds

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung zur Verwendung der Deutschland zustehenden Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds neue Förderprogramme oder Programmlinien im Verkehrsbereich im Haushalt 2028 ff., und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass mit den Mitteln vulnerable Gruppen erreicht werden?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Öffentliche Ausgaben für Flucht und Migration im Vergleich zu den Etats von Bundesministerien

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach dem aktuellen Flüchtlingskostenbericht des Bundes die Ausgaben des Bundes für Flucht und Migration im Jahr 2025 mit rund 24,8 Mrd. Euro erneut über den jeweiligen Einzelplänen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen (www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskostenbericht-der-bund-zahlt-mehr-fur-asyl-als-fur-bildung-und-forschung?amp), und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht sie hieraus für künftige Priorisierungen im Bundeshaushalt, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation?

Question· Schriftliche Frage21/6731open

Kürzungen beim Elterngeld im Bundeshaushalt 2027

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die in den Eckwerten für den Bundeshaushalt verbindliche Kürzungsvorgabe der Ausgaben für das Elterngeld auch über 2027 hinaus allein mit Anpassungen an die demographischen Effekte zu realisieren oder plant die Bundesregierung eine Reform des Elterngeldes, die zum Beispiel Veränderungen bei der Leistungshöhe, der Bezugsdauer oder den Anspruchsvoraussetzungen umfasst?

Record· Regierungserklärung21/83open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026

Germany · German Bundestag · 11 June 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Hervorhebung wirtschaftlicher Erfolgsgeschichten in Deutschland, Fortsetzung eines umfassenden Reformkurses, Verweis auf bereits eingeleitete Maßnahmen in den Bereichen Steuerentlastung, Energiepolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau sowie Rente und Gesundheit, Forderung nach gemeinsamer Verantwortung, Betonung der Bedeutung eines souveränen und widerstandsfähigen Europas, Ausbau europäischer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen, Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Einsatz für Bürokratieabbau und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Priorisierung von gemeinsamen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung im zukünftigen EU-Haushalt bei Ablehnung neuer gemeinsamer Schulden, fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch Finanzhilfen und Sanktionen gegen Russland, schrittweise institutionelle Einbindung der Ukraine in die Europäische Union, Unterstützung einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Golfregion, Forderung nach Beendigung des iranischen Atomprogramms sowie Bereitschaft zur Mitwirkung der Sicherung der Straße von Hormus, Würdigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Verweis auf sinkende irreguläre Migration, Schlussappell zu Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit Deutschlands und Europas

Question· Schriftliche Frage21/5580open

Netto-Aufwendungen für die Leistungen zur Teilhabe der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. dem Reha-Budget im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 24 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 die Netto-Aufwendungen der Rentenversicherungsträger für die Leistungen zur Teilhabe sowie das im Jahr 2025 dafür zur Verfügung stehende Budget (Reha-Budget) nach § 220 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), und wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf den Unterschied zwischen beiden Zahlen sowie auf den individuellen Anspruchscharakter der Reha-Leistungen die Zweckmäßigkeit der Deckelung des Budgets?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Mehrkosten pro Haushalt durch gestiegene Benzinpreise

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es Schätzungen der Bundesregierung zu den zusätzlichen monatlichen Kosten pro Haushalt durch gestiegene Benzinpreise bei durchschnittlichem Nutzungsverhalten eines Pkw?

Motion· Antrag21/5394open

Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern

Germany · German Bundestag · 16 April 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bemühungen bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um eine verbindliche Zweckbindung von EU-Mitteln für die Politikbereiche regionale Entwicklung, Förderung ländlicher Räume und Soziales, u.a. Einsatz für ein eigenständig verwaltetes, von Agrar- und sonstigen Kohäsionsmitteln getrenntes und für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) zweckgebundenes Budget für den Europäischen Sozialfonds (ESF+) sowie eine weiterhin gezielte Förderung strukturschwacher Regionen und ländlicher Räume, Ablehnung der Umwidmung von Mitteln für Soziales zugunsten militärischer Ausgaben sowie der Anwendung des leistungsbasierten Ansatzes der Mittelvergabe, Verwendung der Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ausschließlich für Integrations- und Bildungsmaßnahmen, Bereitstellung von mind. 30 Prozent des Sozialbudgets für soziale Inklusion sowie mind. 25 Prozent eines jeden Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) für die Umsetzung der ESSR, Beibehaltung gesonderter Interventionssätze für die Unterstützung vulnerabler Gruppen, verbindliche und kodifizierte Mitwirkung von Regionen, Kommunen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sowie des Europäischen Parlaments bei der Entwicklung der NRPP<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM (2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg.; Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Stand der umfassenden Überprüfung von Subventionen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Jahr 2025 angekündigten umfassenden Prüfung sämtlicher Subventionen, und in welchem finanziellen Umfang rechnet die Bundesregierung derzeit mit dem Abbau ineffizienter oder klimaschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2027?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Kosten des Staatsbesuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die durch den Besuch von Ahmed al-Sharaa und seiner Delegation in Deutschland verursachten Kosten für den Bundeshaushalt (bitte genaue Summe und Haushaltsposten angeben), und inwiefern belasteten diese Kosten den Steuerzahler?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Kommunale Sparmaßnahmen bei Schulbegleitern durch pauschalisierte Pool-Modelle

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen durch pauschalierte Budget- oder Pool-Modelle die Anzahl der Schulbegleiter faktisch reduzieren, ohne den individuellen Bedarf jedes Kindes zu prüfen (siehe z. B.: www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article411516501/stadt-kuerzt-zahl-der-schulbegleiter-pool-loesung-versetzt-eltern-in-grosse-sorge.html), und wenn ja, welche Auffassung hat sie dazu, und ergreift die Bundesregierung eigene Maßnahmen, um den individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung &ndash; unabhängig von der Art der Beeinträchtigung &ndash; gegenüber kommunalen Sparmaßnahmen sicherzustellen, und wenn ja, welche?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Finanzielle Förderung von Pilotprojekten im Rahmen des Agentic AI Hub

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie werden die 17 Pilotprojekte im Rahmen des Agentic AI Hub (https://bmds.bund.de/aktuelles/p ressemitteilungen/detail/agentic-ai-hub-pilotierun g-in-kommunen-startet) aus dem Bundeshaushalt finanziell unterstützt (bitte für jedes Projekt konkrete Zahlen nennen), und gibt es Vorgaben, dass die dabei entstehenden Entwicklungen Open Source sein oder anderweitig veröffentlicht werden müssen (bitte Vorgaben insoweit konkret benennen)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Bereitstellung und Fortführung der Mittel für das Bundesprogramm Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die im Bundeshaushalt 2026 zugesagten und aktuell ausstehenden Mittel dem Bundesprogramm Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) über eine neue Förderrichtlinie zur Verfügung, und inwieweit beabsichtigt das Bundesministerium eine Bereitstellung von Mitteln über 2026 hinaus, um die Bildungs- und Zukunftsperspektiven junger Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung nachhaltig zu unterstützen?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Kostenträger für selten eingesetzte Reservegaskraftwerke

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine Einschätzung zu der Frage vorgenommen, wer die laufenden Kosten für Gaskraftwerke tragen wird, die nur selten Strom produzieren (der Bundeshaushalt oder die Stromverbraucher über Umlagen), und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei (www.reuters.com/business/energy/germany-tender-12-gigawatts-new-power-plant-capacity-2026-2026-01-15/)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Finanzierungslücke bei der Bundespolizei

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir bekannten Finanzierungslücke von rund 500 Mio. Euro bei der Bundespolizei sowie weiterhin bestehender Defizite bei der Ausstattung (insbesondere bei Digitalfunk, Fahrzeugen und Dienststellen), dass die im Bundeshaushalt 2024 bis 2026 vorgenommenen Mittelsteigerungen (von 4,636 Mrd. Euro auf 5,075 Mrd. Euro) offenkundig nicht ausreichen, um strukturelle Probleme zu beheben, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nachhaltig sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf steigende Belastungen durch Grenzkontrollen, erhöhte Einsatzlagen im Bahnverkehr sowie den weiterhin hohen Überstundenbestand? 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5159 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar?

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