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Records

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht21/8421open

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Abgabe einer Stellungnahme zur Verfassugsbeschwerde der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Herausgabeverlangen des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode [Atomausstieg] und des hierzu ergangenen Beschlusses des BGH vom 23.07.2025 wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz; Bestellung von zwei Prozessbevollmächtigten durch die Bundestagspräsidentin

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Einwirken des Auswärtigen Amts auf eine Anhörung ausländischer Amtsträger im Thüringer Landtag zum AfD-Verbotsverfahren

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer vom Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Thüringer Landtages beschlossenen schriftlichen Anhörung von Amtsträgern auswärtiger Staaten zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD den Landtag oder den Ausschuss ersucht, von dieser Anhörung Abstand zu nehmen, und auf welche rechtlichen und außenpolitischen Erwägungen stützt die Bundesregierung ihre Entscheidung, gegenüber einem Landesparlament auf die Ausgestaltung eines von diesem beschlossenen Anhörungsverfahrens einzuwirken?

Question· Schriftliche Frage21/7311open

Zeitplan für die Reform des Bundestagswahlrecht

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann muss die Reform des Wahlrechts, welche von der Wahlrechtskommission erarbeitet wird, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, nach Kenntnis der Bundesregierung spätestens abgeschlossen sein, damit das reformierte Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl rechtssicher zur Anwendung kommen kann?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

E-Mail des BMJV-Pressesprechers zum Fall Fernandes und zum Instagram-Video der Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat der Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Dr. Eike Hosemann, in seiner E-Mail vom 30. Marz 2026 (vgl.: https://x.com/rls2493/status/2039231250221674964), die er an Rechtsanwalt Patrick Baumfalk unter der Betreffzeile "Ihr Blogpost &sbquo;Wenn Tränen Gesetze machen&lsquo;" geschickt hat, geschrieben: "Darin stellen Sie folgende Behauptung auf: &sbquo;1) Es dauert keine 48 Stunden, bis Bundesjustizministerin Hubig den Fall namentlich als Begründung für ihr Gesetz gegen digitale Gewalt heranzieht.&lsquo; Diese Behauptung ist unzutreffend. Stefanie Hubig hat den von Ihnen sogenannten &sbquo;Fall Fernandes&lsquo; nicht als Begründung für das Vorhaben eines Gesetzes gegen digitale Gewalt herangezogen", obwohl die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig sich in einem Instagram-Video, das am 20. März 2026 auf dem Instagram-Account des BMJV veröffentlicht wurde (vgl.: www.instagram.com/reel/DWG_O-2jAQM), zu ihrem geplanten Deepfake-Gesetz äußert, nachdem in dem Video zuvor zahlreiche Überschriften zum Fall Fernandes eingeblendet werden, z. B.: "Fall Collien Fernandes &ndash; Strafverfolgung bei digitaler Gewalt soll erleichtert werden" (tagesschau.de), "Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen Christian Ulmen" (FAZ), "Strafanzeige gegen Christian Ulmen &sbquo;Du hast mich virtuell vergewaltigt&lsquo;" (Der Spiegel)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Status des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen bei Raubund Sexualdelikten nach Abschluss der Verbändeanhörung am 19. Dezember 2025 weiterhin in aktiver Bearbeitung im Gesetzgebungsverfahren, und wenn ja, wann ist eine Beschlussfassung im Kabinett geplant und &ndash; sofern das Vorhaben nicht weiter verfolgt wird &ndash; aus welchen Gründen wurde es aufgegeben?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Persönlicher Einsatz der Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig gegen physische Sexualgewalt

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig sich, analog zu ihrem Einsatz gegen digitale Gewalt im Zusammenhang mit dem Fall Ulmen-Fernandes und namentlich in der Talkshow Caren Miosga (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fernandes-hubig-miosga-100.html), zukünftig persönlich auch für mehr öffentliche Aufmerksamkeit und schärfere Strafverfolgung in Fällen von physischer Gewalt, insbesondere physischer Vergewaltigung, gegenüber Frauen einsetzen, angesichts der Tatsache, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt Urteile gegen Vergewaltiger gab, die in ihrer Milde öffentlich Aufsehen erregten (z. B. hier: www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/gruppenvergewaltiger-in-hamburg-frei-was-lernen-die-ausdiesem-urteil-86262422.bild.html) (Antwort bitte begründen)?

Question· Mündliche Frage21/3521open

Mögliche Abschaffung oder Reform der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen vor dem Hintergrund der schriftlichen Erklärung der Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, von ihrem Weisungsrecht gemäß den §§ 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gegenüber den Staatsanwaltschaften keinen Gebrauch zu machen, aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die §§ 146 und 147 GVG, welche die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber der jeweiligen Landesjustizverwaltung oder der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz regeln, entweder ersatzlos abzuschaffen oder inhaltlich, etwa durch einen gesetzlich normierten Weisungskatalog, neu zu fassen?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag und von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angekündigte Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen angestrebt, und wie ist der weitere Zeitplan (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mittelstand-justizministerin-hubig-packt-neues-firmenmodell-an/100162860.html)?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Position der Bundesministerin Stefanie Hubig zu der möglichen Einführung einer Wehrpflicht oder eines verpflichtenden Ersatzdienstes für Frauen

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund ihrer im "Zeit"-Interview vom 11. Dezember 2025 bekundeten Prioritätensetzung, die Gleichstellung von Frauen vorantreiben und den ihrer Ansicht nach erfolgten Rückgang der Gleichstellung von 8 auf 7 (auf einer Skala von 1 bis 10) stoppen zu wollen (www.zeit.de/2025/53/stefanie-hubig-spd-catcalling-sexuelle-belaestigung-gleichstellung), zu der möglichen Einführung einer Wehrpflicht oder eines verpflichtenden Ersatzdienstes auch für Frauen, und wäre sie bereit, sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes &ndash; insbesondere von Artikel 12a Absatz 4 des Grundgesetzes &ndash; einzusetzen, um eine vollständige Geschlechtergleichstellung in diesem Bereich herzustellen und damit aktiv zur Verbesserung derselben beizutragen?

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Treffen von Bundesminister Patrick Schnieder mit Vertretern der Luftfahrtindustrie sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Fluggastrechtsorganisationen

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Treffen hat der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftfahrtindustrie sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- bzw. Fluggastrechtsorganisationen wahrgenommen, und welche Themen wurden dabei jeweils erörtert (bitte jeweils einzeln mit Datum auflisten)?

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Unterstützung von Betroffenen nach Auslaufen des Förderprogramms für die No-SLAPP-Anlaufstelle

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten "nötigen Vorkehrungen" &ndash; wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 erwähnt &ndash; trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit, beziehungsweise welche Maßnahmen plant es, um auch nach Auslaufen des Förderprogramms für die No-SLAPP-Anlaufstelle im Februar 2026 weiterhin Informationen über verfügbare Verfahrensgarantien und Rechtshilfebehelfe sowie Beratung und Unterstützung für von SLAPP-Verfahren Betroffene in Deutschland sicherzustellen, und welche spezifischen Schritte (einschließlich Zeitrahmen, Finanzierung und Personalausstattung) ergreift das BMJV, um die künftigen Informationspflichten nach der AntiSLAPP-Richtlinie ab Februar 2026 zu erfüllen?

Record· Befragung der Bundesregierung21/33open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, sowie des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder

Germany · German Bundestag · 15 October 2025

Bundesministerin Stefanie Hubig, BMJV: Pakt für den Rechtsstaat, Verdopplung der Investitionen in Personal und Digitalisierung auf 0,5 Mrd. Euro, zentrale Gesetzesvorhaben betr. Erprobung eines Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten, IP-Adressenspeicherung zur Strafverfolgung bei Kinderpornografie, Maßnahmenbündel bei häuslicher Gewalt, Reformpaket im Mietrecht, Verbraucherschutz im digitalen Raum;<br /> Bundesminister Patrick Schneider, BMV: Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ("Erhalt vor Neubau"), Bereitstellung einer Rekordsumme von 166 Mrd. Euro, zusätzliches Geld für den Aus- und Neubau, Eckpunkte für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, digitaler Führerschein, Online-Kfz-Zulassungsverfahren, Unterstützung der Automobilindustrie, größere Flexibilität beim Verbrenner-Aus ab 2035;<br /> Weitere Themen: Schuldnerberatung, Auswirkungen des Hamburger Volksentscheids zur Klimaneutralität auf den Betrieb des Hamburger Hafens und die Binnenschifffahrt, Telekommunikationsüberwachung, Zwangsgeldandrohung gegen das AA, Elektromobilität, Verkehrstote, Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsbegrenzung, Sicherheit bei Tiertransporten, Verkehrsader Albaufstieg der A8, Privatkapital in der Verkehrsinfrastruktur, Pünktlichkeit bei der Bahn, Organisationsstruktur, Baureife von Bahn-Projekten, Arbeitssicherheit, elektronische Fußfessel und Antigewalttrainings, Inhaftierung geflüchteter Kinder, Verfassungsrichterwahl, Mordmerkmal im Strafecht zum Schutz von Frauen und Kindern, Frauenhäuser

Question· Mündliche Frage21/1483open

Verbraucherschutz bei Online-Plattformen

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland vor möglichen Risiken durch Online-Plattformen wie Shein oder Temu insbesondere im Hinblick auf Produktsicherheit und Durchsetzung von Verbraucherrechten zu schützen, und sollen Zollkontrollen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass eingeführte Produkte Sicherheits- und Verbraucherschutzvorschriften entsprechen?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Mögliche Beeinflussung des Strafvollstreckungsverfahrens gegen den rechtsextremen YouTuber "Shlomo Finkelstein"

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten YouTubers "Shlomo Finkelstein" in irgendeiner Art und Weise im Strafvollstreckungsverfahren tätig geworden vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 21/747 dahingehend äußerte, dass sie die Schilderung des Betroffenen, die Bundesanwaltschaft hätte in das laufende Strafvollstreckungsverfahren mit dem Ziel eingegriffen, die vorzeitige Entlassung des Gefangenen zu verhindern, nicht bestätigen könne und der GBA und das BMJV nicht im Sinne der Fragestellung tätig geworden seien, und wenn ja, wie?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Zulässigkeit der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das BMLEH

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, die ersatzlose und ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgte Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für zulässig zu halten?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Senkung der Beiträge zum Deutschen Reisesicherungsfonds

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Beiträge zum Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) entscheiden (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1096634), und welche weiteren Informationen benötigt das Bundesministerium noch, um zeitnah eine Entscheidung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Reiseanbieter treffen zu können (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Mögliche Beeinflussung eines laufenden Strafvollstreckungsverfahren gegen einen rechtsextremen YouTuber

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten YouTubers "Shlomo Finkelstein" in das laufende Strafvollstreckungsverfahren mit dem Ziel eingriff, die vorzeitige Entlassung des Gefangenen zu verhindern, und wenn ja, mit welcher Sachbegründung (bitte auch die gesetzliche Grundlage nennen), und war hier das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebunden, und wenn ja, in welcher Form (z. B. Unterrichtung, Weisung o. Ä.)?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Umgang mir personenbezogenen Daten bei der SCHUFA Holding AG

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die SCHUFA Holding AG ihre Datenverarbeitung insbesondere im Rahmen des Scoring-Verfahrens gegenüber betroffenen Verbrauchern transparent und nachvollziehbar gestaltet, auch im Hinblick auf die Offenlegung der Kriterien, die bislang als Geschäftsgeheimnis deklariert werden, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form der Ombudsstelle, der Schlichtungsverfahren sowie der Aufsicht durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, für ausreichend, um Transparenz, Rechtsschutz und Datenschutz wirksam sicherzustellen?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien stärker gesetzlich zu regeln und eine verbesserte Transparenzpflicht sicherzustellen?

Question· Schriftliche Frage21/664open

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen

Germany · German Bundestag · 27 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) davon aus, dass die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, rechtmäßig sind, und hat das BMJV in diesem Zusammenhang Weisungen, Antworten auf parlamentarische Fragen und sonstige Vorgänge der Bundesregierung mitgezeichnet bzw. bewusst nicht mitgezeichnet, und wenn ja, welche jeweils konkret (bitte die jeweiligen Gründe nennen)?

Record· Befragung der Bundesregierung20/187open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 25 September 2024

Bundesminister BMF, Christian Lindner: absolut unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung im Land, Wirtschaftsförderungsinitiativen der Bundesregierung zur Mobilisierung privaten Kapitals durch bessere Rahmenbedingungen, verbesserte Angebotsbedingungen der Wirtschaft als Voraussetzung für alle sozialen und ökologischen Vorhaben;<br /> Bundesministerin BMUV, Steffi Lemke: Notwendigkeit höherer Investitionen in einen verbesserten Hochwasserschutz zur Anpassung an die veränderten Klimabedingungen, Vorlage eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms, des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und eines aktualisierten Hochwasserschutzgesetzes, Einsturz der Carolabrücke in Dresden als Beispiel für jahrelang vernachlässigte Infrastrukturinvestitionen;<br /> weitere Themen: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs 2025, Übernahme der Commerzbank, UN-Steuerkonvention, Abbau der kalten Progression, Atommüllager Asse II, Ausgestaltung und Finanzierung des Bürgergeldes, Haushaltseinnahmen, Finanzpolitik gem. Stabilitäts- und Wachstumspakt, Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte, Mittel für die Sicherheitsbehörden, Ukraine-Hilfe, Lage der Automobilbranche; Geschäftsordnungsbeitrag zum Fragerecht

Record· Befragung der Bundesregierung20/127open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 11 October 2023

Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: 7. Oktober 2023 als blutigster Tag in der Geschichte Israels, Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, Unterstützung in jeglichen Bereichen, Überprüfung der Mittelvergaben für Palästinensische Gebiete, keine Einstellung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe, Verhinderung einer Eskalation der Situation im Nahen Osten als gegenwärtiger Fokus der Außenpolitik;<br /> weitere Themen: Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel, deutsche Iranpolitik, Spannungen zwischen Serbien und der Republik Kosovo, Verbraucherschutz im Bankwesen, internationaler Meeresschutz, Populationsrückgang bei Insekten, Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz", China-Strategie, Wolfsmanagement, Luftreinhaltung, Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer

Record· Befragung der Bundesregierung20/99open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 26 April 2023

Bundesminister BMJ, Marco Buschmann: Dank an Bundeswehr für ihren Einsatz im Sudan und nachträgliche Billigung der Kabinettsentscheidung durch den Bundestag, Verurteilung und Ahndung antisemitischer Hetzparolen sowie Einhaltung des Strafrechts auch betr. Klimaaktivisten, Eckpunktepapier zum Schutz der Rechte von Menschen im Netz, Ablehnung der sog. Chatkontrolle, Prozess zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau;<br /> Bundesministerin BUMV, Steffi Lemke: Wassersituation an der Oder, allgemeine Wasserbelastung und Wasserknappheit, Beschluss einer Wasserstrategie und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung;<br /> weitere Themen: Schutz vor Wolfsangriffen, Herdenschutz, Mieterschutz, Cannabisfreigabe und Entkriminalisierung von Fahrerflucht, Regelungen zur Identitätsentscheidung, Streichung des Nachfrageerfordernis im Völkerstrafrecht, Dolmetscherleistungen bei Strafprozessen, Äußerungen zur Letzten Generation und Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess des Gebäudeenergiegesetzes, Reform des Namensrechts, Änderungen im Adoptions- und Abstammungsrecht, aktueller Stand des Flächenbedarfsgesetzes, nachhaltiges Waldmanagement, Endlagersuche für radioaktiven Abfall, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, Recht auf Reparatur angesichts wachsenden Elektroschrotts (Aktionsprogramm, Kunststoffabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen)

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Eintägige Reise von Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nach Japan

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erachtet die Bundesregierung es unter Betrachtung von Klimaschutzaspekten für sinnvoll, Abgeordnete des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu einer eintägigen Reise nach Japan mit nur zwei Einzelterminen und ohne weiteres angebotenes Rahmenprogramm einzuladen (wie mit Schreiben der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke vom 13. März 2023 geschehen), bei der ausdrücklich keine Mitreise im Regierungsflugzeug ermöglicht und somit eine individuelle Anund Abreise erforderlich ist?

Record· Befragung der Bundesregierung20/65open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich, UN-Weltbiodiversitätskonferenz in Montreal, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Moorschutzstrategie, Umwelt- und Naturschützer bzw. Umwelt- und Naturschutzbewegung in der DDR; Weiterbetrieb (Streckbetrieb) und Schutz von Atomkraftwerken, Rahmenübereinkommen zum Artenschutz und EU-Verhandlungsmandat auf Weltnaturschutzkonferenz, LNG-Terminals und Schutz des Wattenmeers, Bedeutung von Biodiversität und Artenschutz für menschliche Gesundheit, insbes. betr. Zoonosen, Klimaproteste, Ausbau der Oder, Weidetierhaltung und Wolfsentnahme, Grundwasserstände

Question· Schriftliche Frage20/4209open

Wiedergabe eines Zitats aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz zur gesunden Ernährung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage

Germany · German Bundestag · 28 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet das Ergebnis der Prüfung &ndash; die Bundesminister Cem Özdemir in seiner Twitter-Meldung vom 11. Oktober 2022 angekündigt hatte &ndash;, inwiefern die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3847 zitierte Aussage, dass der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz festgestellt habe, dass "gesundheitsfördernde Ernährung" grundsätzlich "auch unter stark begrenzten Einkommensressourcen möglich" sei, zutreffend wiedergegeben wurde?

Question· Schriftliche Frage20/534open

Dienstreisen von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zwischen Bonn und Berlin im Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 28 January 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, im Jahr 2021 Mitarbeiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und nachgeordneter Behörden dienstlich die Strecke Bonn&ndash;Berlin gefahren oder geflogen und welche Kosten sind dadurch entstanden (www.berlin.de/aktuelles/berlin/5452503-958092-dienstreisen-zwischen-bonnberlin-kosten-.html)?

Question· Schriftliche Frage19/15365open

Hintergründe zur aktuellen Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 22 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche vom Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode beschlossenen Gesetzesinitiativen klärt die aktuelle Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einzelnen auf (bitte anhand von Beispielen erläutern), und was kostet sie insgesamt?

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