Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Die Grünen auf Herbeirufung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Klaus Töpfer
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
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Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drsn 11/2184, 11/3299) Stand der Arbeiten zur Umsetzung der 2. INK, Ziele für die 3. INK, Maßnahmen der Bundesländer, Qualitätszustand der Nordsee, Notwendigkeit der Anwendung des Vorsorgeprinzips wegen mangelnder Kausalitätsnachweise
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Berichte der Bundesregierung zur Kompensationsregelung für Luftschadstoffe, zur Auswirkung der Kraft-Wärme-Koppelung und zur Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Genehmigungsverfahren nach Ablauf von drei Jahren; Einführung eines Versagensermessens und des Vorsorgegrundsatzes in das BImSchG; Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten des BImSchG, Stärkung der Stellung der Betriebsbeauftragten
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Änderung des BImSchG und des Energiewirtschaftsgesetzes betr. Verschärfung des Abwärmenutzungsgebots
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
(Bericht gem. Entschließung auf BT-Drs 11/4126) Darstellung der international eingegangenen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung, grundsätzliche, stoffbezogene, anlagenbezogene, verkehrsbezogene und produktbezogene Verpflichtungen
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Erlaß von Verwaltungsvorschriften nach § 7a WHG, Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, Regelung für Indirekteinleiter, Verbot von Phosphat in Waschmitteln, Beschränkung gefährlicher Chemikalien in Haushaltsmitteln gem. Chemikaliengesetz, Verminderung des Schadstoffeintrags durch die Landwirtschaft, insbesondere Verbot schwer abbaubarer Pflanzenschutzmittel
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Par. 20 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BVerfGE 75, 329, 346f) Siehe auch C12, C102 und C104 <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung und Effektivierung des Umweltstrafrechts: Neufassung des 28. Abschnitts Strafgesetzbuch, u.a. Erweiterung von Strafvorschriften zur Luftverunreinigung, zu Lärm und anderen schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zum unerlaubten Betreiben von Anlagen, Einführung eines eigenständigen Bodenschutzstraftatbestands, Strafnormen für den unbefugten Umgang mit gefährlichen Gütern, Regelung der Strafbarkeit von Amtsträgern, Strafbarkeit von Verstößen gegen dem Schutz der Umwelt dienende Pflichten in Verwaltungsvorschriften, in Ausnahmefällen Eintritt der Strafbarkeit bei genehmigten Handlungen unter der Voraussetzung grob pflichtwidriger Ausnutzung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch, Änderung §§ 9, 30 und 130 Ordnungswidrigkeitengesetz, §§ 2 und 46 Atomgesetz, § 41 Wasserhaushaltsgesetz sowie von zwei Ausführungsgesetzen zu Übereinkommen gegen Meeresverschmutzung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltkriminalität/2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ betr. Umweltkriminalität * Ordnungswidrigkeit/Änd. §§ 9, 30 und 130 OWiG betr. Umweltkriminalität * Atomgesetz/Änd. §§ 2 und 46 AtG betr. Umweltkriminalität * Wasserhaushaltsgesetz/Änd. § 41 WHG betr. Umweltkriminalität * Meeresverunreinigung/Änderung von zwei Ausführungsgesetzen betr. Umweltkriminalität * Luftreinhaltung/ Verschärfung von Strafvorschriften * Lärmschutz/Verschärfung von Strafvorschriften * Genehmigungsbedürftige Anlage/Verschärfung von Strafvorschriften * Bodenschutz/Eigenständiger Bodenschutzstraftatbestand
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
<b>Bezug:</b> Bericht des Arbeitskreises "Umweltstrafrecht" vom 19. Dezember 1988, Beschlüsse des 57. Deutschen Juristentages vom September 1988 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage C104 Siehe auch C12 und C101 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Bekämpfung umweltschädlicher und umweltgefährdender Handlungen: Einführung neuer Straftatbestände und Ergänzung bestehender Straftatbestände betr. Bodenschutz, Luftverunreinigungen, Beeinträchtigung von Wasser-, Heilquellen- und Naturschutzgebieten, Umgang mit gefährlichen Gütern sowie Im- und Export gefährlicher Abfälle, Verbesserung des Atom- und Strahlenschutzstrafrechts, Ausweitung der Regelung zur tätigen Reue, praktikablere Ausgestaltung von Bußgeldvorschriften; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten, Änderung § 472b Strafprozeßordnung, §§ 40, 42 und des Kostenverzeichnisses Gerichtskostengesetz, § 62 Bundes- Immissionsschutzgesetz, § 18 Abfallgesetz, § 87 Strahlenschutzverordnung, § 41 Wasserhaushaltsgesetz, § 11 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, §§ 39 und 40 Pflanzenschutzgesetz sowie §§ 26 und 27 Chemikaliengesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltkriminalität/2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität * Bodenschutz/Strafrechtlicher Schutz * Luftreinhaltung/ Strafrechtlicher Schutz * Wasserschutzgebiet/Strafrechtlicher Schutz
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
<b>Bezug:</b> Bericht des Arbeitskreises "Umweltstrafrecht" vom 19. Dezember 1988, Beschlüsse des 57. Deutschen Juristentages vom September 1988 Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP C102 Siehe auch C12 und C101 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Bekämpfung umweltschädlicher und umweltgefährdender Handlungen: Einführung neuer Straftatbestände und Ergänzung bestehender Straftatbestände betr. Bodenschutz, Luftverunreinigungen, Beeinträchtigung von Wasser-, Heilquellen- und Naturschutzgebieten, Umgang mit gefährlichen Gütern sowie Im- und Export gefährlicher Abfälle, Verbesserung des Atom- und Strahlenschutzstrafrechts, Ausweitung der Regelung zur tätigen Reue, praktikablere Ausgestaltung von Bußgeldvorschriften; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten, Änderung § 472b Strafprozeßordnung, §§ 40, 42 und des Kostenverzeichnisses Gerichtskostengesetz, § 62 Bundes- Immissionsschutzgesetz, § 18 Abfallgesetz, § 87 Strahlenschutzverordnung, § 41 Wasserhaushaltsgesetz, § 11 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, §§ 39 und 40 Pflanzenschutzgesetz sowie §§ 26 und 27 Chemikaliengesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltkriminalität/... Strafrechtsänderungsgesetz - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - * Bodenschutz/ Strafrechtlicher Schutz * Luftreinhaltung/Strafrechtlicher Schutz * Wasserschutzgebiet/Strafrechtlicher Schutz * Abfallbeseitigung/ Straftatbestand beim Abfallim- und -export * Gefährlicher Stoff/ Straftatbestand beim Umgang * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Umweltkriminalität * Ordnungswidrigkeit/ Änderung und Ergänzung versch. §§ OWiG betr. Umweltkriminalität * Strafprozeßordnung/Änd. § 472b StPO betr. Umweltkriminalität * Gerichtskostengesetz/Änd. §§ 40 und 42 sowie des Kostenverzeichnisses GKG betr. Umweltkriminalität * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Änd. § 62 BImSchG betr. Umweltkriminalität * Abfallgesetz/Änd. § 18 AbfG betr. Umweltkriminalität * Strahlenschutzverordnung/Änd. § 87 StrlSchV betr. Umweltkriminalität
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Ausschließliche öffentliche Förderung eines umwelt- und sozialverträglichen Tourismus, Bewertung der Auswirkungen von Freizeitbetätigungen in den Fremdenverkehrsregionen durch eine integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände, ressort- und länderübergreifende Erarbeitung eines ökologischen und sozialen Umbaukonzepts, Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen für den Fremdenverkehr; ferner: u.a. Förderung des ÖPNVs, Einstellen des Kurzstrecken-Flugverkehrs und Verlagerung der Zubringertransporte auf die Schiene, Reduzierung des alpenquerenden Individualverkehrs und Verbot besonders umweltschädlicher Sportarten, Erlaß einer Naturschutzgebietsbefahrens-VO-Nordsee, Reinhaltung der Nordsee, Informationskampagne über alternatives Reisen, Verbesserung der Ausbildung, Entwicklung einer abgestuften Ferienordnung in Europa, entsprechende Initiativen auf EG- und UN-Ebene (z.B. Mittelmeerschutzprogramm)
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Initiativen zur technischen Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch steuerliche Sonderabschreibungen, Zuschüsse und Schulung, Neuregelung der Einspeisungsvergütung, Drittfinanzierungsmodelle zur Energieeinsparung, Erzeugung pflanzlicher Rohstoffe, Projekte mit der DDR
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Vorlage einer gesetzlichen Regelung für Betriebsbeauftragte für Umweltschutz durch die Bundesregierung, u.a. erweiterte Mitbestimmungsrechte, Kündigungsschutz, Informationspflicht der Geschäftsleitung und Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Einsatz der Bundesregierung für tourismuspolitische Ziele auf EG-Ebene: gesetzliche Rahmenregelungen, Abbau internationaler Reisebeschränkungen,Entzerrung der Ferienzeiten, Initiierung eines Klassifizierungskonzepts für den Beherbergungs- und -Gastronomiebereich, Förderung einer Koordinierungsstelle für den deutschen Fremdenverkehr in Brüssel, Ausbau des Streckennetzes von Hochgeschwindigkeitszügen, Entwicklung eines europäischen Flugsicherungskonzepts, Sicherung des Handelsvertreterstatus deutscher Reisebüros und der Bustouristik, Etablierung eines EG-Pauschalreiserechts, Verbesserung des Rechts- und Versicherungsschutzes von Auslandsreisenden, Festlegung von Berufsbildungsabschlüssen im Fremdenverkehrsbereich, Erleichterungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Einführung EG-weiter Tourismusstatistiken, Förderung von ausschließlich umwelt- und sozialverträglichen Projekten in der Dritten Welt, Unterbindung des "Sex-Tourismus", Vereinbarkeit von Fremdenverkehr mit Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, z.B. durch obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung, Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen durch ein Programm "Urlaub auf dem Lande", Förderung von Behinderten- und Sozialtourismus, Aufbau des Fremdenverkehrs in der DDR
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Zurverfügungstellung von 200 Mio DM aus dem Erlös der Privatisierung der Salzgitter AG zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Hermann-Göring-Werke
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Zusammensetzung des Kuratoriums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt aus Gewerkschaftsvertretern, Umweltverbänden, Wissenschaftlern, Vertretern mittelständischer Unternehmen und Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Vertretung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden im Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt; Überprüfung des Standortvorschlags durch die neue Landesregierung Niedersachsens
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Umweltsituation in der Bundesrepublik Deutschland, Bilanz der getroffenen und eingeleiteten umweltpolitischen Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der 11. Legislaturperiode, künftige Handlungsfelder der Umweltpolitik, Auseinandersetzung mit dem Umweltgutachten 1987 des Sachverständigenrates für Umweltfragen, künftige periodische Fortschreibung des Umweltberichts
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
(Bericht gem. BeschlE auf BT-Drs 11/6376) Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Abfallwirtschaft im Binnenmarkt, Abfälle keine Handelsware, Kontrolle von Abfalltransporten, keine Anwendung der Grundfreiheiten gem. EWG-Vertrag, Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Ursachen, Abgrenzung und Dimension des Altlastenproblems, Grundlagen zur Beurteilung der Gefährdungen durch Altablagerungen und Altstandorte, Erfassung und Gefährdungsabschätzung von altlastenverdächtigen Flächen, Altlastensanierung, Kosten und Finanzierung, rechtliche Aspekte der Altlastensanierung, Schlußfolgerungen und Empfehlungen
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 11/4133) Internationale Maßnahmen, Maßnahmen auf EG-Ebene, nationale Maßnahmen: Aerosolbereich, Kälte- und Klimabereich, Verschäumungsbereich, Reinigungs- und Lösungsmittelbereich, Halone, Verpflichtungserklärungen, Ozonforschungsprogramm, Emissionsminderungsforschungsprogramm, FCKW-Halon-Verbots-Verordnung, BImSchV, FCKW-Halon-Bußgeld-Verordnung
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Aussprache auf Verlangen der Fraktion GR/B'90, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Allgemeine und rechtliche Grundlagen der Abfallwirtschaft, Zulassungsverfahren, Stand und Entwicklung des Abfallaufkommens, der Abfallzusammensetzung und der Entsorgung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen, Techniken der Abfallwirtschaft, Risiko von Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen und Deponien, Anforderungen an die zukünftige Abfallwirtschaft, internationale Aspekte
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Sektorale Umweltbeobachtung, Konzept für eine integrierende sektorübergreifende Umweltbeobachtung, Umweltinformationssysteme und -datenbanken, Institutionalisierung der ökologischen Umweltbeobachtung, Schaffung gesetzlicher Grundlagen
Germany · Bundesrat · 29 December 1986
European Union · European Commission · 19 December 1986
European Union · European Commission · 19 December 1986
Germany · German Bundestag · 10 December 1986
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 4 December 1986
Chemieunfall in Basel, Maßnahmenkatalog zum Gewässerschutz, Änderung der Störfallverordnung, betreiberunabhängige Anlagenüberwachung, wirksamere Verfolgung der Umweltkriminalität, Novellierung des Chemikaliengesetzes, Ersatz toxischer Pflanzenschutzmittel, Überprüfung der Gefährdungshaftung, Überwachung des Rheins, Zusammensetzung der Störfallkommission, Kooperation mit Industrieverbänden, umweltpolitische Leistung der Bundesregierung
European Union · European Commission · 1 December 1986
Germany · German Bundestag · 27 November 1986
European Union · European Commission · 20 November 1986
Germany · German Bundestag · 14 November 1986
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 13 November 1986
Informationen beim Bundesumweltministerium über den Großbrand beim Chemieunternehmen Sandoz, Basel, und dessen Auswirkungen sowie über das Einleiten von Antrazin durch die Firma Ciba Geigy, Basel, in den Rhein; Tagung der Internationalen und Deutschen Rheinschutzkommission; ökotoxikologische Bewertung durch das Umweltbundesamt; Unterrichtung des Umweltausschusses; Bereitstellung von Experten durch das Bundesgesundheitsamt; Vereinbarungen mit dem Verband der Chemischen Industrie über Sofortmaßnahmen zum Gewässerschutz und Abstimmung mit dem Katastrophenschutz; Konferenz der Umweltminister der Rheinanliegerstaaten und des zuständigen EG-Kommissars über ein verstärktes Überwachungsprogramm, Sicherheitsstandards, ein Wiederherstellungsprogramm für den Rhein und Entschädigungen; zusätzliche Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 12 November 1986
Ablauf des Reaktorunfalls in Tschernobyl (UdSSR) und seine Auswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland; Konsequenzen in der Bundesrepublik hinsichtlich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Entschädigungsleistungen nach dem Atomgesetz und nach Billigkeitsregelungen, Ersatzansprüchen gegen die UdSSR sowie hinsichtlich der Energiepolitik der Bundesregierung; Konsequenzen im zwischenstaatlichen Bereich entsprechend der Sondersitzung der IAEO-Generalkonferenz in Wien
Germany · German Bundestag · 12 November 1986
Überprüfung der Handlungsweise der deutschen chemischen Industrie und der bisherigen Chemiepolitik; Beteiligung von Vertretern aller Bundestagsfraktionen und der Umweltverbände an den Gesprächen des Bundesumweltministeriums mit dem Verband der Chemischen Industrie; Bildung einer Entgiftungskommission; Überprüfung der Zulassung aller Pestizide und sofortiges Produktions- und Lagerverbot aller in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassenen Pestizide; Novellierung der Gefahrstoff-, Störfall- und Gefahrgutverordnung; sofortiges Inkrafttreten der Grenzwerte für Pestizide in der Trinkwasserverordnung