PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Innere Sicherheit

269 records · 562 documents in 2023

Also searched as: innere sicherheit

Records

Bill· Gesetzgebung20/5823concluded

Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

Germany · German Bundestag · 16 March 2023

Verankerung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes zur Förderung bundeseigener sowie zivilgesellschaftlicher Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe; Vermittlung demokratischer und freiheitlicher Werte sowie von Recht und Rechtsstaatlichkeit, Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit, u.a. zur längerfristigen Förderung in den genannten Themenfeldern, Evaluierung der nach dem Gesetz geförderten Maßnahmen und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag aller 4 Jahre

Bill· Gesetzgebung20/9646concluded

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Germany · German Bundestag · 6 December 2023

Zur Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung Schaffung eines neuen Straftatbestands betr. die Äußerung oder Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen in Zusammenhang mit der Dienstausübung von Amtsträgern unter Einbeziehung der Kommunikation über geschlossene Chatgruppen, Ahndung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe;<br /> Neufassung § 341 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 48 Wehrstrafgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 413/25 GESTA 21. WP C025

Law· Gesetzgebung20/8672enacted

Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Schaffung eines Entlassungstatbestandes für Soldaten mit nachweislich schwerwiegenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen, beschleunigte Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis durch Verwaltungsakt, Verfahrensvorschriften für die Entlassung, Verlust der Rechtsstellung des Soldaten bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung; Rechtsverordnungsermächtigung zur dienstlichen Beurteilung von Soldaten und zur Einrichtung von Referenzgruppen für die Förderung freigestellter, entlasteter oder beurlaubter Soldaten;<br /> Änderung zahlr. §§ und Einfügung §§ 27a, 27b sowie 47a Soldatengesetz, Änderung §§ 10, 29 und 30 Wehrpflichtgesetz sowie § 13 Reservistengesetz, Einfügung § 86b Soldatenversorgungsgesetz, Änderung § 2 sowie Einfügung § 3a Soldatenlaufbahnverordnung, Änderung § 8 Wehrsoldgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Einführung prognostischer Personalentwicklungsbewertungen, Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes während der Probezeit;<br /> Erneute Änderung §§ 27a, 27b und 58h Soldatengesetz sowie § 2 Soldatenlaufbahnverordnung; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung20/8626enacted

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Anpassung der Regelungen zur Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen im Nachrichtendienstrecht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Regelungen zur Stärkung der Eigensicherung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD);<br /> Änderung und Einfügung zahlreicher §§ Bundesverfassungsschutzgesetz, MAD-Gesetz, Sicherheitsüberprüfungsgesetz und Artikel 10-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. September 2022 zu den Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz hinsichtlich der Befugnisse zur Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen zur Gefahrenabwehr (1 BvR 2354/13)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Law· Gesetzgebung20/8627enacted

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen an andere Behörden durch eine normenklare Fassung der Vorschriften für den Bundesnachrichtendienst und Entkopplung der Regelungen vom Bundesverfassungsschutzgesetz durch Auflösung der im geltenden Recht bestehenden Verweisungen; Ausdifferenzierung der Übermittlungsvorschriften nach Art der Empfängerbehörde (Nachrichtendienste, Strafverfolgungsbehörden, andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen; Inland/Ausland); Zugrundelegung eines Regel-Ausnahmekatalogs bei der Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen mit auch operativen Anschlussbefugnissen (Vorliegen einer konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut als Regel); Anpassung der Übermittlungsregelungen für die strategische Fernmeldeaufklärung; Regelung der Befugnisse des BND zur Sicherung von Verschlusssachen als Maßnahme der Eigensicherung (Personenkontrollen, Durchsuchungen, Auswertung von Geräten u.ä.);<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. September 2022 zu den Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz hinsichtlich der Befugnisse zur Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen zur Gefahrenabwehr (1 BvR 2354/13)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Question· Kleine Anfrage20/6170open

TikTok

Germany · German Bundestag · 20 April 2023

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7220open

Nationale Sicherheitsstrategie

Germany · German Bundestag · 16 June 2023

Deutschland in Europa und der Welt: sicherheitspolitische Identität, wertebasierte und interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik, internationales und sicherheitspolitisches Umfeld im Umbruch; Politik der Integrierten Sicherheit: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit als zentrale Dimensionen deutscher Sicherheitspolitik; Integrierte Sicherheit gemeinsam gestalten: Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente

Record· Untersuchungsausschuss20/5989concluded

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream

Germany · German Bundestag · 15 March 2023

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 16 Mitgliedern: Untersuchung des Verhaltens der Bundesregierung im Zusammenhang mit Explosionen an Nord-Stream-Pipelines in Ostsee, insb. zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Aufklärung des Tathergangs und der Urheberschaft und zu deren Auswirkungen; Einbeziehung der Maßnahmen weiterer Staaten zur Verhinderung der Inbetriebnahme bzw. Reparatur der Pipelines, Beginn des Untersuchungszeitraumes mit Einbringung des Gesetzentwurfs CAATSA im US-Kongress im Mai 2017

Record· Regierungserklärung20/128open

Regierungserklärung zur Lage in Israel

Germany · German Bundestag · 12 October 2023

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Angriff der Hamas auf Israel am Morgen des 7. Oktober 2023, Bekundung von Freundschaft und Verbundenheit mit Israel, Verurteilung der terroristischen Gewalt, Verantwortung Deutschlands für die eigene Geschichte, Einstehen für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel, Begrüßen des fraktionsübergreifenden Antrags als Zeichen der Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror, unverzügliche Prüfung und Gewährung von Unterstützungsbitten Israels; Sorge um die von der Hamas Entführten sowie um regionale Dimension des Konflikts, Aufruf gegen weitere feindselige Akte gegenüber Israel, Nutzung aller internationalen Kontakte zur Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage, Überprüfung der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten; Ablehung von Antisemitismus, Strafverfolgung antisemitischer Straftaten sowie Vereins- und Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun in Deutschland, erhöhter Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen

Record· Regierungserklärung20/112open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023

Germany · German Bundestag · 22 June 2023

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Schutz Deutschlands gegen Bedrohungen und Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, Verankerung der Bedeutung von Sicherheit in Nationaler Sicherheitsstrategie, Antwort auf Veränderungen des geopolitischen Umfelds und der Sicherheitslage in Europa, zugleich Ausdruck der Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber europäischen und internationalen Verbündeten; Sicherheit Europas als sich wiederholendes Thema beim bevorstehenden Europäischen Rat: Fortsetzung der zivilen und militärischen Hilfe für die Ukraine, Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas, Stabilität von Außenbeziehungen sowie Ausbau der Verteidigungsfähigkeit insbesondere durch Stärkung der Rolle Europas in der NATO und durch Kooperationen bei Beschaffungsinitiativen; Vorausschau auf den NATO-Gipfel in Vilnius, Bekenntnis zum gegenseitigen Beistand in der NATO, Appell an die Türkei zur Aufgabe der Blockade gegenüber dem NATO-Beitritt Schwedens, Stärkung der militärischen und wirtschaftlichen Widerstandskraft der Ukraine als absolute Priorität beim Umgang zwischen NATO und Ukraine; Intensivierung der bestehenden Partnerschaften zu Frankreich und den USA, euroatlantischer Raum als Gebiet des Friedens und der Stabilität, Aufbau und Stärkung internationaler Partnerschaften, intensiver Einsatz für die weltweite Wahrung der Grundprinzipien der UN-Charta, diesbzgl. Austausch mit China, Einbettung der Beziehungen zu China in die geplante EU-China-Strategie, Verhinderung wirtschaftlicher Abhängigkeiten durch Diversifizierung von Lieferbeziehungen; historische Einigung bei der Reform des Europäischen Asylsystems, Kompromisse im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas, Entlastung Deutschlands durch ein neues und faires Verfahren zur Aufnahme Geflüchteter

Page 1 of 6Next

Documents

Files attached to records under this subject. Downloads fetch the official source on click; nothing is stored here.

Page 1 of 12Next