Import von Stickstoff- und Phosphatdünger über die Straße von Hormus
Germany · German Bundestag · 17 April 2026
The world's political record
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Germany · German Bundestag · 17 April 2026
Germany · German Bundestag · 10 April 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einsparungen von Stickstoffdünger durch die Änderung der Qualitätsanforderungen von Backweizen ergaben sich bisher aus der 2024 gestarteten "Backweizeninitiative" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, und welche Einsparungen von Stickstoffdünger erhofft sich die Bundesregierung durch die im März 2026 durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erfolgte Neuauflage?
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
Germany · German Bundestag · 22 March 2024
Germany · German Bundestag · 1 March 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Messstellen zur Luftqualität in der Bundesrepublik Deutschland haben im Jahr 2023 bei Feinstaub (PM 2,5) den Wert von 10 Mikrogramm und bei Stickstoffdioxid den Wert von 20 Mikrogramm nicht überschritten (bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben)?
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Gespräche mit den USA geführt, um die mit Stickstoff vollzogene Todesstrafe von Kenneth Smith am 25. Januar 2024 zu verhindern und zu verurteilen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und sind Gespräche hierzu geplant?
Germany · German Bundestag · 15 May 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche ,,exakte[n] Auswertungen" der Bundesländer Hessen und Niedersachsen hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, im Rahmen der Befragung der Bundesregierung am 6. Mai 2020 verwiesen, die ,,klar nachgewiesen" hätten, dass seit Beginn der Corona-Maßnahmen die Stickstoffdioxid-Belastungen ,,deutlich zurückgegangen" seien (Plenarprotokoll 19/157)?
Germany · German Bundestag · 24 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen qualitativen oder anderen Gründen wurden diejenigen 13 von den 19 in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 122 auf Bundestagsdrucksache 19/10041 identifizierten "restlichen" Studien, die nicht in die zentrale Expositions-Wirkungs-Funktion der vom UBA in Auftrag gegebenen Studie "Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland" einflossen, jeweils konkret ausgeschlossen, und wie heißen die anderen zehn Studien, die gemäß dieser Schriftlichen Frage außer diesen 13 noch identifiziert wurden?
Germany · German Bundestag · 10 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht vor dem Hintergrund des anhängigen Verfahrens gegen Deutschland als Folge von erhöhten Nitratwerten im Grundwasser der Vorschlag, die Stickstoffdüngung in nitratsensiblen Gebieten pauschal um 20 Prozent zu reduzieren, unmittelbar aus einer Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurück (www.agrarheute.com/pflanze/getreide/bedarfsgerecht-duengen-geplante-minus-20-prozent-noch-abzuwenden-552777 oder auch www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-die-duengeverordnung-wie-die-guelle-das-grundwasser-versaut/24195972.html)?
Germany · German Bundestag · 10 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer weiterhin dafür ein, dass beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni 2019 über eine Neubewertung des Grenzwerts für die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid im Jahresmittel diskutiert wird (vgl. www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/bundesverkehrsminister-andreas-scheuer-ueberpruefung-stickoxid-grenzwerte), obwohl die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Stellungnahme keine Anpassung dieses Grenzwerts empfiehlt (vgl. www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/saubere-luft-stickstoffdioxid-und-feinstaub-in-der-atemluft-grundlagen-und-empfehlungen-2019/), und inwiefern hält die Bundesregierung diesen Grenzwert insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahme für angemessen?
Germany · German Bundestag · 5 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mengen an Stickstoff und Stickstoffverbindungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr in Deutschland als Düngemittel ausgebracht, und welche Anteile davon werden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich von Pflanzen aufgenommen und verwertet bzw. gelangen in Grundwasser und Luft?
Germany · German Bundestag · 15 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt mittlerweile das vollständige Gutachten des Deutschen Wetterdienstes zur Überprüfung der NO2-Messstellen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor, und falls ja, seit wann (www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Erste-Schadenstoff-Messstellen-beanstandet)?
Germany · German Bundestag · 15 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf den mahnenden Brief der EU-Kommission (unterschrieben von den Verkehrs-, Umwelt- und Binnenmarkt-Kommissaren; vgl. SZ vom 13. März 2019, www.sueddeutsche.de/politik/grenzwerte-feinstaub-scheuer-1.4365362) an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, er möge – entgegen seinen geäußerten Zweifeln – die wissenschaftlich fundierten Feststellungen über die Gefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub für Luftqualität und Gesundheit anerkennen, sowie seine Rechtsverpflichtung, die auch von Deutschland mitbeschlossenen, von der WHO empfohlenen EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel praktisch umzusetzen, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Hinweis der EU-Kommission auf die Forschungs- und Rechtslage insbesondere hinsichtlich des Vorhabens der Bundesregierung, gesetzlich den deutschen Grenzwert für Fahrverbote unter diese von WHO und EU vorgegebene Grenze abzusenken?
Germany · German Bundestag · 15 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wäre eine Aussetzung des europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerts nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, solange keine wissenschaftlichen Belege für die Unschädlichkeit von Stickstoffdioxid vorliegen?
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier für „Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ zu der Einschätzung gelangt, dass eine Überschreitung von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel als „geringfügig überschritten“ anzusehen ist, obwohl wissenschaftliche Quellen belegen, dass eingeatmetes Stickstoffdioxid schon in geringen Mengen Kopfschmerzen und Schwindel und in höheren Konzentrationen Atemnot sowie Lungenödeme auslösen kann (www.bundestag.de/blob/550740/0ed69bc0c343c0a1ce7c485923dc167c/wd-8-016-18-pdf-data.pdf), und ist für die Bundesregierung die Sicherung der individuellen Mobilität wichtiger als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Innenstädten mit hoher NOx-Belastung?
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Feststellung, dass Fahrverbote bis zu einem Jahresmittelwert von 50 µg/m3 Stickstoffdioxid-Emissionen unverhältnismäßig sind (vgl. Referentenentwurf zur Änderung des BImSchG), obwohl alle bereits ergangenen Verwaltungsgerichtsurteile die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten geprüft und als gegeben angesehen haben?
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Gesundheitsbelastung basiert die Annahme der Bundesregierung, dass eine Überschreitung des Stickstoffdioxidgrenzwertes von 40 µg/m3 um maximal 10 µg/m3 nur geringfügig ist und lediglich mildere Gegenmaßnahmen als Fahrverbote erfordert, und inwieweit trägt dieser Vorschlag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz bei, wenn nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation schon eine Langzeitbelastung von 20 µg/m3 gesundheitsschädlich ist?
Germany · German Bundestag · 12 October 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen deutschen Städten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 1999 bis 2008 Überschreitungen des bereits 1999 in der Richtlinie 1999/30/EG festgelegten Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikro-gramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) gemessen (bitte Angabe der genauen Anzahl nach Jahren differenzierten)?
Germany · German Bundestag · 12 October 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/ EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 nicht für eine Anhebung des bereits 1999 in der Richtlinie 1999/30/EG festgelegten Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) eingesetzt, sondern dafür, dass die Frist zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid verlängert werden kann, und warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit, bei der Europäischen Kommission eine Fristverlängerung über das Jahr 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2014 von den zuständigen Behörden der Länder umfassend Gebrauch gemacht (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 141 auf Bundestagsdrucksache 19/2766)?
Germany · German Bundestag · 15 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat sich die Bundesregierung vor der Beschlussfassung im Rat über die Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) am 21. Mai 2008 für eine Erhöhung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid bzw. eine Verlängerung der bis zum 1. Januar 2010 geltenden Frist zur Einhaltung der Grenzwerte eingesetzt, und falls sich die Bundesregierung vor der Beschlussfassung im Rat über die Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) am 21. Mai 2008 nicht für eine Erhöhung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid bzw. eine Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte eingesetzt hat, warum tat sie das nicht?
Germany · German Bundestag · 7 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen deutschen Städten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) gemessen (bitte die genaue Anzahl angeben)?
Germany · German Bundestag · 18 May 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen deutschen Städten wurden im Jahr 2007 Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μ/m3) gemessen?
Germany · German Bundestag · 23 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Gründe haben dazu geführt, dass die in der am 21. Februar 2018 ausgestrahlten Sendung "Report Mainz" aufgegriffene vom Umweltbundesamt beauftragte Studie zur Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland und im Mai 2017 fertiggestellte Studie bis heute nicht veröffentlicht wurde?
Germany · German Bundestag · 8 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vielen landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben wurden die Ausnahmeregelung zur Ausbringung von Stickstoff aus Viehdung auf Intensivgrünland und auf Ackerland nach der Nitratrichtlinie aufgeschlüsselt nach Betriebsart, Betriebsgröße, regionaler Verteilung, genehmigtem Zeitraum erteilt, und aufgrund welcher Kriterien erhielten die Betriebe eine Ausnahmegenehmigung?<br /> <br /> Wie wird die Einhaltung der genehmigten Ausbringungsobergrenzen kontrolliert, und wie werden die Betriebe an die vorgeschriebenen Stickstoffausbringungsgrenzen nach der Nitratrichtlinie nach Auslaufen der Ausnahmegenehmigung zum 31. Dezember 2013 herangeführt?
Germany · German Bundestag · 30 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stehen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Messwerte über Schadstoffe in der Luft im Erzgebirge zur Verfügung, die auf Emissionen aus Tschechien zurückzuführen sind, und ist der Bundesregierung bekannt, dass die Republik Tschechien bei der EU Ausnahmeregelungen in Bezug auf Überschreitungen der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) beantragt hat?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse, insbesondere hinsichtlich der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung, zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Europäischen Kommission, für eine ganze Reihe von Städten und Gebieten in Deutschland keine Fristverlängerung für die Erreichung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxidemissionen zuzubilligen, vor dem Hintergrund, dass auch die Emissionen aus der Energieerzeugung, vor allem aus Kohlekraftwerken, ein Viertel der gesamten Stickstoffemissionen ausmachen und in den letzten 15 Jahren nicht vermindert worden sind und gleichzeitig seit 2010 die EU-Zielvorgaben für Stickstoffoxide gemäß der NEC-Richtlinie verfehlt werden (Ausschussdrucksache des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages 17(16)547 (neu))?
Germany · German Bundestag · 13 September 1991
Germany · German Bundestag · 1 January 1990
Germany · German Bundestag · 21 November 1986
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