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Records
Question· Schriftliche Frage17/4275open
Germany · German Bundestag · 17 December 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Teilt die Bundesregierung die Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Fraktion der CDU/CSU, dass unter dem Aspekt der Wettbewerbsgerechtigkeit und nach dem Vorbild der von Frankreich geplanten Internet-Werbesteuer Onlinewerbung zusätzlich besteuert werden sollte (vgl. Berliner Morgenpost vom 25. November 2010), und falls nein, warum nicht?<br />
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Welche Ursachen hat der vom Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) beklagte Wettbewerbsvorteil der Internetwerbung gegenüber sonstigen Werbeformen, und mit welchen nichtsteuerlichen Maßnahmen könnte man diesem Vorteil alternativ entgegenwirken?
Record· Regierungserklärung17/80open
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
EU als Verantwortungsgemeinschaft während der großen Herausforderungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, Stabilität des Euros und schwierige Herausforderungen für einzelne Euro-Staaten; Maßnahmen des Europäischen Rats für einen dauerhaften robusten Krisenbewältigungsrahmen zur Wahrung der Stabilität der Euro-Zone mit strengen Bedingungen, begrenzte Vertragsänderungen bei Erhalt des Beistandsverbots; wirtschaftspolitische Integration als Aufgabe der nächsten Zeit, keine Vergemeinschaftung der Risiken wie z. B. bei Euro-Bonds; weitere Ziele bei den Verhandlungen zum globalen Klimaschutz, Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten
Question· Mündliche Frage17/3947open
Germany · German Bundestag · 26 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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In welchen Ländern und in welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung erhöhte Gebühren bzw. Steuern für Transaktionen mit Nahrungsmitteln oder Agrarrohstoffen erhoben?
Question· Mündliche Frage17/3947open
Germany · German Bundestag · 26 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Beabsichtigt die Bundesregierung, die derzeitige Regelung beizubehalten, wonach Biokraftstoffe der sogenannten ersten Generation ab 1. Januar 2013 in gleicher Höhe besteuert werden wie die Erdölderivate Benzin und Diesel, und falls nein, welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, eine sogenannte Unterkompensation bei der steuerlichen Förderung von Biodiesel und Pflanzenöl zukünftig zu vermeiden?
Question· Schriftliche Frage17/3736open
Germany · German Bundestag · 12 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern insbesondere im Bereich der Abfallentsorgung, und plant sie konkrete Maßnahmen z. B. im Bereich der Steuern oder des Vergaberechts?
Record· Aktuelle Stunde17/71open
Germany · German Bundestag · 11 November 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Schriftliche Frage17/3256open
Germany · German Bundestag · 8 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone von der Bundesregierung allein auf die Mehrheitsfähigkeit in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone geprüft, oder prüft die Bundesregierung auch noch, ob die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone aufgrund unerwünschter ökonomischer Auswirkungen trotz einer möglichen Mehrheitsfähigkeit in den übrigen Ländern der Euro-Zone überhaupt gewollt ist?<br />
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Ist mit der Finanzmarkttransaktionssteuer, welche im sogenannten Zukunftspaket der Bundesregierung ab 2012 mit 2 Mrd. Euro jährlich eingestellt ist, explizit die Finanztransaktionssteuer gemeint, oder welche anderen Steuern oder Bankenabgaben, insbesondere etwa die Finanzaktivitätssteuer, kommen mit wie stark ausgeprägter Präferenz für die Bundesregierung hierfür auch in Frage?
Question· Schriftliche Frage17/2892open
Germany · German Bundestag · 10 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Planstellen in Beschäftigungsäquivalenten sind von welchen staatlichen Institutionen neu zu schaffen, um die gesetzeskonforme Anwendung der vom Bundeskabinett am 1. September 2010 beschlossenen Luftverkehrsteuer im In- und Ausland sicherzustellen, und wie erfolgt konkret die Kontrolle der Abfuhr der Steuerschuld bei vor allem gemeinschaftsfremden Luftverkehrsgesellschaften, die in der Bundesrepublik Deutschland keine rechtlich eigenständige Unternehmung unterhalten?<br />
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Welche Sanktionen können welche staatlichen Institutionen gegen Luftverkehrsgesellschaften ergreifen, um die Abstellung respektive Bestrafung einer nicht ordnungsgemäßen Abführung der Luftverkehrsteuer zu erwirken?
Question· Schriftliche Frage17/2748open
Germany · German Bundestag · 13 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist die Deutsche Rentenversicherung aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags zur Gewährleistung der Funktion des Sozialversicherungssystems verpflichtet, entgangene Sozialversicherungsabgaben und Steuern automatisch einzufordern, wenn gerichtlich oder durch eine Prüfung des Zolls festgestellt wird, dass entweder sittenwidrige Löhne gezahlt wurden oder Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht gezahlt wurden, und wie viele Jahre können diese Forderungen rückwirkend geltend gemacht werden?
Question· Schriftliche Frage17/2748open
Germany · German Bundestag · 13 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die steuer- und abgabenfreie Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten (§ 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes – EStG) für die Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit geringem Entgelt (sog. 400-Euro-Jobs) dahingehend genutzt werden, ihnen damit eine geringe Zusatzvergütung anzubieten, welche aber offiziell als Aufwandsentschädigung ausgewiesen wird, mit dem Ergebnis, dass nur in geringstem Umfang Steuern und Sozialbeiträge abgeführt werden müssen, aber die erbrachten Dienstleistungen wie bei einer regulären Anstellung abverlangt werden, und sieht die Bundesregierung ggf. aus diesem Umstand gesetzlichen Korrekturbedarf?
Question· Schriftliche Frage17/2537open
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Beabsichtigt die Bundesregierung, die Günstigerprüfung nach § 32d Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei der Besteuerung von privaten Kapitaleinkünften analog zu dem Vorgehen in Schleswig-Holstein (FM Schleswig-Holstein, 5. Mai 2010 – VI 305 – S 2297 – 109) bundeseinheitlich per Verwaltungsanweisung auch im Rahmen von Vorauszahlungsverfahren nach § 37 EStG zur Anwendung zuzulassen, und falls ja, wie wird die Berücksichtigung konkret geregelt?
Question· Schriftliche Frage17/2537open
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass im Fall des Ankaufs einer Schweizer Steuer-CD zur Ermittlung gegen Steuerhinterziehung vertrauliche Daten aus internen Akten der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gelangt sind (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 10. Juni 2010), so dass Ermittlungsverfahren sowie vertrauliche Kontakte gefährdet sind, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für das weitere bzw. zukünftige Vorgehen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug mittels erworbener Daten (bitte mit Begründung)?
Question· Schriftliche Frage17/2372open
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche (direkten/indirekten) Steuern sind von Unternehmen, die dem Gesetz über das Kreditwesen und/oder dem Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen unterliegen, oder auf Produkte dieser Unternehmen zu entrichten?<br />
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Auf welches Volumen über die letzten fünf Jahre belaufen sich diese Steuerabführungen dieser Unternehmen jeweils, und wie hoch sind ungefähr die vereinnahmten Lohnsteuern für Mitarbeiter dieser Unternehmen?
Question· Mündliche Frage17/2285open
Germany · German Bundestag · 25 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Trifft es zu, dass Gespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Atomkraftwerksbetreibern geplant sind, um Alternativen zu einer Brennelementesteuer zu diskutieren, und wenn ja, wann finden diese Gespräche statt?<br />
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Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, dass die Brennelementesteuer der Abschöpfung der Zusatzgewinne für den Fall einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke dient und dass deshalb ein „eindeutiger politischer Zusammenhang“ zwischen Steuer und Laufzeitverlängerung besteht (vgl. AP-Meldung vom 23. Juni 2010)?
Question· Schriftliche Frage17/2060open
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im OECD-Vergleich sehr geringen Besteuerung von Vermögen in Deutschland und der geplanten Einführung von sog. Reichensteuern in Frankreich und Spanien die Möglichkeit, in Deutschland höhere Steuern oder Abgaben auf Vermögen zu erheben, und wenn nein, warum nicht?
Question· Schriftliche Frage17/2060open
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer steuerpolitischen Pläne, auch Kreditausfallversicherungen für Finanzprodukte wie etwa Staatsanleihen – die so genannten Credit Default Swaps – so zu besteuern wie andere Versicherungen?<br />
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Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass jede Versicherung gleich zu besteuern ist und damit auch die Credit Default Swaps besteuert werden müssen, und wenn nein, warum nicht?
Question· Schriftliche Frage17/2060open
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Hätte die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Schulessen die steuerrechtliche Folge, dass sämtliche gastronomischen Umsätze ermäßigt werden müssten, und wie hoch wären die fiskalischen Mindereinnahmen bei dieser möglicherweise notwendigen Ermäßigung aller gastronomischen Umsätze (bitte für Bund, Länder und Kommunen angeben)?
Record· Aktuelle Stunde17/45open
Germany · German Bundestag · 9 June 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Mündliche Frage17/1917open
Germany · German Bundestag · 4 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Vorgaben zur Besteuerung von Brennelementen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Gutachtern, die die Energieszenarien der Bundesregierung erstellen, als Grundlage für ihre Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der Atomkraft gemacht?<br />
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Welche Ziele und Annahmen zur Entwicklung des Stromverbrauchs bis 2020 und 2030 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Gutachtern vorgegeben?
Question· Mündliche Frage17/1917open
Germany · German Bundestag · 4 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie steht die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, dass in vielen Tarifverträgen Aufstockungsregelungen vereinbart sind, die auf die Mindestnettobeträge nach der Mindestnettobetrags-Verordnung Bezug nehmen (trotz der seit 1. Juli 2004 möglichen Bruttoaufstockung und unabhängig von der geförderten Altersteilzeit) und dass die davon betroffenen Altersteilzeitbeschäftigten (die bis zum 31. Dezember 2009 Altersteilzeitverträge abgeschlossen haben) durch die unterlassene Aktualisierung und Anpassung der Mindestnettobetragsverordnung nicht von den finanziellen Vorteilen durch gesunkene Sozialversicherungsbeiträge und Steuern profitieren?<br />
<br />
Warum nimmt die Bundesregierung keine Aktualisierung der Mindestnettobeträge vor, damit alle Altersteilzeitbeschäftigten von den Senkungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen profitieren, also auch diejenigen, deren Verträge (unabhängig ob vor oder nach dem 31. Dezember 2009 abgeschlossen) eine Inbezugnahme auf die Mindestnettobeträge beinhalten?
Question· Schriftliche Frage17/1812open
Germany · German Bundestag · 21 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Millionen Euro wurden letztes Jahr durch die Besteuerung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingenommen, und mit welchen Steuereinnahmen durch die Besteuerung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2010 (bitte für 2009 und 2010 nach Stromsteuer und Umsatzsteuer getrennt darstellen)?
Record· Aktuelle Stunde17/43open
Germany · German Bundestag · 20 May 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Record· Regierungserklärung17/42open
Germany · German Bundestag · 19 May 2010
Gegenwärtige Krise des Euro als größte Bewährungsprobe und Gefahr für Europa seit Jahrzehnten, Währungsunion als Schicksalsgemeinschaft, Bewältigung der akuten Krisensituation und Vorsorge für die Zukunft, deutscher Widerstand gegen eine "Transferunion", Hilfeleistung nur bei umfassenden Eigenanstrengungen des betroffenen Staates, Entscheidungskompetenz von Bundesregierung und Parlament sowie dem Ziel dauerhafter Stabilität; Konsolidierung der nationalen Haushalte, nachholende wirtschaftliche Verzahnung der EU, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Ermöglichung geordneter staatlicher Insolvenzen; Durchsetzung des Primats der Politik, schärfere Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte sowie verursachergerechte Lastenteilung, Besteuerung durch Finanzaktivitätssteuer oder Finanzmarkttransaktionssteuer
Record· Aktuelle Stunde17/40open
Germany · German Bundestag · 6 May 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Resolution· Entschließungsantrag BT17/1641enacted
Germany · German Bundestag · 6 May 2010
Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten, Frühwarnmechanismus bei drohender Überschuldung, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten, Insolvenzverfahren, Verbesserung des Anlegerschutzes, Regulierung und Aufsicht für Finanzmärkte und Ratingagenturen, längeres Monitoringverfahren bei zukünftigen Beitrittsanträgen zur Währungsunion, Bankenabgabe und weitere Maßnahmen zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise<br />
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<span style="font-weight: bold;">Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/1656: </span>Präzisierung der umzusetzenden Vorschläge des IWF zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors (Bankenabgabe, Financial Activity Tax)
Record· Regierungserklärung17/39open
Germany · German Bundestag · 5 May 2010
Beschluss des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes mit Kreditbürgschaften als Reaktion auf die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, Notwendigkeit schonungsloser zukünftiger Problemwahrnehmung; umfassende Eigenanstrengungen Griechenlands zum Schuldenabbau, Einbindung des IWF, mögliche unabsehbare Folgen sowie Alternativlosigkeit zur Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Gebietes als Voraussetzungen der Hilfen; Verantwortung und Beteiligung der Banken und anderer Gläubiger, notwendige Finanzmarktregulierung, Einführung einer Bankenabgabe statt einer Finanztransaktionssteuer; langfristige Sicherung des Euro durch striktere Durchsetzung des Stabilitätspakts mit wirksamen Sanktionen und der Möglichkeit einer Staatsinsolvenz
Question· Mündliche Frage17/1534open
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, dass Beschäftigte in Altersteilzeit durch den Verzicht auf eine neue Mindestnettobetragstabelle im Gegensatz zu den aktiv Beschäftigten nicht von den Senkungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen profitieren?
Question· Mündliche Frage17/1534open
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie und an wen (Mühlenbesitzer oder Endverbraucher) gedenkt die Bundesregierung – nach der am 23. April 2010 erfolgten Zustimmung der EU zu den Regelungen der Besteuerung von Rapsöl im Wachstumsbeschleunigungsgesetz – die überzahlten Steuern zurückzuzahlen?
Record· Aktuelle Stunde17/36open
Germany · German Bundestag · 21 April 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Schriftliche Frage17/1248open
Germany · German Bundestag · 26 March 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Für wann plant die Bundesregierung, sofern eines solche Änderung geplant ist, die Besteuerung privat genutzter Dienstwagen zu ändern, und welche möglichen Änderungen sehen die Planungen der Bundesregierung vor?
Question· Schriftliche Frage17/1248open
Germany · German Bundestag · 26 March 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
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Hat sich die Bundesregierung gemäß dem Prüfauftrag des G20-Gipfels in Pittsburgh an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Besteuerung des Finanzsektors (Financial Sector Taxation) an dem, vom IWF initiierten und bis 1. Februar 2010 abgeschlossenen, Konsultationsprozess beteiligt (bitte nach beteiligten Personen bzw. Ressorts/Bundesbehörden aufschlüsseln), und falls nein, welche Überlegungen haben die Bundesregierung – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – dazu veranlasst, sich nicht an diesem Konsultationsprozess zu beteiligen?<br />
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Hat die Bundesregierung gemäß dem Prüfauftrag des G20-Gipfels in Pittsburgh an den Internationalen Währungsfonds zur Besteuerung des Finanzsektors (Financial Sector Taxation) an dem, vom IWF initiierten und bis 1. Februar 2010 abgeschlossenen, Konsultationsprozess wissenschaftliche Experten, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen zur Teilnahme an diesem Prozess vorgeschlagen bzw. sie zur eigenständigen Teilnahme am Konsultationsprozess, des IWF ermuntert, und falls nein, welche Überlegungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, auf einen Vorschlag oder eine Ermunterung zur Teilnahme an diesem Konsultationsprozess zu verzichten?
Record· Regierungserklärung17/34open
Germany · German Bundestag · 25 March 2010
Eckpunkte, Zielkatalog und Bindungswirkung der neuen europäischen Wachstumsstrategie EU 2020, Verankerung der EU-Klima- und Energieziele, Förderung des Strukturwandels, Defizite der Lissabon-Strategie, Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, Bildungs- und Forschungsausgaben, EU-Beschäftigungspolitik, Armutsbekämpfung, Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone, Fortschreibung der Entscheidungen des Rats vom 11. Februar 2010, EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, Maßnahmen zur Vermeidung von Krisensituationen, IWF-Hilfen und gemeinsame bilaterale Hilfen, Stärkung des Defizitverfahrens
Record· Aktuelle Stunde17/26open
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/14114open
Germany · German Bundestag · 26 February 2010
Weiterfinanzierung der Beschaffung von Stationsschiffen für das Lotswesen
Record· Aktuelle Stunde17/22open
Germany · German Bundestag · 10 February 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Schriftliche Frage17/584open
Germany · German Bundestag · 29 January 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die bisher nicht erfolgte Besteuerung sogenannter steueroptimierter Geldmarktfonds im Hinblick auf ihre Ähnlichkeit mit Termingeschäften, und sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Regulierungsbedarf?