The world's political record
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51 records in DE in 2012
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war im Jahr 2015 im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem die Steuer- bzw. Finanzkraft der einzelnen Länder jeweils vor und nach den einzelnen Ausgleichsstufen je Einwohner, und wie sehen diese Ergebnisse in Prozent des Länderdurchschnitts aus?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge zur Durchführung von Verständigungsverfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerungssachverhalten sind aktuell beim Bundeszentralamt für Steuern in Bearbeitung, und wie lange dauert im Durchschnitt ein Verständigungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wurde nach dem Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 1. Dezember 2016 beim Bundeszentralamt für Steuern eine Arbeitsgruppe aus Fachprüferinnen bzw. -prüfern des Bundes und der Länder eingerichtet, die die sachgerechte Erfassung und Besteuerung von Cum/Cum-Fällen zwischen den Ländern koordiniert, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrats, wonach durch die Anwendung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. November 2016 (IV C 6 – S2134/10/10003-02) mögliche Steuerausfälle durch Cum/Cum-Transaktionen nicht zielführend unterbunden werden (bitte mit Darstellung der Cum/Cum-Gestaltungen und Begründung)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war im Jahr 2016 im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem die Steuer- bzw. Finanzkraft der einzelnen Länder jeweils vor und nach den einzelnen Ausgleichsstufen je Einwohner? <br /> <br /> Wie sehen diese Ergebnisse in Prozent des Länderdurchschnitts aus?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei Ermittlungen oder Abfragen zu Beteiligungen von in Deutschland Steuerpflichtigen an auf Malta ansässigen Unternehmen selbst oder im Zuge der Amtshilfe nach dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG), der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung oder der Abgabenordnung (AO) tätig geworden, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Ermittlungen oder Abfragen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staaten wenden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Besteuerung von Lizenzeinnahmen und ähnlichen Einnahmen aus Rechteüberlassungen ein präferenzielles Steuerregime (IP-Box) an, welches zu einer reduzierten Steuerlast gegenüber der Regelbesteuerung führt (bitte mit Darstellung des Jahres der erstmaligen Einführung der IP-Box, des reduzierten Steuersatzes und inwieweit das Regime konform ist mit dem Nexus-Ansatz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD – 2016, Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz, Aktionspunkt 5 – Abschlussbericht 2015, OECD/G20 Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit steht nach Auffassung der Bundesregierung der durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen neu eingefügte § 4j des Einkommensteuergesetzes (EStG) (Bundestagsdrucksache 18/12128) im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu rein künstlichen Gestaltungen, und welche Rechtsfolge tritt nach § 4j EStG ein, wenn nur ein Teil der gesamten Lizenzzahlungen einer nicht nexuskonformen Präferenzbesteuerung unterworfen war (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält der Bundesminister der Finanzen es für richtig oder falsch, dass NRW und andere Bundesländer den Steuerbetrug weiterhin auch durch den Aufkauf sogenannter Steuer-CDs bekämpfen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die prozentuale Gesamtsteuerlast und die Steuerlast über indirekte Steuern, gemessen am Bruttoeinkommen in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Einkommens-Dezilen bzw., falls nicht verfügbar, aufgeschlüsselt nach Haushaltsbruttoäquivalenzeinkommen (bitte aktuellste verfügbare Daten angeben)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Formen und Umfang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, rechtliche und administrative Maßnahmen zur Bekämpfung, Gesetzgebungsverfahren und Vorschläge zur Verbesserung
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht die Bundesregierung davon aus, dass die in den Jahren 2011 bis 2016 erhobene Brennelemente-Steuer von den betroffenen Energieunternehmen über den Strompreis auf den Endverbraucher umgelegt wurde, und wenn ja, welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung in der Frage, ob dem Endverbraucher durch die Rückerstattung der vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend als verfassungswidrig erklärten Steuer ein Schaden infolge überhöhter Strompreise entstanden sein könnte, aus dem sich ein individuell einklagbarer Schadenersatzanspruch gegenüber den betroffenen Energieunternehmen ableiten lassen könnte?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Förderung und Marktsituation von Biokraftstoffen, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation
Germany · German Bundestag · 21 December 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie müssten sich die Komponenten in der Rentenanpassungsformel zahlenmäßig bis zum Jahr 2030 gegenwärtiger demografischer Ausgangslage (nach den Ergebnissen der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes in allen Variationen des interministeriellen Arbeitskreises "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" mit Prognosen langfristiger Annahmen zur Lohn- und Beschäftigungsentwicklung bzw. nach dem jüngsten Demografie- und Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung) entwickeln, damit durchgängig ein Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von 50 Prozent gehalten werden kann (bitte jährliche Angaben)?
Germany · German Bundestag · 13 December 2012
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU als Mahnung und Verpflichtung zu Frieden, Wohlstand und sozialer Marktwirtschaft; zukünftige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Erweiterungspolitik mit sorgfältigerer Prüfung neuer Kandidaten; Erfolge des Jahres 2012: ESM, Fiskalvertrag, reduziertes Staatsdefizit in der Euro-Zone, Regulierungen und gemeinsame Aufsicht im Bankenbereich mit klarer Trennung von der Geldpolitik der EZB und Beschränkung auf systemrelevante Banken, Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer, Haushaltskonsolidierung, zurückgehende Leistungsbilanzdefizite und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten als Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion als Thema des Europäischen Rates, Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, Reformvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene, dabei solidarische Unterstützung durch finanzielle Anreize ohne dauerhafte Transfers oder Schuldenvergemeinschaftung
Germany · German Bundestag · 7 December 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Anrechnung nach § 32d Absatz 5 EStG im Rahmen der Abgeltungsteuer beschränkt auf die jeweilige ausländische Steuer aus der jeweiligen wirtschaftlichen Aktivität der spezifischen Quelle (per-item-limitation), anstelle der sonst üblichen per-country-limitation gemäß § 34c EStG, und wie können im Rahmen der Abgeltungsteuer Substanzverluste der Quelle beispielsweise aus dem Forderungsausfall eines Darlehens oder der Wertlosigkeit einer Option steuerlich begünstigt werden, auch vor dem Hintergrund, dass z. B. bei Optionsscheinen kurz vor Ablauf der Optionsfrist diese noch mit Verlust verkauft werden könnten (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 30 November 2012
Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br /> Notwendige Änderungen zur Fortführung des im Februar des Jahres beschlossenen zweiten Anpassungsprogramms bei unverändertem finanziellen Gesamtrahmen, sogen. Troika-Bericht als Voraussetzung der nächsten Hilfstranche, Vorschläge der Euro-Gruppe zur Schließung der zeitlichen Lücke und Verbesserung der Schuldentragfähigkeit, nicht eingetretene Prognosen von 2010, wirtschaftliche Situation Griechenlands als Wegbrechen eines mithilfe von Auslandskrediten finanzierten Scheinwohlstands, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhebliche, allerdings hinter den ursprünglichen Programmzielen zurückbleibende Erfolge, sinkendes Leistungsbilanzdefizit und Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit, konditionierte Maßnahmen und Verbesserung der Programmüberwachung, deutsche Mindereinnahmen von jährlich 130 Mio. Euro ohne Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts, schädliche Spekulationen über einen Schuldenerlass, nicht absehbare, gravierende Auswirkungen eines griechischen Defaults auf andere Euro-Länder mit möglichem Auseinanderbrechen des Euro-Raums, Opfer für die griechische Bevölkerung, Deutschland als Europas Hauptprofiteur
Germany · German Bundestag · 28 November 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 26 November 2012
Germany · German Bundestag · 19 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung aufgrund einer Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern Kenntnis von der Offerte einer Steuer-Daten-CD an das Bundesland Rheinland-Pfalz, und sieht die Bundesregierung weiterhin keine Notwendigkeit, derartige Ankäufe zu befürworten?
Germany · German Bundestag · 18 October 2012
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in der Zeit der schwersten Krise als Mahnung, Ansporn und Verpflichtung, Euro als Symbol für die Einigung Europas, Krisenüberwindung als längerer Prozess, Lage in Griechenland und Spanien, harte Reformen und Anpassungsprogramme in vielen Mitgliedstaaten, wünschenswerter Verbleib Griechenlands im Euro-Raum, Wachstumsvoraussetzungen, Schaffung einer Stabilitätsunion mit dauerhaften Instrumenten der Krisenbewältigung, Solidarität in Verbindung mit Auflagen für die jeweiligen Mitgliedstaaten, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts; Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion durch gemeinsame Finanzmarktpolitik (Finanzmarktregulierung, Finanzmarkttransaktionssteuer, Bankenaufsicht), gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalvertrag zur Stärkung der Haushaltsdisziplin, Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte, Währungskommissar, mehr Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit statt des ökonomischen Irrwegs einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden), gemeinsame Wirtschaftspolitik (stärkere Koordinierung, Ausgleich zwischen Eingriffsrechten und Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten statt Mindeststandards für Steuern, Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit) sowie gestärkte demokratische Legitimation und Kontrolle
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angebote von Steuerdaten-CDs an die Länder (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10876 vom 27. September 2012) wurden bisher an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet, und in welcher Höhe hat sich die Bundesregierung, sofern ein Kauf beschlossen wurde, jeweils beteiligt (die Angebote bitte aufgegliedert nach Bundesland und Datum nennen)?
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche steuerrechtlichen bzw. steuerstrafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich derzeit nach geltender Gesetzeslage für den Steuerpflichtigen, wenn bei Lebensmittelspenden entsprechende Entnahmen mit einem umsatzsteuerlichen Wert von null angesetzt werden, so dass es zu einer bewussten Steuerverkürzung kommt, und ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit einzelne Bundesländer derzeit die dargestellte Praxis nicht beanstanden (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 19 July 2012
Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br /> Antrag der spanischen Regierung vom 25. Juni auf EFSF-Finanzhilfe wegen aus der Immobilienkrise resultierender, nicht alleine zu bewältigender Verwerfungen im spanischen Bankensektor und Gefährdung des Weges zu ausgeglichenen Haushalten und besserer Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung des Kapitalmarktzugangs Spaniens zu tragbaren Zinssätzen und Unterbindung von Ansteckungseffekten, Auflagen (Memorandum of Understanding) und zusätzliche Verpflichtungen, Begrenzung der Hilfen auf 100 Mrd. Euro und Haftung des spanischen Staates; notwendige Trennung der Debatte von der zur zukünftigen vergemeinschafteten Euro-Geldpolitik mit Rechtsvereinheitlichung im Bankensektor und europäischer Bankenaufsicht als Voraussetzung direkter Finanzierung von Banken-Restrukturierungen; erzielte Fortschritte bei der Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise und der Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens für die Währungsunion mit Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und neues gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren, notwendige Erklärungen der Vorteile der europäischen Integration mit gemeinsamer Währung als Antwort auf starke Verunsicherung und Sorgen der Mitbürger
Germany · German Bundestag · 13 July 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Voraussetzungen unterliegen Onlinespielumsätze, wie z. B. solche bei virtuellen Pokerturnieren oder anderen Glücksspielen im Internet, der deutschen Umsatzsteuer, und wie kann nach der Neufassung des Rennwett- und Lotteriegesetzes sichergestellt werden, dass die Steuer in den Fällen des § 17 Absatz 1 Nummer 2 (Sportwette im Ausland, Spieler im Inland) wirklich erhoben wird und nicht weiterhin die entsprechenden Wettanbieter im Ausland ihr Angebot aufrechterhalten und keine Besteuerung vornehmen, z. B. weil die Benennung eines steuerlichen Beauftragten nicht erfolgt (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 29 June 2012
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Formung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion durch den Fiskalvertrag mit Schuldenbremse als wegweisender Integrationsschritt zusammen mit dem ESM-Vertrag zur Abwehr von Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone, damit rechtliche Verknüpfung von Solidität und Solidarität, Notwendigkeit vergleichbarer Wettbewerbsfähigkeit neben soliden Finanzen und gemeinsamen Haushaltspolitiken als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, Einführung der Finanztransaktionssteuer in neun europäischen Ländern; gerade beendeter Europäischer Rat mit die heutige Beschlussfassung noch nicht betreffenden Entscheidungen zur Rekapitalisierung von Banken, Hilfe für Mitgliedstaaten, Konditionalität bei Interventionen im Primär- oder Sekundärmarkt sowie Schaffung einer Euro-weiten unabhängigen Bankenaufsicht, ständig neue Balance von Kontrolle und Haftung; heutige Beschlüsse als klares Bekenntnis zum Euro
Germany · German Bundestag · 27 June 2012
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten, Konstruktionsfehler der Währungsunion und massive Staatsverschuldung als Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrise, Wiedergewinnung von Vertrauen durch Verpflichtung zu soliden Staatsfinanzen, permanenten Krisenbewältigungsmechanismus sowie Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum; ESM-Vertrag als Maßnahme zur Finanzstabilität, europäische Bankenaufsicht und Finanztransaktionssteuer; weitgehende Übereinstimmung mit dem vom Ratspräsidenten übersandten Bericht zur Überwindung der Versäumnisse der Vergangenheit, aber entschiedener Widerspruch zur vorrangigen Vergemeinschaftung statt Kontrolle und einklagbaren Verpflichtungen, verfassungswidrige, ökonomisch falsche und kontraproduktive Instrumente wie Euro-Bonds u. a., gemeinsame Haftung erst nach Sicherstellung ausreichender Kontrolle, Fiskalpakt als erster Schritt zu Durchgriffsrechten bei Verletzung von Haushaltsregeln, drohende Überforderung Deutschlands; politische Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung rechtliche Bedenken gegen Artikel 10 Absatz 1 des im September 2011 unterzeichneten und im April 2012 ergänzten Steuerabkommens mit der Schweiz, da hier eine Teilselbstanzeige ermöglicht wird, die gerade mit den Änderungen durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ausgeschlossen werden sollte, auch vor dem Hintergrund der erfolgten Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof hinsichtlich des Vollständigkeitsgebots, und folgt daraus, dass für weitere Einkünfte aus denselben Veranlagungszeiträumen, die neben jenen aus der Schweiz erwirtschaftet wurden, ebenfalls eine Teilselbstanzeige möglich ist?<br /> <br /> Welche Rechtsfolgen aus Artikel 10 Absatz 1 des im September 2011 unterzeichneten und im April 2012 ergänzten Steuerabkommens mit der Schweiz ergeben sich für den Steuerpflichtigen hinsichtlich der Nachentrichtung der Steuer, auch vor dem Hintergrund der Fälligkeit und einer möglichen Verzinsung, und bezieht sich der Verweis auf § 398a der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf den Hinterziehungsbetrag von 50 000 Euro auf die gesamten hinterzogenen Steuern für den Zeitraum ab 1. Januar 2003 oder auf jede einzelne Tat der Hinterziehung seit dem 1. Januar 2003, was dann im Regelfall für jede einzelne Steuerart und jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu betrachten ist?
Germany · German Bundestag · 15 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können nach den geplanten Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 hinsichtlich der Besteuerung von freiwilligen Wehrdienst Leistenden bzw. Bundesfreiwilligendienstleistenden infolge einer teilweisen Besteuerung der Bezüge/Sachbezüge die betroffenen Personen nun auch entsprechende Werbungskosten wie z. B. die Entfernungspauschale geltend gemacht werden, und welche zusätzlichen Bürokratiekosten entstehen durch die teilweise Besteuerung der Bezüge/Sachbezüge (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 15 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Arbeitnehmer-Pauschbetrag im Zuge der Besteuerung des Elterngeldes stets in Höhe des nicht ausgeschöpften Betrages abzuziehen ist, auch wenn die entsprechende Person keine Einkünfte oder nur geringere Einkünfte als den Arbeitnehmer-Pauschbetrag aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, und sieht die Bundesregierung allgemein bezüglich dieser Lohnersatzleistungen die Notwendigkeit, dass auch das derzeit diskutierte Betreuungsgeld dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen ist (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 14 June 2012
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Grünes Wachstum, Beschäftigungspolitik, freier Handel und Stärkung der Institutionen als Themen des diesjährigen Gipfels, dominiert durch die Staatsschuldenkrise in Europa, Erwartung an Deutschland als größter europäischer Volkswirtschaft, Ziel der Wachstumsstärkung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung, nachholende Schaffung der bei der Gründung der Währungsunion versäumten politischen Union, Ursachen der Finanzkrise 2008/09, Gefahr der Überforderung Deutschlands, kontraproduktive und verfassungswidrige Vergemeinschaftungsüberlegungen, notwendige Strukturreformen, Wiederherstellung von Vertrauen in Europa, Notwendigkeit einer glaubwürdigen Bankenaufsicht, Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch verbesserten Einsatz der Strukturfondsmittel, Bedeutung des Fiskalpakts, Abgabe nationaler Kompetenzen und Vergemeinschaftung nur bei unabhängiger Kontrolle der europäischen Institutionen, kein erneutes schuldenfinanziertes Wachstum
Germany · German Bundestag · 23 May 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen zusätzlichen kassenwirksamen Belastungen für den Haushalt rechnet die Bundesregierung, wenn nach der im Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 geplanten Besteuerung der freiwillig Wehrdienstleistenden der (Brutto-)Wehrsold monatlich derart angehoben wird, dass nach Berücksichtigung der geplanten Besteuerung per Saldo sich keine Verschlechterung der Nettobezüge einstellen (bitte mit Angabe der monatlichen Erhöhung), und welche Auswirkungen ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Attraktivität des Dienstes durch die geplante Besteuerung (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 4 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche einzelnen Positionen des Katalogs in § 43 Absatz 1 EStG fallen unter den in der monatlichen Übersicht der Steuereinnahmen bezeichneten Posten „Abgeltungsteuer (44vH)“, und aus welchem Grund wird in den Übersichten eine Abgrenzung zu dem Posten „nicht veranl. Steuern vom Ertrag (50vH)“ vorgenommen, auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des § 8 des Zerlegungsgesetzes?
Germany · German Bundestag · 26 April 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 13 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Meldungen über Zinszahlungen an im Inland ansässige wirtschaftliche Eigentümer leitete das Bundeszentralamt für Steuern nach § 9 Absatz 3 der Zinsinformationsverordnung in den Jahren 2009 bis 2011 an die einzelnen Bundesländer weiter?<br /> <br /> Wie hoch war die Summe der in den Jahren 2009 bis 2011 an die einzelnen Bundesländer gemeldeten Zinszahlungen?
Germany · German Bundestag · 5 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist das Aufkommen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer, welches sich aus der Besteuerung von Sportwetten nach § 17 Absatz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes ergibt, und stimmt die Bundesregierung damit überein, dass nach dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten sich die Einnahmen aus der beabsichtigten Änderung bei der Besteuerung gegenüber den bisherigen Einnahmen nicht ändern (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 3 April 2012
Germany · German Bundestag · 27 March 2012
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung den im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vereinbarten vereinfachten Zugang Schweizer Kreditinstitute zum deutschen Markt als vereinbar mit EU-Recht an, und wie begründet sie ihre Haltung?
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, nach entsprechenden Diskussionen auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin (ITB) 2012 im Interesse der Förderung von Tourismusreisen von Deutschland nach Ägypten dieses Reiseland zusammen mit Israel aus der Anlage 2 (Steuer 23,43 Euro) des Luftverkehrsteuergesetzes in die Anlage 1 (Steuer 7,50 Euro) zu überführen?
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung im Hinblick darauf, dass nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes seit 2005 die Renten des deutschen Rentenversicherungsträgers unabhängig vom Wohnsitz der Rentnerin/ des Rentners in Deutschland versteuert werden und dies zur Folge hat, dass frühere Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine Steuererklärung in beiden Ländern abgeben müssen, ohne dass die steuerlichen Freibeträge in Deutschland geltend gemacht werden können und die Betroffenen so im Ergebnis steuerlich stärker belastet werden als wenn alle Alterseinkünfte in nur einem Land versteuert würden, in Betracht, um zwischen ehemaligen Grenzgängerinnen und Grenzgängern und Rentnerinnen und Rentnern, die alle Alterseinkünfte in einem Land versteuern (konkret in Deutschland oder Frankreich), eine Gleichbehandlung zu erzielen?
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Freigrenzen bzw. Steuervereinfachungen existieren bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Sachleistungen bzw. Gelegenheitsgeschenken an Arbeitnehmer/-innen, und wie ist es zu begründen, dass eine pauschale Besteuerung nach § 37b des Einkommensteuergesetzes auch für geringfügige Geschenke von 10 bis 35 Euro vorzunehmen ist, obgleich hier eine reguläre Besteuerung nicht vorgesehen ist?
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurden für das Jahr 2011 dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen dem Bundeszentralamt für Steuern gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Februar 2011 übermittelt (bitte differenzieren nach Art der Leistung), und ist der Steuerpflichtige durch den Bezug von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen grundsätzlich verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 27 February 2012
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Staatsschuldenkrise als schwerste Bewährungsprobe in der Geschichte der europäischen Einigung, Ursachen und Lösungen, Schaffung einer Stabilitätsunion, Reduzierung des griechischen Schuldenstands durch Einsparungen und Wettbewerbsfähigkeit, Reformen zur Korrektur früherer Fehlentwicklungen, Verbesserungen in Steuerverwaltung und Staatsapparat, bisherige Rückschläge und Fortschritte, Einrichtung eines Sonderkontos für den Schuldendienst, Beitrag des Privatsektors, unkalkulierbare und unverantwortbare Risiken eines Staatsbankrotts und Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, Fortschritte in Italien, Spanien, Irland und Portugal, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Fiskalvertrag, glaubwürdiges Defizitverfahren und Vorgaben für die nationalen Haushaltspolitiken, Krisenbewältigung durch Stabilitäts- und Wachstumspolitik, derzeit nicht notwendige Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum Hintergrund der Berichte über die Besteuerung der monatlichen Opferrenten für ehemalige belgische Zwangsarbeiter und den Stand der Lösung dieses Problems, das trotz des Hinweises in der Regierungspressekonferenz vom 21. November 2011 auf einen bevorstehenden Beschluss des Bundesrates, mit dem das Problem „demnächst nicht mehr existieren wird“, Berichten in der belgischen Presse zufolge (vgl. Vandaag vom 27. Januar 2012) weiterhin existiert und sich unter anderem darin ausdrückt, dass die ehemaligen Zwangsarbeiter „doch noch“ Zahlungsaufforderungen für diese „Nazisteuer“ erhielten und bei der Beschwerdestelle des Bundesministeriums der Finanzen täglich Dutzende von Beschwerdeanrufen eingingen?
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Behörden entscheiden anhand welcher Kriterien darüber, welche konkreten Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten rechtlich weiterhin verfolgt werden, wenn Steuerschulden aus verschiedenen Taten durch eine Einmalzahlung nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt nicht vollständig getilgt werden und das Abkommen selbst die Zahlung nicht einzelnen Taten zuordnet (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/ 8322)?
Germany · German Bundestag · 9 February 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 3 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kontenabrufe wurden seit 2005 bis 2011 pro Jahr jeweils von den Finanzbehörden über das Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt, und wie viele Vollstreckungsverfahren wurden seit 2005 bis 2011 pro Jahr jeweils durchgeführt?<br /> <br /> Wie viele Kontenabrufe und wie viele Vollstreckungsverfahren wurden von den Finanzbehörden über das Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt (bitte untergliedert nach Bundesländern für das zuletzt verfügbare Jahr)?
Germany · German Bundestag · 3 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen zur Ernährungssicherung erwägt die Bundesregierung, um Fehlentwicklungen an den Terminbörsen bei Agrarrohstoffen zu verhindern und führ mehr Transparenz, insbesondere beim außerbörslichen OTC-Handel, zu sorgen, damit Entwicklungsländer die Ernährung ihrer Bevölkerung sichern können?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung aus entwicklungspolitischer Sicht die Möglichkeit, eine Besteuerung der Nahrungsmittelspekulation im Rahmen einer geplanten Finanztransaktionsteuer mit einzubeziehen, um hier zusätzliche Finanzmittel für die entwicklungspolitischen Ziele des Zehn-Punkte-Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Ernährungssicherheit zu erhalten?