Taxation

Abschaffung der Doppelbesteuerung in Vorkaufsfällen nach dem Reichssiedlungsgesetz und Absenkung der Schwelle für die Besteuerung des Anteilerwerbs an landwirtschaftlichen Unternehmen

Germany · German Bundestag · 30 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Bodenpreise, der Empfehlungen der Bund-Länder Arbeitsgruppe &quot;Bodenmarkt&quot;, der Ergebnisse des Gutachtens &quot;Möglichkeiten einer gesetzlichen Steuerung im Hinblick auf den Rechtserwerb von Anteilen an landwirtschaftlichen Gesellschaften sowie zur Verhinderung unerwünschter Konzentrationsprozesse beim landwirtschaftlichen Bodeneigentum&quot; (Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe und Prof. Dr. Matthias Lehmann, im Auftrag des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften, 2015), die Auffassung der Agrarminister der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg (Schreiben vom 30. November 2015 an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble) zur Abschaffung der Doppelbesteuerung in Vorkaufsfällen nach dem Reichssiedlungsgesetz und zur Absenkung der Schwelle für die Besteuerung des Anteilserwerbs an landwirtschaftlichen Unternehmen, und wird sie diesen Vorschlag umsetzen?

Rechtslage bei der Besteuerung beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen

Germany · German Bundestag · 30 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, angesichts der ungleichen Rechtslage der Besteuerung des Grunderwerbs beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bei einem Anteilserwerb an landwirtschaftlichen Unternehmen, und wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des zunehmenden Aufkaufes landwirtschaftlicher Betriebe durch große Agrarholdings für eine Genehmigungspflicht des Anteilserwerbs an landwirtschaftlichen Betrieben einsetzen?

Versorgungsniveau vor Steuern bei der Rentenentwicklung nach 2030

Germany · German Bundestag · 18 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Sozialbeirats, wonach das &quot;Versorgungsniveau vor Steuern&quot; nach 2030 unter 43 Prozent sinken könnte (vgl. Nummer 35, S. 94 auf Bundestagsdrucksache 18/6870), und wird sie die Forderung des Gremiums aufgreifen, eigene über das Jahr 2030 hinausgehende Langfristmodellrechnungen vorzunehmen und zu veröffentlichen, &quot;da die Wirkungen von Rentenreformen regelmäßig erst langfristig ihre volle Wirkung zeigen&quot; und es deshalb wichtig sei, &quot;den gesetzgebenden Körperschaften möglichst bald einen realistischen Ausblick auf die Beitragssatz- und Rentenniveauentwicklung der kommenden Jahrzehnte zu geben&quot; (vgl. Nummer 37, S. 96 a. a. O.; bitte begründen)?

Mögliches Steueraufkommen bei einer Besteuerung von Produkten gemäß dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer

Germany · German Bundestag · 11 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Steueraufkommen rechnet die Bundesregierung mindestens, wenn die laut dem Kompromissvorschlag der österreichischen Regierung vom Sommer 2015 besteuerten Produkte mit mindestens dem gleichen effektiven Steuersatz besteuert würden wie nach dem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission, und inwiefern ist ein jährliches nationales Steueraufkommen von 15 Mrd. Euro und mehr, wie es das Gutachten von Copenhagen Economics im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen errechnet hat, aus Sicht der Bundesregierung auf der Basis der bisherigen Kompromisse noch erreichbar?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind KOM(2015) 518 endg.; Ratsdok. 13299/15

Germany · German Bundestag · 4 December 2015

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind KOM(2015) 519 endg.; Ratsdok. 13300/15

Germany · German Bundestag · 4 December 2015

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Germany · Federal statute portal · 20 November 2015

Abkürzung: DBAbkG ISR 2015 · Status: InForce · eli/bund/bgbl-2/2015/s1301

Entwicklung der Zahl Bundesbetriebsprüfer in den Jahren 2010 bis 2015 und Gebrauch des Mitwirkungsrechts durch das Bundeszentralamt für Steuern

Germany · German Bundestag · 13 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl der Bundesbetriebsprüferinnen bzw. -prüfer in den Jahren 2010 bis 2015 entwickelt (bitte differenzieren nach Jahren sowie Soll-Bestand und Ist-Besetzung), und wie oft hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in den jeweiligen Jahren von seinem Mitwirkungsrecht nach § 19 des Finanzverwaltungsgesetzes (Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen) Gebrauch gemacht?

Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer durch zu niedrig angegebene CO2-Werte bei Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer, die durch zu niedrig angegebene CO2-Werte bei Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns entstanden sind (vgl. Rede von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 4. November 2015 im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 18/132; wenn möglich bitte nach Jahren aufteilen)?

Realisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Verteilung von Steuern auf die Länder

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben, &quot;die nach erhebungstechnischen Zweckmäßigkeitsregelungen vereinnahmten Steuern auf die Länder in einer Weise zu verteilen, die nach Möglichkeit der wirklichen Steuerkraft, d. h. der Steuerleistung der Wirtschaft und der Bürger des einzelnen Landes entspricht&rdquo; (BVerfGE 72,330), aktuell erreicht werden?

Entgegenwirken einer Besteuerung von Ghettorenten für in Polen wohnhafte Leistungsberechtigte

Germany · German Bundestag · 2 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um einer Besteuerung von Ghetto-Renten, die auf Grundlage des Abkommens vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind, an Überlebende in Polen ausgezahlt werden, entgegenzuwirken, was &ndash; nach mir vorliegenden Angaben von Betroffenen &ndash; aktuell wegen der fehlenden Kenntlichmachung der exportierten Leistungen von den Banken in Polen nicht verifiziert werden kann, und welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um die Rentenbescheide der zuständigen Rentenversicherungsträger sowie Bank-Anweisungen der Ghetto-Rente durch die Deutsche Post AG nach Polen als Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Verfolgung während der NS-Zeit stehen, kenntlich zu machen?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind KOM(2015) 395 endg.; Ratsdok. 11469/15

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind KOM(2015) 394 endg.; Ratsdok. 11471/15

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)

Germany · Bundesrat · 22 September 2015

Erstattung von Wahlkosten bei Bundestags- und Europawahlen durch den Bund, Anpassung des festen Erstattungsbetrags an die Preisentwicklung

Steuer- bzw. Finanzkraft der einzelnen Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleich vor und nach den einzelnen Ausgleichsstufen je Einwohner und jeweiliger prozentualer Anteil im Länderdurchschnitt

Germany · German Bundestag · 18 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war im Jahr 2014 im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem die Steuer- bzw. Finanzkraft der einzelnen Länder jeweils vor und nach den einzelnen Ausgleichsstufen je Einwohner?<br /> <br /> Wie sehen diese Ergebnisse in Prozent des Länderdurchschnitts aus?

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Germany · German Bundestag · 19 August 2015

Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br /> Schwierige, aus guten ökonomischen und politischen Gründen strittige Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm, beruhend auf der unvollständigen Konstruktion der Währungsunion mit Auseinanderfallen von Verantwortung und Haftung; Widergewinnung tragfähiger öffentlicher Finanzen als Voraussetzung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze sowie die Mitgliedschaft in der Währungsunion, Programm für drei Jahre mit Finanzhilfen für Zahlungsverpflichtungen und Bankenrekapitalisierungen, konditionierte Auszahlung der Tranchen, vereinbarte umfangreiche Reformmaßnahmen, insbes. betr. Haushaltsplanung, Steuergerechtigkeit, Modernisierung der Arbeits- und Produktmärkte und der öffentlichen Verwaltung, Privatisierungen und Rentenreform; notwendige, noch unklare weitere Beteiligung des IWF, Problem der gemeinsamen Beurteilung der Schuldentragfähigkeit, ggf. begrenzter Spielraum bei Kreditlaufzeit und -tilgung, Unmöglichkeit eines Schuldenschnitts; grundsätzlicher Wandel in Griechenland in den letzten Wochen, Chance wirtschaftlichen Wachstums bei vertretbaren Unsicherheiten

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Germany · German Bundestag · 14 August 2015

Ratifikation der am 29. Oktober 2014 in Berlin unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung gem. Art. 6 des Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen: Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch stärkere zwischenstaatliche Zusammenarbeit, insbes. Ausbau des automatischen Informationsaustauschs, regelmäßige Erhebung der erforderlichen Informationen über Finanzkonten und automatische Übermittlung an den anderen Vertragsstaat ab 2017; Ermöglichung von Vereinbarungen mit weiteren Staaten;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz zum Übereinkommen vom 25. Januar 1988 s. XD010<br /> Von der OECD auf der Basis des Abkommens zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) im Auftrag der G20 entwickelter gemeinsamer Meldestandard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen<br /> Ausführungsgesetz für Nicht-EU-Mitgliedstaaten s. GESTA D040

Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten

Germany · German Bundestag · 24 July 2015

Auswertung der offengelegten geheimen Absprachen zwischen Unternehmen und den Steuerbehörden in Luxemburg (tax rulings) mit erheblichen Steuerausfällen in EU-Mitgliedstaaten: Hauptergebnisse und Erkenntnisse, gesetzgeberischer Handlungsbedarf, Bezüge zu Deutschland bzw. deutschen Unternehmen, Steuergestaltungen, Betriebsprüfungen, deutscher Steuerschaden, Informationsaustauschpflichten, Übermittlungen und Überprüfungen von tax rulings, Trennung von Abschlussprüfung und Beratung zu aggressiver Steuergestaltung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Korrektur der Marktkonzentration<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Steuerliche Gestaltungen des § 20 Umwandlungssteuergesetzes hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsvermögen

Germany · German Bundestag · 17 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche steuerlichen Gestaltungen sind der Bundesregierung bekannt, bei denen die derzeitige Regelung des § 20 UmwStG zu anderen Wirtschaftsgütern, wonach diese bis zur Höhe des Buchwertes des eingebrachten Betriebsvermögens gewährt werden können, dazu genutzt wird, um stille Reserven steuerfrei an den Einbringenden auszukehren, und warum wurden im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/4902) keine Steuermehreinnahmen für die geplanten Maßnahmen im Bereich des UmwStG ausgewiesen (bitte mit Begründung)?

Vereinbarte Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland

Germany · German Bundestag · 1 July 2015

Steuer- und verkehrsrechtliche Abgrenzung der Angebote neuer Mobilitätsdienstleister vom Taxen- und Mietwagenverkehr

Germany · German Bundestag · 12 June 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie grenzt die Bundesregierung die Angebote neuer Mobilitätsdienstleister (Orientierung der Preise für die Personenbeförderung an den Betriebskosten) vom Taxenverkehr (§ 47 des Personenbeförderungsgesetzes &ndash; PBefG) und Mietwagenverkehr (§ 49 Absatz 4 PBefG) steuerrechtlich und verkehrsrechtlich ab, und wie wird die Einhaltung der entsprechend gültigen Rechtsnormen in der Praxis überprüft? <br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Abgrenzung der jeweiligen Verkehrs- und Beförderungsarten im Verkehrs- und Steuerrecht mit Blick auf neue Mobilitätsdienstleister für ausreichend oder sind Änderungen geplant?

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2014)

Germany · German Bundestag · 5 June 2015

Jahresrechnungen beim Bundesrat als Sonderdrucke verteilt<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erteilung der Entlastung; Aufforderung zur Befolgung der Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des BRH, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind KOM(2015) 150 endg.; Ratsdok. 7759/15

Germany · German Bundestag · 22 May 2015

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind KOM(2015) 151 endg.; Ratsdok. 7784/15

Germany · German Bundestag · 22 May 2015

Mögliche Außerkraftsetzung bestimmter Gesetze im Fall eines Stopps der Absenkung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Maut durch die EU

Germany · German Bundestag · 15 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung, sofern noch in dieser Legislaturperiode die Absenkung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Maut seitens der Europäischen Union gestoppt wird, in Anbetracht der Bestimmungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD beide Gesetze &ndash; also auch das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut &ndash; außer Kraft setzen (bitte begründen), und welche legislativen Schritte wird die Bundesregierung im Falle eines möglichen Scheiterns der Kfz-Steuersenkung &ndash; d. h. sollte ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren bis zur Bundestagswahl 2017 nicht abgeschlossen sein &ndash; ergreifen, um auch zukünftige Bundesregierungen an die Bestimmungen des gültigen Koalitionsvertrages zu binden (z. B. Konditionierung der Einführung der Pkw-Maut an die Senkung der Kfz-Steuer)?

Einfluss von Interessenvertretern auf die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 23 April 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Senkung der Besteuerung von Unternehmen zur Stärkung privater Investitionen

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass zum Ziele höherer privater Investitionen die Besteuerung von Unternehmen in dieser Legislaturperiode gesenkt wird (bitte begründen)?

Besteuerung des Einkommens von in Deutschland lebenden eritreischen Staatsangehörigen oder deutschen Staatsangehörigen eritreischer Abstammung durch Eritrea

Germany · German Bundestag · 20 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, das Eritrea das Einkommen von in Deutschland lebenden und wirtschaftenden eritreischen Staatsangehörigen oder deutschen Staatsangehörigen eritreischer Abstammung entgegen einer schriftlichen Zusicherung der eritreischen Botschaft vom 28. Juli 2011 (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 5. Juni 2012 &quot;Steuergeld für Terroristen&quot;) weiterhin mit 2 Prozent &quot;Aufbausteuer&quot; besteuert (bitte detailliert auf alternative Erhebungsweise eingehen), und wird die Steuer nach Kenntnis der Bundesregierung auch auf Leistungen erhoben, die durch deutsche Steuergelder finanziertwerden? <br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Erhebung der &quot;Aufbausteuer&quot; auf das Einkommen von in Deutschland lebenden und wirtschaftenden eritreischen Staatsangehörigen oder deutschen Staatsangehörigen eritreischer Abstammung durch Eritrea für mit dem deutschen Recht und dem Völkerrecht vereinbar (bitte detailliert begründen), und welche Maßnahmen ergreift sie, um das Eintreiben der &quot;Aufbausteuer&quot;, auch auf indirekte Weise (wie etwa die Erhebung von unverhältnismäßigen Verwaltungsgebühren), durch die eritreische Botschaft in Deutschland zu verhindern?

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 19 March 2015

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Wirtschaftliche Lage in Europa, Abbau der Arbeitslosigkeit, Erfolge Irlands und Spaniens, Fortsetzung der wachstumsfreundlichen Konsolidierung, Durchführung von Strukturreformen, gezielte Investitionen, Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, transatlantisches Freihandelsabkommen, europäische Energiepolitik, Schaffung einer Energieunion, Schlüsselelemente der Energieversorgungssicherheit, Stärkung des Energiebinnenmarktes, Klima- und Energieziele für 2030, Klimakonferenz in Paris, internationales Klimaabkommen, Krise in der Ukraine, Herausforderung für Europa, russische Aktionen in der Region, Annexion der Krim, Referendum, Krisenbewältigung, deutsch-französische Initiative, weitere Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk, Voraussetzungen für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, Koordination der internationalen finanziellen Unterstützung der Ukraine im Rahmen des deutschen G-7-Vorsitzes, Vergabe deutscher Kredite, humanitäre Hilfe der EU für die Ostukraine, Ziele der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau, Östliche Partnerschaft, Thematisierung der instabilen Lage in Libyen, Aktivitäten von Terrorgruppen, organisierte Kriminalität, Gedenken an die Terroropfer in Tunesien, Auflösung der Schuldenkrise in Griechenland, Hilfe als Verpflichtung zu Reformen, anstehender Besuch des griechischen Ministerpräsidenten, Vereinbarungen der Euro-Gruppe, Bedeutung des Euro, EU als Gemeinschaft des Friedens, der Stabilität und der Freiheit

Verstoß der Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer gegen EU-Recht in bestimmten Punkten

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind der Bundesregierung Bewertungen des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission bekannt (DER SPIEGEL vom 28. Februar 2015: Maut-Gesetz &ndash; Offensichtlicher Widerspruch), wonach die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer in mindestens zwei Punk-ten gegen EU-Recht verstoßen (da geplante Gesetze beabsichtigen, Ausländer zu diskriminieren, wenn jeder inländische Autofahrer exakt um den Betrag der Maut entlastet wird, und da der Preis für Kurzzeitvignetten im Vergleich zur Jahresvignette zu hoch angesetzt ist), und welche Konsequenzen werden daraus gezogen, dass damit ein ggf. nicht EU-rechtskonformes Gesetz verabschiedet werden soll?

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in bestimmten Gebieten die Steuern auf Kraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG zu staffeln KOM(2015) 4 endg.; Ratsdok. 5353/15

Germany · German Bundestag · 27 February 2015

Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU

Germany · German Bundestag · 25 February 2015

Als Luxemburg-Leaks bekannt gewordene Enthüllungen zu steuerschädlichen Absprachen, sogen. Cross-Border-Rulings oder Tax-Rulings: Informationsübermittlungen nach Richtlinie 77/799/EU, Beschlüsse und Ergebnisse der vom ECOFIN-Rat eingesetzten Gruppe &quot;Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)&quot;, Bindungswirkung, Wirksamkeit im Kampf gegen Gewinnverlagerung und Steuergestaltung, Steuergeheimnisschutz, Teilnehmer und Tagungshäufigkeit, Beratungsthemen; Auswertung der Absprachen mit Luxemburg, deutsche Steuermindereinnahmen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Maßnahmen zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung über das Jahr 2020 hinaus

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung nach § 154 Absatz 4 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) verpflichtet ist, Maßnahmen vorzuschlagen, wie die Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 Prozent über das Jahr 2020 hinaus unter Wahrung der Beitragssatzstabilität sichergestellt werden kann, angesichts der Tatsache, dass sie selbst in ihren Modellrechnungen von einem Absinken auf 45,7 Prozent im Jahr 2024 ausgeht (Bundestagsdrucksache 18/3260, S. 31), und wenn ja, wie wird die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates in seiner Empfehlung auf Bundesratsdrucksache 564/14 mit der Bitte um Prüfung von Vorschlägen, wie die Bundesregierung den gesetzlichen Auftrag zur Beibehaltung des Sicherungsniveaus aus der gesetzlichen Rente erfüllen will, nachkommen und den Bundesrat zeitnah in schriftlicher Form über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichten?

Besteuerung von stillen Reserven nach § 50i des Einkommensteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 6 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist es zutreffend, dass durch den mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingeführten § 50i des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Tatbestand einer steuerlichen Verstrickung angeordnet wird, sodass die für die Verstrickung maßgeblichen Wertansätze diejenigen sind, die zum erstmaligen Inkrafttreten der Norm am 30. Juni 2013 vorlagen, und sich die Folge erDeutscher Bundestag &ndash; 18. Wahlperiode &ndash; 17 &ndash; Drucksache 18/3960gibt, dass für vorherige Zeitpunkte die Besteuerung von stillen Reserven durch § 50i EStG nicht sichergestellt ist, und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass in reinen Inlandsfällen die Norm des § 50i EStG zu nicht gewollten negativen Effekten im Falle von geplanten steuerneutralen Umwandlungen führen kann (bitte mit Begründung)?

Griechenlands Zukunft im Euro-Raum

Germany · German Bundestag · 15 January 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden

Germany · German Bundestag · 14 January 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Rechtsgutachten hinsichtlich der Vereinbarkeit der Einführung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer mit europäischem Recht

Germany · German Bundestag · 9 January 2015

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Stützt die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz bei gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sei, auf weitere rechtswissenschaftliche Expertisen außer dem Gutachten der Universität Bonn vom 17. Oktober 2014 (&quot;Hillgruber-Gutachten&quot;), und wenn ja, um welche weiteren Gutachten handelt es sich? </p>